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14. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel um

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend. Ab Ende diesen Jahres soll USB-C als Standard für neue Handys, Tablets, Kopfhörer, tragbare Spielekonsolen und weitere ähnliche Geräte gelten. Ab 2026 soll der Standard auch für Laptops gelten. Weiter lesen …

Göring-Eckardt gegen "Einfrieren" des Ukrainekrieges

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. "Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Roth: Putin will bei Wahlen "stalinistisch-kommunistisches Ergebnis"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit "Fake-Wahlen" die Demokratie "vergewaltigen". Dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Die meisten Menschen in Russland stünden tatsächlich hinter Putin - wenn auch nicht so viele, wie das angestrebte "stalinistische" Wahlergebnis suggerieren solle, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Tillmann/Klöckner: Opposition wirkt

Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024. Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Dax lässt geringfügig nach - Öl deutlich teurer

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start über 18.000 Punkten rutschte der Dax am Nachmittag zurück unter die Marke. "Nachdem sich die Märkte bereits von drei der noch zu Jahresbeginn erwarteten sechs Zinssenkungen und dem März als Monat der Zinswende verabschiedet haben, kommen die nächsten Dämpfer für die Zinsfantasie in diesen Tagen beinahe täglich", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Weiter lesen …

Kubicki wirft Mützenich "verfassungsfeindliches" Verhalten vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. "Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen", schreibt Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub der Reform ins Gespräch gebracht, das noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden könnte. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ressorts von Minister Marco Buschmann (FDP). Weiter lesen …

Lehrerverband will Begrenzung von Quereinsteigern

Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. "In Schulen sollten nur voll ausgebildete Lehrkräfte arbeiten, die ein Masterstudium absolviert haben. Das garantiert qualitativ hochwertigen Unterricht", sagte der VBE-Bundesvorsitzende der "Südwest Presse" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

BDEW verteidigt Industriestandort Deutschland

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. "Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Teile der deutschen Industrie den Standort schlechter reden, als er ist", sagte Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Energieverbands BDEW, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Zuletzt hatten große Industrieverbände vermehrt vor fundamentalen Problemen des Standorts Deutschland gewarnt, etwa wegen hoher Energiepreise. Weiter lesen …

Geheimdienste sehen Vorbereitung Russlands auf Konflikt mit Nato

Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Das geht aus einer Analyse deutscher Nachrichtendienste hervor, die derzeit in der Bundesregierung kursiert und über die "Business Insider" berichtet. Konkret sei es nach gegenwärtigen Beobachtungen der Lage in Russland "nicht mehr auszuschließen", dass Putin "ab 2026" zumindest Teilgebiete der Nato angreift, etwa im Baltikum oder Finnland. Weiter lesen …

Eon kritisiert bürokratische Regeln bei Energiewende

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der Bürger in das Gelingen der Energiewende zu stoppen. In den vergangenen Monaten sei die Akzeptanz für die Energiewende messbar zurückgegangen, schrieb Birnbaum in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin "Capital" am Donnerstag. Er verwies auf eine aktuelle Erhebung der Eon-Stiftung, wonach 60 bis 70 Prozent der Deutschen bei den Themen Energiewende und Klimaschutz skeptisch in die Zukunft schauten. Weiter lesen …

Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. "Wir Eltern haben die Diskussionen des Bürgerrats mit großem Interesse erfolgt und begrüßen die Forderung, allen Kindern in Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagsangebot zu unterbreiten", sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Koch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. "Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Umso dämlicher ist das Verhalten einzelner Koalitionsabgeordneter, die ihm zugestimmt haben. Weiter lesen …

Scholz telefoniert mit Selenskyj über militärische Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, ergänzte er. Weiter lesen …

Güler will mit Leitkultur-Forderung Migranten erreichen

Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer "Leitkultur" in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. "Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur", sagte Serap Güler, neue Vorsitzende des Netzwerks für Migranten in der CDU, der "Welt" (Freitagausgabe). Sie sei überzeugt davon, dass auch Migranten viel mit einer "Leitkultur" anfangen könnten. Weiter lesen …

Ein- und Durchschlafen einfach gemacht

Circa ein Drittel der Lebenszeit verbringen Menschen im Bett. Der Schlaf ist wichtig, um Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu erhalten. Ungestörter und erholsamer Schlaf scheint im modernen Alltag allerdings immer schwieriger zu werden. Die Folgen sind belastend und verheerend. Mit den richtigen Mitteln und Maßnahmen lässt sich ihnen jedoch entgegensteuern. Weiter lesen …

Sechs Neulinge um Beier und Pavlovic in DFB-Kader berufen

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele gleich sechs Neulinge nominiert. Gegen Frankreich und die Niederlande werden erstmals Waldemar Anton, Maximilian Mittelstädt, Deniz Undav (alle VfB Stuttgart), Aleksandar Pavlovic (FC Bayern München), Jan-Niklas Beste (1. FC Heidenheim) und Maximilian Beier (TSG Hoffenheim) dabei sein, wie der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

DAVA erreicht benötigte Zahl an Unterschriften für Europawahl

Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. "Wir haben die benötigte Anzahl an Unterschriften erreicht und werden wie bereits angekündigt bei der Europawahl antreten", sagte Özcan der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Bei der Bundeswahlleiterin habe die politische Vereinigung am Dienstag 10.000 Unterschriften eingereicht - ausreichend wären 4.000 gewesen. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister kündigt Änderungen bei Grundsteuerreform an

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre - also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten

Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird. "Wir lehnen die Legitimität der von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten Wahlen unmissverständlich ab", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Verbraucherschützer kritisieren Bahncard-Pläne der DB

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Deutschen Bahn, die Bahncard ab dem 9. Juni 2024 nur noch digital anbieten zu wollen. Die DB wolle Kunden, die keinen digitalen Zugang haben, "geradezu von Tarifvorteilen ausschließen", sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Das sei "ärgerlich". "Natürlich nutzen viele Bahnreisende mit Bahncard längst das Angebot in digitaler Form über die App. Weiter lesen …

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland "nicht zu scharf zu reagieren", sagte Johann Wadephul (CDU) in der Debatte zu dem Antrag. Dieses Zögern habe es dem russischen Militär ermöglicht, Stellungen aufzubauen. Weiter lesen …

Wissing fordert "Osterfrieden" von Gewerkschaften bei Bahn und im Luftverkehr: Keine Streiks während der Osterferien!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" angemahnt: "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt wird. Wir müssen auch den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden." Weiter lesen …

Verdi nennt Habeck "Claqueur für Arbeitgeberinteressen"

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. "Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für Arbeitgeberinteressen, das ist enttäuschend", sagte Werneke dem "Tagesspiegel". Habeck hatte gesagt, es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt". Weiter lesen …

Grüne und FDP gegen Sterbehilfereform nach französischem Vorbild

Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. "Der Staat darf nicht das Signal aussenden, ein Leben sei nichts wert und Suizid oder Tötung vermeintlich einfache Alternativen für Zuwendung, Pflege und Suizidprävention", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. "Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen an einem Strang." Weiter lesen …

Die Auswirkungen des digitalen Euros auf den europäischen Zahlungsverkehr

Die Einführung des digitalen Euros durch die Europäische Zentralbank (EZB) markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des europäischen Zahlungsverkehrs. Diese digitale Währung verspricht, Transaktionen schneller, sicherer und effizienter zu gestalten, sowohl innerhalb der Eurozone als auch in den Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern. In diesem Kontext spielen komprimierte PDF-Dokumente eine entscheidende Rolle, indem sie es Unternehmen und Finanzinstitutionen ermöglichen, sich effektiv auf die bevorstehenden Veränderungen vorzubereiten. Weiter lesen …

Skandal: Bank kündigt COMPACT Konten!

Die größte Bedrohung für diesen Staat ist das frei gesprochene Wort. Und wenn man das Wort selbst nicht sanktioniert kann, greift man zu anderen Mitteln. Nun wurden COMPACT die Konten gekündigt. Mit dem in der Geschichte der BRD einmaligen Bruch des Grundgesetzes, befinden wir uns in einem neuen Kapitel der Unterdrückung. Welche offiziellen Gründe für die Kündigung vorlagen und wie COMPACT nun mit dieser Herausforderung umgeht, erfahren Sie heute von der AfD Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum und COMPACT Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens

SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" mit Blick auf Forderungen auch aus seiner Partei, das Bundeswehr-Sondervermögen aufzustocken. Weiter lesen …

Preise für viele Baumaterialien 2023 zurückgegangen, aber immer noch höher als vor Energiekrise

Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Im Jahr 2023 waren die meisten Baumaterialien nach wie vor teurer als 2021, dem Jahr vor der Energiekrise - trotz Preisrückgängen bei den Baustoffen wie Holz oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es im Jahr 2023 zudem durchweg bei allen mineralischen Baustoffen Preissteigerungen: Zement (+32,3 %), Kalk und gebrannter Gips (+31,4 %), Frischbeton (+24,9 %), Dachziegel aus keramischen Stoffen (+24,2 %) und Bausand (+21,9 %) verteuerten sich gegenüber dem Jahr 2022 deutlich. Weiter lesen …

1,0 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2023/2024

Im Schuljahr 2023/2024 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,2 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 1,0 % oder 107 000 Schülerinnen und Schüler mehr als im Schuljahr 2022/2023. Damit stieg die Schülerzahl bereits im zweiten Jahr in Folge. Der Anstieg ist auch im laufenden Schuljahr vor allem auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen: Weiter lesen …

Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie

Mehr als drei Viertel (77,9 %) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2 761 Euro. Weiter lesen …

Champignonernte 2023 um 2 % gegenüber 2022 gestiegen

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 77 800 Tonnen Champignons geerntet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 2 % mehr als im Vorjahr und nach 2021 mit gut 81 000 Tonnen die zweitgrößte Erntemenge seit dem Beginn der Erfassung der Speisepilzernte in 2012. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt von 2013 bis 2022 fiel die Champignonernte 2023 um gut 11 % höher aus. Weiter lesen …

Kinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz: Präsident Thomas Krüger fordert Bundestag auf, das Gesetz zu beschließen

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden." Weiter lesen …

Klein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion"

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist nicht akzeptabel, dass das Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, nicht umgesetzt wird." Das Gesetz ist in der FDP umstritten und liegt deshalb seit Monaten auf Eis. Weiter lesen …

NRW-Ministerin widerspricht Energiebericht des Rechnungshofes

In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) die inhaltliche Kritik gekontert. "Ich setze mich rein mit der inhaltlichen Kritik auseinander und komme zu deutlich weniger dramatischen Schlussfolgerungen", sagte Neubaur der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Geflügelwirtschaft warnt: Zu Ostern wieder Eier mit Kükentöten in Supermärkten - Verband appelliert an Verbraucher

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) appelliert an Verbraucher, beim Ostereier-Kauf genau hinzuschauen. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch dieses Jahr werden wieder Eier und Ei-Produkte zu Ostern angeboten werden, bei deren Produktion die Brüder der Legehennen getötet worden sind. Leider muss man sagen: Diese Eier werden auch wieder gekauft." Ripke rief dazu auf, beim Einkauf nicht am falschen Ende zu sparen. "In Umfragen haben Verbraucher das Kükentöten stets abgelehnt. Weiter lesen …

Starker Anstieg bei Kita-Schließungen in NRW

Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische berichtet, haben sich die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung der Betreuungszeiten oder Schließungen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht. Waren es im Februar 2023 noch 1.827 Meldungen, gaben im Februar 2024 bereits 3.204 Einrichtungen an, den Betrieb in der Unterbesetzung nicht mehr ohne Gefährdung von Kindern aufrecht halten zu können. Weiter lesen …

Neue Mintel-Studie: 61 Prozent der Deutschen befürchten eine Verschlechterung der Wirtschaft

Hohe Energiepreise, Lieferengpässe und Bürokratiehürden - die Stimmung der Verbraucher:innen rund um den Wirtschaftsstandort Deutschland ist über alle Altersgruppen hinweg getrübt. Laut einer neuen Mintel-Studie zur finanziellen Lage der Verbraucher:innen befürchten 61 Prozent der Befragten in diesem Jahr eine Verschlechterung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Für die nächsten zehn Jahre gehen weitere 62 Prozent davon aus, dass sich der Lebensstandard in Deutschland verschlechtern wird. Immerhin: 29 Prozent denken, dass Deutschland auch im Jahr 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt gehören wird. Weiter lesen …

Bauverband ZDB warnt vor noch drastischerem Einbruch beim Wohnungsbau Hauptgeschäftsführer Pakleppa: Anzahl neuer Wohnungen könnte auf unter 200.000 fallen

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. "Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert, könnte die Anzahl neuer Wohnungen schon 2025 unter 200.000 fallen", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In diesem Jahr gehe die Branche von rund 235.000 fertiggestellten Wohnungen aus, das wären rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Das Ziel der Bundesregierung beim Amtsantritt waren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Weiter lesen …

WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden

Norbert Häring schrieb den folgenden Standpunkt: "In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. <1> Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt für den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als völkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend für alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall." Weiter lesen …

Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern!

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Und auf den Misthaufen der Geschichte mit denjenigen, die „den Krieg nach Russland tragen“, mit deutschen Marschflugkörpern die Krim-Brücke in Russland bombardieren, und Bodentruppen in die Ukraine schicken wollen. Bürgern, die solchen Peinigern auf den Leim gehen, rate ich zu einer „Entpropagandisierungs-Therapie“. An dieser Stelle auch meine ausdrückliche Verachtung aller Medien und Journalisten, die auch nur ein gutes Haar an dieser Kriegstreiberei finden können. Ihre Unfähigkeit, Selbstgerechtigkeit, Fremdsteuerung und Dummheit sind treibende Kraft für die chaotischen und unmenschlichen Zustände unserer Zeit. Sie verhöhnen den Humanismus! Sie widern mich an!" Weiter lesen …

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