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8. November 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

Mehrheit befürwortet Scholz` China-Reise

Eine Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche als erster westlicher Regierungschef seit 2019 die Volksrepublik China besucht hat und sich mit Staatspräsident Xi Jinping getroffen hat. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" finden 62 Prozent der Bundesbürger den China-Besuch von Scholz richtig. Weiter lesen …

Kickl spricht Klartext: “Kein Geld mehr für die Kriegstreiberei der EU!”

Es ist an Hohn kaum zu überbieten. Die Menschen in Österreich können sich das Leben kaum mehr leisten. Die Teuerung nimmt kein Ende, die Inflation hat mittlerweile einen Rekordwert von sage und schreibe 11 Prozent erreicht. Und obwohl – oder gerade, weil – es in Österreich stetig bergab geht, unterstützt die Regierung ein weiteres EU-Hilfspaket in der Höhe von satten 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Wirtschaft als neuer Vorwand: Eliten trommeln wieder für “digitalen Euro”

Die EZB-Pläne zum digitalen Euro nehmen immer konkretere Formen an. Dabei lassen die Brüsseler Granden noch ihre Handlanger in den Regierungen nichts unversucht, um das Vorhaben, die Bürger zu kontrollieren, zu verschleiern. War es zuletzt noch der angebliche Kampf gegen Geldwäsche, soll nun ein Wiederaufbau der am Boden liegenden Wirtschaft in Europa als Vorwand für das totalitäre Projekt dienen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandopunkt im Einsatzgebiet

Der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hat den Kommandopunkt der Vereinten Gruppierung der russischen Truppen inspiziert, die bei der militärischen Sonderoperation eingesetzt werden. Wie das Verteidigungsministerium auf Telegram bekannt gab, habe sich Schoigu von dem Befehlshaber der Truppengruppierung, Sergei Surowikin, über die Situation und die Handlungen des Gegners berichten lassen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Berlin richtet wieder Wärmestuben ein

Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Berlin die ersten Wärmestuben. Neben einer wärmenden Feuerstelle gab es dort auch Heißgetränke und Suppe. Am Freitag belebte die Berliner Bürgermeisterin mit der "Charta der Wärme" diese Tradition in der Hauptstadt wieder – auch Suppe soll es wieder geben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Berliner Integrationssenatorin Kipping: Flüchtlingsunterbringung immer problematischer

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin wird nach Angaben von Integrationssenatorin Katja Kipping immer problematischer. Da immer mehr Geflüchtete in die Hauptstadt kommen und in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen kaum noch freie Plätze vorhanden sind, setzt die Linke-Politikerin nun die Stufe zwei eines Notfallplanes in Kraft. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

US-Marineadmiral: Ukraine ist nur ein Warmlaufen – ein großer Krieg steht bevor und die USA sind nicht bereit dafür

Russlands Sonderoperation in der Ukraine hat gezeigt, dass die militärische Abschreckung der USA geschwächt ist. Dies sei eine Tatsache, die nur wenige US-amerikanische Politiker öffentlich anzuerkennen bereit seien, so Admiral Charles Richard, Leiter des strategischen Kommandos der USA. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Rallye Japan: ŠKODA Fahrer Kajetanowicz und Lindholm wollen Chance auf WRC2-Titel wahren

Die Titelentscheidung in der Klasse WRC2 der FIA Rallye-Weltmeisterschaft fällt beim Finale in Japan (10. bis 13. November 2022). Bereits jetzt steht fest: Der neue Champion fährt ŠKODA FABIA Rally2 evo, denn alle drei Titelkandidaten setzen auf das Rallye-Fahrzeug aus Mladá Boleslav. Aktuell führt Titelverteidiger Andreas Mikkelsen die Gesamtwertung an, allerdings wird der Norweger die Rallye Japan reglementgemäß auslassen. Weiter lesen …

Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt berichtet der Synode der EKD

Aufarbeitung von und Schutz vor sexualisierter Gewalt standen heute auf der Tagesordnung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg. Betroffene und kirchliche Beauftragte berichteten dazu aus ihrer gemeinsamen Arbeit im neuen Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt der EKD. Das Beteiligungsforum ist verbindlich beteiligt an allen Entscheidungen zu sexualisierter Gewalt. Weiter lesen …

„Wirbel“ um neue Studie: Das Corona-Virus ist zu 99,9 Prozent doch eine Laborgeburt!?!?

Ja, isses denn wahr? Geht’s eigentlich noch? Da schnappt der chro­nische Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker doch röchelnd nach Luft. Wir Idioten, Irren, Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, Aluhut­träger, Ali­en­be­kloppten haben das schon sehr früh gewusst. Aber sind eigentlich nur mit Glück der Psych­ia­tri­sierung ent­ronnen. Das war schon „damals“ sehr früh bekannt und die Beweis­kette ziemlich dicht. Aber nööö, alles hirn­ver­korkster Schwachsinn und nun ist es die neueste Erkenntnis? Dazu schreibt die Journalistin Niki Vogt im folgenden Artikel. Weiter lesen …

Türkei bezahlt russisches Gas teilweise in Rubel

Die Türkei sei teilweise dazu übergegangen, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, so der türkische Energieminister Fatih Dönmez. In einem Interview mit dem Fernsehsender TRT TV sagte der Beamte: "Wie Sie wissen, ist eine Einigung erzielt worden, die Teilzahlung hat bereits begonnen. Wir beabsichtigen, unsere Arbeit in dieser Richtung zu intensivieren." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsministerium unterstützt Einführung militärischer Grundausbildung an Schulen

Das russische Verteidigungsministerium unterstützt die Einführung einer militärischen Grundausbildung an Schulen und Berufsschulen, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Verteidigungsministers und Generalstabschefs Waleri Gerassimow an Sergei Mironow, den Vorsitzenden der Fraktion "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

„Die Energie-Kostenlawine wird uns überrollen“ – Eine Wirtschaftsweise malt ein düsteres Bild

Sie lächelt mütterlich beruhigend von der BILD-Webseite den Leser an. Aber das Bild täuscht, denn was sie zu verkünden hat, ist alles andere als freundlich. Den Bürgern, die immer ängstlicher beäugen, was an Energiekosten auf sie zurollt, prophezeit die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine „Lawine“ an Kosten, die auf uns zurollt. Lawinen haben die unangenehme Eigenschaft, dass diejenigen, die sie unter sich begräbt, kaum eine Chance haben zu überleben – wenn nicht Hilfe von außen in Form einer Rettungsmannschaft herbeieilt. Und was diese betrifft, so sieht es finster aus. Dazu schreibt Niki Vogt im nachfolgenden Beitrag. Weiter lesen …

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein Umdenken bei den umstrittenen Plänen für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor. "Dringend notwendig ist es jetzt, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und zeigen, dass es nicht nur so ein Polizeiding mit drei Polizisten auf der Brücke bleibt, sondern dass wir die ganzheitlichen Probleme auch ganzheitlich anpacken", sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

150 MHz: Die unterdrückte Heiltherapie?

Seit Jahrzehnten scheint die Wissenschaft in Bezug auf die 150-MHz-Frequenz auf Stand-by zu stehen. Dies – obwohl die biologische Wirksamkeit der 150-MHz-Frequenz längst durch Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Publikationen belegt wurde. Die damit erzielten praktischen Therapieerfolge bei schwer, chronisch und „unheilbar“ kranken Menschen sind unbestritten – und dennoch blieb der Befeldung die verdiente öffentliche und medizinische Anerkennung bislang versagt. Weiter lesen …

Eine Insektenfarm für wen?

Prost Mahlzeit! Man könne die Larven, die Öle, die Fette und sogar den Kot der Tiere verwenden, freut sich Philipp Bauer, der künftige Betreiber einer Insektenfarm, die jetzt in Wels nahe dem Flugplatz errichtet wird. Dies berichtet Kurt Guggenbichler im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Noch mehr Islamisierung: Grüne im Kulturkampf gegen Christentum

Kein anderes Land mit einer so stolzen Tradition und Kulturgeschichte tut auch nur annähernd so viel wie Deutschland, um nicht nur seine eigene Bevölkerung zu marginalisieren und schleichend durch Neusiedler verdrängen zu lassen, sondern auch noch die eigene Identität zu verleugnen: Vor allem die regierenden Grünen lassen keine Gelegenheit aus, um christliche Symbole selbst mit noch so bedeutsamem historischem Bezug aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

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Schmidt: Bargeld ist den Bürgern wichtig: Schleppende Rücknahme der 500-Euro-Scheine

Seit April 2019 werden keine 500-Euro-Scheine mehr in Umlauf gebracht. Dennoch ist noch immer jede hundertste Eurobanknote ein 500-Euro-Schein. In dreieinhalb Jahren wurden lediglich 38 Prozent der Scheine durch die Zentralbanken aus dem Umlauf genommen, wie eine Anfrage an das Finanzministerium durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt offenbarte. Weiter lesen …

AfD: Asyl-Anträge auf dem höchsten Stand seit 2016!

Während die Ampel-Regierung untätig bleibt, explodiert die Zahl der Asyl-Anträge: 23.918 Migranten haben allein im Oktober dieses Jahres einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Gegenüber dem Oktober des Vorjahres ist das ein Anstieg um dramatische 80 Prozent. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Marktmanipulation: Bundesregierung muss Spekulationsgewinne bei Kraftstoff unterbinden

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden: „Es kann nicht sein, dass ausländische Agenturen den Preis für Kraftstoffe in Deutschland bestimmen und dabei Rechenmodelle anwenden, die nicht den realen Gegebenheiten entsprechen, den Ölkonzernen dadurch außerordentliche Gewinne verschaffen und der Verbraucher dafür noch tiefer in die Tasche greifen muss, also ohnehin schon.“ Weiter lesen …

Wie unabhängig sind unsere Medien? – Podiumsdiskussion, Bregenz 1.9.2022

Die libertatem Stiftung war der Veranstalter des „1. Internationalen Journalisten-Kongresses“, welcher Anfang September stattfand. Zweck dieser Stiftung ist unter anderem die Förderung der Meinungsfreiheit in sämtlichen Medien, die Förderung von kritischem Journalismus und der persönlichen Freiheitsrechte. Sie hören eine spannende Podiumsdiskussion zwischen angehenden Journalisten, Studenten im Medienbereich und international renommierten Journalisten zum Thema: „Wie unabhängig sind unsere Medien?”. Weiter lesen …

„Das Bargeld wird abgeschafft werden!“ - Prof. Dr. Hörmann im Gespräch mit Marie Christine Giuliani

Prof. Dr. Franz Hörmann ist Wirtschaftswissenschaftler und ao. Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Geld- und Finanzsystem und gilt als ausgewiesener Experte und Kritiker. Im dritten Teil des Interviews mit Marie Christine Giuliani spricht Prof. Dr. Hörmann wieder über das so wichtige Thema „Bargeld“. Die beiden unterhalten sich vor allem über den Plan der Europäischen Zentralbank, einen digitalen Euro einzuführen und analysieren die Auswirkungen auf die Zukunft des Bargeldes. Weiter lesen …

Jurist erwägt Klage gegen die namibische Regierung wegen Abkommen mit Deutschland

Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den Generalstaatsanwalt von Namibia, der "nd" vorliegt. Weiter lesen …

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil: DUH darf gegen Typgenehmigung klagen - Alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, dass das Thermofenster in der Motorsteuerung illegal ist (Az.: C-873/19). Weiter lesen …

Para Tischtennis-WM: Riesige Freude über Titel und kompletten Medaillensatz

Riesige Freude: Zum Start der Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Granada hat die deutsche Nationalmannschaft in den Doppel- und Mixed-Wettbewerben einen kompletten Medaillensatz gewonnen. Sandra Mikolaschek und Thomas Brüchle haben im Mixed über den WM-Titel gejubelt, Stephanie Grebe und Juliane Wolf sind Vize-Weltmeisterinnen im Doppel und mit Bronze dekorierten sich Thomas Schmidberger und Valentin Baus. Weiter lesen …

„Kann Russland den Krieg in der Ukraine verlieren?“ Colonel Macgregor: „Nein, Absolut nicht!“

Hier ein neues Interview mit Colonel Macgregor und Richter Napolitano. Beine Männer sind harte Brocken und haben Rückgrat und viel Erfahrung. Sie verbindet mittlerweile viel und Judge Napolitano hat schon viele Interviews auf Zoom mit dem alten Haudegen Macgregor abgehalten. Judge Andrew Peter Napolitano war Richter am New Jersey Superior Court, einem Obersten Gerichtshof. Später war er Experte für Recht und Politik („legal and political analyst“) für den Fox News Channel und Fox Business Network. Mehr dazu schreibt die Journalistin Niki Vogt im nachfolgenden Artikel. Weiter lesen …

Sicherheitsrisiko: Fehlende Lkw-Stellplätze

Der ADAC hat erstmals bundesweit untersucht, wie groß das Problem fehlender Lkw-Stellplätze entlang der deutschen Autobahnen ist und wie stark die Verkehrssicherheit dadurch eingeschränkt wird. Dafür hat der Club die alltägliche Parksituation an insgesamt 96 Anlagen überprüft. Das Ergebnis: An fast jeder zweiten Rastanlage waren Lastwagen im hochsensiblen Ein- und Ausfahrtbereich oder auf den Seitenstreifen der Autobahn abgestellt. Weiter lesen …

Union lehnt höheren Spitzensteuersatz ab

Die Union lehnt den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes strikt ab. "Der Spitzensteuersatz greift bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 58.000 Euro", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Vize Vogel rät vor US-Kongresswahlen zu Gelassenheit

FDP-Vizechef Johannes Vogel rät mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA zu Gelassenheit. Käme es zu einer Teilung zwischen demokratischem Weißen Haus und republikanisch dominiertem Kongress, sei das in den USA oft der demokratische Normalfall gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Für uns muss das nicht so einen großen Unterschied machen." Weiter lesen …

Joschka Fischer kritisiert Scholz` Umgang mit Frankreich

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Sensibilität und Klugheit im Umgang mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vorgeworfen. "Ich verstehe nicht, warum Scholz in seiner europapolitischen Rede in Prag nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis positiv in seiner überragenden Bedeutung erwähnt hat", sagte Fischer dem "Stern". Weiter lesen …

Nouripour: System in Iran "hat keine Zukunft" - Grünen-Chef ruft zu Solidarität mit Protestierenden auf

Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Nouripour: System in Iran "hat keine Zukunft" - Kermani kritisiert Bundesregierung

Politiker, Kulturschaffende und Journalistinnen mit iranischen Wurzeln rufen zu verstärkter Solidarität Deutschlands mit den Protestierenden in Iran auf. "Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr System, das auf Unterdrückung und Bereicherung basiert, keine Zukunft hat", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Verkehrsbranche schreibt Brandbrief an den Kanzler

Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm. Es wäre "fatal", die "Verkehrs- und Digitalhaushalte wieder auf Sparflamme zu setzen", warnt das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in einem auf den 1. November datierten Brandrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). Weiter lesen …

FDP lehnt SPD-Beschluss zur 25-Stunden-Woche ab

Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist in der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Forderung nach einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist absurd und völlig deplatziert", sagte der Vize der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Lauterbach will Zahlung in Pflegevorsorgefonds nicht mehr stoppen

Nach breiter Kritik hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Überlegungen fallengelassen, wegen akuter Finanzprobleme der Pflegeversicherung die Einzahlungen in den als Demografiereserve angelegten Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Scholz wirbt bei COP27 für "Klimaclub"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten "Klimaclub". Den Grundstein dafür habe man im Kreis der G7-Staaten gelegt, der Klimaclub stehe aber allen offen, die "beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und insbesondere unserer Industrien vorankommen wollen", sagte Scholz am Montag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Weiter lesen …

Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen

Sehr detailliert und im Ergebnis verheerend – so lässt sich die Studie einer konservativen US-Denkfabrik zum Zustand der US-Armee zusammenfassen. Demnach sei das US-Militär "zu schwach" für einen Krieg. Sowohl China als auch Russland verfügten nach Ansicht der Autoren hingegen über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russischer Priester in Ukraine getötet

Der Priester Michail Wassiljew ist laut Angaben der russischen Kirche in der Ukraine ums Leben gekommen. Berichten zufolge wurde er durch eine HIMARS-Rakete verletzt, die in seiner Nähe explodierte. Der Geistliche war zuvor mit umstrittenen Äußerungen aufgefallen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Keine Aktienrente auf Pump!

Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu mehr Wohlstand - selbst dann, wenn der Topf mit Hilfe von Staatsschulden gefüllt wird. Die geplante Aktienrente, die im kommenden Jahr mit einem Umfang von 10 Mrd. Euro starten sollen, greift diese Logik auf und soll zunächst über neue Schulden gedeckt werden. Das aber sollte kein Dauerzustand sein. Weiter lesen …

Das große Spiel: Elon Musk und Twitter

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Elon Musks Übernahme des Mikroblogging-Dienstes Twitter erregt weltweit die Gemüter. Die Mainstream-Medien dreschen auf ihn ein, weil er angekündigt hat, keine Zensur mehr auszuüben und sie nun eine Flut von Fake-News befürchten. Millionen von Musk-Fans dagegen feiern ihren Helden als Retter der Meinungsfreiheit. Beide Gruppen merken offensichtlich nicht, dass sie sich mit ihrer jeweiligen Haltung zu Opfern des gefährlichsten Trends unserer Zeit machen – der Spaltung der Gesellschaft." Weiter lesen …

Scharfes Schwert

Der folgende Standpunkt wurde von Ulrich Heyden geschrieben: "Die Erweiterung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch öffnet der Kriminalisierung von missliebigen Meinungen Tür und Tor. Ohne Vorankündigung verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine Erweiterung des Paragrafen 130 StGB (Strafgesetzbuch), mit dem „Volksverhetzung“ bestraft wird. Nun kann nicht mehr nur die Leugnung des Holocaust, sondern auch die „Leugnung von Völkermord“ mit einer Haftstrafe geahndet werden. Es klingt auf den ersten Blick plausibel, dass monumentale Verbrechen nicht ungestraft verharmlost werden sollten." Weiter lesen …

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