11. Februar 2020 - Archiv

Die Zahl der Bürger, die den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erreichen, steigt auf einen neuen Höchstwert: In diesem Jahr werden ihn voraussichtlich 4,4 Millionen Personen zahlen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Zahl der Verdachtsfälle wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat deutlich zugenommen. Bei der beim Zoll angesiedelten Sondereinheit Financial Intelligence Unit (FIU) seien im Jahr 2019 insgesamt 114.000 Verdachtsmeldungen eingegangen, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Das Thyssenkrupp-Management hat am Dienstag die Belegschaft über die Aufhebungsverhandlungen mit dem Chef der Stahlsparte informiert. "Derzeit sind wir mit Premal Desai in Gesprächen bezüglich einer Niederlegung seines Mandats, und es ist in der Tat geplant, dass Bernhard Osburg ihm nachfolgen soll", schreibt Thyssenkrupp-Vorstand Klaus Keysberg in einem Brief an die Stahl-Mitarbeiter, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" zitiert. Weiter lesen …

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung der Parteien mit sich selbst. Weiter lesen …

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Abgeordneten Sebastian Steineke zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. Weiter lesen …

Mehrere Tierversuchsstudien für die Zulassung des Pestizids Glyphosat stammen von einem Laborbetreiber, der offenbar Ergebnisse von Experimenten gefälscht hat. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.627,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Turbulenzen in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem strengeren Umgang mit CDU-Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. Weiter lesen …

Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Weiter lesen …

Der niederländische Hersteller Delicateur ruft aktuell das Produkt "Milbona Gouda jung gerieben, mindestens 7 Wochen gereift, 250g" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 23.03.2020, der Losnummer 893839538051060191224 und dem Identitätskennzeichen NL Z 0507 i EG zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem betroffenen Produkt blaue Kunststofffremdkörper enthalten sind. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert. Thema des Telefonats sei die Lage in Libyen gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. Weiter lesen …

Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. "Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen", sagte Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode schließt aus, die Nachfolge von Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) anzutreten. Bode ist gerade auf einer Reise in Ghana. Über Bistumssprecher Hermann Haarmann teilte der stellvertretende Vorsitzende der DBK mit, er stehe für den Vorsitz auf keinen Fall zur Verfügung. Weiter lesen …

"Wer einen Schaden durch den Orkan Sabine zu beklagen hat, sollte unverzüglich seinen Finanzberater kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzuklären." Darauf weist die Finanzberatungsgruppe Plansecur hin und schreibt: Sofern eine Hausratversicherung besteht, sind automatisch auch Sturmschäden (ab Windstärke 8) abgedeckt. Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, hat den Vorwurf der "Unvereinbarkeit" der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werte-Union und der CDU kritisiert. Weiter lesen …

"Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part. Weiter lesen …

Viele Hochschullehrer empfinden das Klima an deutschen Universitäten als einengend und intolerant. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbandes, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Bereits Ende Januar kontrollierte die Polizei Osnabrück ein herrenloses E-Bike in der Buerschen Straße. Das Fahrrad war augenscheinlich gewaltsam aufgebrochen worden und lehnte an einer Hauswand. Die Rahmennummer ist nicht zu entziffern. Weiter lesen …

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnt eine Gleichsetzung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (AfD) ab. Weiter lesen …

Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Mitgliederbefragung in der Union ausgesprochen, um nach dem Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer deren Nachfolge zu klären. Auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig hätten 80 Prozent der Delegierten gegen ein solches Vorgehen gestimmt, sagte Bouffier am Dienstag in der HR1-Sendung "Koschwitz am Morgen". Weiter lesen …

Die Einsätze des ADAC im Bereich Pannenhilfe sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr leisteten die Mitarbeiter in 3.756.226 Fällen Unterstützung, teilte der Verkehrsclub am Dienstag mit. Weiter lesen …

Innenverteidiger-Talent Maik Nawrocki hat seinen ersten Profi-Vertrag beim SV Werder Bremen unterschrieben. Der gebürtige Bremer, der bereits seitdem er fünf Jahre alt ist für die Grün-Weißen spielt, läuft in dieser Spielzeit für die U19 auf. Weiter lesen …

Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Die Junge Union in NRW hat Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aufgerufen, die Frage von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur untereinander zu klären. "Uns ist wichtig, dass die drei sich untereinander verständigen und einigen. Wir sind auf alle drei angewiesen", sagte Florian Braun, Chef der NRW-JU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Grünen bemängeln, dass für den Aufbau und Betrieb des Wettbewerbsregisters zu wenig Personal beim zuständigen Bundeskartellamt vorhanden ist. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge, über welche das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst und die CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. Weiter lesen …

Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) ist deutschlandweit weiter rückläufig. Für das Jahr 2019 wurde an rund 20 Prozent der verkehrsnahen Messstationen eine Überschreitung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) Luft festgestellt, teilte das Umweltbundesamt (UBA) nach einer vorläufigen Auswertung am Dienstag mit. 2018 waren es noch 42 Prozent. Weiter lesen …

Unter dem Titel "Leitungs- und Mineralwasser? Der große Check sorgt für Klarheit in der Frage: Besser aus dem Hahn oder aus der Flasche?" suggeriert die Stiftung Warentest im Juli-Heft 2019, dass sie Leitungswasser unmittelbar aus dem Hahn mit dem Mineralwasser aus der Flasche in einem validen Test miteinander vergleicht. Weiter lesen …

Europaweit arbeiten 3,6 Millionen Menschen als Fernfahrer. Viele Logistik-Unternehmer, vor allem aus Osteuropa, drängen mit fragwürdigen Beschäftigungsmodellen in den umkämpften Markt. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat am Montag (10. Februar) bei Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn einen gesuchten Albaner festgenommen. Für ihn endete die Reise nach Deutschland "hinter Gittern". Er muss sich auf einen mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt einstellen. Weiter lesen …

Die Entwicklungen im Bereich Cybersecurity sind bedenklich: Die immer größere Zahl von smarten Geräten in privaten Haushalten erhöhen die Angriffsmöglichkeiten für Cyberkriminelle erheblich. Der unkontrollierte Zugriff auf personenbezogene Daten untergräbt das Vertrauen in die digitalisierte Gesellschaft. Logistikbranche und Individualverkehr geraten zunehmend ins Visier von Hackern. Weiter lesen …

34 Reiseanbieter, darunter TripAdvisor und Expedia, beschuldigen Google in einer offiziellen Beschwerde an die EU-Kommission, seinen eigenen Reiseangeboten einen unfairen Vorteil zu geben. Den Google-Rivalen zufolge sei das unlauterer Wettbewerb und würde ihrem Geschäft massiv schaden. Weiter lesen …

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei will AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu einem Streitgespräch treffen. "Ich hoffe, dass Alice Weidel und ich eine Diskussion führen könnten. Ich bin ein sehr offener Mensch. In so einem Gespräch könnte alles passieren", sagte Ai Weiwei der "Welt". Weiter lesen …

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss am Freitag persönlich im Bundesrat erscheinen, damit Thüringen in der Länderkammer eine Stimme hat. Weiter lesen …

Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat sich gegen einen Mitgliederentscheid über den künftigen CDU-Vorsitz ausgesprochen und die sogenannte Werte-Union für überflüssig erklärt. Weiter lesen …

Um wirtschaftliche und politische Entwicklungsprozesse zu beschleunigen, haben sich lateinamerikanische Staaten Ende des 20. Jahrhunderts zum Mercado Común del Sur, kurz MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Südens), zusammengeschlossen. Dazu gehören derzeit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie assoziierte Länder wie Chile oder Peru. Damit sich die Gemeinschaft auch an den Fahrzeugen bemerkbar macht, haben die Mitgliedstaaten bis 2023 Zeit, ihre Nummernschilder auf nationaler Ebene auszutauschen und das neue MERCOSUR-Kennzeichen einzuführen. Nun ist Paraguay an der Reihe und setzt das Vorhaben gemeinsam mit dem deutschen Hersteller für Sicherheitskennzeichen TÖNNJES vor Ort um. „Rund 2,3 Millionen Fahrzeuge bekommen nach und nach neue Nummernschilder, die optisch und auch in Puncto Sicherheitsmerkmalen deutlich fortschrittlicher sind“, sagt Stephan Wüstefeld, Geschäftsführer des Unternehmens. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor der am Donnerstag anstehenden nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten sowie der Journalistin Mesale Tolu gefordert. Weiter lesen …

Forscher der University of Birmingham nutzen chemische Verfahren zum Züchten menschlicher Knochen. Im "Chemischen Garten" lassen sie Kristalle heranwachsen, die feinen Röhrchen ähneln. Sie werden vom menschlichen Körper akzeptiert und sind extrem porös, sodass Zellen der gesunden Knochenumgebung hineinwachsen und sich fest mit dem Implantat verbinden. Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist Hertha BSC ist nach eigenen Angaben von dem Rücktritt des bisherigen Cheftrainers Jürgen Klinsmann überrascht worden. "Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen", ließ sich Hertha-Manager Michael Preetz am Dienstag zitieren. Weiter lesen …

Robert F. Kennedy Jr. beschreibt die dramatische Explosion chronischer Erkrankungen in den USA - und die Rolle der Impfungen. In den USA ist seit 1989 eine deutliche Zunahme von neurologischen, allergischen und Autoimmunkrankheiten bei Kindern zu verzeichnen. Ist es Zufall, wenn jede dieser Krankheit auch als Impfstoff-Nebenwirkung auf den Beipackzetteln von Impfstoffen aufgelistet ist? Weiter lesen …

Der E-Commerce-Riese Amazon verbannt Bücher von Nazis und Rechtsextremen sowie Darstellungen von Symbolen wie dem Hakenkreuz aus seinem Bookstore. Buchhändler, die zweifelhafte Waren über die Plattform anbieten, könnten dann ihren Account verlieren. Viele bei Amazon gelistete Unternehmen sind laut einem Bericht der "New York Times" darüber verärgert, weil der Konzern hierfür die Regeln nicht genau erklärt hat. Weiter lesen …

ADHS zählt zu den häufigsten psychischen Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen. Betroffene werden mit Medikamenten wie Ritalin behandelt. Die ZDFinfo-Doku "Gedopte Gesellschaft - Streitfall Ritalin und Co." beschäftigt sich am Sonntag, 16. Februar 2020, um 20.15 Uhr, mit den umstrittenen Wirkstoffen. Weiter lesen …

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel "wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich". Weiter lesen …

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz soll offenbar als Nachfolger des von der Kanzlerin entlassenen Christian Hirte neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt die CDU nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem "Anschein einer Duldung von Rechtsextremismus" in Deutschland. Die "demokratischen Parteien" müssten sich darin einig sein, dass es keine politischen Mehrheiten mit der AfD geben könne, sagte der SPD-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat von seiner Partei eine Abgrenzung zur AfD gefordert, bevor die Frage der Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt wird. "Vorher ist ein Sonderparteitag wenig sinnvoll", sagte Polenz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demokratie in Deutschland. Sie befürchte, "dass die AfD jetzt langsam Koalitionspartnerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nachkriegszeit erstmalig passiert ist, und es gibt immer ein erstes Mal", sagte Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Forscher des Rensselaer Polytechnic Institute (RPI) haben eine Membran entwickelt, durch die CO2 effizienter in Kombination mit Wasserstoff zu Methanol und damit Auto-Treibstoff wird. Die Membran führt nämlich bei dem Vorgang entstehendes Wasser ab, das sonst den Umwandlungsprozess bremsen würde. Weiter lesen …

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstagmorgen mindestens fünf Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Zwölf weitere Personen wurden verletzt, teilte das afghanische Innenministerium mit. Weiter lesen …

Nutzer von sozialen Medien kopieren die Ernähungsgewohnheiten, die ihre Freunde in ihren Profilen präsentieren. Dies kann einerseits dazu verleiten, mehr Junk Food in sich reinzustopfen. Das Phänomen kann andererseits auch nützlich sein, um Menschen zu einem gesünderen Lebensstil zu führen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Aston University. Weiter lesen …

Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV steigt in China weiterhin an. Bis Montagabend seien 1.016 Menschen dem Virus zum Opfer gefallen, teilten die chinesischen Behörden am Dienstag mit. Weiter lesen …

Im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um freie Mobilfunkfrequenzen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromisslos. Der Bedarf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten "an sicherer und hochverfügbarer Datenkommunikation steht außer Frage", schreibt das Innenministerium in einem internen Vermerk, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Wer eine Familie gründen will, kümmert sich rechtzeitig um den Hausbau. Das ist bei Vögeln nicht anders. Aber auch für sie wird der Wohnraum immer knapper: Naturnahe Hecken und alte Bäume, in denen Nester angelegt werden können, sind vielerorts verschwunden. Sanierte und glatte Hausfassaden bieten keinen Unterschlupf mehr. Weiter lesen …

Wenn älteren Verkehrsteilnehmern mit kognitiven Defiziten der Führerschein entzogen wird, soll das die Verkehrssicherheit steigern. Doch einer Studie der University of Tsukuba zufolge ist in Japan bei Betroffenen ab 75 Jahren die Zahl der Verkehrsverletzungen sogar gestiegen. Dies liegt den Forschern zufolge daran, dass diese dann als Radfahrer oder Fußgänger und somit ungeschützt am Verkehr teilnehmen - also größeren Risiken ausgesetzt sind. Weiter lesen …

Die Desinfektion von Toilettensitzen, Türklinken oder Küchenoberflächen ist Hygieneexperten zufolge in privaten Haushalten nur in absoluten Ausnahmefällen angebracht - und auch dann nur zeitlich begrenzt und in Absprache mit dem Arzt. Weiter lesen …

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat der CDU geraten, ihre Führungskrise rasch zu lösen. "Die CDU kann es sich nicht leisten, sich ein halbes Jahr in internen Grabenkämpfen zu verstricken, um dann auf einem ordentlichen Parteitag die nun anstehenden Fragen zu klären", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Jeder Zweite findet es in Ordnung, beim gemeinsamen Essen das Handy zu benutzen - 44 Prozent akzeptieren das sogar an einer festlichen Tafel. Auch das Schlafzimmer ist keine Smartphone-freie Zone mehr, wie eine Umfrage von Verivox zusammen mit der Online-Partnervermittlung Parship zeigt. Weiter lesen …

Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befreiung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren. Weiter lesen …

Fehlendes Pflegepersonal auf Intensivstationen führt zunehmend zu Engpässen bei der Notfallversorgung in norddeutschen Kliniken. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" hat sich die Lage in Niedersachsen und Bremen im letzten Jahr weiter verschärft. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst verloren. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" verliert die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkte und kommt auf 7,5 Prozent der Stimmen. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozent auf 16,5 Prozent der Stimmen. Die Union verliert einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 27,5 Prozent. Die Grünen kommen im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die SPD verliert einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 12,5 Prozent. Die FDP verharrt ebenso unverändert bei 9 Prozent. Weiter lesen …

Die ursprünglich geplanten 14.000 Elektroautos werden den Mitarbeitern des Energiekonzerns EnBW nicht auf einmal zur Verfügung gestellt: Der Konzern hatte vergangenes Jahr mitgeteilt, dass er allen seinen Mitarbeitern ein entsprechendes Leasingfahrzeug anbieten wollte. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auch nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Neuwahlen in Thüringen. Er hielte es für sinnvoll, wenn Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt würde, sagte Heil dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. "Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden", sagte Böhmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Grünen fordern ein Sicherheitssiegel für internetfähiges Spielzeug. Das geht aus einem Beschlusspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zum besseren Schutz von Kindern hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Höchstdauer bei Genehmigungsverfahren für Windräder. Angesichts einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 60 Monaten müsse diese Spanne auf 30 Monate begrenzt werden, sagte Mastiaux der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. Weiter lesen …

In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

"Obwohl für das Establishment der Feind noch immer Rechts steht, sieht die Realität in Sachen Kriminalität ganz anders aus. Dabei geht nämlich die linksextreme Antifa immer skrupelloser gegen Andersdenkende vor. Allein in Berlin gab es 2019 über 50 linke Brandanschläge – fast doppelt so viele wie im Vorjahr." Dies schreibt das Portal "AnonymousNews" unter Berufung auf verschiedenen Medienberichte. Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. Weiter lesen …

Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei den Abgeordneten für den Vertrag. "Die EU vertritt und verteidigt offenen und regelbasierten Handel. Offener Handel mit Partnern rund um den Globus bietet Europa wertvolle Möglichkeiten", sagte Hogan der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom halten. Das geht aus einem neuen Bericht zu seinen Beteiligungen hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält bei einer anhaltenden politischen Krise in Thüringen auch ein Eingreifen der Bundesregierung für möglich, sofern das Bundesland seinen Bundespflichten nicht mehr nachkommen kann. Weiter lesen …

Mehrere Unternehmer sprechen sich nach dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, als Nachfolger an der CDU-Spitze aus. "Das ist die Stunde von Friedrich Merz. Er kann die Hoffnungen aus der Wirtschaft - gerade auch von Familienunternehmen - am besten erfüllen", sagte der Mitgründer und geschäftsführende Gesellschafter des Europa-Parks, Roland Mack, der "Welt". Weiter lesen …

Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf neuste Zahlen der Bundesregierung. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ungleiche Erwartungshaltung gegenüber Frauen und Männern in der Politik kritisiert. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich in der Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU und die Nachfolge Kramp-Karrenbauers für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 21. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel das Heimspiel gegen den FC St. Pauli mit 2:1 gewonnen. Durch den Sieg kletterte Kiel vom neunten auf den sechsten Tabellenplatz. St. Pauli rutschte durch die Niederlage vom zwölften auf den 15. Rang ab. Weiter lesen …

BMW-Chef Oliver Zipse hat bekräftigt, anders als Daimler im Zuge des Umstiegs auf Elektroantriebe keine Stellen abbauen zu wollen. "Ich kann nicht für Wettbewerber sprechen, aber wir brauchen unsere Mannschaft für unseren Wachstumskurs und halten das Personalniveau stabil", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.276,82 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Weiter lesen …

Die Schauspielerin Fritzi Haberlandt findet es nicht gut, immer wieder als "nicht klassisch schön" oder als "ungewöhnlich" aussehend beschrieben zu werden. "Das nervt mich bis heute", sagte sie dem Magazin "Zeit Campus". Weiter lesen …

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 seit etwas mehr als einem Jahr begleitet. Weiter lesen …

Die westliche Welt war in der Vergangenheit oftmals voreilig und bleibt es bis heute noch. In der europäischen Geschichte gab es zahlreiche Versuche, den Menschen zu erklären, zu definieren und zu beschreiben aber wie weit ist der Mensch wirklich gekommen? Warum der Mensch nach Thomas Hobbes von Natur aus böse sein soll, mag bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen. Weiter lesen …