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Deutsche Taxler im dänischen Knast - weil sie die Pässe ihrer Gäste nicht kontrollierten

Archivmeldung vom 11.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Taxifahrer in der Grenzregion zu Dänemark fahren dieser Tage höchst ungern über die Grenze. Der Grund: In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Taxifahrer bei Fahrten nach Dänemark in dortigen Gefängnissen gelandet. Sie hatten Fahrgäste nach Dänemark gebracht - ohne Grenzkontrolle.

Dort wurden sie von der Polizei angehalten und nach der Kontrolle der Papiere der Passagiere festgenommen: Die Fahrgäste konnten keine gültigen Dokumente vorweisen. Den Fahrern wurde vorgeworfen, ihre Gäste über die Grenze geschleust zu haben. Inzwischen sind mehrere Taxifahrer zu bis zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt und mit einem Einreiseverbot nach Dänemark belegt worden.

Die Vorfälle resultieren aus der harten Haltung der dänischen Regierung gegenüber illegalen Einreisenden. Doch damit befördert sie gleichzeitig die Taxifahrer im Norden Deutschlands zu Hilfssheriffs wider Willen: Diese sollen Aufgaben übernehmen, die einst Grenzschutzbeamte der beiden Länder erfüllt haben - und geraten in ein Dilemma. Denn die Taxifahrer haben kein Recht, die Papiere ihrer Fahrgäste zu kontrollieren. Sie können bestenfalls darum bitten, sie gezeigt zu bekommen.

Die Bundesregierung sieht in der Sache keinen Handlungsbedarf. Entsprechend abwiegelnd fielen die Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen aus - und entsprechend wenig Erfolg hatte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband bisher mit seinen Bemühungen, ein Round-Table-Gespräch mit den zuständigen Ministerien und der Bundespolizei zu veranstalten. Die Wogen der Empörung in Flensburg und Umgebung kann die Haltung der Regierung nicht glätten: Die dortigen Taxifahrer suchen weiterhin vergeblich nach einem geeigneten Weg zwischen der Arbeit als Hilfssheriff und dem Risiko, als Schleuser ins Gefängnis zu kommen.

Quelle: (ots) Zeitschrift TAXI


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