Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

27. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Lottozahlen vom Mittwoch (27.03.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 13, 20, 32, 41, 44, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0569302. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 802186 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

FDP-Fraktion meldet grundlegende Einwände gegen Rentenpaket an

Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. "So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Unionsfraktion kritisiert Reform des Verteidigungsministeriums

Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. "Reorganisiert der Minister die Streitkräfte wie sein Ministerium, werden wir vom Prädikat `kriegstüchtig` weiter entfernt sein als je zuvor", sagte der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Behörde. "Das Verfahren wurde bereits am 16. Januar mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt", sagte Behördensprecher Armin Gebauer dem Blatt. Weiter lesen …

AfD Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation JA. Anlass der waffenrechtlichen Überprüfungen sind die Einstufungen der AfD und ihrer Jugendorganisation JA als rechtsextreme Organisationen durch den Landesverfassungsschutz. Weiter lesen …

Dax legt zu - Zalando vorn

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.475 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start stieg der Dax bis zum frühen Nachmittag auf ein Allzeithoch von 18.511 Punkten. Im weiteren Verlauf schwankte der Index auf hohem Niveau. "Der Dax befindet sich derzeit in einer Kursbeschleunigungsphase und holt die noch verbleibenden Leerverkäufer ab", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Leverkusens Sport-Geschäftsführer hält deutschen EM-Titel für möglich - Simon Rolfes stolz auf Leverkusener DFB-Trio

Bayer 04 Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes hat Bundestrainer Julian Nagelsmann für seinen Umbruch im Vorfeld der Länderspiele gegen Frankreich (2:0) sowie die Niederlande (2:1) gelobt und traut der Nationalmannschaft den EM-Titel beim Turnier im eigenen Land zu. "Mein Gefühl ist, dass die vielen neuen Spieler auch neue Energie gebracht haben. Es ist immer noch ein Kindheitstraum fast aller Spieler, für die Nationalmannschaft aufzulaufen", sagte Rolfes dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte

Die Supermarktkette Kaufland will noch mehr Märkte des Konkurrenten Real übernehmen als bisher bekannt. "Wir sind in Verhandlungen mit Vermietern zu weiteren Real-Märkten, die jetzt wegen der Insolvenz des Unternehmens schließen mussten", sagte Deutschlandchef Jochen Kratz im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

AfD: Keine Toleranz für Islamisten!

Unter der Überschrift „Welche Anzeichen gibt es für eine Radikalisierung?“ nennt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich den „Tauhid-Finger“. Salafisten leiten demnach aus dem Tauhid-Prinzip die Lehre ab, dass die Scharia das „einzig legitime“ Gesetz ist.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Statt Faesers PR-Aktion zur EM: Unsere Grenzen müssen IMMER geschützt sein!

Diese Doppelmoral ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos: Außerhalb der Fußball-EM bleiben unsere Staatsgrenzen offen wie ein Scheunentor. Doch für die Zeit während des Turniers hat Innenministerin Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt. Diese durchsichtige PR-Aktion ist ein Offenbarungseid. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir ausgesprochen, dessen Einsatz in Hessen 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. "Gerade bei der Abwehr terroristischer Bedrohungslagen sind die deutschen Sicherheitsbehörden dringend darauf angewiesen, die in den unterschiedlichen Datenbeständen vorliegenden Informationen zu relevanten Personen schnellstmöglich deutschlandweit zusammenzuführen, um Netzwerke zu identifizieren, Anschlagspläne zu erkennen und deren Umsetzung zu verhindern", sagte Peglow dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten

Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen "demokratischer werden, als es zu erwarten ist", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der "taz" (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land "weit von demokratischen Verhältnissen entfernt", kritisierte sie. Weiter lesen …

Droege Group erteilt Galeria eine Absage

Das Düsseldorfer Investmenthaus Droege Group will das Warenhausunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof doch nicht übernehmen. Das teilte eine Sprecherin der Droege Group dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage mit. Zugleich bestätigte Droege erstmals, dass der Investor grundsätzlich Interesse gehabt hatte. "Vor dem Hintergrund der umfangreichen Handelsexpertise der Droege Group wurde eine mögliche Beteiligung an Galeria Karstadt Kaufhof geprüft", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Weiter lesen …

Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. "So hat es damals auch angefangen", sagte die 102-jährige Zeitzeugin dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Der Hass ist jetzt wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde", sagte Friedländer. "Es sind Menschen, die Menschen nicht anerkennen als Menschen." Auf die Frage, ob ihr der Erfolg der AfD Sorge bereite, sagte Friedländer: "Selbstverständlich." Weiter lesen …

Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Entsprechende Vorgaben hat das Finanzministerium demnach vor wenigen Tagen an das BMZ geschickt. Weiter lesen …

Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht keinen positiven Effekt von 35-Stunden-Woche

Die Wirtschaftsweise und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Monika Schnitzer, spricht sich gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche aus. "Einen positiven Effekt kann ich jetzt erstmal nicht sehen", so die Ökonomin beim Fernsehsender phoenix. "Es ist auch nicht zu erwarten, dass man in 35 Stunden so viel Arbeit leisten kann, wie in 40 Stunden." In welchen Branchen die verkürzte Wochenarbeitszeit dennoch möglich sei, hänge "sehr vom Beruf ab". Weiter lesen …

Kraftstoffpreise driften auseinander Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel auf 8,1 Cent gestiegen Benzin im Wochenvergleich deutlich verteuert, Diesel günstiger

Die Differenz zwischen den Kraftstoffpreisen steigt weiter. Während Diesel im Vergleich zur vergangenen Woche etwas billiger geworden ist, hat der Benzinpreis spürbar angezogen. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,811 Euro (Jahreshöchststand), das sind 2,1 Cent mehr als vor einer Woche. Demgegenüber ist Diesel billiger geworden: Ein Liter kostet derzeit im Schnitt 1,730 Euro und damit 0,6 Cent weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

FDP bringt nach Konjunkturprognose Soli-Abschaffung ins Spiel

Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. "Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Entscheidung im Fall Assange: Vorerst keine Auslieferung an die USA

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann Berufung gegen seine drohende Auslieferung von Großbritannien an die USA einlegen. Diese Entscheidung gab der britische High Court am Dienstag Vormittag bekannt. Denn die Vereinigten Staaten hätten keine „zufriedenstellenden Garantien“ abgegeben, dass gegen Assange nicht die Todesstrafe verhängt wird. Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Journalistin Vicky Richter zu Moskau-Terror: „Wenn Putin antwortet, wird es hart sein“

Über die Hintergründe des Terror-Anschlag bei Moskau spricht AUF1 mit der in den USA lebenden Journalistin Vicky Richter. Dass der IS für den Anschlag verantwortlich ist, glaubt die Kriegskorrespondentin nicht. Die USA, CIA, Europa – sie alle könnten ein Interesse an der Provokation Russlands haben. Putin habe bereits angedeutet, dass die USA für den Anschlag verantwortlich sein könnten. Weiter lesen …

IWH: Vorsprung des Wachstumstempos im Osten geht zurück

Im Jahr 2023 dürfte die Wirtschaft in Ostdeutschland mit 0,5 Prozent expandiert haben, während sie in Deutschland insgesamt um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Für das Jahr 2024 rechne man für den Osten mit einem Zuwachs von wiederum 0,5 Prozent und für 2025 mit 1,5 Prozent, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2024 laut IWH-Prognose 7,3 Prozent und im Jahr darauf 7,1 Prozent betragen. Weiter lesen …

Wagenknecht pocht auf Corona-Untersuchungsausschuss

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. "Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen und sich an der Aufklärung aktiv beteiligen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Deutschen haben ein Recht auf eine Corona-Untersuchung." Weiter lesen …

Wirtschaftsinstitute kappen Konjunkturprognose

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nur noch ein minimales Wachstum im Jahr 2024. Die Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr werde auf 0,1 Prozent gesenkt, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose. Im Herbst hatten die Institute noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Weiter lesen …

Wissing zweifelt an Reform des Streikrechts

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Einfacher wird es nicht, wenn man es politisch löst. Weiter lesen …

Auf Basis von Geheimdienst-Informationen: Unerwünschte Treffen durch Behörden verbieten?

Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. Weiter lesen …

Studie: Deutschland hat enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling

Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten ließe sich durch mehr Recycling offenbar signifikant senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ifeu-Instituts im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Powershift, über die der "Spiegel" berichtet. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Metalle Kupfer, Aluminium, Eisen und Stahl sowie Nickel. 94 Prozent des "gesamten metallischen Rohstoffkonsums" in Deutschland entfalle auf diese Basismetalle, so die Autoren. Bislang gilt Rohstoffrecycling häufig als zu aufwendig und zu teuer. Weiter lesen …

"Elterngeld Plus" wird immer stärker in Anspruch genommen

Rund 1,8 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2023 Elterngeld erhalten. Das waren 79.500 oder 4,3 Prozent weniger als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug ging im Vorjahresvergleich um 20.000 oder 4,1 Prozent auf 462.000 zurück, während die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen sogar um 59.600 oder 4,4 Prozent auf 1,3 Millionen sank. Weiter lesen …

Julian Assange: Das waren die Tage der Entscheidung

Er gab seine Freiheit für die Wahrheit: Seit 14 Jahren steht Julian Assange im Fadenkreuz des Imperiums. Und deshalb wurde der Wikileaks-Gründe zum Symbol des Widerstands gegen Kriegsverbrechen und Herrschafts-Anspruch der Weltherrscher in Washington. Im Februar verhandelte der Königliche Gerichtshof in London noch einmal über das Schicksals des Australiers an seine nordamerikanischen Häscher und entschied am 26. März, dass der Australier Berufung gegen seine Überstellung einlegen darf. Weiter lesen …

Elterngeld 2023: Elterngeld Plus immer stärker in Anspruch genommen

Rund 1,8 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2023 Elterngeld erhalten. Das waren 79 500 oder 4,3 % weniger als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 20 000 oder 4,1 % auf 462 000 zurück, während die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen sogar um 59 600 oder 4,4 % auf 1,3 Millionen zurück ging. Weiter lesen …

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2023 um 3,3 % höher als Ende 2022: Öffentlicher Schuldenstand steigt um 77,4 Milliarden Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder 8,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Pedelec-Unfälle: Verunglückte sind immer jünger

Immer mehr Jüngere entdecken das Fahrrad mit Elektromotor für sich - das zeigt sich auch in den Unfallzahlen. War im Jahr 2014 noch mehr als die Hälfte (54,5 %) der verunglückten Nutzerinnen und Nutzer eines solchen Pedelecs - umgangssprachlich häufig auch als E-Bike bezeichnet - mindestens 65 Jahre alt, so war es 2023 nur noch ein Drittel (30,1 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil der jüngeren mit dem Pedelec Verunglückten entsprechend an: Weiter lesen …

3 % mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in der Pflege im Jahr 2023

Zum Jahresende 2023 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 000 Personen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns. Davon hatten 53 900 Auszubildende im Jahr 2023 einen Vertrag zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann unterschrieben. Gegenüber dem Vorjahr waren das 3 % oder 1 800 mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge (2022: 52 100 Neuverträge). Weiter lesen …

Bericht: Bahn erhält erste Gebote für Speditionstochter Schenker

Im Verkaufsprozess um die Bahn-Tochter DB Schenker haben einem Medienbericht zufolge gleich mehrere Interessenten erste Angebote abgegeben. Die Frist für die sogenannten "indikativen Angebote" endete am Dienstag: Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Investorenkreise" schreibt, ist von sieben bis zehn Unternehmen die Rede, die von mehr als 20 grundsätzlichen Interessenten übrig geblieben sind. Weiter lesen …

Marktforscher: Konsumklima erholt sich nur in Trippelschritten

Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher aktuell mehr beeinflussen als die harten Fakten. "Von den harten Fakten her sind die Bedingungen für eine gute Konsumkonjunktur eigentlich gegeben", sagte Bürkl der "Mediengruppe Bayern". Allerdings verhindere die Stimmung, also psychologische Faktoren, dass sich die harten Fakten bei der Konsumstimmung durchsetzen könnten. Weiter lesen …

US-Behörden gehen nach Brückenkatastrophe von sechs Toten aus

Nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland gehen die Behörden von sechs Toten aus. Die Küstenwache stellt ihre aktive Such- und Rettungsaktion am Dienstag (Ortszeit) zunächst ein. "Basierend auf der Zeit, die wir in die Suche gesteckt haben, den umfangreichen Suchanstrengungen, die wir unternommen haben, und der Wassertemperatur, glauben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine dieser Personen noch lebend finden werden", sagte ein Sprecher der Behörde. Weiter lesen …

Union fordert Senkung statt Erhöhung der Luftverkehrssteuer

Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen", so Karliczek in der "NOZ". Weiter lesen …

"Letzten Generation" offen für Protestaktionen im Europaparlament

Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. "Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit", sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken." Weiter lesen …

Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linke ruft zu Teilnahme an Ostermärschen auf

Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen - und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. "Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend", schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem gemeinsamen Papier, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

GDL: Riexinger will 35-Stunden-Woche für weitere Berufsgruppen

In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. "Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren", sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem "Tagesspiegel". Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden könne. Weiter lesen …

Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit", sagte Habeck der "Bild". "Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen - das ist die Devise." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Whistleblower weiter in Gefahr - Kommentar zur Londoner Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu vertagen

Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bleiben, wo er seit fast fünf Jahren mit Isolationshaft gefoltert wird, ohne dass ein Urteil gegen ihn gesprochen wurde. Weiter lesen …

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte stanze in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Waldbrand (Symbolbild)
Griechenland kämpft weiter mit Waldbränden ‒ ohne russische Löschflugzeuge
Die NATO kennt nur eine Richtung seit ihrer Existenz - Ab nach Russland (Symbolbild)
Moskau: NATO wird bei der Konfrontation mit Russland in der Ukraine in gefährliche Aktionen hineingezogen
Denkmal am Ort des Absturzes des MH17-Fluges im Donbass am Jahrestag der Tragödie 2021 Bild: Gettyimages.ru / Alexander Usenko/Anadolu Agency
Niederlande: Richterin kritisiert These vom russischen Abschuss der MH17 und kündigt nach Mobbing
Ricarda Lang (2023)
"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
Der Kleine muss kämpfen, der Große liefert die Waffen: Wladimir Selenskij und Joe Biden am 21. Mai 2023 auf dem G7-Gipfel in Hiroshima Bild: www.globallookpress.com / Presidential Office of Ukraine
Wall Street Journal: Abgewürgte Offensive bringt Biden in politisch unangenehme Lage
RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG Logo vom rbb Fernsehen
Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad
Wolken (Symbolbild)
Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken
Johann David Wadephul (2020)
Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
(Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / STR/NurPhoto
Winter auf der Südhalbkugel: Rekordkälte in Australien
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Robert Habeck (2022)
Neue IWF-Prognose: Wirtschaft in Deutschland schrumpft, jene in Russland wächst
Bad Amatur Sanitär
Klempner Tipps: Was zu tun ist, wenn ein Gegenstand in den Abfluss fällt
Aktuelle Ukraine Karte in den neuen Grenzen von Oktober 2022.
LVR: Einnahme von Kleschtschejewka strategisch wichtig
Alexei Resnikow (links) und Jens Stoltenberg (2023)
Ukrainischer Verteidigungsminister kündigt weitere Angriffe auf Krim-Brücke an
Dr. Charles Morgan Bild: MPI / UM / Eigenes Werk
CIA-Neurobiologie-Experte über die Steuerung des menschlichen Gehirns mittels RNA-Impfstoffen