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WAZ: Steinbrücks Brachial-Politik

Archivmeldung vom 11.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück hat sich nicht gerade die stärksten Minister im Kabinett ausgesucht, um ein Exempel zu statuieren. Annette Schavan, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Glos und Wolfgang Tiefensee zu brüskieren, schien dem Finanzminister offenbar vergleichsweise kalkulierbar.

Der Konflikt innerhalb der Koalition wäre ungleich heftiger ausgefallen, hätte Steinbrück Innenminister Schäuble oder Vizekanzler Steinmeier an den Pranger gestellt. Ausgerechnet haben zwei der vermeintlich größten Geldverschwender des Bundeskabinetts ein SPD-Parteibuch. Zwei weitere wiederum gehören der Union an, wobei CDU und CSU gleichermaßen vertreten sind. Steinbrücks Manöver ist allerdings ebenso kalkuliert wie riskant. Zwingend benötigt der Finanzminister die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Inhaltlich müsste die Regierungschefin eigentlich voll und ganz hinter Steinbrück stehen - und doch entspricht ihr Stil nicht gerade Steinbrücks Brachial-Politik. Der Kanzlerin kann nicht daran gelegen sein, dass offene Drohungen zum Markenzeichen der Großen Koalition werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Ulf Meinke)