Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Siegfried Borgwardt

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Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Behörde. "Das Verfahren wurde bereits am 16. Januar mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt", sagte Behördensprecher Armin Gebauer dem Blatt.

Konkret stützt sich die Staatsanwaltschaft darauf, dass der Strafantrag des mutmaßlichen Opfers zu spät eingegangen sei. "Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Ein Geschädigter muss den Strafantrag innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tat und des Täters stellen", sagte Gebauer. Tatsächlich sei der Antrag aber fast zwei Jahre nach dem angezeigten Vorfall eingegangen. Zwar habe die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, trotz einer solchen Verspätung zu ermitteln, sagte Gebauer. "Voraussetzung wäre aber ein besonderes öffentliches Interesse, das wir hier nicht sehen."

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte eine Frau Borgwardt vorgeworfen, dieser habe sie am 19. Dezember 2021 bei einer Feier von hinten ergriffen, seinen Penis gegen sie gepresst und versucht, ihr in den Schritt zu greifen. Borgwardt bestreitet das.

Am Mittwoch begrüßte der Politiker die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. "Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert und ohne Ansehen der Person nach ausführlicher Prüfung entschieden hat", sagte er der MZ. Zugleich zeigte er sich erstaunt, dass ihn die Staatsanwaltschaft bis heute, auch auf Nachfrage seines Anwalts, nicht über den Ausgang informiert habe. "Es wäre schön, wenn diese Entscheidung auch mir zugehen würde", sagte der 66-Jährige.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)