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Dreyer stellt Bedingungen für Zustimmung zum Asylplan der Union

Archivmeldung vom 03.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0
Malu Dreyer Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Vize Malu Dreyer hat Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Asylplan der Union gestellt. "Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral - das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für die SPD gebe es "keinen Automatismus in der Koalition".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende zeigte sich skeptisch ob der Asyl-Einigung von CDU und CSU. An dem Kompromiss werde deutlich, dass es "ausschließlich um einen eiskalten Machtkampf" gegangen sei. "Jetzt wird sich die SPD Zeit nehmen, um die Vorschläge der Union gründlich zu prüfen und zu diskutieren", so Dreyer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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