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Allg. Zeitung Mainz: Beifall verdient

Archivmeldung vom 11.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück will allzu ausgabefreudigen Ministerien kurzerhand einen Etat vorgeben, wenn diese nicht freiwillig sparsam sind. So etwas hat sich noch kein Finanzminister vor ihm getraut. Die einsam entschiedene Weisung ist erlaubt, wurde aber noch nie exerziert.

Normalerweise melden die einzelnen Ressorts ihre Wünsche an und feilschen mit dem Kassenwart hart um jeden Euro. Doch die milliardenschweren Forderungen mancher Kabinettskollegen will Steinbrück erst gar nicht diskutieren. Er sagt lieber gleich basta. Ein solcher Affront gegen die eigene Truppe geht nur mit Rückendeckung der Kanzlerin. Das Führungsduo will die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Dieses Ziel hat absolute Priorität. Auf diese Art der Disziplinierung hätten auch schon Steinbrücks Amtsvorgänger kommen können. Doch im entscheidenden Moment siegte bislang stets der Hang zu großzügigen Wahlgeschenken über eine für alle Generationen gerechte Kassenführung. Hans Eichel musste sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder einst sogar vor versammelter Mannschaft abwatschen lassen, weil er weiter sparen wollte. Das Ergebnis ist bekannt. Deutschland geriet immer stärker in den Schuldensumpf und Eichel verlor seine Glaubwürdigkeit. Daraus hat Steinbrück gelernt. Ob der Rundumschlag die Richtigen getroffen hat, ist eine andere Sache. Das Entwicklungsministerium plädiert auf Unschuld. Wenn Deutschland sich international zum Kampf gegen Hunger und Armut verpflichte, müssten auch die Ausgaben dafür aufgebracht werden. Ebenso verhält es sich mit dem Bildungsministerium. Die große Koalition will die Forschung stärken und das Bafög erhöhen, aber nichts dafür ausgeben. Das kann so nicht gehen. Grundsätzlich aber verdient Steinbrück Beifall. Denn die Finanzen stimmen noch lange nicht, auch wenn die Steuereinnahmen derzeit geradedzu üppig hereinkommen. Die nächste schwierige Situation steht längst schon vor der Tür. Die Finanzmarktkrise wird nämlich erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen, und die schwächere Konjunktur auch. Da verbieten sich großzügige Präsente.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

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