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25. November 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

DIW-Präsident begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerungen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt. "Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

DAX nahezu unverändert - Öl billiger

Zum Wochenausklang hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.541 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach dem ausgebliebenen Handel an den US-Börsen am Vortag angesichts des "Thanksgiving"-Feiertags, fehlte dem DAX ein wichtiger Taktgeber. Weiter lesen …

Autohändler liebäugeln mit eigener Autovermietung

Der Präsident des Volkswagen- und Audi-Partnerverbandes, Dirk Weddigen von Knapp, will mit neuen Angeboten den traditionellen Autovermietern Konkurrenz machen. So sollen die Händler Umsatzverluste kompensieren, die ihnen durch den Umstieg von Autos mit Verbrennungsmotor auf Elektroantriebe drohen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir noch ein sehr reges Servicegeschäft mit Verbrennern haben", sagte Weddigen dem "Spiegel". Weiter lesen …

Russische Raketenangriffe: Waffentransport unterbrochen – Ukrainische Luftabwehr trifft Wohngebäude

Nach russischen Raketenangriffen kam es am Mittwoch in der Ukraine zu landesweiten Stromausfällen. Moskau sagt, das Ziel dabei sei es, die operativen Fähigkeiten der Ukraine zu schwächen – als Reaktion auf den Zustrom westlicher Waffenlieferungen in das Land. So hätten die Raketenangriffe laut dem russischen Verteidigungsministerium den Transport ausländischer Waffen über den Eisenbahnverkehr unterbrochen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Flugbeschränkungen für Flughäfen in Süd- und Zentralrussland verlängert

Die Föderale Luftverkehrsbehörde Russlands (Rosawiazija) hat die Verlängerung der Flugbeschränkungen auf elf russischen Flughäfen bis zum 3. Dezember angekündigt. Dies teilt die Behörde auf ihrer Webseite mit. In der Erklärung heißt es: "Die Regelung der vorübergehenden Flugbeschränkungen an elf russischen Flughäfen wurde bis zum 03. Dezember 2022, 03:45 Uhr Moskauer Zeit, verlängert." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Fraktion verteidigt Pläne zur vereinfachten Einbürgerung

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen. "Mit diesen Vorschlägen machen wir den Standort Deutschland auch attraktiver für Fachkräfte und passen unser Recht internationalen Standards an", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

"Letzte Generation" nennt Bedingungen für Ende der Proteste

Die "Letzte Generation" zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. "Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen", teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal "T-Online" mit. Weiter lesen …

SPD und CDU im EU-Parlament wollen US-Industrieförderung kontern

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz "Inflation Reduction Act" von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Wir müssen verhindern, dass zentrale Industrien in die Vereinigten Staaten abwandern", sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses. Weiter lesen …

Studie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen

Heute hat der Bundesrat das Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) gebilligt. Die CO2-Abgabe wird damit ab 2023 zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen entsprechend ihres Energieverbrauchs aufgeteilt. Konkret kommen damit deutschlandweit rund 1,1 Milliarden Euro an Kosten zusammen. Die Kosten werden zwischen Mietern und Vermietern fast hälftig aufgeteilt. Um für beide Seiten zu hohe Belastungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber zudem mit einer Anpassung des BEHG die CO2-Abgabe für die nächsten Jahre verringert: Weiter lesen …

Faeser mahnt zu humanitärer Flüchtlingspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. "Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen Erfolg" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt - das ist ein großer Erfolg. Denn die Schuldenbremse ist ein Instrument solider Staatsfinanzen und wirkt somit auch wie eine Inflationsbremse." Sie sei außerdem "ein wichtiges Signal an die Märkte". Weiter lesen …

Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der "Werte-Union"

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union". Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen. Maaßen sagte, es brauche jetzt dringend eine "Reform der CDU auf der Grundlage von Humanität und Freiheit". Weiter lesen …

Haushalt für 2023 beschlossen

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung für 2023 soll 45,61 Milliarden Euro betragen im Vergleich zu 138,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weiter lesen …

Bastian Obermayer und Frederik Obermaier recherchieren für das ZDF

Die Pulitzer-Preisträger und Bestseller-Autoren Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, bekannt geworden durch internationale Rechercheprojekte wie die "Panama Papers", recherchieren künftig für das ZDF. Die ZDF-Redaktion "frontal" kooperiert mit dem Investigativ-Team der von Obermayer und Obermaier gegründeten Firma paper trail media und koordiniert die neue Premiumpartnerschaft des ZDF. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der CDU-Politiker widersprach der Ansicht von Beobachtern, dass in Wirklichkeit die Verhandlungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit Vertretern der Ampel-Koalition den eigentlichen Durchbruch zur Einigung beim Bürgergeld gebrachten hätten. Weiter lesen …

Koalition uneinig über Corona-Schutzmaßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern - und stößt auf Widerspruch in der Koalition. "Es ist erfreulich, dass einige Bundesländer vorangegangen sind und die Isolationspflicht aufgehoben haben", sagte Dürr dem "Spiegel" für die am Samstag erscheinende Ausgabe. Weiter lesen …

FDP stellt Bedingungen für erleichterte Einbürgerung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt. "Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023 - Ahuja: "Höherer Regelsatz wird automatisch ausgezahlt" // BA-Presseinfo Nr. 52

Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente zu Weiterbildung und Qualifizierung eingeführt. Weiter lesen …

Berliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"

Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt wurde", sagte Lammer der Kölnischen Rundschau zu Woelkis Angaben im Fall eines 2017 trotz eines zurückliegenden Kontaktes mit einem jungen Prostituierten beförderten Pfarrers. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt wegen China-Strategie in der Kritik

Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia Hennig und Andreas Fulda, zwei international renommierte China-Experten, bezeichnen den Entwurf als "ernüchternd" und "viel zu vage", schreibt der "Spiegel". Gemeinsam mit anderen China-Forschern haben die Wirtschaftsethikerin der TU Dresden und der Politikwissenschaftler an der University of Nottingham Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung geschickt. Weiter lesen …

Russlands ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien bezweifelt, dass IAEA Hunderte ukrainische Atomanlagen hätte überprüfen können

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) sei in der Lage, Spuren der Entwicklung einer "schmutzigen Bombe" zu entdecken, aber die Ukraine habe Hunderte von Anlagen mit radioaktivem Material. Daher sei es unmöglich, alles zu überprüfen, sagte Michail Uljanow, der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, in einem Interview mit RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Soldaten treffen nach Freilassung aus Kriegsgefangenschaft in Moskau ein (Video)

Russische Soldaten, die am Donnerstag aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurden, sind am Moskauer Militärflugplatz Tschkalowski angekommen. Jetzt warten sie auf medizinische Behandlung und Rehabilitierung. In der Gefangenschaft litten sie unter Hunger und schliefen in der Kälte. Einige waren verletzt, dennoch verweigerte man ihnen medizinische Hilfe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Medienberichte: Brot in Kiew ausverkauft

Im Gebiet Kiew und der gleichnamigen Hauptstadt haben Einwohner sämtliche Brotvorräte aus den Supermärkten aufgekauft. Laut Medienberichten gibt es in den Regalen der einzelnen Geschäfte überhaupt kein Gebäck mehr. Ladenmitarbeiter teilten mit, am Donnerstagmorgen hätten die Menschen begonnen, Gebäck massiv zu kaufen, darunter süße Brötchen und belegte Brote. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche sind auch 2023 reisefreudig, rechnen aber mit höheren Reiseausgaben

Trotz Inflation ist die Reiselust der Deutschen so groß wie noch nie: Eine neue Umfrage des Hoteltreueprogramms Wyndham Rewards, bei der im September rund 6.000 Reisende aus Europa, dem Nahen Osten, Eurasien und Afrika befragt wurden, darunter eine repräsentative Stichprobe von fast 1.000 Befragten aus Deutschland*, bestätigt, wie groß die Sehnsucht nach Urlaub und Reisen ist, zeigt aber auch, dass die steigenden Kosten aktuell ein Thema sind. Weiter lesen …

Kiews Verbündete zeigen immer mehr Uneinigkeit

Das Gipfeltreffen der G20 in Bali brachte zwar keinen Durchbruch, schuf aber eine gewisse Grundlage für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Langsam setzt sich die Erkenntnis im Westen durch: Militärisch kann die Ukraine nicht gewinnen – und Russland ist keineswegs isoliert. Dies analysiert Kamran Gassanow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

„Das System wird hysterisch“: Stefan Magnet zur Repression gegen AUF1

Nach den letzten Enthüllungen über den Transhumanismus und die große Agenda hinter den Genspritzen kommt jetzt auf einmal ein Verfahren gegen unseren Sender. Offenbar sollen wir mundtot gemacht werden, weil die Mächtigen Angst haben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Chefredakteur Stefan Magnet hat sich mit Isabelle Janotka über die aktuellen staatlichen Zensur-Bemühungen unterhalten. Weiter lesen …

Weil er ihre Corona-Politik entlarvt: Systemparteien beschimpfen Hauser als “Nazi”

Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte im Parlament die „Systemparteien“ in einer seiner Brandreden. Er ging einmal mehr mit der auf keiner Fakten-Grundlage basierenden Corona-Spaltungspolitik der schwarz-grünen Regierung und ihrer rot-pinken Beiwagerl insbesondere zum Thema des mittlerweile zurückgenommenen staatlichen Stichzwangs heftig ins Gericht. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

██ ███████: Jetzt ████ die ████████!

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Beamtenbund-Umfrage: Klimawandel, Krieg, Energikosten - Deutsche verlieren weiter Vertrauen in den Staat

Die meisten Sorgen machen die Deutschen sich aktuell um die immer spürbarer werdenden Klimawandel - gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) warnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: "Ich denke, weder Ampel-Koalition noch Opposition haben verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist." Der dbb Chef hat deshalb erneut einen Investitionsplan gefordert, um Infrastruktur und Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der Bundeswehr, über ein Sondervermögen. Weiter lesen …

DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz

"Ein längerer Auslandsaufenthalt schon während der Schulzeit ist ein wertvoller Baustein einer erfolgreichen individuellen Bildungsbiografie. Doch auch für die Gesellschaft insgesamt ist ein Schüleraustausch wertvoll: Indem er eine Grundlage dafür schafft, dass junge Menschen unsere globalisierte Welt besser verstehen, kann er zu Frieden und Völkerverständigung beitragen", sagt Peter Battenberg, Geschäftsführer von Volunta, einer Tochter des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen. Volunta beklagt allerdings, dass der langfristige individuelle Schüleraustausch mehrheitlich Schülerinnen und Schülern vorbehalten ist, die ein Gymnasium besuchen. Kinder aus anderen Schulformen sowie aus finanzschwachen Familien sind in den meisten Fällen von dieser Erfahrung ausgeschlossen. Weiter lesen …

Bremen: Und täglich grüßt das Murmeltier

-Der Inhaber eines Supermarktes in Vegesack musste sich wie in einer Zeitschleife vorkommen, verschwanden doch von seinem Gelände in den letzten Wochen wie von Geisterhand regelmäßig Pfandflaschen und Einkaufswagen. Einsatzkräfte beendeten vergangene Nacht den Spuk und nahmen den Wiederholungs- Wiederholungs- und Wiederholungsdieb vorläufig fest. Weiter lesen …

Stuttgart: Zoll stoppt 400 Kilogramm Honig

Bereits Ende Oktober haben Zollbeamte am Busterminal des Stuttgarter Flughafens die Einfuhr von mehr als 400 Kilogramm Honig gestoppt. Die Ware, welche sowohl aus flüssigem Honig in Kanistern als auch aus Honig in Waben bestand, war mit einem Reisebus aus der Türkei nach Deutschland transportiert worden. Weiter lesen …

Mehrheit findet härtere Sanktionsregeln bei "Bürgergeld" gut

74 Prozent der Bundesbürger finden es laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen beim sogenannten "Bürgergeld" geben soll. Neben den weitaus meisten Anhängern von CDU/CSU (92 Prozent), FDP (86 Prozent) und AfD (83 Prozent) sehen das auch Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (68 Prozent), Linke (58 Prozent) und Grünen (55 Prozent) so, so die am Freitag veröffentlichte Erhebung. Weiter lesen …

Bauindustrie befürchtet massiven Konjunktureinbruch

Vor der Bauministerkonferenz der Länder an diesem Freitag zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin drängen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Baustoffe Steine und Erden Bund und Länder zum Handeln. Weiter lesen …

Negative Bauproduktion belastet Wirtschaftsstandort: Auftragseingang und Umsatz im September real im Minus Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur

Das Statistische Bundesamt meldete für September einen preisbereinigten Einbruch des Auftragseingangs* im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von real 22,5 Prozent (kalenderbereinigt: - 22,6 Prozent), zum Vormonat** von 3,6 Prozent. "Die sinkende Nachfrage am Bau ist keine gute Nachricht für unsere Branche. Sie ist aber vor allem ein gebrochenes Versprechen der Bundesregierung an unserem Wirtschaftsstandort, da die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bau- und Investitionsoffensive ausbleibt. Weiter lesen …

Sozialverband VdK fordert 300-Euro-Pauschale für weitere Gruppen

Der Sozialverband VdK fordert eine staatliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende Angehörige und Studenten. "Pflegende Angehörige, die noch nicht in Rente sind und nicht arbeiten, erhalten diese nicht, das halten wir für sehr unfair, auch Studierende sollten die 300 Euro erhalten", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Corona Ausschuss, Sitzung 128: Orchestrierung einer Krise – Alkje Fontes

Zu Gast diesesmal zur 128 Sitzung des Corona Ausschuss: Alkje Fontes - Gründerin Selbsthilfegruppe Impfschäden und Bundesvorstand dieBasis Heute aufgezeichnet: https://www.mdr.de/tv/programm/sendung797968.html. Inhalt: Vorstellung ihrer Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte. Fontes spricht über ein paar Fälle und Schicksale. Zusätzlich präsentiert sie Erfolge, möchte zum Nachahmen anregen und Fragen beantworten. Weiter lesen …

0,5 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2022 gegenüber April 2018

Knapp jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (19 %) in Deutschland arbeitete im April 2022 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 514 000 niedrig entlohnte Jobs weniger als im April 2018 (8,0 Millionen). Weiter lesen …

Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt". Weiter lesen …

Klima-Beauftrage mahnt "Letzte Generation" zu Gesetzestreue

Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Jeder Zweite hält Protestaktion der DFB-Elf für zu schwach

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hält die Hälfte der Deutschen die Protestaktionen der DFB-Elf für zu schwach. Vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan hatte der Deutsche Fußballbund angekündigt, dass Kapitän Manuel Neuer eine sogenannte "One Love"-Binde tragen würde, die für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus steht. Weiter lesen …

Wahlanfechtung gescheitert: Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei ab – und verhängt Geldstrafe von über 4,1 Mio. Euro

Die Partei von Brasiliens scheidenden Präsidenten hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Angesichts fehlerhafter Wahlmaschinen sollte es Stimmen für ungültig erklären. Das Gericht lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern es verhängte zudem eine Geldstrafe gegen den Antragsteller. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Politico: Polen fordert Preisobergrenze für russisches Öl von 30 Dollar pro Barrel

Die EU-Mitgliedstaaten sind uneins über die Höhe der Preisobergrenze für russisches Öl. Polen fordert nach Medienberichten eine Halbierung der bisher ausgehandelten 60 bis 70 Dollar pro Barrel. Russische Behörden haben wiederholt erklärt, dass Russland kein Öl an Länder verkaufen wird, die die Preisobergrenze anwenden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Putin fordert bessere Koordinierung in russischer Rüstungsindustrie

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag per Videokonferenz eine Sitzung des Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee abgehalten. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte das Staatsoberhaupt. Dafür müsse man die Arbeit genau, qualitätsvoll, gut koordiniert organisieren, so Putin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukrainischer Infrastrukturminister: Ukraine braucht mehrere hundert Millionen Dollar an Hilfe für Energiesystem

Die Ukraine brauche – zusätzlich zur laufenden finanziellen Unterstützung – mehrere hundert Millionen US-Dollar an Hilfe, um ihre Energieversorgung wiederherzustellen. Dies erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Aleksandr Kubrakow, wie die Zeitung Financial Times berichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Von Mali nach Niger: Trotz gescheiterten Einsatzes will Regierung Einfluss in Afrika ausbauen

Ebenso wie der Einsatz in Afghanistan ist nun auch der Mali-Einsatz gescheitert, die Bundeswehr wird 2024 abziehen. Das Ziel ist nun, bis dahin nicht etwa Russland in der Region weiter an Einfluss gewinnen zu lassen. Mit dem ursprünglichen Ziel des Einsatzes hat das allerdings nichts zu tun. Nächster Einsatzort ist Niger. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die richtige Entscheidung

Was Ökonomen seit geraumer Zeit vorausgesagt haben, scheint nun so gut wie offiziell zu sein: Die US-Notenbank wird bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr das Tempo der Zinserhöhungen drosseln und dürfte auch künftig kleinere Schritte beschließen. Deutlicher hätte das Abschlussprotokoll der Sitzung vom November kaum sein können. Zwar räumen die Währungshüter ein, dass die Inflation nach wie vor zu hoch ist. Gleichzeitig er­kennen sie aber, dass die aggressiven Zinserhöhungen der vergangenen Monate zu einem Konjunktureinbruch beitragen könnten und Risiken für die Finanzstabilität erhöhen könnten. Weiter lesen …

Die richtige Entscheidung

Was Ökonomen seit geraumer Zeit vorausgesagt haben, scheint nun so gut wie offiziell zu sein: Die US-Notenbank wird bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr das Tempo der Zinserhöhungen drosseln und dürfte auch künftig kleinere Schritte beschließen. Deutlicher hätte das Abschlussprotokoll der Sitzung vom November kaum sein können. Zwar räumen die Währungshüter ein, dass die Inflation nach wie vor zu hoch ist. Gleichzeitig er­kennen sie aber, dass die aggressiven Zinserhöhungen der vergangenen Monate zu einem Konjunktureinbruch beitragen könnten und Risiken für die Finanzstabilität erhöhen könnten. Festzuhalten ist: Bei der geplanten Kursentschärfung handelt es sich um die vernünftigste Entscheidung, die der Fed-Vorsitzende Jerome Powell treffen könnte. Weiter lesen …

Einfach in die Knechtschaft geschlafwandelt

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Hauptthema der Woche vom 7. bis 13. November war die kampflose Aufgabe von Cherson, der einzigen ukrainischen Gebietshauptstadt, die die russischen Truppen gleich nach dem 24. Februar 2022 weitgehend intakt erobern konnten – im Gegensatz zu den kleineren Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, die bei den Kämpfen fast vollständig zerstört wurden. 1)Da das regionale Zentrum Cherson auch einen wichtigen Platz in der Geschichte Russlands einnimmt, stellt die Aufgabe dieser Gebietshauptstadt eine regionale “Niederlage“ für die russischen Streitkräfte dar, die von der ukrainischen Regierung in Kiew innen- sowie außenpolitisch entsprechend ausgeschlachtet und in den Medien nahezu als Trendwende im Krieg gegen Russland dargestellt wurde. " Weiter lesen …

Das Ende von “Teile und Herrsche“?

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zu Beginn des Podcasts dieser Woche möchte ich eine junge deutsche Frau mit afrikanischen Wurzeln vorstellen, die aber durchaus stellvertretend für die Ansichten viele Menschen hier in Afrika sind. Sie wird uns noch einmal einen Friedensabschluss beleuchten, von dem viele, außer in dieser PodCast-Serie, vermutlich noch nicht gehört hatten. Dann kommt ein Bericht über einen ebenfalls übersehenen Krieg im Kongo und eine Analyse der Klimaschutzkrise aus Sicht des globalen Südens." Weiter lesen …

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