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Golze-Skandal: AfD fordert weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Archivmeldung vom 31.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Birgit Bessin, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"
Birgit Bessin, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Birgit Bessin: "Offensichtlich sind weder Gesundheitsministerium noch Landesamt für Gesundheit arbeitsfähig. An dem Punkt kann man doch nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen." Die AfD-Fraktion hat der Vorsitzenden des Landtagsgesundheitsausschusses einen umfangreichen Katalog an Fragen übermittelt, der in der nächsten Sondersitzung des Ausschusses beantwortet werden soll. Mit gleicher Post wurde die Sondersitzung selbst beantragt.

Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Birgit Bissin: "Jetzt zeigt sich, ob die Altparteien ein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Skandals haben oder sich an der Vertuschung der Verfehlungen von Ministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und Gesundheitsamts-Präsident Mohr beteiligen. Denn unser Antrag braucht die Unterstützung eines weiteren Ausschussmitgliedes. Ich bin gespannt, ob CDU, Grüne, Linke oder SPD zusammen mit uns aufklären wollen. Fest steht: Wenn die Linke, die SPD und auch Ministerpräsident Woidke sich mit blumigen Phrasen, je nach Standort, vor oder hinter Golze stellen und ihr das 'vollste Vertrauen' aussprechen, ist damit noch nicht einmal im Ansatz das Ende des Skandals eingeleitet.

Die Bürger Brandenburgs, insbesondere die möglicherweise betroffenen Patienten, haben es verdient, dass die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und stellvertretend herausfinden, was wirklich passiert ist, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. In Golzes Ministerium scheint der Wille zur Aufklärung nach wie vor gering zu sein, denn der Antrag der AfD-Fraktion auf Einsicht in die Akten ist seit dem 21. Juli 2018 unbeantwortet. Auch deshalb muss der Ausschuss unverzüglich erneut zusammenkommen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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