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Lausitzer Rundschau: Koalitionskrise in Sachsen: Eiszeit im Musterland

Archivmeldung vom 11.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Theaterdonner in Sachsens schwarz-roter-Koalition hat es seit 2004 häufiger gegeben. Mehrmals schien das Bündnis auf der Kippe zu stehen. In den vergangenen Tagen allerdings ist das Klima auf einem Nullpunkt angekommen: Ultimaten und Drohgebärden wechseln sich ab und stellten das Bündnis vor eine echte Zerreißprobe. Nur soviel scheint noch sicher.

In dieser frostigen Atmosphäre lässt sich der Freistaat kaum noch konstruktiv regieren. Die Abkühlung des Verhältnisses kam allerdings nicht über Nacht. Schon die Vorjahres-Gefechte um Landesbank-Desaster und Aktenaffäre haben tiefe Verletzungen auf beiden Seiten hinterlassen. Die neuerliche Debatte um Georg Milbradts Privatgeschäfte bei der Landesbank waren nur der letzte Schlagabtausch, der die Eskalation auslöste. Nun stehen sich die Partner wie im Duell gegenüber: Die SPD fordert vom Ministerpräsidenten eine öffentliche Stellungnahme zu seinen Krediten und Fondsgeschäften, die CDU verlangt von den Genossen einen Treueschwur zur Koalition - mitsamt Einbindung ihres "freien Radikals" Karl Nolle, der stets für neue Enthüllungen sorgt. An der Gefechtslage sieht man: Die Dresdner Regierung hat sich nicht etwa an einem Streit in der Sache entzweit, sondern wegen tief sitzenden, persönlichen Kränkungen auf beiden Seiten. Indem Milbradt den ewig gärenden Unfrieden hochkochen lässt, erreicht er zweierlei: Er lenkt von einer Debatte über die Legitimität seiner Bankgeschäfte ab und markiert zugleich den starken Max. Wie lange das Manöver wirkt, bleibt abzuwarten. Doch der Regierungschef muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung würde Stillstand für den Freistaat und weitere Negativschlagzeilen bedeuten. Dem einstigen Musterland würde damit drohen, seinen guten Ruf endgültig zu verspielen. Daher trägt die CDU diesen Kurs auch nicht mit. Es wäre also nur im Sinne des Landes, dass die Parteispitzen wieder zur Besinnung kommen.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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