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11. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Polens Außenminister: NATO-Staaten bereits mit Soldaten in Ukraine

Soldaten aus NATO-Ländern sollen sich bereits in der Ukraine befinden. Das sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski auf einer Tagung an der Universität Warschau. Bereits in der Vorwoche hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk offen über einen künftigen Krieg in Europa gesprochen. Der Regierungschef erklärte: „Die Zeit des Friedens ist vorbei, jetzt gibt es Vorkriegszeiten.“ Weiter lesen …

Salzburg-Wahlen: Kommunistischer Bürgermeister in zweiter Landeshauptstadt?

Bei den gestrigen Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg fuhr die KPÖ mit 23,1 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis ein. Sie liegt damit hinter der SPÖ auf Platz zwei, die 25,6 Prozent der Stimmen erreichte. Noch enger beieinander lagen Kommunisten und Sozialdemokraten bei der gleichzeitigen Abstimmung über den künftigen Bürgermeister. Was sagen die Bürger zu diesem Ergebnis? Weiter lesen …

AfD: Gratulation nach Portugal: Migrationskritiker verdoppeln Ergebnis bei Parlamentswahl!

Nicht nur in Deutschland wächst das Bedürfnis nach einer Politik, die sich am Nationalstaat und am Erhalt der Heimat orientiert: Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die migrationskritische „Chega“-Partei ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln – von rund sieben auf mehr als 18 Prozent. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Habeck kritisiert anhaltenden Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. "Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. "Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt", sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu "Ippen-Media". Weiter lesen …

FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens

Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. "Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der "Welt". Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 24 thematisiert Tim Kellner unter anderem die heroische Arbeit der „Omas gegen Rechts“, den immer wichtiger werdenden „Kampf gegen Rechts“, die gemeingefährliche Kriegstreiberei und natürlich interessante AUF1-Interviews und Beiträge. Weiter lesen …

AfD: Clan-Fehde? Krankenhaus nach Schießerei am „Checkpoint Charlie“ belagert!

Bei einer Schießerei in der Nähe der Berliner Touristen-Attraktion „Checkpoint Charlie“ ist am Sonntag ein 44-jähriger Mann ums Leben gekommen. Mehrere Kugeln trafen den Fußgänger in der Zimmerstraße. Die Folgen dieser Tat lassen erahnen, welchen Hintergrund die Schießerei haben könnte: Vor der Rettungsstelle, in die das Opfer eingeliefert wurde, versammelten sich rund 40 Angehörige. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Hamburg: Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre – „Indizienkette belastet Olaf Scholz“

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert. Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf: „Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem auch des Arbeitsstabes. Völlig verzerrend und unangemessen indes ist die „Bewertung“, das Schlusskapitel des Zwischenberichts." Weiter lesen …

Polizeipräsidentin verbietet deutsche Flaggen: Die AfD steht zu Schwarz-Rot-Gold!

Solche Zustände sind wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar: Während Polizisten mit einer Regenbogen-Flagge Stellung beziehen dürfen, ist die Flagge des eigenen Landes verboten! Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will Schwarz-Rot-Gold-Beflaggung an Streifenwagen während der Fußball-EM nicht erlauben. Slowik versteckt sich hinter der Verpflichtung zur Neutralität. Doch die SPD-nahe Polizeifunktionärin hat zugleich kein Problem damit, dass riesige Regenbogenfahnen vor dem Polizeipräsidium gehisst werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Berlin und Malaysia wollen wirtschaftliche Beziehungen vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen. "Der Indopazifikraum ist von großer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union und wir wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb intensiv vertiefen", sagte Scholz vor Journalisten. Weiter lesen …

Verleger Kubitschek: „Wir lassen uns nicht prüfen!“

Seit Monaten ist der Begriff „Remigration“ in aller Munde. Noch bevor Martin Sellners neues Buch zum Thema erschien, wurde mit einer Petition von Amazon gefordert, den Titel aus dem Sortiment zu nehmen. Knapp 185.000 Menschen hatten unterzeichnet. Nun ist es da, das Buch „Remigration - Ein Vorschlag“, im Verlag Antaios herausgegeben, und die Bestellungen reißen nicht ab. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

NATO-AKTE: Taurus-Leak - US gesteuerte Bundeswehr führt uns in den III. Weltkrieg!

Taurus-Leak: Muss sich das deutsche Militär an zu berücksichtigende Gesetze bei seinen Planungen halten, ist das überhaupt dessen Aufgabe oder ist ihre Aufgabe die Verwaltung und das Verwenden von Technik, gepaart mit strategischem Wissen? Darüber sprechen wir. Einen Showstopper hält Dirk bereit. Das haben alle Medien bislang übersehen. In den ersten Minuten des geheimen Gespräches der zwei Generäle und hohen Offiziere ist ein noch nicht bekannt gewordener Skandal enthalten, den dieser Leak noch viel brisanter macht, als wir bislang geglaubt haben. Dirk wird es erläutern. Auch darüber, woran es liegt, dass unsere Politiker keine Friedensplanung denken, ist Olaf Scholz aber diese Person? Weiter lesen …

CSU fordert Verschärfung des Streikrechts

Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?", sagte Roth dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bahn klagt gegen GDL-Streik

Die Deutsche Bahn (DB) will den für Dienstag angekündigten Streik der GDL mit juristischen Mitteln noch abwenden. Man habe einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht, teilte der Konzern am Montag mit. Weiter lesen …

CSU lehnt Idee eines Taurus-Ringtauschs ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der ins Spiel gebrachte Tausch zeige nur, dass sich die Ampel um eine klare Entscheidung drücken wolle, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Ampel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig

In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der "Welt": "Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss mit Nachdruck dafür sorgen, die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar zu machen. Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe." Weiter lesen …

Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr

Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei. So verzeichnete der deutsche Außenhandel im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 einen Rückgang der Warenexporte (-2,0 %) und der Warenimporte (-10,1 %) Weiter lesen …

Kaufhäuser in der Krise: Umsätze in den vergangenen 20 Jahren real um 34,8 % gesunken

Die seit vielen Jahren andauernde Krise der Kaufhäuser in Deutschland wird in deutlich gesunkenen Umsatz- und Beschäftigungszahlen sichtbar. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Kauf- und Warenhäuser im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 34,8 % weniger Umsatz gemacht als im Jahr 2003. Im selben Zeitraum konnte der stationäre Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 11,3 % verbuchen, die Umsätze im Versand- und Onlinehandel legten real um 170,1 % zu. Weiter lesen …

Bessere Stimmung unter Selbständigen

Die Stimmung unter den Selbständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Dies war auf weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Unzufrieden sind die Selbständigen vor allem mit ihrem Auftragsbestand, der weiter abschmilzt. Weiter lesen …

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen

Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz unter ihrem Vorsitzenden Eugen Brysch auch den Forderungen der AfD und der Bürgerbewegungen nach einer Aufarbeitung der Coronamaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach haben auch andere Bundespolitiker wie Horst Seehofer und der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, Fehler und Unverhältnismäßigkeiten der Maßnahmen eingeräumt. Weiter lesen …

WAZ: Streiks im Nahverkehr: VRR-Chef mahnt zur Rücksicht auf die Fahrgäste

Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. "Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert. Ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich so schnell wie möglich zu einigen", sagte Oliver Wittke im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe). Weiter lesen …

Taurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen. Weiter lesen …

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik

Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine "katastrophalen Defätismus" vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache "uns schwächer, als wir sind". Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht: Diäten-Erhöhung in dieser Zeit völlig daneben BSW-Vorsitzende fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. Die geplante Diätenerhöhung um über 600 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich." Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Weiter lesen …

Taurus: FDP wirft Union "Geschäft des Aggressors" vor

In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Müller, sagte der "Rheinischen Post": "Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors." Weiter lesen …

"Oppenheimer" räumt bei Oscars ab

Der biografische Historienfilm "Oppenheimer" ist als großer Gewinner aus der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles hervorgegangen. Das Werk über den "Vater der Atombombe" Robert Oppenheimer wurde nicht nur als bester Film ausgezeichnet, sondern auch in den Kategorien Regie, Hauptdarsteller, männlicher Nebendarsteller, Schnitt, Kamera und Filmmusik. Insgesamt war "Oppenheimer" für 13 Oscars nominiert. Weiter lesen …

Scholz plant Peking-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. "Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Kanzleramt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Dabei geht es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen." Grimm-Benne sei wichtig, dass der Kinder- und Jugendschutz, die Gesundheit der Bevölkerung und die Prävention "Priorität" hätten. Weiter lesen …

Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen

Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen. "205 Kommunen - überwiegend aus dem ländlichen Raum - haben bereits entsprechende Verträge geschlossen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Autor Heiko Schrang: Ein Spielmacher unter den Aufklärern

Heiko Schrang gehört seit mehr als 10 Jahren bekanntesten Aufklärern, Autoren und Publizisten. Er ist einer der „größten Verschwörungstheoretiker aller Zeiten“. Mit seinem Buch „Die Jahrhundertlüge“ öffnete er vielen Menschen die Augen. Er sensibilisierte sie dafür, Dinge zu hinterfragen und selbst zu denken. In der neuen Ausgabe von Spielmacher AUF1 erfahren Sie, wie Heiko Schrang ein Jahrzehnt der Anfeindungen und Diffamierungen überstanden hat. Weiter lesen …

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. "Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pütz: Am Ende darf immer der Mann blechen!

Welchen Promi hat es diesmal erwischt? Ein Paar trennt sich, der Frau wird ein beträchtlicher Teil des Vermögens zugesprochen, obwohl der Mann es erwirtschaftete. Für die einen ist es Klatsch, für die anderen ein Beweggrund, sich einmal genauer Gedanken zu machen. Wie war das noch gleich mit Feminismus und Gleichberechtigung? Maximilian Pütz hat da klare Ansichten! Weiter lesen …

Thierse kritisiert Papst-Appell an Ukraine

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kritisiert. "Ich halte die Äußerungen von Papst Franziskus für politisch falsch, auch wenn ein Kirchenführer nicht die realpolitisch-pragmatischen Auffassungen von Politikern unterstützen muss", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bahn bietet GDL formale Schlichtung an

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut zu Tarifverhandlungen am Montag eingeladen - ohne ein neues Angebot vorzulegen. Man sage aber ausdrücklich zu, "im Gesprächsverlauf Angebote und Lösungen direkt am Verhandlungstisch zu erörtern und zu unterbreiten", teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Weiter lesen …

DGB verlangt Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. "Leider hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, das nur bis 2039 sicherzumachen", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Elsässer: Hätte man damals auf mich gehört…

Deutschland als Flugzeugträger und Drohnen-Standort der USA – das ist nicht die Sache von Jürgen Elsässer. Schon vor zehn Jahren warnte der COMPACT-Chefredakteur nachdrücklich vor dem Eskalationspotential, das durch die Destabilisierung der Ukraine ausgelöst wurde. Schon vor zehn Jahren war nach einem geleakten Telefonat mit eindeutigen Aussagen von Victoria Nuland, der damaligen Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten in der Regierung von Barack Obama, klar, dass in der Ukraine Hintergrundmächte wirkten, die das Land aus seiner engen Bindung zu Russland mit allen Mitteln lösen wollten. Weiter lesen …

PENNY DEL 1.Playoff-Runde: Köln und Mannheim siegen

Köln und Mannheim werden ihren Ansprüchen in der 1. Playoff-Runde gerecht. Ingolstadt schafft es gegen Köln nach dem Tausch des Heimrechts nicht, ein Momentum zur kreieren: 1:5-Pleite! Die Haie rehabilitieren sich nach der berechtigten Kritik zum Rundenende. Bereits am kommenden Mittwoch können die Kölner daheim alles klarmachen und ins Viertelfinale einziehen (live ab 19.15 Uhr). Justin Schütz nimmt seine Topform aus der Hauptrunde mit in die K.o.-Phase und startet mit 3 Treffern durch. Schütz strahlte, aber mahnte erneut erneut: "Wir dürfen jetzt am Mittwoch nicht gleich wieder Scheiße spielen!" Weiter lesen …

Waffenbrüderschaft: Deutsche und Askaris in Ostafrika

Gestern jährte sich der Todestag von General Paul von Lettow-Vorbeck zum 60. Mal. Der Mainstream gießt kübelweise Schmutz über unsere kolonialen Helden aus, doch die afrikanischen Soldaten in Diensten der deutschen Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika feierten ihren Kommandeur noch Jahrzehnte nach dem Krieg, wie man in COMPACT-Geschichte „Deutsche Kolonien“ nachlesen kann. Hier mehr erfahren. Weiter lesen …

Union: Ampel macht Bundeswehr zur "Investitionsruine"

Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe "durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in den Jahren 2022, 2023 und 2024" die "desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen" selbst "sehenden Auges herbeigeführt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Habeck sieht wenig Chancen für großes Konjunkturpaket

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. "Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf", sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Bahnstreiks: Union will Verhandlungspartner im Tarifstreit tauschen

Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. "Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte Lange der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

CSU will bundesweites Cannabis-Abwassermonitoring

Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums. "Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Union klettert in Insa-Umfrage auf 31 Prozent

Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen. CDU/CSU erreichen in dieser Woche 31 Prozent (plus 1 zur Vorwoche). AfD und SPD halten mit 19 bzw. 15 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Weiter lesen …

Sozialisten verlieren bei Parlamentswahl in Portugal deutlich

Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die "Partido Socialista" nur noch auf etwa 24 bis 30 Prozent der Stimmen, nachdem sie bei der letzten Wahl im Jahr 2022 mit 41,4 Prozent überraschend eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht hatte. Weiter lesen …

Stefanie und Eberhard Hertel: "Auf der Bühne sind wir glücklich"

Seit Jahrzehnten machen sie gemeinsam Musik - und sind überzeugt: Musik verbindet Generationen. Im Interview mit dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" verraten Stefanie und Eberhard Hertel: Auf der Bühne sind sie glücklich. "Da sind selbst Schmerzen oft vergessen", sagt Eberhard, seine Tochter ergänzt: "Als junges Mädel wurde ich das oft gefragt: 'Das kann doch nicht sein, dass du immer so fröhlich bist!' Natürlich bin ich das nicht immer. Doch auf der Bühne kommt dieses Gefühl von allein, und es bleibt, wenn ich sie verlasse." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (09.03.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 10, 20, 41, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4403288. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 422005 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

3. Liga: Arminia meistert "extrem viel Druck"

Jahn Regensburg erobert zwar wieder die Tabellenspitze zurück, kommt gegen den FC Ingolstadt nicht über ein 1:1 hinaus, Beide Teams warten damit seit 5 Spielen auf einen Sieg. Aufsteiger Ulm kann am Sonntag (live ab 19.15 Uhr) Tabellenführer werden!!! Jahn-Trainer Joe Enochs gibt der Punkt aber Zuversicht. "Ich bin mir sicher, dass wenn wir weiter so auftreten, noch viele Punkte einsammeln werden", so Enochs. Die wird der Jahn auch brauchen, wenn sie aufsteigen wollen. Das ist übrigens auch Thema in Ingolstadt, die mit 41 Punkten auf Platz 11 stehen. Aufatmen bei der Arminia: in Dortmund siegt Bielefeld beim BVB II mit 2:0. Wichtig für den Absteiger, der seinen Vorsprung auf die Abstiegsplätze damit auf 5 Punkte ausbaut. Weiter lesen …

Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Linke), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) berichten. Weiter lesen …

Die Online-Demokratie

Der folgende Standpunkt wurde von Roberto J. De Lapuente geschrieben: "Der Hass im Internet gefährdet angeblich die Demokratie. Es sagt viel über den Zustand unseres Landes aus, dass es sich derart auf elektronische Datenverarbeitung fokussiert. Die Älteren von uns erinnern sich sicher noch daran: Es gab eine Demokratie, bevor es ein Internet gab. Man debattierte, wählte und entschied offline — auch wenn das damals noch nicht so hieß. Heute ist es so weit gekommen, dass über Wohl und Weh „unserer Demokratie“ im Netz entschieden wird. Angeblich. Ohnehin fällt auf, dass der Begriff „unsere Demokratie“ umso häufiger fällt, je mehr uns diese entgleitet und je entschlossener das Führungspersonal den Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten betreibt." Weiter lesen …

Demokratieförderung ad absurdum

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden <1>." Weiter lesen …

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