7. März 2024 - Archiv

Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+2 im Vergleich zum Februar), wie eine Umfrage von Infratest unter 1.288 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben hat. Weiter lesen …

Wiederholt wurde eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der durchgeführten Maßnahmen von Politikern und medizinischen Experten gefordert. Die Bundesregierung jedenfalls hat kein Interesse, die von ihr veranlassten Maßnahmen zu überprüfen. Um Betroffenen und Interessierten Gehör zu verschaffen, veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr ihr zweites Corona-Symposium. Die Leiterin einer Selbsthilfegruppe hat einige Videos des Symposiums auf ihrer Homepage verlinkt. Aufgrund dessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband nun, vier Monate nach dem Symposium, die Zusammenarbeit mit der Leiterin einer Diabetes-Selbsthilfegruppe gekündigt. Weiter lesen …

Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspäh-Programmen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde. Weiter lesen …

Neben öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien haben sich in Deutschland mittlerweile freie Kanäle und Sender etabliert. Doch viele oppositionelle Journalisten fühlen sich unter Druck gesetzt. So hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unlängst den sogenannte Kampf gegen Desinformation zur Hauptaufgabe des Jahres 2024 ausgerufen. Eine andere Entwicklung erfolgte weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Weiter lesen …

In Haiti steht die staatliche Ordnung offenbar kurz vor dem Zusammenbruch. Seit Anfang der Woche befindet sich der Ministerpräsident außer Landes. Am Wochenende wurden bei einem Angriff auf das größte Gefängnis rund 4.000 Häftlinge befreit. Der Hintergrund: Mehrere bislang rivalisierende Gangs hatten sich zusammengeschlossen, um die Regierung zu stürzten. Zuvor ließ die politische Führung einen vereinbarten Termin für ihren Rücktritt im Februar verstreichen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach Ansicht von 50 Prozent (+9 im Vgl. zu November 2023) der Deutschen geht die militärische Reaktion Israels zu weit. 28 halten sie aktuell für angemessen (-7) und 5 Prozent der Befragten meinen sie geht nicht weit genug (-3). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.288 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. "Schweden ist nun das 32. Mitglied der Nato und nimmt seinen rechtmäßigen Platz an unserem Tisch ein", schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Weiter lesen …

Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten Gesprächen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) ist in Sorge, dass Deutschland zunehmend Ziel geheimdienstlicher Aktionen Russlands wird, aber auch nicht auf russische Spionageversuche vorbereitet ist (67 Prozent). Ebenso bereitet einer Mehrheit (62 Prozent, +3 im Vgl. zu Februar 2023) Sorge, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.288 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0 im Vgl. zu Februar 2024), die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die AfD wäre mit 19 Prozent (+-0) weiterhin zweitstärkste Partei. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat sich der Dax nach einem schwachen Start in die Gewinnzone zurückgekämpft und zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.843 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben", sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. Weiter lesen …

Die österreichische Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg und der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse nahmen in Washington an einer internationalen Konferenz zur Aufarbeitung der Corona Pandemie sowie dem aktuellen Status Quo bei der WHO teil. In dieser Ausgabe von Auf1 Spezial erfahren Sie, welche Fortschritte die Corona Aufarbeitung weltweit macht und welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden, um die WHO bei der Umsetzung neuer Pandemiebestimmungen und internationaler Gesundheitsrichtlinien aufzuhalten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. "Die GDL ist zwar laut, aber im Vergleich zu den meisten anderen Gewerkschaften auch nicht besonders erfolgreich", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,2 Prozent sinken wird, wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung will das #Familienrecht auf den Kopf stellen: Abstammungsrecht, Namensrecht, Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht sollen nach den ideologischen Vorgaben der #LSBT-Lobby umgestaltet werden. Die #Ampel will fiktive Rechtsinstitute wie "Mitmutterschaft", "Mehrelternschaft" und "Verantwortungsgemeinschaft" einführen. In weniger als drei Minuten veranschaulicht unser Aufklärungsvideo die gefährlichen Folgen. Deshalb unbedingt ansehen, liken, teilen und abonnieren! Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. "Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen, und das sollte sich herumsprechen", sagte Faeser am Donnerstag. Weiter lesen …

Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft "dringend verdächtig", teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Was wurde uns in den vergangenen Jahren nicht alles vorgegaukelt: Man wolle ausreisepflichtige Ausländer „im großen Stil“ abschieben. Man wolle den Grenzschutz verbessern und Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln. In Wirklichkeit führt das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel-Regierung zur Dauerversorgung von illegalen Migranten und Kriminellen in unseren Sozialsystemen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Beim Taurus-Skandal war nicht nur bedenklich was gesagt wurde, sondern besonders das, was man nicht gesagt hat. Denn kein einziges Mal wurde bei der Planung eines direkten Angriffes auf Russland die Frage gestellt, was das für die Sicherheit Deutschlands bedeutet. Ob die Politik und das Militär damit ihren Eid am deutschen Volk gebrochen haben, analysiert unser COMPACT-Kolumnist Martin Sellner und erläutert einige alternative Theorien zur Herkunft des Leaks. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Weiter lesen …

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: "Heute ist der Internationale Frauentag. Doch zu feiern gibt es an diesem 8. März 2024 wahrlich wenig. Von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter sind wir immer noch weit entfernt." Weiter lesen …

Das könnte so viel verändern. Donald Trump wird tatsächlich der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Was hat der Mainstream nicht alles versucht, um ihn zu verhindern! Doch nachdem Trump bei den republikanischen Vorwahlen am Super Tuesday in 14 von 15 Staaten gewonnen hat, sagt er Biden und dem Tiefen Staat in den USA den Kampf an. Weiter lesen …

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch Verantwortlichen sind noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, dass wir es bei der Migrationskrise in Deutschland nicht mit einem Kontrollverlust, sondern mit einem Kontrollverzicht zu tun haben." Weiter lesen …

Gestern sagte der Bundeskanzler auf dem Asylgipfel mit dem Ministerpräsidenten, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Weiter lesen …

Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. "Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", sagte ein Sprecher das Außenministeriums. Weiter lesen …

Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm "Inflation Reduction Act" (IRA) profitieren. Am 4. und 5. April soll in Brüssel die nächste Sitzung des "Trade and Technology Council" (TTC) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung stattfinden, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt. Beim EVP-Kongress in Bukarest kam sie am Donnerstag auf 400 von 489 gültigen Stimmen. Die Zustimmung lag demnach bei rund 82 Prozent - Gegenkandidaten gab es keine. Weiter lesen …

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an. Wichtig sei, "dass wir den Linksextremismus - gerade den gewaltbereiten - sehr stark auf dem Schirm haben", sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

ZDF-Moderator Rudi Cerne sieht einen Zusammenhang zwischen der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und seiner kurz zuvor ausgestrahlten "Aktenzeichen XY"-Sendung zu dem Thema. "Ich hatte die Festnahme Klettes insgeheim erwartet, weil es sehr viele Reaktionen auf die Sendung gab", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch das IWH in Halle seine Konjunkturprognose für 2024 gekappt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr um lediglich 0,2 Prozent expandieren, teilte das Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Imkerbund warnt vor landwirtschaftlichen Schäden durch die eingeschleppte Asiatische Hornisse Vespa velutina über die Bienenhaltung hinaus. Vor allem beim Anbau von Wein könne das Insekt zu einem Problem werden, teilte der Imkerbund am Donnerstag unter Berufung auf eine Erhebung aus Spanien und Portugal mit. Weiter lesen …

Die Gasspeicher-Betreiber in Deutschland sind entspannt. Die Gasentnahmen seien im Februar gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen, teilte die "Initiative Energien Speichern" (Ines) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. "Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Verbreitung habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. "Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten", sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. "Und das ist auch das, was die EVP garantieren wird." Weiter lesen …

Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das "Rentenpaket II" im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne für Rentner. "Die Ampel darf das Rentenpaket in dieser Form nicht verabschieden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild". Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. "Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent. "Unsere Sozialversicherungen stehen bald mit dem Rücken zur Wand", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild". Weiter lesen …

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen. Weiter lesen …

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten anderthalb Jahren um durchschnittlich 8,4 Prozent reduziert. Dies geht aus Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts vom Dezember 2023 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Wer beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen nur an Pharmaforschung, Laborauswertung oder radiologische Bildanalyse denkt, springt zu kurz: Auch die Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung verfolgen die Fortschritte in dem Bereich engmaschig. Das zeigt die aktuelle Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd). Demnach glaubt rund jeder vierte Mediziner sogar, dass KI-Anwendungen in den Arztpraxen irgendwann einen Teil der Medizinischen Fachangestellten ersetzen könnten. Weiter lesen …

Der Arbeitsmarktexperte Thorsten Schulten vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) rechnet mit einer Zunahme der Streiktage in der laufenden Tarifrunde. Weiter lesen …

Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. "Wir haben eine extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kein Verständnis mehr für den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. "Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,8 % weniger als im Jahr 2022. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen sowie der gestiegene Import von Strom aus dem Ausland. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 saison- und kalenderbereinigt um 11,3 % gefallen. Diesem starken Rückgang war im Dezember 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein durch Großaufträge bedingter Zuwachs gegenüber November 2023 von 12,0 % vorausgegangen (vorläufiger Wert: +8,9 %). Weiter lesen …

Homeoffice, Baukrise und Onlinehandel stellen mittlerweile auch den Markt für Gewerbeimmobilien wie Büro- und Handelsgebäude vor Herausforderungen. Die Zahl der neu gebauten Büroimmobilien ist im Jahr 2022 auf 1 563 Gebäude gesunken. Das waren 13,6 % weniger fertiggestellte Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 (1 810) und 46,0 % weniger als im Jahr 2002 (2 897), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weniger Bürogebäude wurden seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993 nur im Jahr 2010 fertiggestellt (1 533). Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält es bei der Sitzung der EZB am Donnerstag für angezeigt, die Leitzinsen zu senken. "Wir dürfen nicht vergessen: Geldpolitik wirkt mit einer großen Verzögerung", sagte Fratzscher der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. "Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der Systeme", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Wenn die Ampel ihren Kurs nicht ändert, dann droht es uns, dieses Mal zu verlieren. Putin wettet darauf - und die Ampel spielt ihm in die Karten", kritisierte der CSU-Generalsekretär. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben. "Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet, aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Das wäre aber "völlig ungerecht". Weiter lesen …

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. "Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK vor mehr als vier Monaten keinen Fortschritt beim Thema Drittstaaten-Modell gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu streichen. "Hygieneartikel müssen für alle Frauen und Mädchen bezahlbar sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem "Stern". Weiter lesen …

In der Debatte um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) hat der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, den Plan der Bundesregierung kritisiert, die Abscheidung von CO2 bei fossilen Gaskraftwerken zuzulassen. Dies sei "keine überzeugende Idee", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bei der Lufthansa ist am frühen Donnerstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft GDL bestreikt wird, kommt es seit 4 Uhr somit auch im Flugverkehr zu massiven Einschränkungen. Weiter lesen …

Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich Merz stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern" hervor. Weiter lesen …

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. "Die Bedrohung durch russische Spionage und Desinformation hat seit Putins mörderischem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erhalten", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. "Ich finde es außerordentlich schade, dass die MPK immer mal wieder für vorgezogenen Bundestagswahlkampf statt zur Bündelung parteiübergreifender Länderinteressen genutzt wird", sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt. "Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts des Triumphs des Rechtspopulisten Donald Trump bei den Präsidentschaftskandidaten-Vorwahlen der Republikaner in den USA hat die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, zu mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. "Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Er werde versuchen, auf Tiktok "auch ein gutes Gegengewicht zur AfD bilden", so Lauterbach. Weiter lesen …

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert mehr politischen Ehrgeiz und Investitionen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. "Für die Überwindung des Patriarchats müssen Gelder fließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, SPD und Grüne können sich berappeln. Das Institut erhebt die Zahlen monatlich. 29 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger geben demnach im März an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (vgl. Vormonat Februar: 31 Prozent). Weiter lesen …

Im Achtelfinale der Champions League haben sich Real Madrid und RB Leipzig im Rückspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.661 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Mittwoch um 18 Uhr ihren Streik im Güterverkehr der Deutschen Bahn (DB) begonnen. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Montag angekündigt hatte. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern. Während des Streiks will die DB erklärtermaßen ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Weiter lesen …

Gegen 12:20 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei PKW auf dem Stapper Weg in Geistenbeck alarmiert. Durch die Wucht der Kollision wurden beide Fahrzeuge stark deformiert und beide Fahrer verletzt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort “nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt”. Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen. Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen <1>“ gemeldet." Weiter lesen …

Da ist sie wieder: die Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Unter Alt-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es schon einmal so etwas gegeben. Auch damals hatten Asylrechtsexperten darauf hingewiesen, dass dies geltendem Recht widerspricht und praktisch nicht umsetzbar ist. Denn noch gibt es ein individuelles Asylrecht. Das wissen Unionspolitiker wie Michael Kretschmer, Hendrik Wüst und Markus Söder ganz genau. Und trotzdem werfen sie jetzt eine Fantasiezahl von 60.000 in den Raum. Nur so viele Geflüchtete sei Deutschland in der Lage jährlich aufzunehmen, sagen sie. Weiter lesen …