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16. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Putin: „Soros mischt sich überall ein“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 geäußert. Er rief dazu auf, sich nicht auf momentane politische Interessen, sondern auf Fakten zu stützen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der Kalte Krieg ist vorbei! Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne, so der russische Präsident. Als Beispiele nannte Putin den internationalen Terrorismus und Umweltprobleme. Weiter lesen …

Kotré: Ökostrom wird unbezahlbar - 2016 wurde 330.000 Haushalten der Strom wegen Beitragsverzug abgestellt

Zu den explodierenden Stromkosten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, AfD-Mitglied im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie: „Laut Bundesnetzagentur ist im Jahr 2016 ganzen 330.000 Haushalten der Strom wegen Beitragsverzug abgestellt worden. Darunter fallen nicht die Asylbewerberunterkünfte oder unsere Gefängnisse, sondern die normalen Haushalte unserer Bevölkerung. Durch EEG und Ökowahn ist der Strom in Deutschland europaweit mit Abstand am teuersten." Weiter lesen …

Hofreiter: Abschiebe-Chaos um Sami A. schadet Vertrauen

Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären. "Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an

Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« vorab berichtet. Demnach wurden 2016 von 130 Ersuchen ausreisepflichtiger Menschen 76 anerkannt (58 Prozent), im vergangenen Jahr wurden von 262 Anträgen sogar 182 bewilligt (69 Prozent). Weiter lesen …

DDV: Ein Sommerloch ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

Nach der jüngsten Berichterstattung zur Telefonwerbung fordert der DDV mit Nachdruck eine differenzierte Analyse der Zahlen der Bundesnetzagentur und lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Bis zum 10. Juli dieses Jahres sind laut der Bundesregierung nur rund 29.000 gemeldete Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen und 12 Bußgelder verhängt worden. Im Zuge dessen werden pauschal Gesetzesverschärfungen - so auch die Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen - gefordert. Weiter lesen …

FREIE WÄHLER: Söder setzt für Wahlkampf Ansehen der bayerischen Polizei aufs Spiel

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue 'Grenzpolizei' dem Spott zahlreicher Kritiker aus." Weiter lesen …

FREIE WÄHLER werfen Söder unsoziale Politik zum Schaden tausender GBW-Mieter in Bayern vor

Mehrere tausend Mieter in Bayern sind in großer Sorge um ihre Wohnung. Grund sind die zum Teil existenzgefährdenden Mieterhöhungen des jetzigen privaten Besitzers, der Patrizia AG. Die Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Bayerischen Landesbank, die bekanntermaßen dem Freistaat Bayern gehört, entstammten allesamt sozialgefördertem Wohnungsbau. Weiter lesen …

Reit-Bundestrainer Otto Becker sieht auch mit jungem Team eine WM-Medaille als Ziel

Der Bundestrainer der deutschen Springreiter-Equipe, Otto Becker, sieht im personellen Umbruch seines Teams keinen Grund, die Erwartungen an das Abschneiden bei den Weltreiterspielen im US-amerikanischen Tryon im September zu dämpfen. "Auf die erfahrene Truppe aus Rio können wir nicht mehr zurückgreifen. Aber wir haben das Glück, dass die jungen Leute gut sind und aktuell auch gute Pferde zur Verfügung haben. Unser Ziel bei der WM im September ist ganz klar eine Medaille", sagte der 59-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

KÖTTER Aviation Security zieht positive Bilanz zum Sommerferienstart an den NRW-Großflughäfen

Die für die Passagierkontrollen an den NRW-Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zuständige KÖTTER Aviation Security SE & Co. KG zieht eine positive Bilanz für den Ferienauftakt. "Die Kontrollen sind dank unserer umfassenden Vorbereitungen an beiden Airports reibungslos verlaufen", betonte der Geschäftsführende Direktor Peter R. Lange. "Speziell in Düsseldorf haben sich außerdem unsere Personalverstärkungs-Maßnahmen ausgezahlt, durch die wir 200 zusätzliche Luftsicherheitsassistenten im Vergleich zum Vorjahr an die Strecken gebracht haben." Weiter lesen …

Sozialökonom Wagner: Frankreich ist Fußball-Weltmeister, weil die Mannschaft am teuersten ist

Frankreich hat die Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen, weil das Team den höchsten Marktwert hat. "Der Marktwert ist ein guter Indikator für die Leistungsfähigkeit der einzelnen Spieler", sagte der Sozialökonom Gert G. Wagner dem Tagesspiegel. Der frühere Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte den Sieg des französischen Teams mit seiner Marktwertmethode richtig vorhergesagt. Weiter lesen …

Deutsche Richter gestatten Raelianern die Zurschaustellung von Swastiken

"Am 3. Juli haben drei deutsche Richter bekräftigt, dass die öffentliche Zurschaustellung des raelianischen Symbols - das eine Swastika beinhaltet - nicht als verfassungswidrig anzusehen sei, und Raelianer von daher weiterhin ihr Poster verwenden dürfen, das mehrere althergebrachte religiöse Swastiken zeigt und die Ursprünge dieses uralten Symbols erläutert", erklärt Marcel Hoffmann, Leiter der Rael-Bewegung in Deutschland. Weiter lesen …

E-Bike-Fahrer stirbt nach Verkehrsunfall in Köln

Im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist am Montagvormittag ein E-Bike-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Aus bislang ungeklärtem Grund war das Opfer mit dem Auto eines 20-Jährigen kollidiert, teilte die Polizei mit. Der Fahrradfahrer wurde im Anschluss auf den Asphalt geschleudert, wo er schwer verletzt liegen blieb. Weiter lesen …

Brok kritisiert Äußerungen des italienischen Innenministers

Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer geretteten Einwanderer hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok den italienischen Innenminister Matteo Salvini kritisiert. Dass "so viele Migranten" in Deutschland oder auch in Schweden seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele Flüchtlinge "durchgeleitet" hätten, sagte Brok am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Deswegen sind die Äußerungen von Salvini auch etwas seltsam, dass er meint, Italien trägt allein die Last." Weiter lesen …

Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Zerfall Europas gewarnt. "US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den Wohlstand Europas in den vergangenen Jahrzehnten ausgemacht hat. Und im Zentrum steht Deutschland", sagte Fischer am Montag dem Sender "Radio Eins" des RBB. Weiter lesen …

Nach Großbrand in Mastanlage: Tierschutzbund fordert Überprüfung von Ställen

Nach dem Feuertod von etwa 8000 Schweinen in einer Mastanlage bei Rheine hat der Deutsche Tierschutzbund die Überprüfung sämtlicher Ställe in Deutschland gefordert. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen." Die Agrarminister in Bund und Ländern müssten die Anlagen überprüfen und gegebenenfalls Nachrüstungen anordnen lassen. Weiter lesen …

Deutsche Wildtier Stiftung: Auf 2,3 Millionen Hektar sind 92.000 Kitze bedroht

Die Deutsche Wildtier Stiftung widerspricht in einer heutigen Mitteilung Presseberichten, in denen es hieß, dass die möglichen 100.000 totgemähten Kitze stark übertrieben seien. "Die Zahl von „100.000 totgemähten Rehen“ ist nicht frei erfunden, sondern nach statistischen Kriterien berechnet; das ist ein großer Unterschied! Da Landwirte sich nicht selbst anzeigen, wenn sie ein Rehkitz ausgemäht haben, liegen natürlich keine gesicherten Zahlen über den tatsächlichen Verlust von Rehkitzen bei der Grünlandmahd im Frühjahr vor. Also ist man auf Hochrechnungen angewiesen." Dies teilt die Deutsche Wildtier Stiftung mit. Weiter lesen …

Trump-Putin-Gipfel beginnt in Helsinki

In Helsinki hat am Montagnachmittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Die beiden Staatschefs kamen mit etwas Verspätung gegen 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutscher Zeit) im finnischen Präsidentenpalast zu ihrem ersten bilateralen Gipfel zusammen. Zunächst ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant. Außer den Präsidenten sind dabei nur Übersetzer mit im Raum, bevor im Anschluss auch Mitglieder beider Delegationen dazustoßen. Gegen 17 Uhr Ortszeit ist eine kurze gemeinsame Pressekonferenz geplant. Weiter lesen …

Hardt rät bei Umgang mit Trump zur Gelassenheit

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte, sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. "Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht auch über falsche Informationen verfügen." Weiter lesen …

Handelsüberschuss der EU mit den USA gestiegen

Der Überschuss der EU-Staaten im Warenhandel mit den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Von Januar bis Mai 2018 wurden Waren im Wert von 163,1 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert und Waren im Wert von 108,2 Milliarden Euro von dort importiert, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Die Exporte in die USA stiegen dabei um 2,1 Prozent, während die Einfuhren um 3,1 Prozent sanken. Weiter lesen …

Scheuer will Bau von Straßen und Schienen per Gesetz beschleunigen

Im Kampf gegen kostspielige Verzögerungen bei Verkehrs-Großprojekten will die Bundesregierung nun per Gesetz eingreifen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen lassen, welches für mehr Tempo bei Bau und Sanierung sorgen soll - und für geringere Kosten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Maas ruft Europa zu Geschlossenheit auf

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäische Union als "Gegner" bezeichnet hat, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Gemeinschaft zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Äußerung des US-Präsidenten "zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen." Weiter lesen …

Jeder zweite Social-Media-Nutzer kann Werbung von Inhalt nur schwer unterscheiden

Banner, Werbe-Videos, Pop-Ups und Influencer, die ein Produkt in die Kamera halten: Werbung in sozialen Netzwerken ist allgegenwärtig. Doch viele Social-Media-Nutzer haben mittlerweile Schwierigkeiten, zwischen Werbung und inhaltlichen Beiträgen zu unterscheiden. So sagt knapp jeder zweite Nutzer (48 Prozent), dass er Werbung von Inhalt nur schwer unterscheiden kann. Unter den jüngeren Nutzern im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es sogar 56 Prozent, unter den 50- bis 64-Jährigen und bei der Generation 65 Plus dagegen nur jeweils 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, bei der 1.212 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt wurden, darunter 1.011 Nutzer von sozialen Netzwerken. „Gerade Online-Werbung will unterhalten und ist oft so auf den Nutzer zugeschnitten, dass er von ihr einen konkreten Nutzen hat und sie gar nicht als Werbung wahrnimmt“, sagt Linda van Rennings, Social-Media-Expertin beim Bitkom. „Insbesondere Surfanfänger sollten daher früh über die verschiedenen Werbeformen wie etwa Produktplatzierungen aufgeklärt werden. Hier sind nicht zuletzt auch die Schulen gefragt, Kinder darauf vorzubereiten, Werbung besser einzuordnen.“ Weiter lesen …

Alexander Gauland: Angriffe gegen Zeit-Autorin völlig unakzeptabel

Zu der Diskussion über einen Artikel in der Zeit zur Seenotrettung und den Angriffen gegen die Journalistin Mariam Lau in den sozialen Netzwerken, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Ich bin entsetzt über die Verrohung der Sprache und den Hass, der der Zeit-Autorin Mariam Lau für ihren Artikel zur Seenotrettung in den Sozialen Netzwerken entgegenschlägt." Weiter lesen …

Stauprognose für 20. bis 22. Juli: Zweite Reisewelle aus dem Westen

Am kommenden Wochenende wird der Reiseverkehr laut ADAC noch einmal zunehmen. Im Norden der Niederlande beginnen die Ferien, aus Nordrhein-Westfalen rollt die zweite Reisewelle. In Deutschland müssen nur noch die Kinder in Bayern und Baden-Württemberg die Schulbank drücken. Auf den Rückreiserouten ist die Staugefahr inzwischen ebenfalls sehr groß. Viele Urlauber, vor allem aus Skandinavien, sind bereits auf dem Rückweg. Wer nicht im Dauerstau stehen möchte, sollte über einen alternativen Reisetermin unter der Woche, zum Beispiel Dienstag oder Mittwoch, nachdenken. Weiter lesen …

Antibiotika-Resistenzen eindämmen: Auch Patienten können Beitrag leisten

Weltweit nehmen Resistenzen gegen Antibiotika zu. Damit bakterielle Infektionen auch künftig geheilt werden können, verordnen Ärzte in Deutschland Antibiotika mittlerweile maßvoller und gezielter als noch vor einigen Jahren. "Wir können viel tun, um die verfügbaren Antibiotika länger wirksam zu halten", sagt Dr. Tim Eckmanns, Epidemiologe am Robert-Koch-Institut in Berlin, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Wiese: BER fehlen wohl hunderte Millionen Euro

Es scheint als hätten die rot-rot(-grünen) Flughafenverhinderer nun endgültig den Überblick über die Finanzen verloren. Großspurig hatten die Eigner versprochen, dass eigentlich kein neues Steuergeld in die Schönefelder Bauruine gesteckt werden sollte. Doch das war nur ein Taschenspielertrick und der fällt den Herrschaften jetzt wohl auf die Füße: Um das wackelnde Projekt am Leben zu halten, nahm der BER einen Kredit auf: 1,1 Milliarden Euro. Die sollten bis zur mutmaßlichen Eröffnung im Jahr 2020 reichen. Doch daraus wird nichts. Weiter lesen …

AfD: Halberg-Guss darf nicht zum Spielball von Zockern werden

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des deutschen Traditionsunternehmens Deutz, die NHG-Geschäftsführung, den Betriebsrat, die IG Metall sowie die Politik an den Verhandlungstisch zu rufen um den derzeit laufenden Wahnsinn zu beenden. Priorität haben der Bestand der seit Jahrhunderten existierenden Halberger Hütte sowie das Schicksal von 2.100 Beschäftigten mit Familien, die in eine ungewisse Zukunft schauen. Aber auch die Kunden von NHG werden gravierende Schäden erleiden, wenn diesem Treiben kein Ende gesetzt wird. Weiter lesen …

AfD: Die Bevölkerung des Saarlandes nimmt rapide ab

Wenn diese Entwicklung anhält, wird das Saarland in absehbarer Zeit verschwunden sein. Wir stehen also vor einem existenzbedrohenden Problem. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung unzureichend auf das größte gesellschaftliche Problem des Bevölkerungsschwundes reagiert. Die Landesregierung und die Landeshauptstadt erwecken in der Bevölkerung den Eindruck, das Problem mit der Masseneinwanderung lindern zu können. Weiter lesen …

7,0 % mehr Zigaretten im 2. Quartal 2018 als im Vorjahr versteuert

Im zweiten Quartal 2018 wurden in Deutschland 7,0 % mehr Zigaretten versteuert als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen auch die Absatzmengen aller anderen Tabakwaren. Im Vergleich zum Vorjahresquartal nahm die Menge des versteuerten Feinschnitts um 6,5 % zu, der Absatz von Zigarren und Zigarillos um 7,2 %. Der Absatz von Pfeifentabak erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 7,5 %. Zum Pfeifentabak gehören auch Wasserpfeifentabak und neuartige Pfeifentabakprodukte. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2018: + 2,7 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende Mai 2018 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 147 000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im Mai 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im Mai 2018 erneut einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005. Weiter lesen …

72 % der 18- bis 64-Jährigen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, waren das 37,0 Millionen Personen. Unterschiedlich hoch waren die Anteile bei Männern und Frauen: 78 % der Männer und 66 % der Frauen zwischen 18 und 64 Jahren lebten überwiegend von ihrer Erwerbstätigkeit. Weiter lesen …

Trendbarometer: Nur 27 Prozent der Deutschen halten Seehofer für einen aufrechten Politiker

Die Mehrheit der Deutschen hält den Innenminister Horst Seehofer für einen "Störenfried". Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer äußern nur 27 Prozent die Überzeugung, Seehofer sei ein "aufrechter Politiker" - 62 Prozent dagegen sehen in ihm einen "Störenfried". 62 Prozent sind auch der Auffassung, der CSU-Chef sei als Innenminister nicht mehr tragbar, er solle zurücktreten. Sogar die CSU-Anhänger halten Seehofers Rücktritt mehrheitlich (56%) für erforderlich. Weiter lesen …

Schneider: Keine muslimischen Extrawürste an Schulen in MV zum Ramadan

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt sich, dass die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum muslimischen Fastenmonat Ramadan besonders informiert und sensibilisiert wurden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Bereits seit 2016 werden auf Betreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Schulleitungen Informationen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit muslimischen Schülern während des Ramadans verschickt." Weiter lesen …

Weidmann warnt Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Zwar sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland derzeit noch "intakt", die politischen Risiken für eine Konjunkturabkühlung würden aber "zunehmen", sagte Weidmann demnach in der Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Juli, in der er zu Gast war. Weiter lesen …

Müller verlangt eigenen Afrika-Kommissar der EU

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. "Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der EU-Haushalt müsse endlich neue Prioritäten setzen, statt an den Vorstellung der 80er Jahre festzuhalten. Weiter lesen …

TK-Chefin von NRW: PKV-Aus nur Frage der Zeit

Die Leiterin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, geht davon aus, dass sich das System der privaten Krankenversicherung (PKV) überlebt hat. "Das Ende der PKV ist doch nur eine Frage der Zeit: Die Beiträge wachsen in den Himmel", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kommunen fürchten Scheitern des sozialen Arbeitsmarktes

Die Kommunen in Deutschland warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Grundsätzlich schlage Heil mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose den richtigen Weg ein, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Rundschau". Doch einige Regelungen gefährdeten den Erfolg. Insbesondere stoßen sich die Kommunen daran, dass der Bund bei der Vergütung sparen möchte. Weiter lesen …

KBV-Chef will Strafgebühr für Bagatell-Patienten in der Notaufnahme

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will von Patienten mit Bagatell-Beschwerden, die sich in Klinikambulanzen behandeln lassen, notfalls eine Strafgebühr verlangen. "Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würden. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich", sagte Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sami A. will Rückkehr nach Deutschland erstreiten

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. "Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein unglaublicher Skandal, der in Deutschland passiert ist, schließlich sind keine der Vorwürfe jemals bewiesen worden", sagte der Anwalt von Sami A. der "Bild". Weiter lesen …

CDU-Rechtsexperte Heveling begrüßt Zusammenarbeit der Bundespolizei mit neuer bayerischer Grenzpolizei

Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Hevelig (CDU), hat die neue Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei begrüßt. "Juristisch ist es zulässig, dass die bayerische Grenzpolizei auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei und nach deren Maßgabe die Grenze nach Österreich kontrolliert", sagte Heveling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin rechnet nicht mit Preissteigerungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet nicht mit steigenden Lebensmittelpreisen aufgrund witterungsbedingter Ernteausfälle. Gegenüber "Bild" sagte Klöckner: "Das ganze Ausmaß können wir erst beurteilen, wenn die Ernte beendet ist. Im August werde ich meinen Erntebericht vorlegen. Und noch für Juli hat mein Ministerium die Länder für eine erste Bestandsaufnahme eingeladen." Weiter lesen …

Russlandbeauftragter Wiese vor Trump-Putin-Gipfel skeptisch

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des USA-Russland-Gipfels geäußert und den US-Präsidenten scharf angegriffen. "Bisher ist die transatlantische und europäische Geschlossenheit, was den Umgang mit Russland betrifft, immer groß gewesen. Wer aber wie Donald Trump seine Partner vor den Kopf stößt, verspielt Vertrauen und schadet sich am Ende selbst", sagte Wiese den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Ifo-Studie: Deutschland investiert wenig

Der deutsche Staat investiert verhältnismäßig wenig in seine Zukunft. Im internationalen Vergleich liege der deutsche Staat bei der Investitionstätigkeit "weit hinten", heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Fall Sami A.: Habeck fürchtet Schaden für den Rechtsstaat

Grünen-Chef Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben." Weiter lesen …

McAllister warnt vor Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat Großbritannien für den Fall des Scheiterns der aktuellen Brexit-Verhandlungen vor einer dramatischen Beeinträchtigung der gegenseitigen Handelsbeziehungen gewarnt. Ein Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne entsprechende Folgeabkommen "wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Weiter lesen …

Arbeitsminister kritisiert Abschiebung integrierter Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abschiebung integrierter Flüchtlinge in den Ländern kritisiert. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD habe in der letzten Großen Koalition dafür gesorgt, dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben. "Das ist die sogenannte Drei-plus-zwei-Regel." Weiter lesen …

Tunesiens Anti-Terror-Behörde bekräftigt Folterverbot

Die Anti-Terror-Behörde des tunesischen Justizministeriums hat Mutmaßungen zurück gewiesen, der aus Deutschland abgeschobene Sami A. könnte in Tunesien gefoltert werden. Sprecher Sofiane Sliti sagte "Bild": "Folter ist für uns eine rote Linie, Folter gibt es in Tunesien nicht. Wer das behauptet, lügt." Gleichzeitig betonte Sliti die Zuständigkeit Tunesiens für den Fall: "Er hat nur einen tunesische Staatsangehörigkeit, also sind alleine tunesische Behörden zuständig. Ihm wird vorgeworfen, Terroristen in Afghanistan trainiert und extremistische Gruppen in Deutschland unterstützt zu habem. Und er war der Bodyguard von Osama bin Laden." Weiter lesen …

Waffensystem für Eurofighter nicht einsatzfähig

Die Bundeswehr hat abermals gravierende Probleme mit dem Kampfflugzeug Eurofighter. Das milliardenteure Militärflugzeug soll Ziele am Boden bekämpfen und zugleich gegnerische Flugzeuge ausschalten können. Dafür wurden in den vergangenen Jahren neue Waffen entwickelt, für etwa zwei Milliarden Euro beschafft und teilweise in das Flugzeug integriert. Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) haben ergeben, dass der Eurofighter auf Jahre hin nur mit erheblichen Einschränkungen in der Lage sein wird, diese zwei Rollen gleichzeitig auszufüllen. Weiter lesen …

AfD: Rot-Rot nimmt Bürgern den Wagen und die Lebensgrundlage weg!

Nun ist es amtlich: Der erste Brandenburger darf per Gerichtsbeschluss wegen der Dieselaffäre sein Fahrzeug nicht mehr fahren. Weil ein junger Mann aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) sich weigert, seinen Audi A6 Kombi mit einem Software-Update nachrüsten zu lassen, soll sein Fahrzeug jetzt stillgelegt werden. Tausende Brandenburger haben den fragwürdigen Eingriff zugelassen. Sie behalten die Betriebserlaubnis. Viele andere nicht. Jetzt schlägt der Staat beim Bürger zu. Laut Umweltministerium hatten neun Zulassungsbezirke bisher 97 Verfahren gegen Verweigerer gemeldet. Weiter lesen …

Außen-Staatsminister Annen vor Trump-Putin-Gipfel besorgt über Annäherung zwischen Russland und USA

Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki hat sich Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) besorgt gezeigt, dass Trump seinem Moskauer Amtskollegen zu sehr entgegenkommen könnte. "Ich halte bei Herrn Trump nichts für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). "Es darf keine Vereinbarungen zulasten des westlichen Bündnisses geben. Das gilt für die Abrüstungspolitik, die Syrien-Politik und unser gemeinsames Engagement für eine unabhängige Ukraine." Weiter lesen …

Schulze: Es darf keine "Gentechnik durch die Hintertür" geben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) widersprochen, möglichst unvoreingenommen auf neue Methoden der Gentechnologie zu schauen. "Auch bei den neuen gentechnischen Methoden wie Crispr-Cas gilt: der Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen müssen oberste Priorität haben", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Innenministerium wusste seit Mittwoch von Abschiebeflug

Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag der FAZ, im BMI sei aufgrund von Informationen der Bundespolizei bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A" gab. Über diese Planung sei im Bundesinnenministerium am Mittwoch, dem 11. Juli, "die Hausleitung" unterrichtet worden. Weiter lesen …

Giffey will weniger Gewinn für Pflegeheime

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten. Die geplante Pflegereform werde "nicht einfach, weil man dabei auch Pfründe antasten muss", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zum Beispiel, weil für die Betreiber von manchen Pflegeheimen weniger Gewinn übrig bleibe. Die Pflege müsse der Gesellschaft etwas wert sein. "Das wird auch etwas kosten. Da brauchen wir nicht drum herumzureden." Weiter lesen …

Bericht: Deutschland nimmt Italien Bootsflüchtlinge ab

Die Bundesregierung hat sich offenbar bereit erklärt, 50 der circa 450 Asylsuchenden aufzunehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer auf Aufnahme warten. "Deutschland und Italien sind übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen", sagte eine Regierungssprecherin der "Bild" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Datenchaos in Verwaltung belastet Wirtschaft

Ein einheitliches Datenregister der deutschen Behörden würde bei Bürgern und Unternehmen zu einer Zeiteinsparung führen, die rund 20.000 Vollzeitarbeitsstellen entspräche. Dies haben Berechnungen der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) ergeben, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Das zeigt, welch enormes volkswirtschaftliches Potenzial hier verschenkt wird", sagt Heinrich Rentmeister, Partner bei BCG. Weiter lesen …

Immer mehr Einreisen mit verkauften deutschen Flüchtlingsausweisen

Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten" vor, der über den die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein "an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten und davon allein 1.418 nach Deutschland (somit über 84 Prozent) fest". Weiter lesen …

Post streitet mit Gewerkschaft über Stellenabbau

Über den geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post ist ein Streit mit der Gewerkschaft ausgebrochen. Nach der Gewinnwarnung von Anfang Juni hatte der Konzern umfangreiche Sanierungsmaßnahmen angekündigt. Ein Teil davon betrifft den Abbau von Beamtenstellen über Frühpensionierungen ab 55 Jahre. Allerdings sind die Postboten davon ausgenommen, erklärt die Gewerkschaft DPVKOM. Weiter lesen …

UN: Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan steigt auf Rekordhoch

In Afghanistan ist die Zahl der zivilen Todesopfer auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Bis zum 30. Juni seien in diesem Jahr 1.692 Zivilisten bei dem Konflikt in dem südasiatischen Land ums Leben gekommen, teilten die Vereinten Nationen am Sonntag mit. Das sei die höchste Zahl, die jemals in einem vergleichbaren Zeitraum ermittelt wurde. Zusätzlich wurden den aktuellen Zahlen zufolge 3.430 Zivilisten verletzt. Weiter lesen …

Studie: Deutschland kann durch autonomes Fahren Milliarden sparen

Mit autonomem Fahren wird die deutsche Volkswirtschaft künftig einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Das steht laut "Bild am Sonntag" in einer neuen Untersuchung im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). In der 70-seitigen Studie rechnen die Experten damit, dass bis 2030 bereits Elemente des vollautomatisierten Fahrens wie fahrerloses Parken zum Einsatz kommen. Weiter lesen …

Emnid-Umfrage: SPD wieder vor AfD

Die SPD liegt in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder vor der AfD. Nachdem beide Parteien im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, in der Vorwoche gleichauf lagen, gewinnt die SPD nun einen Zähler hinzu und kommt auf 18 Prozent. Die AfD büßt dagegen einen Punkt ein und sinkt auf 16 Prozent. Weiter lesen …

Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten" mit Stand 21. Juni 2018, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Das Dokument soll unter dem Vermerk "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" erstellt worden sein. Weiter lesen …

Agrarministerin verteidigt geplantes Tierwohl-Label

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat das geplante staatliche Tierwohl-Label gegen Kritik von Tierschutzverbänden verteidigt. "Es bringt nichts, in fantastischen Höhen Bedingungen zu formulieren für ein Tierwohl-Label, wenn die Breite nicht mitmachen würde", sagte Klöckner im Deutschlandfunk. Es sei klar, dass Tierschutzverbände die allerhöchsten Standards forderten. "Aber das wird dazu führen, dass es kaum bezahlbar sein wird, dass vor allen Dingen kaum jemand mitmachen wird und dann ist dem Tier nicht geholfen." Weiter lesen …

Umfrage: Kampf gegen Altersarmut wichtigste Themen

Der Kampf gegen Altersarmut und für gleiche Bildungschancen sind für die Deutschen die wichtigsten politischen Themen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 79 Prozent der Befragten nannten aus einer Liste mit 20 Themen die Verhinderung von Altersarmut als besonders wichtig. Nach dem Top-Thema folgte, gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen mit 76 Prozent auf Platz zwei. Weiter lesen …

Ein Toter und ein Schwerverletzter bei Unfall in Niederbayern

Im niederbayerischen Landkreis Regen ist am Samstagabend ein 38-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der zehnjährige Beifahrer wurde lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor war ein 27 Jahre alter Pkw-Fahrer, vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, auf die Gegenfahrbahn geraten und hatte mit seinem Heck zunächst einen entgegenkommenden Jeep touchiert. Weiter lesen …

Rabrenović kritisiert Kroatiens Nationalmannschaft

Der kroatische Bestseller-Autor, Musiker und Radio-Moderator Danko Rabrenović kritisiert ultranationalistische Tendenzen bei der kroatischen Nationalelf. "Wenn ich höre, dass Spieler (...) nach dem Spiel in der Umkleidekabine nationalistische Lieder des Rechtsrockers Thompson singen, wünsche ich mir, sie wären rausgeflogen", schrieb der 49-Jährige in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (14.07.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 30, 40, 41, 47, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9837373. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 374252 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Weiter lesen …

Otto Waalkes tritt auf Heavy-Metal-Festival in Wacken auf

Otto Waalkes wird sich unmittelbar nach seinem 70. Geburtstag am 22. Juli neuen Herausforderungen stellen und am 3. August erstmals beim Heavy-Metal-Festival in Wacken auftreten. "Doller geht nicht. Ich kann`s noch gar nicht recht glauben", sagte Otto der "Welt am Sonntag". Er habe dann von den Veranstaltern wissen wollen, wann er denn dran sei. "`00:15 Uhr, kurz nach Mitternacht`, sagten sie. Ich dachte: `Zur Geisterstunde! Seid Ihr wahnsinnig, da schlafen doch alle schon.` Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Bessere Kontrolle der Polizei

Der jüdische Professor Yitzhak Melamed wurde bei seinem Besuch in Deutschland zweimal Opfer: Erst schlug ihn ein junger Mann, weil er Jude ist. Dann, bei der Verfolgungsjagd im Bonner Hofgarten, hielt die Polizei Melamed für den Täter, riss ihn zu Boden, schlug ihm ins Gesicht. Wer mit Melamed spricht merkt, dass die Gewalt der Polizisten ihn viel stärker verletzt hat als die Attacke des Angreifers. Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: Sami A. - Lasst ihn bloß dort

Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden Beschluss der Vorinstanz aufhebt und Sami A. dort bleibt, wo er hingehört. Weiter lesen …

neues deutschland: Diesmal war es kein Underdog

Ein jüdischer Professor aus den USA ist bei seinem Deutschlandbesuch gleich zweimal Opfer geworden: Erst durch den Angriff eines Antisemiten, dann aufgrund einer Verwechslung durch Polizeiprügel. Der Vorwurf des Forschers: Die Beamten hätten ihn mit Einschüchterungen von einer Beschwerde abbringen wollen und später bei der Darstellung des Übergriffs gelogen. Zwei gravierende Missstände der deutschen Gesellschaft verdichten sich in der Episode: Das Land hat ein Problem mit Antisemitismus; das Land hat ein Problem mit Polizeigewalt. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Türen im Kopf geöffnet

Kurzform: Mit den Begegnungen wurden Vorurteile abgebaut: die des Westens von einem Russland, das allein das Gesicht des Despoten Wladimir Putin trägt. Wir haben erlebt, dass die Russen feiern wie wir, dass sie leiden wie wir und dass sie fünf Wochen lang tolle Gastgeber waren. Aber auch die Vorurteile der Russen über die Welt wurden etwas abgebaut. Sie haben erlebt, dass sie eben nicht umzingelt sind von Feinden, wie ihnen das die Staatspropaganda weismachen will. Das positive Erbe dieser WM ist deshalb kein sportliches und schon gar kein ökonomisches - es ist ein emotionales. Weiter lesen …

FR-Kommentar zum Fall Sami A.

Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also offensichtlich die Justiz hinters Licht führt oder wer das politisch deckt, pfeift auf den Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen will. Weiter lesen …