Seehofers Masterplan fällt bei FDP und Grünen durch

Warnen, kritisieren und Fingerzeig (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Liberale und Grüne, deren Unterstützung CSU-Chef Horst Seehofer bei der Realisierung einiger seiner 63 Vorschläge zur Steuerung der Migration benötigt, haben seinen Masterplan abgelehnt. "Der sogenannte Masterplan von Horst Seehofer ist ein Akt des politischen Autismus", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sei völlig unverständlich, warum Seehofer seine Maßnahmen ohne Einbindung der Länder entwickelt habe, die für Sicherheit und Abschiebungen zuständig seien. Er brauche zur Umsetzung zudem die Unterstützung jener Staaten, denen er mit seinem Vorgehen gerade massiv vor den Kopf stoße. Nach Ansicht der Grünen-Migrationspolitikerin Luise Amtsberg zeichnet der Masterplan ein "Zerrbild der Realität". Er verkenne, dass Flüchtlinge vor Krieg, Verfolgung und Folter flöhen, um ihr Leben zu schützen. "Wo ist die Vision für die Zukunft, wo der Wille politisch zu gestalten?", fragte Amtsberg. Der Plan sei vielmehr "ein von Angst durchtränktes Papier, das nur populistisch von Abschottung und Repression handelt".

Quelle: Rheinische Post (ots)