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CDU-Haushälter attackiert Arbeitsminister Scholz: "Scholz muss Einsparvorgaben einhalten"

Archivmeldung vom 11.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat das Erreichen der Haushaltsziele mit dem Bestand der großen Kaoalition verknüpft.

"In der Sache hat Peer Steinbrück völlig Recht. Wir haben die Haushaltsziele in der großen Koalition gemeinsam beschlossen, sie müssen gelten. Sie sind die Legitimationsgrundlage der großen Koalition", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Kampeter nimmt vor allem Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht: "Ziele werden nur erreicht, wenn Scholz die zugesagten Einsparziele von vier Milliarden Euro pro Jahr auch realisiert. Ich befürchte aber, dass in der Zeit vor der Bundestagswahl das Arbeitsministerium die Arbeitsmarktmaßnahmen eher ausbaut.  Das darf nicht passieren."

Quelle: Rheinische Post

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