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20. März 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Im Mainstream durchgesickert: Klimawandel durch Wetterwaffen

Die Ursachen für Hitze, langanhaltende Brände und andere Wetterkatastrophen scheinen klar: der menschengemachte Klimawandel und damit auch der hohe CO2-Ausstoß. Doch ausgerechnet in den Hauptmedien sickern verdächtige Hinweise auf andere, kaum bekannte Ursachen durch. Nachgeforscht und berichtet wird hier jedoch nicht – ein Grund mehr für Kla.TV, um den Blick hinter den Zaun zu werfen und die wenig bekannten Ursachen für Klimaveränderungen ins Visier zu nehmen. Weiter lesen …

Dax legt geringfügig zu - Warten auf Fed-Zinsentscheid

Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.015 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus drehte der Dax bis zum Mittag ins Plus, bevor er am Nachmittag einen Zeil seiner Gewinne wieder abgeben musste. Impulse erhoffen sich Anleger vor allem vom anstehenden Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve am Abend. "Die abwartende Haltung der Investoren zeigt sich insbesondere auf der Verkaufsseite. Weiter lesen …

Gericht: Zweite Masernimpfung nicht unbedingt notwendig

Auch aus schulmedizinischer Sicht ist eine zweite Masernimpfung nicht notwendig, um den Impfschutz nach der ersten Injektion zu stabilisieren, sondern nur, um die Zahl der „Non-Responder“, die nach der ersten Impfung keinen als ausreichend angesehenen Antikörpertiter entwickeln, zu reduzieren. Dies wird aus Unwissenheit oder vielleicht auch Gleichgültigkeit heraus oft missverstanden, wie das nachstehende Beispiel zeigt. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig

Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit phoenix. Er brachte seine Meinung eindeutig auf den Punkt. "Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig." Die Lage würde immer schlechter, das Momentum sei auf Russland übergegangen, es gäbe inzwischen eine mindestens fünffache Munitionsüberlegenheit auf russischer Seite. Röttgen stützte seine Bedenken, "die Dramatik liegt ja nicht nur bei der Ukraine, es sind ja auch unsere Interessen. Wenn dieser Krieg Erfolg hat, dann wird das Europa für Jahre und Jahrzehnte prägen. Es hat dramatische Konsequenzen für uns selber." Für ihn sei es unglaublich, "wie gröbst fahrlässig europäische Regierungen mit dieser Situation umgehen und es nicht hinkriegen. Die Lage wird immer ernster und ernster." Und dieses auch für Deutschland. Weiter lesen …

Michael Roth (SPD): Wir sind bisweilen langsam, aber verlässlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die Hälfte der vereinbarten Menge geliefert. "Somit ist das, was gestern in Ramstein beschlossen wurde, nur ein sehr großer Tropfen auf einen nach wie vor heißen Stein." "Wir müssen endlich in die Puschen kommen." Roth fordert, dass die europäische Wehrindustrie hochgefahren werde, dass mit europäischem Geld Munition auf dem Weltmarkt gekauft und dass weniger Munition aus europäischer Produktion exportiert wird. Weiter lesen …

Benzinpreis klettert auf Jahreshöchststand: Für Super E10 geht es im ADAC Wochenvergleich um drei Cent nach oben, Diesel 1,9 Cent teurer

Autofahrer müssen für einen Liter Super E10 an der Zapfsäule derzeit so viel bezahlen wie noch nie in diesem Jahr. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet der Liter 1,790 Euro im bundesweiten Mittel und damit genau drei Cent mehr als noch vor Wochenfrist. Der Dieselpreis ist nach mehreren Wochen rückläufiger Preise ebenfalls deutlich gestiegen, wenn auch nicht auf einen Jahreshöchststand. Im Vergleich zur Vorwoche kletterte der Preis um 1,9 Cent auf 1,736 Euro je Liter. Angesichts der unterschiedlichen Besteuerung der beiden Kraftstoffe sieht der ADAC Potenzial für einen deutlich größeren Preisunterschied und folglich geringere Dieselpreise. Weiter lesen …

Ernährungsfachmann Prof. Grassberger: 95% der Nahrung kommt aus dem Boden

„Der Mensch ist, was er isst.“ Was geschieht mit uns, wenn unsere Böden immer weniger enthalten? All unsere pflanzlichen und tierischen Lebensmittel bestehen aus Grundbausteinen, die wir großteils aus der obersten Erdschicht des Ackerbodens beziehen. Prof. Grassberger sagt: Es müsste eigentlich lauten: „Wir sind Boden.“ Der Mensch muss als komplexes, offenes Ökosystem betrachtet werden. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bereitet Sparprogramm vor

Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet an einem drastischen Sparprogramm. Aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der tendenziell schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen stehen der Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig deutlich weniger staatliche Zuwendungen zu. Konkret heißt das, dass der Stiftung ab 2026 "pro Jahr mindestens sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung" stehen werden, wie die Geschäftsführerin der Stiftung, Daniela Trochowski, der Zeitung "nd.DerTag" sagte. Weiter lesen …

Martin Sellner zu Einreiseverbot: „Staat macht sich zum Handlanger von Correctiv“

Hunderttausende Menschen reisen illegal ein. Doch ein einziger patriotischer Autor sei staatsgefährdend? Das sagt der Aktivist Martin Sellner zu seinem Einreiseverbot nach Deutschland. Die Eliten hätten große Angst vor seiner Botschaft, so Sellner, ansonsten würden sie ihn nicht aussperren. Doch das System habe sich mit dieser Entscheidung demaskiert, „zu seiner Kenntlichkeit entstellt“. Wird Sellner nun juristisch gegen das Einreiseverbot vorgehen? Weiter lesen …

Realität straft die Rot-Rot Lügen: Zahl der Erwerbstätigen sinkt

Das statistische Landesamt veröffentlichte aktuell Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von der rosigen Halbzeitbilanz von Rot-Rot bleibt nicht viel übrig, wenn man die rosarote Brille abnimmt." Weiter lesen …

Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz verschoben

Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. "Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

AfD: Geburtenrate deutlich gesunken: Willkommenskultur für unsere Kinder!

Die ohnehin viel zu niedrige Geburtenrate in Deutschland ist nochmals gesunken: Von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf 1,36 Kinder im Herbst 2023. Dass die Medien sich sogleich beeilen, die Ursachen dieser Entwicklung auf den Ukraine-Krieg oder andere jüngere Entwicklungen zu schieben, ändert nichts am Kernproblem: Es gibt in unserem Land nicht die gebührende Wertschätzung für Familien und Kinder – politisch nicht, finanziell nicht und gesellschaftlich nicht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Skandal: Hausarzt cancelt AfD-Politiker!

Die Spaltung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Ein Arzt bricht seinen hippokratischen Eid und setzt seinen Patienten und AfD-Politiker Heiko Nüßner vor die Tür. Begründung: „Unterschiedliche politische Ansichten“. Gibt es nun auch faktisch Menschenleben zweiter Klasse? Weiter lesen …

AfD deckt auf: 686.000 illegale Ausländer leben auf unsere Kosten!

Diese Zahlen will die Ampel-Regierung möglichst vertuschen: 492.390 Migranten, die sich hier nicht aufhalten dürften, leben in Deutschland. Weitere 193.972 Personen werden wegen einer Duldung nicht abgeschoben, weil beispielsweise Papiere fehlen. Insgesamt kommen wir somit auf mehr als 686.000 illegale Ausländer, die laut Bundesregierung „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“ genießen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

SSW: Die Zukunft der Hafeninfrastruktur verspielt

„Die Hafeninfrastruktur soll laut der Fassung „ökologisch“ weiterentwickelt werden, mit u.a. Landstromanlagen oder Gleisanschlüssen. Dieser Ansatz ist an Ironie nicht zu übertreffen, der beste Gleisanschluss nützt nichts und eine Landstromanlage braucht es auch nicht, wenn die Schiffe schlichtweg nicht in den Hafen gelangen oder nicht festmachen können“, so Sybilla Nitsch zu TOP 2+4+ 22+ 34+ 42 - Haushaltsberatungen 2024 (Drs.20/1700). Weiter lesen …

Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!

Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine Entwicklung, die von vielen Bürgern und der AfD seit Langem als ideologisch motivierter Eingriff in unsere Sprache und Kultur kritisiert wird. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, mit: Weiter lesen …

Abgeordneter Aigner: „Photovoltaik-Anlagen schaffen künstliche Hitzeinseln“

Zu den problematischen Seiten von Photovoltaik-Anlagen äußert sich der oberösterreichische MFG-Landtagsabgeordnete Joachim Aigner. Anlass ist eine geplante Anlage im Süden von Linz inmitten eines Naherholungsgebietes. Negativ sei, dass freie Flächen wie Ackerböden versiegelt und durch die dunklen Module künstliche Hitzeinseln geschaffen würden. Privat könnten Photovoltaik-Anlagen nur bedingt als autarke Energiequelle genutzt werden. Denn die Speichermöglichkeiten seien beschränkt und teuer. Weiter lesen …

Wolfgang Thierse fühlt sich altersdiskriminiert

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als "alter weißer Mann" abgekanzelt wird. Oft heiße es: "Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine Verständnisinnigkeit, die ich geradezu hasse", sagte Thierse der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Angeklagter im Fall Wunsiedel wegen Vergewaltigung verurteilt

Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hof sprach den Mann am Mittwoch schuldig - das Strafmaß beträgt siebeneinhalb Jahre. Um den Tod des Mädchens selbst ging es in dem Prozess nicht, da der heute 26-Jährige daran nicht beteiligt gewesen sein soll. Stattdessen soll ein elfjähriger Junge, der noch nicht strafmündig ist, sie ohne Beteiligung des Mannes getötet haben. Weiter lesen …

Kabinett beschließt Hafenstrategie

Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker Wissing (FDP) gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie etwa 140 operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Weiter lesen …

Lukas Köhler (FDP): Der Rückbau von Gasnetzen ist der falsche Weg

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, warnt vor einem Rückbau der Gasnetze. Pläne dazu waren jüngst in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums erörtert worden. Die Themen Wasserstoff und Biogas würden in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle spielen, denn "desto mehr Wasserstoff oder Biogas wir nutzen, desto weniger Strom brauchen wir zum Beispiel", so Köhler im Interview bei phoenix. Er betonte: "Heute schon anzunehmen, dass Wasserstoff viel zu wenig da sein wird, das können weder wir, noch die Grünen, das werden tatsächlich der Markt und die Technologie entscheiden. Deswegen wäre jetzt der Rückbau von Gasnetzen und die Ankündigung dessen der falsche Weg." Weiter lesen …

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Weiter lesen …

SSW: Was nützt Hamburger Schlickgeld, wenn unsere eigenen Häfen verschlicken?

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes „über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Hamburg baggert seinen Hafen und die Elbe aus, damit sie schiffbar bleiben. Schleswig-Holstein bekommt dafür Ausgleichszahlungen („Schlickgeld“), die nach dem neuen Gesetz ausschließlich zum Erhalt seiner „grün-blauen Infrastruktur“ genutzt werden dürfen – jedoch explizit nicht für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der eigenen Häfen." Weiter lesen …

Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine "größere Professionalität und Ernsthaftigkeit" von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien "zwei sehr unschöne Vorgänge", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Immer mehr Klinik-Pleiten in NRW

Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. "Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2023 um 2,2 % gegenüber 2022 gesunken

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 % gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste Rückgang dieser Preise im Jahresdurchschnitt seit 2016 (-0,5 % gegenüber 2015). Ursache für die Entwicklung waren ausschließlich stark gesunkene Preise in der See- und Luftfahrt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 1,1 %. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 stiegen die Preise dagegen leicht um 0,4 %. Weiter lesen …

Ifo: Mangel an Fachkräften nimmt leicht ab

Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich

In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. "Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen", sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden." Weiter lesen …

Verfassungsschützer: Gefahr durch Islamisten "immer noch hoch"

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. "Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Warnungen vor dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (IS-PK) seien zudem international seit Langem bekannt, fügte Kramer hinzu. Weiter lesen …

Beschleunigung ist sicherheitsrelevant: Fahrzeugleistung sollte zum Gewicht passen

Wieviel PS brauche ich? Vor dieser Frage stehen die meisten Autokäufer. Neben dem emotionalen Faktor ist die Leistung maßgeblich für die Beschleunigung eines Fahrzeugs und damit ein Sicherheitsmerkmal. Der ADAC hat die Beschleunigungszeiten von knapp 600 Fahrzeugen aller Antriebsarten aus dem ADAC Autotest verglichen - Ergebnis: In der Regel reicht eine normale Motorisierung für eine gute Durchzugskraft aus, manche Fahrzeuge sind allerdings für eine sichere Beschleunigung untermotorisiert. Weiter lesen …

Politikwissenschaftler Masala warnt vor Niederlage der Ukraine

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. "Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. "Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Cannabis-Legalisierung: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr Wissing: "Will kein Konsumverbot über das Verkehrsrecht"

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte: "Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin." Weiter lesen …

EuroLeague: "Vom Kopf her nicht da" ALBA verschenkt Sieg gegen Real "Toughe Gruppe" bei Olympia

ALBA Berlin (Tabellenletzter) verpasst nur knapp die Sensation in der EuroLeague, verliert gegen ein ersatzgeschwächtes Real Madrid (Tabellenführer) in den letzten Minuten mit 79:86. "Am Ende haben wir vieler solcher Situationen, die ganze Saison, wo es am Ende Pech ist. Vielleicht sind wir vom Kopf nicht da. Es ist auf jeden Fall bitter diese Situation", ärgert sich Weltmeister Johannes Thiemann. Beispiel: Nach einem Freiwurf der Spanier sichert sich Berlin den Rebound, der springt aber an den Fuß von Thiemann und zu Madrid zurück. Weiter lesen …

DEL-Playoffs: Münchner ballern zahnlose Grizzlys aus der Halle und "finden die Widerstandsfähigkeit zum richtigen Zeitpunkt"

Der amtierende Meister EHC Red Bull München fegt alle Zweifel aus der Hauptrunde beiseite und gewinnt gegen die Grizzlys Wolfsburg in Runde 2 mit 7:3. Der EHC geht damit 2:0 in Führung und kommt dem Halbfinale einen Schritt näher. Die Grizzlys agieren in der Defensive zahnlos! "Wenn man es mal etwas tiefer analysiert, 13 Gegentore bei 2 Spielen - da ist eben der Hund begraben. Du musst defensiv viel stabiler stehen. Du musst die Kleinigkeiten richtig machen. Es sind viele Baustellen in der eigenen Zone. Das ist das Problem", kritisiert MagentaSport-Experte Patrick Ehelechner. Doch die Wolfsburger bleiben in Form von Björn Krupp positiv. Weiter lesen …

Gröβter Abzock-Betrug aller Zeiten durch die Federal Reserve-Bank

Kla.TV-Gründer Ivo Sasek erklärte in seiner Rede ‚Welt im Netz der Freimaurer’: „Nur wer erkennt, wie krass unsere schöne Welt im Netz der Logen gebannt liegt, kann verstehen, warum alles so läuft, wie es läuft.“ Wie dieses Freimaurer-Netz die Menschheit seit Jahrhunderten abzockt und dadurch zu gigantischem Reichtum kam, wird in dieser Comic-Sendung auf satirisch-ernste Weise illustriert. Weiter lesen …

Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter

Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden. Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste innehat. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Bloß nicht über Frieden reden - Kommentar zur Debatte über die Forderungen des SPD-Politikers Rolf Mützenich, den Ukraine-Krieg einzufrieren

Eine verächtliche Figur - so nennt ein Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den SPD-Politiker Rolf Mützenich, weil der sich für ein Einfrieren des Ukraine-Krieges einsetzt. Von Feigheit ist in dem Kommentar die Rede, von der Weigerung, Opfer zu bringen. Das steht symptomatisch für die immer aggressivere Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und westliche Waffenlieferungen. Weiter lesen …

Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Jeder Krieg ist eine Niederlage. Es gibt keinen „Sieger“ in einem Krieg aus humanistischer Sicht, denn Krieg vernichtet Leben. Kriegstreiber sind als das zu sehen, was sie sind: Vernichter von Leben und der Lebensgrundlagen von Menschen in der Zukunft. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist in meinen Augen einer dieser Kriegstreiber. Einen Krieg gegen Kriege zu führen ist berechtigt, gerecht und notwendiger als je zuvor. Friedenstauben – wie beispielsweise Papst Franziskus – haben es schwer, gegen die Kriegstrommeln anzukämpfen, die innerlich hohl gleich den Gehirnen der Kriegstrommler sind. Momentan überwiegt die Kriegsrhetorik der Falken – was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar schien –, die mit scheinbar sachlichen Argumenten versuchen, die Menschen „kriegstüchtig“ zu machen." Weiter lesen …

Wie Maß und Vernunft in der Corona-Pandemie wegzensiert wurden

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Die grünennahe Tageszeitung taz veröffentlichte 2020 einen Debattenbeitrag von Epidemiologen, der nach heutigem Wissensstand sehr hellsichtig war. Sie löschte ihn wenig später kommentarlos, weil er zu stark beachtet wurde. Da der Vorgang so symptomatisch dafür ist, wie besonnene Stimmen ausgegrenzt und zensiert wurden, will ich den gelöschten Beitrag hier noch einmal publizieren. Er zeigt auch, was man damals schon wissen konnte, wenn man wollte. Die taz agitierte schon vor Beginn der grünen Regierungsbeteiligung sehr stramm auf der harten Corona-Linie der Regierung. Insofern war der Debattenbeitrag „Fehlgerechnet“ der Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil, der am 10. August 2020 in der Tageszeitung erschien, bemerkenswert." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Schelte für den (Un-)Sozialstaat Deutschland - Kommentar zum Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarates

Einmal Stunk in Straßburger Europarats-Sprech: Soziale Rechte, die Grundsätze europäischer Sozialpolitik, würden in Deutschland nicht als rechtlich bindend gesehen. Stattdessen nehme die Ampel sie nur dann in den Blick, wenn gerade Ressourcen zur Verfügung stehen. Soll heißen: Das Sozialsystem reiht sich hierzulande weit hinten ein in der politischen Prioritätenliste. Weiter lesen …

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