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19. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Journalist Dr. Gut: „Notrecht ist sicher nicht einem Rechtsstaat angemessen“

Im Schatten von WHO-Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften soll in der Schweiz auch das Epidemiegesetz geändert werden. Bis zum 22. März können die Bürger im Zuge der sogenannten Vernehmlassungsfrist noch Einwände äußern. Das „Aktionsbündnis freie Schweiz“ hat dazu Vorlagen auf seiner Webseite bereitgestellt. Könnte mit dem Epidemiegesetz das Notrecht zum Dauerzustand werden? Und wodurch sind tiefgreifendere Änderungen zu erwarten – durch den Pandemievertrag oder die Internationalen Gesundheitsvorschriften? Weiter lesen …

Doppelmörder von Teneriffa streitet mit Bundesbehörde um seine Beamtenpension

Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle seine getrennt lebende Ehefrau und einen der beiden gemeinsamen Söhne erschlagen, ein weiterer Sohn konnte entkommen. Wegen zweifachen Mords und wegen Mordversuchs sitzt er eine 39-jährige Haftstrafe ab. Konsequenzen drohen ihm nun auch in Deutschland: Der Mörder ist frühpensionierter Beamter - und sein Dienstherr, die Bundesagentur für Arbeit, will ihm die Ruhestandsbezüge aberkennen lassen. Weiter lesen …

Berliner Kommentar: So will Habeck die große Transformation unumkehrbar machen

Rund 50 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen gegenwärtig mit Gas. Das soll sich ändern, jedenfalls nach dem Willen der Ampel-Koalition. Und daher greift das Wirtschaftsministerium nun offenbar zu radikalen Mitteln. Wie bekannt wurde, sieht ein interner Plan den Abbau weiter Teile der Infrastruktur für den fossilen Brennstoff vor. Doch dabei geht es um mehr als nur Brennstoffe, meint Martin Müller-Mertens in seinem Berliner Kommentar. Weiter lesen …

Potsdam: Corona-Untersuchungs-Ausschuss reine Farce?

Im Januar 2022 kollabierte im brandenburgischen Wandlitz nahe Berlin der Musiker Boris Pfeiffer bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Polizei untersagte dabei hilfsbereiten Passanten die Erst-Versorgung. Nun beschäftigt sich auf Betreiben der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ein Corona-Untersuchungs-Ausschuss mit den Umständen des Todes des Demonstranten. Weiter lesen …

Einreisesperre für Sellner! Wie geht’s jetzt weiter?

Sogar die Polizei war irritiert: Nach der umstrittenen Festnahme und Ausweisung von Martin Sellner aus einem Schweizer Kanton schaltete sich sogar Elon Musk in die Diskussion ein. Und nun hat auch noch Faeser eine Einreisesperre für Sellner in die BRD erlassen! Ging es in der Schweiz wirklich mit rechten Dingen zu? Inwieweit verstößt sein BRD-Einreiseverbot gegen das Grundgesetz? Und was hat unser COMPACT-Kolumnist als nächstes geplant? Weiter lesen …

Städtetag offen für Reform der Schuldenbremse

In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. "Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht", sagte Lewe dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Fernanda Brandão: Baby Nr. 2 ist unterwegs

Knapp zwei Jahre nach der Geburt von Tochter Aurora ist Fernanda Brandão, 40, wieder schwanger. Das erzählt die Sängerin diese Woche exklusiv in GALA (EVT: 21.3.24): "Mein Mann und ich haben uns sehr gewünscht, dass unsere Tochter ein Geschwisterchen bekommt. Aber wir hätten nie gedacht, dass es so schnell passiert!", so Brandão. Weiter lesen …

One Health-Initiative: WHO strebt nach weitreichenden Entscheidungsbefugnissen

Die WHO-Pandemievertrag-Analyse: Eine kritische Bewertung der geplanten Änderungen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant weitreichende Veränderungen in ihrem Pandemievertrag, die bei genauerer Betrachtung Besorgnis erregen. Trotz der Relevanz dieser Informationen für gut informierte Bürger, bleibt deren Verbreitung in den Mainstream-Medien aus und in alternativen Medien wird das Thema zensiert. Weiter lesen …

WOW! Putin siegt mit 87,3 Prozent!

Das schmeckt dem so Westen gar nicht. Der Amtsinhaber Wladimir Putin genießt auch oder gerade in Krisenzeiten eine enorme Rückendeckung seines Volkes und wird Russland auch für die nächsten Jahre anführen. Wie das Ergebnis konkret ausgefallen ist, inwiefern es sich um freie Wahlen gehandelt hat und wie die Reaktionen auf diesen historischen Wahlsieg ausfallen, fassen heute Jürgen Elsässer und André Poggenburg für Sie zusammen. Weiter lesen …

Tacheles zu Klimafragen: Die Grüne Zeitbombe 2 - Der geplante Genozid

Der zweite Teil von "Die Grüne Zeitbombe" hat die Unterzeile: Der geplante Genozid. Warum? Davon erfahrt ihr in einem der unglaublichen Themengebieten, die das Thema "Windkraftanlagen" von einer ganz anderen Seite beleuchten, als die allermeisten Mainstream-Medien. Bei der Recherche der Themen wurde ich nicht selten wütend, besorgt, traurig und dann erneut wütend, denn wo Grün draufsteht, ist schon lange kein Grün mehr drin. Weiter lesen …

Pistorius bekräftigt Nein zu Nato-Bodentruppen in Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu - Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und das BSW mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP wäre mit 4 Prozent derzeit ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Linke und die Freien Wähler mit jeweils 3 Prozent. Auf die kleineren Splitterparteien entfallen zusammen 8 Prozent. Weiter lesen …

UN-Bericht: Globale Ungleichheit wächst

Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 hervor, den der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Weiter lesen …

Botschafter a.D. Ischinger: Produktionskapazität für Kriegsmaterial muss jetzt hochgefahren werden

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. Die Ukraine brauche jetzt Hilfe. Im phoenix tagesgespräch äußerte er mit Blick auf den Vorstoß Tschechiens beim Munitionskauf auf dem Weltmarkt, dies sei "eine eigentlich längst überfällige und ganz schlichte Idee" und ein gutes Beispiel, reiche "aber noch lange nicht aus." Weiter lesen …

ZEW-Konjunkturerwartungen legen deutlich zu

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,8 Punkte auf nun 31,7 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Mützenich: "Möchte mich nicht für Äußerungen korrigieren"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden. Weiter lesen …

SPD sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld

SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. "Wir haben das Bürgergeld jetzt vor wenigen Monaten erst neugestaltet, Hartz 4 abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt und wir haben dort darauf geachtet, dass es eben darum geht, dass die Menschen langfristig und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden sollen", sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

WAZ: Schuhhändler Deichmann auch 2024 auf Wachstumskurs - "Verzeichnen Sonderkonjunktur"

Europas größter Schuhhändler Deichmann sieht sich trotz einer schwachen Konsumstimmung auf Wachstumskurs. "Im vergangenen Jahr gab es bei uns eine hervorragende Umsatzentwicklung - und wir haben sie bislang 2024 wieder", sagte der Essener Familienunternehmer Heinrich Deichmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Mit den ersten Monaten des Jahres sind wir sehr zufrieden." Weiter lesen …

Baerbock drängt auf mehr globale Investitionen in saubere Energien

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. "Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern können, brauchen wir buchstäblich eine Explosion der globalen Investitionen in saubere Energien", sagte sie am Dienstag zum Start der Berliner Energiewende-Konferenz BETD. Weiter lesen …

Esken lehnt Putins Vorschlag zu "Olympiafrieden" ab

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. "Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird", sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Zum Tag des Waldes: 52,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2021 netto vom Wald absorbiert

Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen - und er bindet Kohlenstoff. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März mitteilt, haben die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht rund 52,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Die privaten Haushalte und die Wirtschaft, darunter die Industrie, Dienstleistungen oder die Landwirtschaft, sorgten demgegenüber für einen Ausstoß von rund 829,0 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Damit absorbierte das Waldökosystem im Jahr 2021 rechnerisch 6 % netto der jährlichen CO2-Emissionen in Deutschland. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im Januar 2024 um 0,8 % gegenüber Vormonat gestiegen: Gastgewerbeumsatz 13,3 % unter Vorkrisenniveau

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,8 % gestiegen und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 einen Umsatzrückgang von real 0,6 % und nominal ein Plus von 2,2 %. Gegenüber dem Januar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz aber real 13,3 % niedriger. Weiter lesen …

Nach tödlichem Unfall in Berlin: Wissing bekräftigt Nein zu verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren: "Keine signifikant höheren Unfallzahlen"

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen

Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. "Putin kann und wird weitermachen wie bisher, mit einem auch noch so kleinen Einlenken ist nicht zu rechnen", sagte Schmid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Agenda 2030 – 17 Ziele der nachhaltigen Zerstörung

Die Menschheit wird von existenziellen Krisen gerüttelt und geschüttelt. Kein Lebensbereich bleibt verschont. Was oder besser gefragt, wer steckt dahinter? Hier sind ein investigativer Blick und konsequentes Mitdenken gefragt, will man nicht in dem sich immer mehr zuspitzenden Wellengang untergehen. Die Menschheit wird von existenziellen Krisen gerüttelt und geschüttelt. Kein Lebensbereich bleibt verschont. Egal ob wirtschaftlich, finanztechnisch, politisch, ethisch, medizinisch oder was immer man nennen mag: Es ist, als ob kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Doch wie kommt das? Was oder besser gefragt, wer steckt dahinter? Hier sind ein investigativer Blick und konsequentes Mitdenken gefragt, wenn man nicht in dem sich immer mehr zuspitzenden Wellengang untergehen will. Weiter lesen …

Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. "Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pseudowissenschaftlicher Neo-Kreationismus im postmodernen Wissenschaftsbetrieb

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Was ist, was soll und was will Wissenschaft? Das debattieren Philosophen, seit es Wissenschaft gibt und lange bevor man sie so nannte. Heute gibt es mehr oder weniger klare, aber immer wieder umstrittene Kriterien für Wissenschaftlichkeit und die Abgrenzung von Pseudowissenschaft und Wissenschafts-Mimikry. Wissenschaft, so könnte man es ganz knapp zusammenfassen, soll überprüfbares Wissen über die Beschaffenheit der realen Welt generieren und erweitern. Dazu bedient sie sich immer besserer Methoden und ist bereits selbst eine Methode, die im Wesentlichen auf der Einsicht beruht, dass Wissen nie endgültig oder frei von subjektiven Interessen sein kann, sondern immer dem Einfluss des Subjektes Mensch, mit all seinen Werten, Ansichten und Vorannahmen unterliegt." Weiter lesen …

Macrons Feldzüge

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte? Westliche Entschlossenheit: Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden." Weiter lesen …

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