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15. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken

Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt. Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Weiter lesen …

Dax schließt auf Vortagesniveau - Ölpreis gesunken

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.937 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax zulegen, bevor der Index im weiteren Handelsverlauf seine Gewinne nach Gegenwind aus den USA wieder abgab. Weiter lesen …

Bericht: AfD im Europaparlament wählt Anderson zur neuen Leiterin

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze im Februar des vergangenen Jahres kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, ist damit wieder abgewählt, berichtet die "Welt" am Freitag. Anderson wurde demnach mit knapper Mehrheit ins Amt gehoben. Von neun AfD-Abgeordneten sollen nur sechs anwesend gewesen sein. Weiter lesen …

Güler kritisiert Mützenichs Einfrieren-Äußerung als innenpolitisch motiviert

Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. "Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen geopfert wird", sagte Güler der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Lagebild des Landeskriminalamts NRW: Häusliche Gewalt nimmt um 9,7 Prozent zu

Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher Gewalt, das sind 8,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Drei Viertel der Opfer waren dem Lagebild zu Folge weiblich (72,2 Prozent). Bei mehr als der Hälfte der Delikte handelte es sich um vorsätzliche, einfache Körperverletzung. Weiter lesen …

Ukraine: Litauens Ministerpräsidentin Simonyte gegen roten Linien

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. "Wichtig ist, dass wir uns selbst keine roten Linien auferlegen, denn Putin kennt keine roten Linien", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Er sei es, der jede zweite Woche über Atomwaffen spreche. Weiter lesen …

INSM-Umfrage: Deutsche geben Merkel und von der Leyen Hauptschuld an zu viel Bürokratie

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern durch das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Weiter lesen …

Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert - und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. "Ab sofort" würden "noch mehr Waffen" für die Ukraine beschafft, und zwar "auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Weiter lesen …

Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) kündigte ein scharfes Vorgehen an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann, "an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Verdi verteidigt aktuelle Streikwelle

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet. "Über viele Jahre herrschte in einigen Bereichen eine prekäre Situation: Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge oder nur Teilzeitjobs wie bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen haben die Arbeitsbedingungen geprägt", sagte Werneke dem "Tagesspiegel" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Deutsch-rumänischer Schauspieler Sabin Tambrea besorgt über Rechtsruck in Europa - "Mein Postfach ist voll, wenn ich etwas Politisches poste"

Dem deutsch-rumänische Schauspieler Sabin Tambrea bereitet der Rechtsruck in Europa große Sorge. "Europa driftet auseinander", sagte Tambrea im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzt: "Es ist politisch jedes Jahr aufs Neue das schlimmste Jahr, an das ich mich erinnern kann. Ich weiß nicht, wo das hinführen soll." Wo es hinführen kann, hätten wir vor nicht ganz 100 Jahren gesehen. "Doch was tun wir dagegen, um das noch einmal zu verhindern? Ich fürchte viel zu wenig", so der 39-Jährige. Weiter lesen …

"Judas Priest" an Spitze der Album-Charts - Paula Hartmann auf zwei

Die 1969 gegründete britische Metal-Band Judas Priest steht nach 22 platzierten Alben mit "Invincible Shield" erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Paula Hartmann steht an zweiter Stelle mit "Kleine Feuer", Ariana Grande mit "Eternal Sunshine" auf Rang drei. Für Konzert-Atmosphäre sorgen die Rolling Stones, deren Mitschnitt "Live At The Wiltern" auf Platz vier debütiert. Weiter lesen …

Verfassungsschutz: Rund 100 "Identitäre" in Baden-Württemberg

Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500 Aktivisten verortet der baden-württembergische Verfassungsschutz im Südwesten, wie aus einer Antwort der dortigen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. "Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", heißt es einer Beschlussvorlage, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Ampel sagt Kita-Investitionsprogramm ab - Scharfe Kritik der CDU

Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. "Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie", sagte Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Die Ampel kündigt ihre eigenen Versprechungen im Koalitionsvertrag und Parlament auf. Weiter lesen …

Vergleich der Sicherheitsmaßnahmen: iGaming vs. Finanzindustrie

Online Transaktionen und Casino Spiele sind heute im Internet unverzichtbar. Daher ist es in diesem digitalen Zeitalter unerlässlich, dass starke Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Trotz ihrer Unterschiede stützen sich diese beiden Branchen in hohem Maße auf digitale Plattformen. Das bedeutet, dass sie beide robuste Sicherheitsmaßnahmen benötigen, um die Sicherheit der Menschen und die Unversehrtheit der Daten zu gewährleisten. Weiter lesen …

Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen

Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen. Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien "offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können", schreibt das Nachrichtenmagazin T-Online am Freitag unter Berufung auf Insider. Weiter lesen …

EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Weiter lesen …

200.000 Euro Vernichtungsschlag des Systems gegen AUF1 gescheitert!

„Gemeinsam mehr“ – Zuseher retten AUF1-Programm mit Spenden: „Es ist geschafft! Der Vernichtungsschlag ist abgewehrt!“ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet gab heute Entwarnung. Die enorme Strafe in der Höhe von 195.007 Euro, die von der Medienbehörde verhängt worden war, um AUF1 und seinen Partner SRGT finanziell zu vernichten, sei zusammengetragen worden. „6723 treue Zuseher haben uns mit ihren Spenden geholfen, diese existenzbedrohende Bußgeldsumme aufzubringen. Eine Riesenerleichterung für uns alle!“ Weiter lesen …

Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage des Bahn-Konzerns nahe, über die der "Spiegel" berichtet. Auch wird Bahnfahren demnach wohl deutlich teurer - und auf absehbare Zeit nicht wirklich zuverlässiger. Trotz vieler Investitionen des Bundes in die Schiene fehlt dem Konzern das Geld. Weiter lesen …

Widerstand gegen Lindners Sparkurs bei Staatssekretärsrunde

Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Vertreter des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Staatssekretärsrunde zum Auftakt der Etatverhandlungen 2025 am Donnerstag vergangener Woche. Weiter lesen …

Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke

Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht profitieren können. So bewerten laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, über die der "Spiegel" berichtet, rund drei Viertel der Befragten die Erhöhung des Mindestlohns, das Deutschlandticket und die Gas- und Strompreisbremse positiv. Weiter lesen …

Grüne fordern radikale Reformen der Bahn

Die Grünen fordern einen "Befreiungsschlag" bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: "Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert." Man wolle sich diesen Anspruch nicht nehmen lassen, auch wenn die "Schienenwege unter rollenden oder stehenden Rädern zerfallen". Weiter lesen …

Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation

Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der "Spiegel". Der Berliner Senat hat nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Der Mann, ein Student der Freien Universität Berlin, wurde bei der Attacke Anfang Februar schwer verletzt. Weiter lesen …

Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung

Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert." Weiter lesen …

Drogenbeauftragter mahnt zu Eile bei Cannabis-Legalisierung

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabispolitik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der "Spiegel". Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verankern. Weiter lesen …

Doppelstreik bei Bahn und Lufthansa lässt Mietwagenpreise steigen

Der Arbeitskampf bei Bahn und Lufthansa lässt die Preise für Mietwagen steigen. Das zeigt eine Auswertung des Preisvergleichsportals Check24, über die der "Spiegel" berichtet. Nach der Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL am vergangenen Sonntag verteuerten sich demnach die Buchungen für den folgenden Dienstag und Mittwoch in 15 der größten Städte Deutschlands um durchschnittlich 37 Prozent gegenüber der letzten streikfreien Woche Ende Februar. Weiter lesen …

Dahmen sieht Cannabis-Legalisierung "auf der Kippe"

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung. Das Vorhaben sei "auf der Kippe", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Widerstand insbesondere der von der Union geführten Bundesländer. Das Gesetz ist kommende Woche im Bundesrat und könnte dort von den Ländern in den Vermittlungsausschuss geschickt werden. Weiter lesen …

Kehlmann: Kafka war "sehr häufiger Bordellgänger"

Der Schriftsteller und Drehbuchautor Daniel Kehlmann verteidigt die ausgiebige Darstellung des Sexuallebens von Schriftsteller Franz Kafka in seiner gleichnamigen Mini-Serie. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte er: "Es ist wichtig zu zeigen, dass Kafka nicht asexuell war." "Kafka war wie viele junge Männer seiner Generation in jungen Jahren ein sehr häufiger Bordellgänger. Weiter lesen …

Online organisierte Täter treiben Minderjährige in Suizid

Auf Online-Plattformen wie Discord und Telegram vernetzen sich anonyme Täter, um Minderjährige unter Druck zu setzen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den US-Medien "Washington Post" und "Wired" sowie dem rumänischen Onlinemedium "Recorder". Das Rechercheteam erhielt demnach Einblick in 50 Chatgruppen und Kanäle des Netzwerks mit rund drei Millionen Textnachrichten. Weiter lesen …

Rot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz

Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Weiter lesen …

FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber

In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe "da nicht das große Problem", sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung "Das Parlament". Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute könne man "im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen". Weiter lesen …

Neuer Beauftragter warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei

Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der "taz". "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe." Auch stimme es ihn "sehr nachdenklich", wenn er sehe, dass in den Zwischenergebnissen einer Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern oder fast jeder dritte Befragte abwertend gegenüber Asylsuchenden spricht. Weiter lesen …

Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Weiter lesen …

Maßlos und unangemessen: Fast 400 Mio. EUR Schaden durch die Streiks im Luftverkehr

Nicht nur die Streikbewegungen im Bereich des öffentlichen Luftverkehrs haben eine neue Dimension erreicht - auch der wirtschaftliche Schaden übersteigt inzwischen das Maß der Angemessenheit von Warnstreiks. Allein in den Jahren 2019 sowie 2022 bis heute* verzeichneten die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen insgesamt Einnahmeausfälle von über 395 Millionen Euro aufgrund der Streikaktivitäten im Luftverkehr. Weiter lesen …

SAP befürwortet KI-Gütesiegel

Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI). "Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll", sagte Philipp Herzig, KI-Chef des Dax-Konzerns aus Walldorf, dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die Idee für ein KI-Gütesiegel geht auf die Digitalstrategie der Bundesregierung zurück. Das Prädikat "AI Made in Germany" soll demnach zu einem "weltweit anerkannten Gütesiegel" aufgebaut werden, das deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb Vorteile verschafft. Weiter lesen …

Eierproduktion 2023 leicht gesunken

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 13,1 Milliarden Eier in Betrieben mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Eierproduktion damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,7 %. Die Bodenhaltung war mit 58,8 % der erzeugten Eier nach wie vor die dominierende Haltungsform, wenn gleich dieser Anteil im Vorjahresvergleich erneut sank (2022: 59,7 %). Im Fünfjahresvergleich zum Jahr 2018 wird der rückläufige Trend der Bodenhaltung noch deutlicher: Damals stammten 63,2 % der in Deutschland produzierten Eier aus Bodenhaltung. Weiter lesen …

18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Regelinsolvenzen für diesen Zeitraum insgesamt noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Zeitraums Juni 2019 bis Januar 2020 lagen. Weiter lesen …

Geschäftsklima im Einzelhandel weiter eingetrübt

Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verschlechtert. Der entsprechende Indikator des Ifo-Instituts fiel auf -18 Punkte, nach -15,2 Punkten im Januar. Die Erwartungen verbesserten sich nur leicht, der Indikator blieb mit -36,7 Punkten auf einem niedrigen Niveau. "Das konjunkturelle Umfeld bleibt für den Einzelhandel weiter sehr herausfordernd", sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Weiter lesen …

Kühnert warnt Union vor erneutem Taurus-Antrag

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. "Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf", sagte Kühnert dem "Stern". Weiter lesen …

AfD: 64 Mio. € für „Energiewende“-Werbung: Habeck ist der Minister der Geldverschwendung!

Wenn die politischen Leistungen unterirdisch sind, dann hilft offenbar nur noch Propaganda und Indoktrination: 64,3 Millionen Euro investierte die Bundesregierung allein für Habecks peinliche Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Das ergab eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier, MdB . Weiter lesen …

MV: Landesregierung nennt klassische Familie und Rolle der Eltern für „Mief der 50er Jahre“

Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten Endes den staatlichen Zugriff auf die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen abzusichern und vor allem neue Stellen für Parteisoldaten zu schaffen." Weiter lesen …

Russische Atom-Kooperation in Lingen: Umweltminister zeigt sich "erschrocken" und befürchtet "erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit"

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer reagiert fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit der Brennelementfabrik in Lingen. "Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber, dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng mit Putin verbunden sind, passieren soll. Es sollen ja sogar Mitarbeiter russischer Atomkonzerne Zugang zur Brennelementfabrik in Lingen bekommen. Das alles hat erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Klar ist für mich: Es darf keine Gefährdung durch die russische Beteiligung für die Sicherheit Deutschlands und Europas geben", fügte Meyer hinzu. Weiter lesen …

Arbeitgeberverbände für Einschränkung des Streikrechts

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025: US-Schuldenstrategie als Vorbild bei Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen. Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe". Weiter lesen …

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. "Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option - und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort", sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) der "Welt". Weiter lesen …

EU-Ratspräsidentschaft überarbeitet Lieferkettenrichtlinie

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die FDP-Ministerien in der Bundesregierung versuchen seit Wochen, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu blockieren und auch Italien wollte zuletzt nicht zustimmen - wodurch eine qualifizierte Mehrheit für das Gesetz nicht zustande gekommen wäre. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Selbstdarstellung der Parteien - Kommentar zur Bundestagsdebatte über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung

Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zeigt. Dass diese lösungsorientiert und politisch tragfähig sind, hat ein wissenschaftlicher Beirat bereits nachgewiesen. Wer als Politiker*in nun so tut, als sei das Gremium undemokratisch oder unfähig, diskreditiert sich selbst. Weiter lesen …

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