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17. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben

Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. "Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden", heißt es gleich auf Seite 1. Die konkrete politische Forderung in dem Papier: "Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen". Weiter lesen …

Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer hervorgeht, plant sein Ministerium eine umfangreiche Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis. Weiter lesen …

Brexit: Der Heimatschuß – Eine Geschichte über Verrat

Starker Brexit, wie er ursprünglich Teil der Abstimmung war oder ein weicher Brexit, wie ihn jetzt Theresa May durchführen will, die Diskussion darüber ist wieder voll entbrannt. Im hießigen Mainstream, der sich schon früh in seiner Berichterstattung auf die Seite der Gegner des Brexit geschlagen hat, hört man sehr wenig über dessen Chancen für die Bürger. Die ExtremNews Redaktion befragte nun den Engländer Karma Singh, wie er die aktuelle Entwicklung sieht, da ihn diese ebenfalls betrifft. Weiter lesen …

Umfrage: Beunruhigung über die Flüchtlingssituation wächst wieder

Die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "große Sorgen". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergeben, die in der Ausgabe vom Mittwoch veröffentlicht wird. Diese Zahl von 47 Prozent war zuletzt im Winter 2015/16 erreicht worden. Im Mai 2017 hatten nur 26 Prozent der Befragten angegeben, dass ihnen die Flüchtlingssituation "große Sorgen" bereite. Weiter lesen …

Ministerin Golze gefährdet Gesundheit der Brandenburger

Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Ein Skandal ist bereits, dass gestohlene Medikamente aus Griechenland in Brandenburg in Umlauf gekommen sind. Doch die zuständige Gesundheitsministerin stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt erklären, dass zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche Gefahren für Patienten bestanden hätten." Weiter lesen …

Laschet kündigt weitere Thyssenkrupp-Gespräche an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich erneut gegen eine Zerschlagung des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp ausgesprochen. "Thyssenkrupp ist für Nordrhein-Westfalen ein besonderes Unternehmen", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Denn es ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land, sondern steht auch geradezu exemplarisch für die industrielle Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens." Weiter lesen …

Ex-Boxchampion Arthur Abraham plant Comeback im Oktober

Der einstige Boxweltmeister Arthur Abraham will seine Karriere fortsetzen. Er, sein Promoter Wilfried Sauerland und Trainer Ulli Wegner hätten in einem mehrstündigen Gespräch beschlossen, dass der in seinen beiden letzten Duellen enttäuschende Supermittelgewichtler noch zwei Kämpfe bestreiten wird, berichtet die "Welt". Ziel des Ex-Champions ist es, den Ring noch einmal als Weltmeister zu verlassen. "Der erste wird im Oktober sein, der zweite im Frühjahr 2019. Weiter lesen …

Kohlekommission der Bundesregierung plant Untergang der Lausitzregion

Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz und den damit einhergehenden Strukturwandel erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: "Die Merkel-Groko verschwendet Milliarden an Steuergeldern für einen nutzlosen Strukturwandel. Sie zäumt mit ihrer Kohlekommission das Pferd wieder einmal von hinten auf, genauso wie bei der Energiewende." Weiter lesen …

Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren?" Weiter lesen …

IG Metall strebt bei Thyssenkrupp Vereinbarung mit Cevian und Krupp-Stiftung an

Angesichts der Führungskrise bei Thyssenkrupp lotet die IG Metall die Möglichkeit einer Vereinbarung mit den Thyssenkrupp-Großaktionären Krupp-Stiftung und Cevian aus. "Eine Grundsatzvereinbarung mit den großen Aktionären Krupp-Stiftung und Cevian wäre im Interesse des Unternehmens sinnvoll", sagte der stellvertretende Thyssenkrupp-Aufsichtsratsvorsitzende Markus Grolms (IG Metall) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr - Wahrheit in der BRD führt zur sozialen Vernichtung

Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren." Weiter lesen …

Giegold vermisst Sozialstandards in EU-Japan-Freihandelsabkommen

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert. "Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all den Protesten und dem Druck durch diese Proteste bei TTIP auch im Inhalt etwas dazugelernt hätte und nicht nur in der Vertragsgestaltung", sagte Giegold am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar habe die EU-Kommission den Teil aus dem Abkommen genommen, der nationale Zustimmungsrechte benötigt hätte. Weiter lesen …

Sächsischer Fußballpräsident kritisiert Löws Vertragsverlängerung

Der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes, Hermann Winkler, hat die vorzeitige Vertragsverlängerung von Bundestrainer Joachim Löw scharf kritisiert. "Normalerweise zählt erst Leistung, dann Vertrag, dann ordentliche Entlohnung", sagte er dem ARD-Magazin "Fakt". Der Vertrag sei bis 2020 gültig gewesen. "Warum diese Vertragsverlängerung gemacht werden musste, erschließt sich uns nicht. Auch solche Fragen müssen wir diskutieren." Weiter lesen …

Schröder: Bundesminister Altmaiers Hirngespinste einer Akkufabrik für die Lausitz landen in Thüringen

Die Menschen in der Lausitz erwarten Taten, um die jährlich fehlenden 1,4 Milliarden Euro Wertschöpfung durch andere Industrien zu ersetzen. Wenn die Braunkohle geht, sollen die Akkus kommen. So stellte sich das Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Liebling Peter Altmaier vor. Auf dem Lausitzgipfel hatte er vollmundig erklärt, dass es ja gar nicht schlimm wäre, wenn der Braunkohleabbau dichtgemacht würde. Weiter lesen …

100 Seiten Bayern – AfD veröffentlicht Wahlprogramm

100 Seiten dick ist das Wahlprogramm der AfD für die kommende Landtagswahl, auf dessen Einband „Bayern. Aber sicher!“ vor einem tanzenden Paar in Tracht geschrieben steht. Mit diesem Motto will die AfD ihre Kernthemen darstellen, mehr Sicherheit im Freistaat, aber auch ein Bekenntnis zur bayerischen Kultur und gewachsenen Kulturlandschaften. Weiter lesen …

Wirtschaftsverbände begrüßen EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) haben sich erfreut über die Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens in Tokio geäußert. "Zwei führende Volkswirtschaften haben sich damit auf den Wegfall fast aller Zölle und regulatorischer Schranken geeinigt. Damit schließt die EU den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte ab", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. Weiter lesen …

Mützenich: Trump-Putin-Gipfel löst keine internationale Krise

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht bei dem Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse. "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für internationale Verträge, akzeptierte Regeln und überprüfbare Abrüstung. Gestern wurde diese gute Tradition leider durchbrochen", sagte der Außenpolitiker der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

SPD will Berufsunfähigkeitsversicherer in die Pflicht nehmen

Die SPD will Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen stärker in die Pflicht nehmen. Das Schutzniveau reiche derzeit nicht aus, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sarah Ryglewski, dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Laut Versicherungsbranche haben nur rund 25 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Weiter lesen …

Parteiausschluss für einzelne Mitglieder der AfD-Sachsen wegen geschmackloser ‚Whatsapp‘-Mitteilungen

Vereinzelte Mitglieder des AfD-Kreisverbands Vogtland haben in einer Whatsapp-Gruppe Inhalte miteinander geteilt, welche geschmacklose und gewaltverherrlichende Motive enthielten. Nach Bekanntwerden hat der AfD-Landesvorstand den Sachverhalt geprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Sachsen, Jörg Urban: „Nach reichlicher Prüfung hat der Landesverband beschlossen, dass die beiden Hauptbeteiligten aus der AfD ausgeschlossen werden. Eine beteiligte Person ist dem zuvor gekommen und bereits aus der Partei ausgetreten." Weiter lesen …

EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Japan

Die EU und Japan haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterzeichneten das Abkommen gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe am Abend (Ortszeit) in Tokio. Mit der Vereinbarung sollen ab 2019 rund 99 Prozent der Zölle mit Japan wegfallen. Die Zustimmung des Europaparlaments für das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU steht noch aus. Weiter lesen …

AfD: Landwirten unbürokratisch und schnell helfen

Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg – Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen. Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfeleistung der rot-roten Landesregierung: „Das Landwirtschaftsministerium reagiert nicht nur zu langsam, sondern ist wieder einmal dabei, eine Bürokratiemaschinerie in Gang zu setzen. Denn anstatt von unkomplizierten Soforthilfemaßnahmen soll es dringend benötigtes Geld erst wieder nach aufwendigen Beantragungs- und Prüfungsverfahren geben." Weiter lesen …

Kubicki nennt Abschiebung von Sami A. "Stück aus dem Tollhaus"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. "Im Übrigen ist es ja so, dass auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die vor drei Wochen ergangen ist, niemand außer Landes gebracht werden darf, solange ein Rechtsmittelverfahren läuft, und diese Entscheidung müssen alle beteiligten Behörden kennen und dagegen zu verstoßen ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Kubicki am Dienstag "MDR Aktuell". Weiter lesen …

Gegen hoch entwickelte Cyber-Angriffe: „Bitdefender 2019“ für Endanwender geht mit zahlreichen neuen Funktionen aktiv gegen Online-Kriminalität vor

Bitdefender hat mit Bitdefender 2019 eine neue Generation seiner Produktlinie für private Anwender präsentiert. Bitdefender 2019 bietet zahlreiche Innovationen, die das vom Endkunden genutzte Netzwerk gegen Cyberangriffe auf allen möglichen Wegen schützen. In der neuen Version begnügt sich sich Bitdefender nicht mehr nur damit Angreifer abzuwehren, sondern kundschaftet aktiv deren Taktiken und Aktivitäten aus, bevor sie überhaupt angreifen. Weiter lesen …

Staat lässt Bürgern jedes Jahr weniger Freiheit - Alles Gute zum ‚Steuerzahlergedenktag‘!

Am 18. Juli 2018 dürfen wir Bundesbürger endlich den „Steuerzahlergedenktag“ feiern. Bis dato haben wir „dank“ der vielen Steuern, Gebühren und Abgaben in unserem Land quasi für den Staat gearbeitet. Hierzu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel: „Die seit Jahren steigende Steuer- und Abgabenbelastung lässt den Bürgern immer weniger von ihrem Geld. Die versprochenen höheren Löhne der Landesregierung werden durch die kalte Progression nahezu aufgezehrt und verpuffen wirkungslos im Orkus bürgerfremder Politik." Weiter lesen …

Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den lautstarken Widerstand des US-Establishments einen Schritt unternimmt, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den unerklärten Kalten Krieg zu überwinden, ist aus deutscher und europäischer Sicht zu begrüßen." Weiter lesen …

Familiennachzug forciert ungebremste Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme

Die Einreise von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter sollte gestoppt werden! Ab dem 1. August 2018 ist der Familiennachzug nach Deutschland auch für subsidiär (behelfsmäßige) Schutzberechtigte – also Migranten mit vorübergehendem Schutzstatus – wieder möglich. Den Botschaften in den Herkunftsländern liegen bereits jetzt 28.000 Terminwünsche zur Einreise vor. Weiter lesen …

AfD-Büro und Synagoge in Cottbus beschmiert – aber Medien schweigen

Jeden Tag bekommen es die Altparteien mit einer neuen Umfrage auf´s Brot geschmiert: Die AfD wird in Brandenburg und auch in ganz Deutschland immer stärker. Was nach der Bundestagswahl für Brandenburg galt, ist jetzt auch für den Bund Fakt: Die AfD ist die zweitstärkste politische Kraft. Und was fällt den Altparteien als Konter ein? Inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Zielen? Ein kritischer Blick auf das eigene politische Handeln? Natürlich nicht! Es werden die Schmierer-Trupps losgeschickt, um die AfD zu diffamieren. Weiter lesen …

Wippel: Sachsens Innenminister Wöller ohne Konzept gegen Gewalt auf der Straße

Zum „Freie Presse“-Interview (17.7.2018) mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt Wöller jetzt den Eindruck, unsere Polizei habe von der Digitalisierung noch nie etwas gehört. Das ist völlig überzogen. Die Polizei hat schon heute vielfältige Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung.“ Weiter lesen …

Nouripour zieht nach Trump-Putin-Gipfel kritisches Fazit

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat ein kritisch-skeptisches Fazit des Treffens der beiden Supermächte in der finnischen Hauptstadt gezogen. "Atommächte müssen miteinander im Gespräch bleiben. Und nichts spricht dagegen, wenn Putin und Trump ein gutes Verhältnis haben", sagte Nouripour der "Welt". Aber es dürfe nicht auf Kosten Dritter und der internationalen Ordnung sein. Weiter lesen …

Medizinische Reha-Leistungen werden häufiger in Anspruch genommen

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nehmen medizinische Reha-Leistungen wie Kuren in Anspruch. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach ist die Zahl der von der Rentenversicherung erbrachten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. 2017 waren es 1.074.000 Fälle, während es 2007 nur 900.000 Fälle waren. Weiter lesen …

Maas fordert weitere diplomatische Annäherung von USA und Russland

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Treffen in Helsinki eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. "Es ist wichtig, dass die USA und Russland miteinander reden. Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen

Im Streit um die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Fraktion habe demnach einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bis zu vier Sonntagsöffnungen je "Gemeinde oder Stadt- oder Ortsteil oder Teilkommune" erlaubt. Mit dieser Formulierung sollen kleine und größere Kommunen bei der Zulassung gleichbehandelt werden, argumentiert die FDP. Weiter lesen …

INSA: Grüne auf Fünf-Monats-Hoch - AfD bleibt zweitstärkste Kraft

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verliert die Linke (10 Prozent) einen Punkt und fällt damit auf einen Jahres-Tiefststand. Die Grünen (13 Prozent) legen einen Punkt zu und erreichen den höchsten Zuspruch seit fünf Monaten. CDU/CSU (29 Prozent), SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch sonstige Parteien kommen zusammen erneut auf 4 Prozent. Weiter lesen …

Alice Weidel: Bargeld ist Bürgerrecht

Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Ergebnis der Digitalstudie ist ermutigend: Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist offenkundig klug genug, nicht auf die Schalmeienklänge von der schönen neuen bargeldlosen Welt hereinzufallen. Trotz aller Propagandaoffensiven von Politik, Finanzlobby und Medien wollen sie sich das Bargeld nicht wegnehmen lassen." Weiter lesen …

Steuerzahlerpräsident Holznagel manchmal frustriert über Politik

Anlässlich des sogenannten "Steuerzahlergedenktages" am Mittwoch dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zugegeben, dass ihn die Politik manchmal frustriert. "Wenn ich mir die Belastung der Bürger und Betriebe anschaue und gleichzeitig sehe, wie viel Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden, staut sich Ärger auf", sagte Holznagel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Dr. Hans-Thomas Tillschneider: Löst die Probleme im hier und heute

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat recherchiert, dass 38 Personen „mit NS-Vergangenheit“ vor langer Zeit Ehrendoktortitel der Universitäten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verliehen bekamen. Die Meldung hat eine Debatte ausgelöst. Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange fordert von der TU Dresden Konsequenzen. Derweil prüfen die Juristen, ob eine Ehrenpromotion mit dem Tod erlischt. Weiter lesen …

Vogts: Frühes WM-Aus kann heilsam sein

Für Ex-Bundestrainer Berti Vogts bietet das historisch schlechte Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland die Chance zu Kurskorrekturen. "Wenn wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, kann es eine wichtige Erfahrung gewesen sein", sagte der 71-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gewerkschaften fordern Tariflohn für "sozialen Arbeitsmarkt"

Die Gewerkschaften fordern, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten, neuen "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sind. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

DHL Fashion verliert Großkunden Karstadt - Sorgen um Tausende Arbeitsplätze

Die meisten der bundesweit gut 3000 Beschäftigten des Modelogistikers DHL Fashion sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Vor einigen Tagen haben die Mitarbeiter nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erfahren, dass ihnen der größte Kunde wahrscheinlich abhandenkommt: Karstadt will die Logistik-Verträge mit der Post-Tochter DHL offenbar nicht verlängern. "Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass die Verträge mit Karstadt zum 31. März 2020 enden werden", sagte ein DHL-Sprecher der WAZ. Von Karstadt gab es am Montag auf Nachfrage keine Aussage dazu. Weiter lesen …

28.000 Terminwünsche für Familiennachzug von subsidiär geschützten Einwanderern

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Einwanderer verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Einwanderer vor, wie es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" hieß. Weiter lesen …

Junge: 334 Risikopersonen in Rheinland-Pfalz: Das Land sollte handeln und konsequent ausweisen!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in einer Rasterfahndung nach männlichen Personen zwischen 14 und 35 Jahren, die aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Somalia kommen und schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung oder mindestens sechs andere Straftaten, wie Drogen- oder Sexualdelikte oder Körperverletzungen begangen haben. Weiter lesen …

Affäre: Nach dem Auffliegen dubioser Geschäfte bei der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft fordern zwei Unternehmer Schadenersatz - und eine Entschuldigung der Regierung

Das Geschäftsgebaren von Sachsen-Anhalts Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) beschäftigt jetzt auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Zwei dort ansässige Unternehmer sehen sich arglistig getäuscht, weil ihnen die IBG beim Verkauf einer Magdeburger Maschinenbaufirma entscheidende Details verheimlicht habe. Der Vorwurf: Die Landestochter habe allein die kriselnde Schlossgruppe Neugattersleben retten wollen. Weiter lesen …

EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen

In der Debatte um neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor "unrealistischen Vorgaben" und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. Diese sehen vor, den durchschnittlichen Flottenverbrauch von 2021 bis 2030 in zwei Schritten um 30 Prozent zu senken. "Die Reduktionsziele müssen durchaus scharf sein, aber sie dürfen nicht unrealistisch sein", forderte Gieseke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Sie kann noch liefern

Diese Ad-hoc-Meldung der Deutschen Bank dürfte so ganz dem Leitbild entsprechen, das ihr neuer Chef Christian Sewing von sich vermittelt bzw. vermitteln lässt: nicht ankündigen - liefern. Da zerbrechen sich Analysten noch den Kopf darüber, wie die Bank mehr als 7000 Vollzeitstellen abbauen will, ohne hohen Restrukturierungsaufwand zu produzieren und neuen Ertragsschwund zu riskieren, und die Bank überrascht bereits mit Zahlen fürs zweite Quartal, die so gut ausfallen, dass sie diese vorab ad hoc veröffentlicht. Weiter lesen …

Rheinische Post: Bizarrer Rechtsstreit

Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Weiter lesen …

Rheinische Post: Chaostage in Essen

Die Hoffnung, bei Thyssenkrupp könne sich die Lage mit der Berufung von Interims-Chef Guido Kerkhoff beruhigen, war augenscheinlich trügerisch. Mit dem Abgang des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Lehner gehen die Chaostage beim einst so stolzen Essener Industriekonzern in die nächste Runde. Weiter lesen …

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