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31. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Baden-Württemberg will US-Amerikanische Tesla-Fabrik

Neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland versucht auch Baden-Württemberg den US-Elektroautobauer Tesla ins eigene Bundesland zu locken. "Baden-Württemberg hat als international führender Automobilstandort und wichtiges Entwicklungszentrum für mobile Zukunftslösungen großes Interesse an innovativen Neuansiedlungen wie etwa von Tesla", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart der "Welt". Weiter lesen …

NRW-Polizei erwischt massenhaft Handysünder am Steuer

Die Auto- und Fahrradfahrer in NRW verstoßen im großen Stil gegen das Handyverbot im Straßenverkehr. Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) erwischte die Polizei an Rhein und Ruhr im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 81.000 Verkehrsteilnehmer, die am Steuer mit ihrem Handy hantierten - pro Tag also rund 450 Personen. Das sind fast genau so viele Handy-Verstöße wie im Vorjahreszeitraum, als die Beamten in 83.400 Fällen tätig wurden. Weiter lesen …

FDP will Auszahlung der letzten Tranche an Griechenland verhindern

Die FDP will am Mittwoch in einer Sondersitzung verhindern, dass Griechenland die letzte Tranche des Kredits der Euroländer in Höhe von 15 Milliarden Euro erhält. Das Land habe einen "erheblichen Vertrauensbruch" verursacht, weil es eine den Gläubigern zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das kommende Jahr verschoben hat, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Antrag für den Finanzausschuss. Weiter lesen …

Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr - Racheakt des Unschuldigen nicht ausgeschlossen

Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, hat die Polizei eine entsprechende Risikoanalyse für Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück angefertigt. Demnach will man nicht ausschließen, dass der freigesprochene Angeklagte Ralf S. womöglich einen Racheakt gegen den Anklagevertreter verüben könnte. Weiter lesen …

KMK-Präsident: Smartphone-Verbot nur bedingt sinnvoll

Ein Verbot von Smartphones an Schulen wie in Frankreich hält der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), nur dann für sinnvoll, wenn es der Vermeidung von Unterrichtsstörungen dient. "Smartphones gehören heute für unsere Kinder und Jugendlichen zum Alltag dazu", sagte Holter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Experten: Neue Steuersätze für E-Dienstwagen bringen wenig

Die Halbierung des Steuersatzes für Elektro-Dienstwagen, die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen werden soll, wird nach Ansicht von Automobilexperten weniger bringen als erwünscht. "Die vorgesehene Änderung der Dienstwagensteuer ist zwar ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagt der Chef vom International Council on Clean Transportation (ICCT) Europe, Peter Mock, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der Käufer nach der Übergabe Mängel feststellt, die ihm zuvor nicht bekannt waren. Weiter lesen …

FDP: Verfassungsschutz-Chef muss AfD-Beratungs-Vorwürfe ausräumen

Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. "Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein", sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Trump-Ruhani-Treffen: CDU-Politiker fordert Mitsprache Deutschlands

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine Einbeziehung Deutschlands in die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. "Ich hoffe sehr, dass sich Präsident Trump für das Gespräch mit der iranischen Führung besser vorbereitet als für das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin", sagte Hardt der "Welt". Er solle im Vorfeld die "geballte Expertise seines Stabes, der Geheimdienste und des Außenministeriums nutzen. Weiter lesen …

Verfassungsschutz-Präsident weist Vorwurf der AfD-Beratung zurück

Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach eigenen Worten nicht mit Vertretern der AfD darüber geredet, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Das stellte das Kölner Bundesamt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fest und wies damit entsprechende Vorwürfe zurück. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, "dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten". Weiter lesen …

Studie: Steuerpolitik kann Akzeptanz von CO2-Preisen erhöhen

Die politische Umsetzbarkeit von CO2-Preisen hängt weniger von deren geringen Kosten und wirtschaftlichen Vorteilen ab, sondern vor allem von der Akzeptanz der Bevölkerung. Das geht aus der neuen Studie "Making Carbon Pricing Work for Citizens" hervor, die Forscher des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität Oxford sowie anderen Institutionen im Fachmagazin "Nature Climate Change" veröffentlicht haben. Weiter lesen …

Oehme: Kirchen sollten sich auf ihren Ursprung besinnen

Der Mitgliederschwund ist Quittung für Opferung der christlichen Werte durch Kirchenführer. Die Kirchen in Deutschland haben 2017 weit über ein halbe Million Mitglieder verloren. Dazu teilt der sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Oehme, mit: „Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland verlieren weiterhin Mitglieder. Diese Entwicklung hat sich 2017 noch einmal beschleunigt. Die Kirchen sprechen übereinstimmend von einem demografischen Problem, jedoch ist die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt sogar angestiegen." Weiter lesen …

KAS-Studie: Briefwähler haben seltener AfD gewählt

Unter Briefwähler schnitt die AfD bei der Bundestagswahl merklich schlechter ab als unter Wählern, die an der Urne abgestimmt haben. Wie eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, erhielt die Partei nur 9,6 Prozent der postalisch abgegebenen Stimmen. An der Urne waren es 13,9 Prozent. Auch SPD und Linkspartei erhielten weniger Stimmen von Briefwählern als von Urnenwählern (1,5 Prozent weniger bei der SPD, 1,7 Prozent bei der Linkspartei). Weiter lesen …

Marktanalyst: Schlachtungen von Rindern wegen Futtermangels um 20 Prozent gestiegen

Wegen des durch Trockenheit und Hitze ausgelösten Futtermangels für Rinder sind im Juli einer Marktanalyse zufolge bundesweit 20 Prozent mehr Tiere geschlachtet worden und die Preise für das Fleisch so stark wie noch nie gesunken. Üblich seien wöchentlich 17.000 bis 18.000 Schlachtungen, in diesem Juli seien es bis zu 21.000 in der Woche gewesen, sagte Marktanalyst Matthias Kohlmüller von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Iran-Brandbrief

Mit Kritik und Unverständnis haben die Grünen und die EU-Kommission auf den Iran-Brandbrief führender US-Republikaner reagiert. "Der Brief steht im Kontext einer US-amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump und seinen republikanischen Unterstützern im Kongress, die europäische Sicherheitsinteressen kaltschnäuzig ignorieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Zentralratspräsident Schuster bestürzt über Wehrhahn-Urteil

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Bestürzung auf den Freispruch im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess reagiert. "Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Auch wenn er den Freispruch des Angeklagten nicht nachvollziehen könne, so respektiere er die Entscheidung des Gerichts, sagte er. Weiter lesen …

Neues neuronales Netzwerk werkt mit 300.000 km/s

Mit Lichtgeschwindigkeit arbeitet ein künstliches neuronales Netzwerk von Forschern der University of California. Bisher arbeiten derartige Netzwerke, die dem menschlichen Gehirn nachempfunden sind, mit elektrischem Strom, der sich deutlich langsamer bewegt als das Licht. Das kommt nämlich "nur" auf eine Geschwindigkeit von fast 300.000 Kilometer pro Sekunde. Weiter lesen …

Sänze: Landtagspräsident sollte offizielle Anlässe nicht zum Angriff auf Andersdenkende mißbrauchen

Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte von übergriffigen Seitenhieben („Vogelschiss“) gegen AfD-Personal abzusehen. Weiter lesen …

Renteneintrittsalter verharrt 2017 laut Rentenversicherung bei 64,1 Jahren

Das Renteneintrittsalter für Altersrenten in Deutschland lag auch 2017 bei 64,1 Jahren und ist damit gegenüber dem Vorjahr nicht weiter gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Bei Männern lag das Eintrittsalter 2017 demnach bei 64,0 Jahren, bei Frauen bei 64,1 Jahren. Es blieb damit gegenüber 2016 konstant. Wichtiger Grund für die Stagnation des Renteneintrittsalters war die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Mitte 2014. Weiter lesen …

Neu-Einstellungen bei Polizei? Saarlands Innenminister ist ‚Ankündigungsminister‘

Nachdem Innenminister Bouillon vor Monaten vollmundig verkündete, man stehe in der Kommunalfinanzthematik vor dem Durchbruch – Die Saarländer warten auf eine Lösung – verkündet er nun die Umsetzung von Millionenprojekten sowie die Einstellung neuer Polizisten. Bei näherem Hinsehen muss man feststellen, dass bis 2020 die Personalstärke unverändert bleibt, trotz massiver Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt. Weiter lesen …

Hilse: Neuer ‚Klimarealismus‘ der Grünen nichts weiter als Milliarden-Abzocke der Bürger

In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger hat die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, das sonnige Wetter in Europa als „Vorboten der Klimakrise“ gedeutet. Dazu teilt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Nach der für die wissenschaftliche Gemeinde völlig neuen und bahnbrechenden Erkenntnis von Frau Baerbock, dass Stromnetze Strom speichern könnten, findet sie in den warmen Tagen der vergangenen Wochen ebenfalls bisher unbekannte Fakten." Weiter lesen …

Bitkom: Neue Umsatzsteuerpflichten bedrohen Online-Handel

Eine neue Regelung im Jahressteuergesetz 2018 könnte den Online-Handel schwer belasten. Darauf weist der Digitalverband Bitkom anlässlich der anstehenden Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf hin. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Weiter lesen …

Regierung geht von hoher Zahl missbräuchlicher Abmahnungen aus

Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz gesetzlicher Verschärfungen noch immer Abmahnungen im Geschäftsverkehr und im Wettbewerb missbraucht werden, um hohe Gebühren einzutreiben. Zwar habe eine Evaluation der Verschärfungen 2017 eine rückläufige Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich festgestellt, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

CSU will "Integrationsleistung" als Kriterium für Familiennachzug

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär der CSU, hat sich für "humanitäre Gesichtspunkte" und "Integrationsleistung" als Kriterien bei der Regelung des Familiennachzugs ausgesprochen. "Die Kriterien werden sich sehr stark daran bemessen, ob jemand in der Familie krank ist. Wenn eine schwere Erkrankung oder Behinderung vorliegt, sind dies natürlich vor allem humanitäre Gesichtspunkte, die mit zu berücksichtigen sind", sagte Mayer dem Fernsehsender n-tv. "Aber es wird neben den humanitären Aspekten bei der Auswahl des Kontingents von 1.000 Personen pro Monat auch darum gehen, besondere Integrationsleistungen zu würdigen." Weiter lesen …

1,6 Milliarden Liter Bier im Jahr 2017 exportiert

Deutsche Unternehmen haben im Jahr 2017 rund 1,6 Milliarden Liter Bier im Wert von insgesamt 1,1 Milliarden Euro exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tag des Bieres am 3. August 2018 weiter mitteilt, waren Italien mit 321 Millionen Litern, die Volksrepublik China mit 198 Millionen Litern und die Niederlande mit 154 Millionen Litern die wichtigsten Abnehmerländer. Weiter lesen …

Arbeitslosenzahl weiter im Sinkflug

Die Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück: Im Juli sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 193.000 auf 2.325.000. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Vormonat Juni stieg die Zahl der Arbeitslosen wie um die Jahreszeit üblich, und zwar um 49.000. Die Arbeitslosenquote liegt damit nun bei 5,1 Prozent. Weiter lesen …

Backhaus: Dürrekrise ist "Notsituation von nationalem Ausmaß"

Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Dürrekrise als "Notsituation von nationalem Ausmaß" bezeichnet. "Ich habe so etwas noch nicht erlebt", sagte Backhaus am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Insofern ist der Klimawandel sicherlich präsent oder wir haben es mit diesen besonderen Wetterkapriolen zu tun." Man rechne mit erheblichen landwirtschaftlichen Einbußen von deutlich über 30 Prozent. Weiter lesen …

Allianz-Chefberater: Chancen für "gutes Ende" im USA-EU-Zollstreit

Mohamed El-Erian, der ökonomische Chefberater der Allianz, hält es für möglich, dass die USA und Europa einen Handelskrieg verhindern. "Am besten wäre es, wenn die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der EU ihre Interessen gegenüber China durchsetzen", sagte er im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Den Kompromiss, den US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vergangene Woche gefunden hat, würde "den beunruhigenden Marsch in Richtung Handelskrieg verlangsamen", sagte El-Erian. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft klagt über Visa-Chaos in Indien

Für viele indische Fachkräfte ist es derzeit unmöglich, ein Visum für ihren Einsatz in Deutschland zu beantragen. Grund sind nach Informationen des "Handelsblatts" Kapazitätsengpässe in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien. Im deutschen Konsulat in der IT-Metropole Bangalore, aus der ein Großteil der gefragten Informatik-Spezialisten stammt, gibt es derzeit bis inklusive November keinen einzigen freien Termin für die Antragstellung. Weiter lesen …

Unbesetzte Schwerbehinderten-Pflichtarbeitsplätze kosten Millionen

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 640 Millionen Euro "Strafe" gezahlt, weil sie nicht alle für Schwerbehinderte reservierten Pflichtarbeitsplätze besetzt haben – eine Steigerung um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Erneuter Anstieg der Erwerbstätigkeit im Juni 2018

Im Juni 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juni 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % (+567 000 Personen) zu. Allerdings nimmt die Wachstumsdynamik seit Jahresbeginn leicht ab. So hatte im Januar und Februar 2018 der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat jeweils 1,5 % betragen. Mitverantwortlich dürfte hierfür die außergewöhnliche Witterung am Jahresanfang gewesen sein. Weiter lesen …

FDP-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses widerspricht Lindner bei Familiennachzug

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat einer generellen Ablehnung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte widersprochen. "Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Menschen müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft bestmöglich unterstützt werden, Familienzusammenführung ist dazu ein Mittel", fügte sie hinzu. Weiter lesen …

Wasserwirtschaft gibt Entwarnung: Trotz Hitze kein Wassermangel

Trotz der Hitzerekorde in diesem Sommer kommen auf Deutschland nach Angaben der Wasserwirtschaft keine Engpässe bei der Wasserversorgung zu. "Wegen der regenreichen Winter- und Frühjahrsmonate liegen die Grundwasserstände zumeist auf einem guten Niveau, auch die Trinkwasser-Talsperren sind gut gefüllt", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor 3D-Druckern

Der kommissarische Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor der Gefahr, die künftig von 3D-Druckern ausgehen könnte. "Die Technik wird sich weiterentwickeln. Es ist denkbar, dass so ein 3D-Drucker in einigen Jahren in jedem zweiten Haushalt steht. Wir werden insgesamt im Auge haben müssen, dass damit auch Unsinn und Missbrauch einhergehen wird", sagte Fiedler der "Welt". Weiter lesen …

Grüne werfen Bauernverband "pauschales Handaufhalten" vor

Die Grünen haben angesichts der massiven Dürreschäden ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft gefordert. "Die Dürre muss ein Weckruf sein für einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich, vor allem, wenn der fordernde Verband gleichzeitig für ein politisches Weiter-so steht", sagte Hofreiter mit Blick auf den Deutschen Bauernverband. Weiter lesen …

EU-Außenpolitiker warnen vor Alleingang Europas

Trotz der von US-Präsident Donald Trump gesäten Zweifel an der Bündnistreue in der Nato sehen EU-Außenpolitiker keine Alternative zu einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA. Vorschläge, die EU müsse strategische Autonomie in Sicherheitsfragen erlangen, seien weder realistisch noch ein verfolgenswertes Ziel, sagte der EU-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Reinhard Bütikofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Staat nimmt Amazon und Ebay in Haftung - Kleine Händler auf den Plattformen sollen verfolgt werden

Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Außerdem sollen Betreiber von Plattformen für den Schaden haften, der entsteht, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer abführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet darüber. Weiter lesen …

Golze-Skandal: AfD fordert weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Birgit Bessin: "Offensichtlich sind weder Gesundheitsministerium noch Landesamt für Gesundheit arbeitsfähig. An dem Punkt kann man doch nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen." Die AfD-Fraktion hat der Vorsitzenden des Landtagsgesundheitsausschusses einen umfangreichen Katalog an Fragen übermittelt, der in der nächsten Sondersitzung des Ausschusses beantwortet werden soll. Mit gleicher Post wurde die Sondersitzung selbst beantragt. Weiter lesen …

Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend erklären

Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Maaßen müsse sich umgehend erklären. Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte von Notz. Weiter lesen …

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach staatlicher Hilfe für Bauern

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen nach einer staatlichen Hilfe für Bauern aufgrund der anhaltenden Dürreperiode reagiert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Rentenbezugsdauer steigt auf bis zu 23 Jahre

Neurentner haben im vergangenen Jahre deutlich höhere Altersgelder erhalten als in den Vorjahren. Wie "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, ist zudem die Rentenbezugsdauer auch 2017 deutlich gestiegen. Danach bezogen Männer die Rente im Schnitt 19,24 Jahre lang. 2016 lag die Rentenbezugszeit noch bei 18,92 Jahre. Im Schnitt verstarben die Rentner mit 80,18 Jahren. Weiter lesen …

Familienunternehmer: Regierung kümmert sich erst wenns zu spät ist

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des einflussreichen Verbandes der Familienunternehmer (u. a. Miele, Trumpf, Dr. Oetker), kritisiert die Bundesregierung. Eben-Worlée sagte der "Bild": "Noch geht es uns gut, aber es ziehen dunkle Wolken auf. Dementsprechend versuchen viele Familienunternehmer ihre Firmen krisensicher zu machen, indem sie Kapital ansammeln, anstatt zu investieren oder Mitarbeiter einzustellen. Leider scheint es so, als würde sich die Regierung aber erst wieder um die Unternehmen kümmern, wenn die Wirtschaft abschmiert." Weiter lesen …

INSA: Politische Stimmung stabil

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" halten alle Parteien ihre Werte aus der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt bei 29 Prozent, die SPD bei 18 Prozent, die AfD bei 17,5 Prozent, die FDP bei 9 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent. Auch die sonstigen Parteien kommen erneut auf 4 Prozent Die GroKo aus CDU/CSU und SPD hat mit zusammen 47 Prozent nach wie vor keine Mehrheit. Weiter lesen …

Eon prüft Verschmelzung mit Innogy

Der Energiekonzern Eon prüft eine Verschmelzung mit der RWE-Tochter Innogy. Demnach könnten die Anteilseigner von Eon und Innogy Anteile an einem neu zu gründenden Unternehmen erhalten, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung mit Verweis auf die Angebotsunterlage von Eon. "Die Angemessenheit der Beteiligung an der neuen Gesellschaft kann in einem gerichtlichen Spruchverfahren überprüft werden", heißt es in der Eon-Unterlage, aus der die WAZ zitiert. Weiter lesen …

Landesumweltministerium Sachsen-Anhalt und Grüne: Zwangs-OP für Katzen

Um die Ausbreitung von streunenden Katzen in Sachsen-Anhalt zu reduzieren, arbeitet das Landesumweltministerium von Claudia Dalbert (Grüne) an einem neuen Gesetz. In Extremfällen sollen Kommunen künftig über eine Kastrationspflicht entscheiden dürfen, die sowohl für Streuner als auch für freilaufende Haustiere gelten kann. "Das ist aber nur die letzte Option", sagte Ministeriumssprecherin Jenny Schwarz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

JU-Chef Ziemiak fordert höheres Renteneintrittsalter

Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hält eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für unvermeidlich. "Wir werden im Durchschnitt länger arbeiten müssen, weil wir sehen, dass die Lebenserwartung steigt", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" in einem Streitgespräch mit Juso-Chef Kevin Kühnert zur Zukunft der Rente. Die SPD dürfe die Frage der Lebensarbeitszeit in der Rentenkommission daher nicht "zu einem Tabuthema" erklären. "Wenn jeder rote Linien zieht, dann werden wir nichts ändern, und die Probleme kommen dann auf unsere Generation zu." Weiter lesen …

Linke will Negativzinsen für Sozialversicherungen abschaffen

Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, hat ein "Gesetz zur Abschaffung der Negativzinsen für Sozialversicherungen" gefordert, nachdem die Rentenversicherung Strafzinsen auf ihre milliardenschweren Rücklagen zahlen muss. "Hier geht es nicht um Marktmechanismen und Profitmaximierung, sondern um die Organisation des sozialstaatlichen Gemeinwohls", sagte Birkwald den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Umweltbundesamt fordert Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mehr Anstrengungen in der Klimapolitik und zur Anpassung an den Klimawandel - vor allem für die hitzegeplagten Bewohner in den Städten und in der Landwirtschaft. Nötig seien unter anderem Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte der "Frankfurter Rundschau". "Der Mai war der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Es ist anhaltend trocken und heiß - das könnte darauf hindeuten, dass es nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert einen Jahrhundertsommer geben wird." Weiter lesen …

Trump bereit zu Treffen mit Irans Präsident Rohani

US-Präsident Donald Trump ist zu einem Treffen mit Irans Präsident Rohani bereit. "Anytime they want. It`s good for the country, good for them, good for us and good for the world. No preconditions. If they wanna meet, I`ll meet", sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit Italiens Präsident Giuseppe Conte. Weiter lesen …

Weigand: Mehr als ein Drittel aller Sexualstraftäter in Chemnitz sind Ausländer

2015 bis 2017 wurden insgesamt 537 Sexualstraftaten in Chemnitz und 1.596 in Leipzig registriert. Auf Anfrage der AfD-Fraktion nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Chemnitz und Leipzig (kl. Anfrage 6/13884 u. 6/13885) teilte die Staatsregierung mit, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 537 Sexualstraftaten in Chemnitz und 1596 in Leipzig gab. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Das Kurs-Paradox

Der Börsenneuling Siemens Healthineers ruft scheinbar paradoxe Reaktionen an der Börse hervor. Seitdem Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal mit einem teils zweistelligen Prozentsatz gesunken sind, ist der Aktienkurs in der Spitze um 18 Prozent gestiegen. Am Montag, als im dritten Quartal der Gewinn erneut zurückging und die Erlöse nur stagnierten, gab zwar auch die Aktie nach. Aber sie hatte schließlich in den Tagen zuvor ihren Höchststand erreicht. Außerdem blieben die Analysten im Schnitt trotzdem optimistisch für die börsennotierte Siemens-Medizintechnik. Weiter lesen …

taz: Agrarwende statt Subventionen

Jetzt schreit der Deutsche Bauernverband wieder nach Staatsgeld: Wegen des trockenen Sommers sollen Bund und Länder eine Milliarde Euro an Bauern mit besonders niedrigen Ernten zahlen. Diese Forderung sollte die Politik nicht erfüllen. Denn neue Subventionen würden Druck von der Mehrheit der Bauern und ihrer Lobby nehmen, sich einzugestehen, dass sie für eine falsche Agrarpolitik kämpfen. Bislang suchen sie ihr Heil im Export: Sie wollen Getreide für Ägypten, Milchprodukte für China, Fleisch für Russland produzieren. Diese Exportorientierung erweist sich als Bumerang für die hiesigen Bauern. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: zum Thema Bezahlen per Smartphone

Das Handy ans Kassenterminal halten - schon ist der Kaufvorgang abgeschlossen. Praktisch, oder? Und dabei ist das Bezahlen per Smartphone nichts grundsätzlich Anderes als der Bezahlvorgang, wie wir ihn kennen, wenn wir eine Rechnung mit der EC- oder Kreditkarte begleichen. Hier wie dort erfolgt die Abrechnung übers Giro- oder Kreditkartenkonto. Und doch werde ich da nicht mitmachen. Mag sein, dass sie weit hergeholt sind, die Argumente von Technikfeinden, die warnen, dass eine Abbuchung aus Versehen beim Vorbeilaufen an einem Zahlterminal möglich sei. Weiter lesen …