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Südwest Presse: Thema zum Bundeshaushalt

Archivmeldung vom 11.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück ist ein Freund klarer Worte. Weniger positiv ausgedrückt: Der Bundesfinanzminister vergreift sich ziemlich häufig im Tonfall. Und so verhält er sich gelegentlich auch. Wie er in aller Öffentlichkeit derzeit mit seinen Ministerkollegen umspringt, weil ihm deren Etatwünsche für 2009 zu hoch sind, spottet jeder Beschreibung.

Noch hat er kein Wort mit ihnen darüber geredet. Er will auch gar nicht mit sich reden lassen, im Gegenteil: Über die Medien lässt er ausrichten, es könne nur noch um "technische Änderungen" gehen. Dass er seine Kollegen unabhängig vom Parteibuch abmeiert, macht den Vorgang nicht weniger schlimm. An einer exponierten Stelle wie im Bundeskabinett ist so ein Umgang unmöglich. Das muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Wächter über die Finanzen rasch klarmachen. Noch an einer zweiten Stelle ist ihr Votum gefragt: Was hat Vorrang - die Konsolidierung der Staatsfinanzen oder die vielen vollmundigen Versprechen ihrer Regierung? Im Überschwang über die sprudelnden Steuereinnahmen wurde jede Menge beschlossen - auch von Steinbrück. Er macht es sich zu einfach, wenn die einzelnen Ministerien die Frage der Finanzierung lösen sollen. Nein, das ist seine Aufgabe. Oder er muss zugeben, dass er es nicht schafft, alles zu schultern. Dann muss festgelegt werden, was Vorrang hat und was gestrichen werden muss. Die Blöße geben sich Politiker ungern.

Quelle: Südwest Presse


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