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11. April 2008 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2008

Deutsche Rapsbauern wehren sich gegen Vorwürfe

Zu einer erneuten Verschärfung der derzeit polemisch geführten Diskussion über Biokraftstoffe in Deutschland hat eine Äußerung des Präsidenten des Umweltbundesamtes Andreas Troge geführt, der anlässlich der Vorstellung eines Berichtes der Kommission Bodenschutz vor einer Ausweitung des Rapsanbaus zur Erfüllung des Biokraftstoffgesetzes abgeraten hat. Weiter lesen …

Bosbach fordert Überprüfung des Islamverbands VIKZ

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine intensive Überprüfung der Aktivitäten des "Verbands der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ). "Es kann nicht sein, dass wir draußen stehen und nicht wissen, was beim VIKZ wirklich passiert", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Südwest Presse: Thema zum Bundeshaushalt

Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Weniger positiv ausgedrückt: Der Bundesfinanzminister vergreift sich ziemlich häufig im Tonfall. Und so verhält er sich gelegentlich auch. Wie er in aller Öffentlichkeit derzeit mit seinen Ministerkollegen umspringt, weil ihm deren Etatwünsche für 2009 zu hoch sind, spottet jeder Beschreibung. Weiter lesen …

WAZ: Steinbrücks Brachial-Politik

Peer Steinbrück hat sich nicht gerade die stärksten Minister im Kabinett ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren. Annette Schavan, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Glos und Wolfgang Tiefensee zu brüskieren, schien dem Finanzminister offenbar vergleichsweise kalkulierbar. Weiter lesen …

Rheinische Post: Arme Universitäten

Es ist grotesk: Da weiß jedes Kind, wie wichtig Bildung für Deutschland ist doch deutsche Studenten müssen zusehen, dass ihnen herabstürzende Lampen im Hörsaal nicht den Garaus machen. Solche Mängel sind verräterisch. Sie entstehen in Jahrzehnten der Verwahrlosung. Heißt wohl: Deutsche Politik hat in bestürzender Weise geschlampt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Wahljahr-Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Jahresbeginn "schwierige Beratungen" für den Haushalt 2009 prophezeit. Der Verteilungsspielraum ist enger geworden. Nun ist der Streit offen ausgebrochen: Blaue Briefe an verschwenderisch planende Ressorts hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits verschickt. Jetzt zieht er die Notbremse. Weiter lesen …

4000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Laut Frank ist es ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen. Weiter lesen …