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Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts

Archivmeldung vom 28.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Susanne Hennig-Wellsow bei ihrer Rede zum Parteivorsitz (2021)
Susanne Hennig-Wellsow bei ihrer Rede zum Parteivorsitz (2021)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der "Rheinischen Post".

"Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der Wiederwählbarkeit von Bundesverfassungsrichtern, das Wahlverfahren und ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Blockaden einer Wahl." 

Sollten diese Punkte den Plänen der Ampel und der Union entsprechen, stehe man einem gemeinsamen Gesetzentwurf positiv gegenüber. Man begrüße, dass sich die Koalition "und vor allem die CDU nun wieder an einen Tisch setzen wollen, um den Status des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu verankern", sagte Hennig-Wellsow. Die "politischen Spielchen" der Union in dieser Frage seien nicht angemessen gewesen. "Mit dem Schutz des obersten Gerichts in Deutschland spielt man nicht und setzt ihn auch nicht als politisches Druckmittel ein", so die Linken-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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