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3. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Kretschmer will Schleierfahndung für Zurückweisungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Spitze sieht "Fortschritte" in Verhandlungen mit der Union

Die SPD-Spitze spricht von "Fortschritten" in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, "aber noch nicht ganz zusammen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU. "Mehr können wir nicht sagen", ergänzte die Parteivorsitzende. Am Donnerstagabend wollen sich CDU, CSU und SPD erneut treffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzte, es gehe darum, gesetzlich "vernünftige Regelungen zu treffen, die in der Praxis funktionieren". Weiter lesen …

Magnetsturm im Anflug auf die Erde

Ein Magnetsturm der Klasse G1 steuert auf die Erde zu und soll am 23. Juli unseren Planeten erfassen. Außerdem soll die Magnetosphäre (Erdmagnetfeld) am 15., 20. und 22. Juli gestört sein. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Labors für solare Röntgenastronomie im Moskauer Lebedew-Physikinstitut (FIAN) hervor. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Mehrheit der deutschen für Trennung der Unionsparteien

54 Prozent und damit der Mehrheit der Befragten einer Forsa-Umfrage wäre es lieber gewesen, wenn die beiden Unionsparteien CDU und CSU zukünftig bei Wahlen getrennt angetreten wären. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv nach der am Montag erzielten unionsinternen Einigung in der Asylpolitik ermittelt wurde, finden es 38 Prozent gut, dass mit der Einigung auch die Einheit der Union erhalten bleibt, bei den befragten Anhängern der Unionsparteien findet dies die Mehrheit gut (Anhänger der CDU: 56 Prozent; Anhänger der CSU: 72 Prozent). Weiter lesen …

Zehn Zwangsräumungen in Berlin pro Tag

Berliner Vermieter setzen ihre Mieter seltener auf die Straße, ziehen ihre Räumungsklagen aber häufiger durch. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«. Insgesamt 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter 2017 bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »neues deutschland« vorliegen. Doch nicht alle Klagen führen auch zu Räumungen. 2017 landeten nur 3611, also knapp 79 Prozent, beim Gerichtsvollzieher. Das wären etwa zehn Zwangsräumungen pro Tag in der Hauptstadt. Weiter lesen …

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asylkompromiss

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat nach der unionsinternen Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die fehlende Abstimmung mit der SPD kritisiert. "Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten", sagte Schwesig am Dienstag dem NDR. Weiter lesen …

Bayern-SPD-Chefin Kohnen stellt sich gegen geschlossene Asylzentren

SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag der Union im Asylstreit eine klare Absage erteilt. "Geschlossene Lager lehnen wir ab", sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin ihrer Partei ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge auch in der Sache zu prüfen. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, etwas einfach mitzutragen, damit die CSU ihre Propaganda-Hülsen bekommt", sagte die Sozialdemokratin. Weiter lesen …

Galau: Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben

Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils fast 13 Milliarden Euro schwer. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau: "Mal schnell noch fast 26 Milliarden Euro für rot-rote Stilblüten vom Kaliber des sog. 'Toleranten Brandenburg' abnicken: Dafür hat die Woidke-Truppe gleich einen Haushalt für zwei Jahre gebilligt." Weiter lesen …

Entwicklungsminister unzufrieden mit Scholz‘ Etatplänen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. "So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht erreicht", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der jetzt vorgestellte Aufwuchs von 280 Millionen Euro sei zwar ein erster Schritt. Weiter lesen …

Justizsenator: Flüchtlinge nicht mit Strafgefangenen inhaftieren

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), will sich gegen die im "Masterplan Migration" von Horst Seehofer (CSU) vorgesehene gemeinsame Inhaftierung von Geflüchteten und Strafgefangenen entschieden wehren. "Wenn der Bundesinnenminister eine gemeinsame Inhaftierung von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen in unseren Gefängnissen vorschlägt, trete ich dem eindeutig und entschieden entgegen", sagte Günthner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem linken Auge blind!"

"Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise", resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. "Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Weiter lesen …

Schneider reagiert zurückhaltend auf Unions-Asylplan

Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hat zurückhaltend auf die unionsinterne Einigung in der Flüchtlingspolitik reagiert. Die SPD habe eine ganze Reihe von Nachfragen, auch was Anforderungen an Humanität und Rechtsstaatlichkeit betreffe, sagte Schneider am Dienstag dem Fernsehsender "tagesschau24". Das Recht auf politisches Asyl und der Schutz für Kriegsflüchtlinge dürfe nicht eingeschränkt werden. Weiter lesen …

Staatsrechtler: Transitzentren erfordern Grundgesetzänderung

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union geplanten geschlossenen Transitzentren geäußert. "Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie tatsächlich dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kurz hält Zustimmung für Rücknahme von Flüchtlingen offen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte "Bild": "Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung. Wir sind jedenfalls auf alle Szenarien und Eventualitäten vorbereitet." Weiter lesen …

Seehofer fährt am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien. Das schreibt "Bild" in der Mittwochausgabe unter Berufung auf österreichische Regierungskreise. Seehofer wird neben Kanzler Sebastian Kurz auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Kickl treffen. Hintergrund sind die deutschen Regierungspläne, wonach einzelne Flüchtline nach Österreich zurückgewiesen werden könnten. Weiter lesen …

Joachim Löw setzt Tätigkeit als Bundestrainer fort

In einem persönlichen Gespräch hat Joachim Löw der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bestätigt, dass er seine Tätigkeit als Bundestrainer fortsetzen und den Neuaufbau der Mannschaft mit Blick auf die kommenden Aufgaben auch in Zukunft gestalten möchte. In der Verbandszentrale in Frankfurt am Main hatte die WM-Delegation mit DFB-Präsident Reinhard Grindel, DFL-Präsident Dr. Reinhard Rauball, dem 1. Vizepräsidenten Dr. Rainer Koch, Generalsekretär Dr. Friedrich Curtius, Vizepräsident Peter Peters sowie Oliver Bierhoff als zuständigem Direktor Nationalmannschaften zuvor einen offenen Austausch über die WM in Russland und das Aus in der Vorrunde geführt. Weiter lesen …

Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist

Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse meilenweit von den vollmundigen Ankündigungen des CSU-"Masterplans" entfernt. Weiter lesen …

Befreit von Lenkrad und Pedalerie: das "Trendsetting Cockpit" von ZF und Faurecia zeigt sichere Wege für neue Innenräume

Vom vollautomatisiert fahrenden Lieferwagen bis zum Roboter-Taxi der Zukunft: Mit der zunehmenden Automatisierung sind auch neue Konzepte für die Fahrerarbeitsplätze im Transportmittel gefragt. Wohin die Gestaltungsreise führt, demonstriert das "Trendsetting Cockpit" von ZF und Faurecia. Es kommt ganz ohne Lenkrad und Pedale aus, informiert mit drei Bildschirmen und lässt dem Fahrer die freie Seitenwahl. Damit erlaubt es mehr Flexibilität, Bewegungsfreiheit und neue Betätigungsmöglichkeiten unterwegs. Weiter lesen …

Zoll vollstreckte Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Schwarzarbeit - Grenzen aber nicht kontrollierbar

Heute durchsuchten Beamte des Hauptzollamtes Aachen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn insgesamt 16 Wohnungen und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit im Bausektor. Die Durchsuchungsschwerpunkte lagen im Kölner und Euskirchener Raum, es waren jedoch auch Wohnungen in Duisburg, Dortmund, Krefeld und Mönchengladbach betroffen. Weiter lesen …

"Zeitungen in Not": ZDFzoom über Krise und Wert der Tageszeitungen

Deutschland ist ein Zeitungsland mit weit über 300 Tageszeitungen. Doch die wachsende Nutzung des Internets bringt die Verlage in eine tiefe Krise. In der "ZDFzoom"-Dokumentation "Zeitungen in Not. Was ist uns Journalismus noch wert?" am Mittwoch, 4. Juli 2018, 22.45 Uhr, fragen Nina Freydag und Wulf Schmiese, ob es gedruckte Tagespresse in Zukunft noch geben wird. Die Autoren haben selbst lange als Presse-Journalisten gearbeitet und erlebt, wie Verlage nach dem Jahr 2000 in Bedrängnis gerieten. Werbeeinnahmen brechen weg, Leser gehen an das Internet verloren. Weiter lesen …

BGH-Richter Henning Radtke geht ans Bundesverfassungsgericht

Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um die Nachfolge von Eichberger gab es politischen Streit. Weiter lesen …

Holm: Nach Asylgipfel ist die Union ein Fall für den Paartherapeuten!

Die CSU als „bayerische Löwe“ mutiert zum harmlos mauzenden Schmusekätzchen. Zur Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten. Die Kanzlerin weigert sich weiter hartnäckig, an der Grenze bestehendes Recht durchzusetzen. Und anstatt, dass der CSU-Innenminister nun handelt, droht er mit Rücktritt." Weiter lesen …

Neue Studie: Innenstädte und Gemeindezentren veröden Initiative für das Gewerbe nebenan ins Leben gerufen

Ärzte, Handwerker und Geschäfte des täglichen Bedarfs: Dies möchten 91% der Bürger möglichst wohnortnah haben. Doch die Realität sieht anders aus: Knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung sagt, dass sich das Angebot verschlechtert hat, so eine aktuelle Umfrage von der Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH in Kooperation mit Mente>Factum. Verantwortlich machen sie dafür unter anderem große Handelsketten und Dienstleister, die die Angebotsvielfalt beeinträchtigen würden (69%). Weiter lesen …

Grünen-Politiker Trittin: Die Kanzlerin hat fertig

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Folge dieses "Schmierentheaters" sei jetzt eine Kette von Grenzabschottungen im Süden. Genau das habe die Kanzlerin angeblich verhindern wollen. Weiter lesen …

Glyphosat-Protest beim UBA: Neue Studie belegt negative Auswirkungen für Artenvielfalt

Die Bürgerbewegung Campact hat heute vor dem Umweltbundesamt (UBA) für ein nationales Glyphosat-Verbot demonstriert. Über 30 Campact-Aktive übergaben Maria Krautzberger, der Präsidentin des Amtes, eine neue Studie zum Artenschwund durch Glyphosat. Der Agrarökologe Prof. Teja Tscharntke zeigt darin, dass Glyphosat zum Verlust seltener Ackerwildkräuter führt. In Folge verlieren Bienen, Schmetterlinge und Vögel die Nahrungsgrundlage. Zum Schutz der Artenvielfalt fordert Campact, dass das UBA neue Zulassungen für Pestizide mit Glyphosat verhindert. Weiter lesen …

Dreyer stellt Bedingungen für Zustimmung zum Asylplan der Union

SPD-Vize Malu Dreyer hat Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Asylplan der Union gestellt. "Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral - das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für die SPD gebe es "keinen Automatismus in der Koalition". Weiter lesen …

BDI-Präsident Kempf fordert neue Rohstoffstrategie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Rohstoffstrategie zu ändern. "Die steigende Nachfrage nach Rohstoffen für Zukunftstechnologien erfordert einen zügigen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag bei einer Veranstaltung des Verbandes. Der Preisverfall bei Rohstoffen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Notwendigkeit von Rohstoffsicherung reduziert. "Jetzt wird die Verfügbarkeit von Rohstoffen zu einer zentralen Herausforderung für das Industrieland Deutschland", so Kempf. Weiter lesen …

"Stefan George: Das geheime Deutschland": 3sat-Dokumentation über den deutschen Dichter und sein Wirken

Die Dokumentation "Stefan George - das geheime Deutschland", die 3sat am Samstag, 7. Juli 2018, 21.55 Uhr, anlässlich des 150. Geburtstags Georges zeigt, folgt den Spuren des Dichters. Stefan George wurde am 12. Juli 1868 in Bingen geboren, am 4. Dezember 1933 starb er im Schweizerischen Minusio. Die Dokumentation von Ralf Rättig entstand auf der Basis neuester wissenschaftlicher und biographischer Erkenntnisse. Sie zeichnet - sachlich und kritisch - ein komplexes Leben nach und zeigt auf, wie sich bei George Dichtung und Politik tief durchdrangen. Weiter lesen …

Internationaler "Plastic Bag Free Day": Deutsche Umwelthilfe fordert Lenkungsabgabe von 22 Cent auf Plastiktüten

Ein Alltag ohne Einwegplastiktüten ist das Ziel des internationalen "Plastic Bag Free Days", der jedes Jahr am 3. Juli stattfindet. Von diesem Ziel trennen uns in Deutschland noch mehr als 2,4 Milliarden Plastiktüten, die jedes Jahr für die nur einmalige Nutzung verbraucht werden. Aneinander gelegt ließe sich unser Planet damit mehr als achtzehn Mal umrunden. Für Millionen Meerestiere und Vögel ist der Plastikmüll tödlich. Um den unnötigen Verbrauch von Plastiktüten endgültig zu beenden, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einführung einer Abgabe von mindestens 22 Cent auf jede verkaufte Einweg-Plastiktüte. Weiter lesen …

Hapag-Lloyd Cruises: Dritter Expeditionsneubau heißt HANSEATIC spirit

Die Flotte der Hapag-Lloyd Cruises erhält weiteren Zuwachs im Expeditionssegment. Die TUI Group, der weltweit führende Touristikkonzern, investiert in einen weiteren Neubau für ihre Hamburger Tochtergesellschaft. Die Geschäftsführung des Kreuzfahrtunternehmens hat am 2. Juli 2018 den Vertrag mit der norwegischen VARD Werft für ein drittes Schiff im Expeditionssegment unterschrieben. Weiter lesen …

Politiker in Potsdam verschärfen das Brandenburger Bestattungsgesetz

In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der Bestattungsgesetzgebung sind. Der nun vorliegende Gesetzentwurf verhindert nicht nur eine künftige Liberalisierung der Bestattungskultur im Bundesland Brandenburg - Er schränkt heute bestehende Wahlfreiheiten der Bürger künftig sogar ein. Weiter lesen …

Urteile im NSU-Prozess fallen am 11. Juli

Die Urteile im Münchener NSU-Prozess sollen am 11. Juli fallen. Das teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag mit. In dem Gerichtsverfahren sind fünf Personen angeklagt, an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morde an Migranten, ein Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält Transitzentren in seinem Land für überflüssig

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns derzeit nicht auf", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

2,3 Millionen Haushalte in Deutschland mit Elektrofahrrad

Zum Jahresanfang 2017 besaßen 2,3 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Elektrofahrrad. Dies entsprach einem Anteil von 6,1 % aller Haushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Fahrrad-Fachmesse Eurobike in Friedrichshafen (8. bis 10. Juli 2018) weiter mitteilt, hat sich damit die Anzahl der Privathaushalte mit motorisierten Fahrrädern in den letzten drei Jahren nahezu verdoppelt. 2014 hatte es noch in 1,2 Millionen Haushalten Elektrofahrräder gegeben (3,4 % aller Haushalte). Weiter lesen …

Stoiber sieht in Transitzentren "Durchbruch für echte Asylwende

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Damit könnten aufwändige zusätzliche Asylverfahren vermieden werden. Weiter lesen …

AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstagmorgen. Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so Weidel und Gauland. Weiter lesen …

Freiwilligenarbeit im Ausland: Gut geplant, hilft eben doch

Freiwilligenarbeit im Ausland hat sich in den letzten zehn Jahren im deutschsprachigen Raum etabliert. Engagierte Volunteers, die in einem verantwortungsvoll gestalteten Projekt im Ausland arbeiten, setzen sich auch nach ihrer Rückkehr für soziale Belange ein. Das geht jetzt aus einer Umfrage des Veranstalters für Freiwilligenarbeit, Rainbow Garden Village (RGV), hervor. Weiter lesen …

NordLB nutzt für stille Einlagen eine Treuhandfirma auf der britischen Kanalinsel Jersey

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) nutzt nach Informationen des WESER-KURIER für stille Einlagen seit 13 Jahren mehrere Firmen, deren Alleingesellschafter auf der britischen Kanalinsel Jersey sitzt. Über diese insgesamt vier unter dem Namen "Fürstenberg" im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften flossen bis zu 1,4 Milliarden Euro in das Institut, dessen Hauptanteilseigner das Land Niedersachsen mit derzeit 59,1 Prozent ist. Weiter lesen …

Deutscher Paket-Markt im Höhenflug: Jährlich mehr als 3 Mrd. Sendungen

"Der deutsche Markt für Kurier-, Express- und Paketdienste ist mit 7% in 2017 wieder deutlich gewachsen. Mittlerweile werden jährlich mehr als 3 Milliarden Sendungen innerhalb und von/nach Deutschland verschickt. Bis 2020 erwarten wir einen Anstieg auf beinahe 3,8 Milliarden - dem explodierenden Online-Handel und einer guten wirtschaftlichen Lage sei Dank", so Ferry Salehi, Partner in der Logistik- und Transportsparte bei A.T. Kearney. Weiter lesen …

Pensionskosten für Beamte steigen weiter

Die langfristigen Pensionskosten der Bundesbeamten sind Ende 2017 auf 520,47 Milliarden Euro und damit erstmals auf über eine halbe Billion Euro gestiegen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf die Vermögensrechnung des Bundes. Danach sind die prognostizierten Ausgaben für die Pensionen der 595.600 Ruheständler und 293.200 noch aktiven Beamten gegenüber 2016 um 42,51 Milliarden Euro (8,9 Prozent) gestiegen. Ende 2016 lagen sie noch bei 477,96 Milliarden Euro. Weiter lesen …

NABU: Nachhaltigkeit und Fashion gehen zusammen - Tipps für den ökologischen Kleiderschrank

Anlässlich der Ethical Fashion Show in Berlin weist der NABU darauf hin, dass jeder Ressourcen bei der Kleidung einsparen kann. Tipps dazu gibt eine neue interaktive Infografik zum Thema nachhaltige Mode auf www.NABU.de/kleidung. "Ökologisch hergestellte Kleidung ist ein Fortschritt, allerdings werden dafür trotzdem noch enorm viele Ressourcen verbraucht: Der Schlüssel liegt darin, weniger Neuware zu produzieren und zu konsumieren und lieber auf gebrauchte Kleidung zu setzen. Die Modeindustrie, Politik, aber auch Konsumenten sind gefordert, verantwortungsvoll mit Textilien umzugehen", sagt NABU-Ressourcenexpertin Verena Bax. Weiter lesen …

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts

Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Weiter lesen …

Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Weiter lesen …

Nach Asyl-Kompromiss: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern. "Zwar sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, aber für die Kommunen bleibt die Integration der noch Deutschland gekommenen Personen eine Herkulesaufgabe", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Rüstungslobbyisten nicht zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Justizkreise. Demnach wurde der Beschuldigte Thomas M. nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Januar hatte die Bundesanwaltschaft Thomas M. und Martin M. festnehmen lassen. Zuvor war in einem bayerischen Rüstungsunternehmen ein Geheimdokument aufgetaucht. Weiter lesen …

Zahl der Habilitationen 2017 gegenüber Vorjahr geringfügig um 0,3 % gestiegen

Insgesamt 1 586 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2017 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich die Gesamtzahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,3 %. Gleichzeitig ging die Zahl der weiblichen Habilitierten leicht von 481 auf 464 zurück. Der Frauenanteil an den Habilitierten reduzierte sich damit von 30 % im Jahr 2016 auf 29 % im Jahr 2017. Zwischen 2008 (23 %) und 2016 war er kontinuierlich angestiegen. Weiter lesen …

Sayn-Wittgenstein: „Wir importieren wahrhaftige Christenfeinde“

Das Hamburger Erzbistum lud am vergangenen Sonnabend zu einer Wallfahrt „anläßlich des 75. Gedenkjahrs der Hinrichtung der Lübecker Märtyrer“ ein, die an die Ermordung dreier katholischer Kaplane und eines evangelischen Pastors durch die Nationalsozialisten erinnern sollte. Doris von Sayn-Wittgenstein fragt diesbezüglich: "Wäre es nicht wünschenswert, die christlichen Kirchen in Deutschland würden sich auch beim Thema Verfolgung und Ermordung von Christen in der heutigen Zeit so engagieren wie sie es im Bereich Vergangenheitsbewältigung tun?" Weiter lesen …

Union blockiert SPD-Entwurf für schärfere Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt". Der Entwurf sei bislang "nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann". Weiter lesen …

Textileinzelhandel: Heißer Frühling sorgt für Umsatzminus

Nach Schätzungen des Bundesverbands des Textileinzelhandels (BTE) muss der Textileinzelhandel im ersten Halbjahr 2018 mit einem Umsatzminus von zwei bis drei Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rechnen. BTE-Sprecher Axel Augustin machte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) das Wetter dafür verantwortlich: "Die sommerlichen Temperaturen ab April haben das Übergangsgeschäft schwierig gemacht. Der Bedarf für Jacken war nicht da", sagte Augustin. Weiter lesen …

INSA: Weiterhin keine Mehrheit für GroKo

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die SPD (19 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (16,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt und die Grünen (12 Prozent) gewinnen einen Punkt. CDU/CSU (29 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (11 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3,5 Prozent (- 1). Weiter lesen …

Pflegebeauftragter rechnet mit neuen Maßnahmen gegen Pflegelücke

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rechnet mit einer raschen Verständigung auf zusätzliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Deutschland. "Die `Konzertierte Aktion Pflege` wird sehr konkrete Verbesserungen bringen", sagte Westerfellhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Handlungsdruck sei immens, denn jeden Tag höre man, "wie dramatisch der Mangel an Fachkräften inzwischen ist – in der Altenpflege wie im Krankenhaus", so Westerfellhaus. Weiter lesen …

Jeder Zweite klagt über Infrastruktur der Innenstädte

48 Prozent der Deutschen sehen "eine tendenzielle Verschlechterung des Infrastruktur-Angebots" in den Innenstädten. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für "Das Telefonbuch", über die die "Bild" in der Dienstagausgabe berichtet. In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern sagen das 54 Prozent in Städten bis 2.000 Einwohner nur 42 Prozent. Weiter lesen …

Drei Aufsichtsräte nicht für Hiesingers Pläne

In der Thyssenkrupp-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag sollen gleich drei Vertreter der Kapitalseite nicht für die Stahlfusions-Pläne von Heinrich Hiesinger gestimmt haben: Carola Gräfin von Schmettow, Chefin der Bank HSBC Deutschland, soll sich enthalten haben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen erfuhr. Weiter lesen …

SPD-Spitze lässt Haltung zu Unions-Kompromiss offen

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. "Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten. "Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Weiter lesen …

Verkehrsminister baut Breitband-Förderung um

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit einem Umbau der Förderung beschleunigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat das Verkehrsministerium die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet. Den Plänen zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden. Weiter lesen …

Verdi warnt vor anderen Ruhezeiten für Fernbusfahrer

Vorschläge aus dem EU-Parlaments für neue Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern empören die Gewerkschaften. "Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr", sagte Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der "Süddeutschen Zeitung". An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament (EP) über Reformvorschläge aus dem so genannten EU-Mobilitätspaket ab. Der EP-Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten für Fern- und Reisebusse aufzuweichen. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche wollen Unternehmen gründen

Immer mehr Menschen in Deutschland haben Pläne, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Aber die meisten wagen den Schritt am Ende nicht und vor allem Frauen scheuen das Risiko, so das Ergebnis des "Gründerreport 2018" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), über den die "Welt" berichtet. Der Bericht wurde nach 200.000 Kontakten der Kammern mit angehenden Gründern erstellt. Einerseits gibt es einen positiven Trend: "Sieben Jahre lang sah es schlecht aus bei Existenzgründungen in Deutschland, aber nun ist endlich wieder Bewegung im Gründungsgeschehen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Welt". Weiter lesen …

Studie: Mindestlohn steigert Wachstum

Der Mindestlohn erhöht die deutsche Wirtschaftsleistung konstant um bis zu ein halbes Prozent. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach beschert der Mindestlohn Geringverdienern im Schnitt 18 Prozent mehr Gehalt. Auch angrenzende Lohngruppen profitieren. Durch die höheren Löhne steigt der Konsum um 0,5 bis 0,7 Prozent zu, was das Wachstum anregt. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Friedrich zu Unionsstreit um Asylpolitik: Inhalte sind wichtiger als Personen

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an dem Streit um die Zurückweisung vergleichsweise weniger Flüchtlinge an der Grenze zerbreche, "wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch

Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. "Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Widerstand in SPD gegen Transitzentren

Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der "Welt". "Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag." Weiter lesen …

Laschet zur Einigung in der Asylpolitik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger': "Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume. Der Kompromiss hilft beim gemeinsamen Ziel, die Migration in Europa zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig bewahren wir uns die Freiheiten des Schengen-Systems. Weiter lesen …

Kongolesischer Menschenrechtler Bisimwa: Afrika muss sich gegen Ausbeutung durch internationale Konzerne wehren

Der kongolesische Menschenrechtsanwalt Sylvestre Bisimwa hat die Regierungen Afrikas aufgefordert, sich gegen die Ausbeutung des Kontinents durch internationale Konzerne zur Wehr zu setzen. "Der Preis der Rohstoffe auf dem internationalen Markt steht in eklatantem Widerspruch zu dem Lohn, den ein Coltan- oder Goldschürfer in der Region Kivu erhält", sagte Bisimwa der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland. Weiter lesen …

Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagt Walter dem "Handelsblatt". Er sei außerdem "sehr froh" darüber, dass Horst Seehofer (CSU) "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt". Weiter lesen …

Union einigt sich auf Transitzentren - Seehofer bleibt

CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von sogenannten "Transitzentren" geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU. Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Doppelt bestraft

Vielleicht trügt die Erinnerung. Waren es insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise? Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet deutsche Institute doppelt "bestraft" werden müssen: zum einen durch die Finanzierung eines Abwicklungsfonds für künftige Schieflagen durch eine jährliche Bankenabgabe, zum anderen durch das Abzugsverbot dieser Betriebsausgabe bei der jährlichen Steuerberechnung. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauern und Dürre

Widrige Bedingungen gehören zur Landwirtschaft von Beginn an. Niemand weiß beim Säen, was die Ernte einbringt. Oft ist auch das Elend der einen die Freude der anderen. Spargel und Kirschen sind in diesem Jahr ausgezeichnet gediehen, Getreide und Kartoffeln entwickeln sich schlecht. Aber abgerechnet wird am Ende. Auch wenn der Juni 2018 negativ auffällt: Ausreißer gab es schon immer. 1976 etwa war ein ähnlich trockenes Jahr. Weiter lesen …