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18. Juni 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Fehlende Gewaltenteilung in Deutschland und die Lösung

Willkürliche Hausdurchsuchungen, jahrelange Untersuchungshaft und fragwürdige Urteile sind seit der Corona-Krise in Deutschland keine Ausnahme mehr und legen einen eklatanten Mangel unseres ansonsten fantastischen Grundgesetzes offen: Eine echte Gewaltenteilung ist nicht vorgesehen. Die schreibt Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Emil Sänze: „Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle“

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer zugestimmt, der heute in der Tagesschau forderte, die geplante Senkung der Gewerbesteuer nicht auf die Kommunen abzuwälzen: „Der gegenwärtige Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kompensation von Steuerausfällen ist die zwangsläufige Konsequenz des unseriösen Versuchs, mit schuldenfinanzierten Investitionen und punktuellen Steuersubventionen die Wirtschaft anzukurbeln. Genau jene Ministerpräsidenten, die nun Kompensationen vom Bund einfordern, waren vor kurzem ohne Bedenken bereit, im Bundesrat jenen Grundgesetzänderungen zuzustimmen, durch die nun sämtliche Schuldendämme brechen werden. " Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt verliert Klage um Hamster auf Magdeburger Intel-Gelände

Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das Landesverwaltungsamt. Geklagt hatte der Naturschutzbund (Nabu). Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Weiter lesen …

Großrazzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Weiter lesen …

Die Michelin Guide Ceremony 2025 in Frankfurt: Deutschlands Sternenflotte wird immer größer

Mit den Besten zu Tisch! Deutschlands kulinarische Elite traf sich in Frankfurt am Main zur feierlichen Sterne-Verleihung des Guide Michelin. Rund 500 geladene Gäste aus Gastronomie, Medien, Politik und Kultur feierten gemeinsam. Insgesamt 341 Betriebe dürfen sich über mindestens einen Stern freuen - damit ist die deutsche Sternenflotte im Jahre 2025 größer als je zuvor. Weiter lesen …

Uncut #22: Heute mit B-Lash

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ Mit diesem Credo ist das wöchentliche apolut-Format UNCUT im wesentlichen auf den Punkt gebracht. Die apolut-Redaktion stellt einmal die Woche einem bekannten Influencer – diese Woche B-Lash – eine Handvoll Fragen, die in der öffentlichen Debatte aktuell die Top-Themen markieren. Dann erhalten wir dazu völlig subjektive Antworten und stellen diese online. That’s it. Weiter lesen …

Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern

Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Weiter lesen …

Rüdiger Klos: “Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an”

„Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No Nations’-Weltanschauung und ‘Alle Menschen sind gleich’-Utopien bewegt.” Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Anzeige des SPD-Anwalts Andreas Hennemann gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Weiter lesen …

Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"

Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, demokratischer Mitbestimmung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den geplanten Beschluss scharf und fordert eine Sanierungsoffensive und einen "Umbau-Turbo" statt Neubau auf der grünen Wiese. Weiter lesen …

Ölpreisanstieg kommt auch an den Tankstellen an: Benzin und Diesel im Vergleich zur Vorwoche um 2,4 Cent bzw. 3,9 Cent teurer

Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Preise an den deutschen Tankstellen spürbar erhöht. Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin. 3,9 Cent teurer ist ein Liter im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis um 2,4 Cent auf 1,692 Euro. Das zeigt die ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit von Deckel an der Flasche genervt

Eine Mehrheit der deutschen Verbraucher fremdelt mit dem fest verbundenen Deckel an der Flasche. Das ergab eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach finden fast zwei Drittel der Befragten, dass sich die Flaschen schlechter handhaben lassen, als das bei herkömmlichen Verschlüssen der Fall ist. Während 20 Prozent die Handhabung als besser bewerteten, sehen 16 Prozent keinen Unterschied. Weiter lesen …

Studie: Paketmarkt wächst "robust"

Der Kurier-, Express- und Paketmarkt (KEP) ist nach Angaben des Bundesverbands Paket- und Expresslogistik (BPEX) im Jahr 2024 "robust" gewachsen. Das Sendungsvolumen sei insgesamt um 115 Millionen auf rund 4,29 Milliarden gewachsen, heißt es in der KEP-Studie 2025, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Das entspricht demnach einem Plus von 2,8 Prozent. Weiter lesen …

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Brauchen Ölpreis-Deckel von 30 US-Dollar pro Barrel, um Russland unter Druck zu setzen

Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere EU-Sanktionen ausgesprochen. Weiter lesen …

Throm warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte. "Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat", sagte Throm den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Hohes Vertrauen in europäische Router: YouGov-Umfrage ermittelt Internet- und Routernutzung in Deutschland

Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Auftrag von FRITZ!Box-Hersteller AVM eine repräsentative Umfrage mit 3.000 Teilnehmenden zur Nutzung von Internetroutern in Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen neben Informationen zur Anschlussart und der Wichtigkeit bestimmter Routereigenschaften ein hohes Vertrauen in europäische Routermarken und einen Kaufwunsch nach insbesondere sicheren und zuverlässigen Produkten. Weiter lesen …

Studie: Krisenzeiten wirken finanziell bis heute nach

Die Verbraucher in Deutschland haben die wirtschaftlich schwierigen Jahre 2021 bis 2024 insgesamt gut gemeistert, einige Gruppen haben aber bis heute mit finanziellen Engpässen zu kämpfen. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, der Digitalbank N26 und der TU München auf der Basis von anonymisierten Bankdaten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Lars Schieske: Ehrenamt verdient mehr als schöne Worte

Zu den jüngsten Aussagen der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Frau Schenderlein betont zwar die Bedeutung des Ehrenamts, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig. Ehrenamtlich Engagierte brauchen mehr als symbolische Anerkennung – sie benötigen echte Unterstützung im Alltag." Weiter lesen …

Von der Leyens Geheim-Auftrag: Die EU-Diktatur wird viel brutaler als befürchtet!

„Wir enthüllen in dieser Sendung den Plan der Globalisten, die EU in eine eiskalte Diktatur zu verwandeln“, sagt Stefan Magnet. Was geplant ist, ist noch schlimmer, als befürchtet. „Unsere Analysen lassen keinen anderen Schluss zu. Die Menschen müssen davon erfahren!“ Und was der AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet berichtet, ist heftig: Die EU unter Von der Leyen wolle bis 2029 eine lückenlose EU-Diktatur errichten. Dazu müssen am Beginn alle Kritiker aus dem Weg geräumt werden, um jeden Widerspruch zu verhindern. Zuerst beginnt die EU mit Journalisten und Medienmachern. Es gibt ein konkretes Vorhaben, wirklich alle zum Schweigen zu bringen. Weiter lesen …

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2025: +2,8 % zum Vorjahresquartal

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2025 um 2,8 % höher als im 1. Quartal 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem 4. Quartal 2024 um 0,9 %. In vielen Dienstleistungsbereichen sind die höheren Preise auf Kostensteigerungen für Personal, Material und Energie zurückzuführen. Weiter lesen …

Exporte von Eisen und Stahl in die USA sinken in den ersten vier Monaten 2025 um 0,4 %

Seit dem 12. März 2025 erheben die USA für den Import von Eisen, Stahl, Aluminium und Waren daraus Zusatzzölle in Höhe von 25 %. Seit dem 4. Juni 2025 betragen die Zusatzzölle 50 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis April 2025 Eisen und Stahl sowie Waren daraus im Wert von 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Weiter lesen …

Neue Verbraucherrechte für Handys treten in Kraft: Deutsche Umwelthilfe kündigt Tests zur Einhaltung im Handel an

Ab dem 20. Juni gelten EU-weit neue Regeln für ein verbessertes Öko-Design von Smartphones, schnurlosen Telefonen und Tablets sowie verpflichtende Angaben zu verbraucher- und umweltrelevanten Eigenschaften durch das Energielabel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als positive Entwicklung für die Umwelt ebenso wie für Kundinnen und Kunden, die sich jetzt einfacher für ökologischere Produkte entscheiden und diese länger nutzen können. Weiter lesen …

E-Autos als mobiler Stromspeicher

Autos stehen den Großteil des Tages still. Bei Elektrofahrzeugen bedeutet das: vollgeladene Batterien warten ungenutzt auf ihren nächsten Einsatz. Doch was wäre, wenn diese Energie dort zum Einsatz käme, wo sie gerade gebraucht wird - zum Beispiel im eigenen Haushalt? Bidirektionales Laden macht genau das möglich. Weiter lesen …

Verwandlung urbaner Räume: Der Aufstieg von Balkon-Kraftwerken

Ein Balkonkraftwerk zu erwerben kann sinnvoll sein, um unabhängiger zu werden. Mit der kontinuierlichen Innovation der Solartechnologie wird ein Balkonkraftwerk kompakt und einfach zu installieren gemacht. Viele Städte und Länder auf der ganzen Welt haben ihre Unterstützung für die Nutzung von Balkonkraftwerken in städtischen Wohngebieten gegeben. Nachfolgend sind die Gründe, warum immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, Balkonkraftwerke in ihren Wohnungen zu installieren. Weiter lesen …

Studie: Aktivrente könnte Mitnahmeeffekte verursachen

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner - doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, wenn nicht genügend Rentner mitmachen. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Impfexperte: Warum ich eine Lanze für Robert F. Kennedy Jr. breche

Am 31. Mai 2025 wurde der umstrittene neue Impfstoff mNEXSPIKE von Moderna durch die US-Zulassungs-behörde FDA zugelassen. Dies wird inzwischen von Impfkritikern weltweit zum Anlass genommen, Robert F. Kennedy Jr. (RFK), unter Trump der neue Gesund-heitsminister der USA, vehement anzugreifen oder ihn sogar zu beschuldigen, in Wahrheit ein Agent des Pharmakartells zu sein. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Grüne fordern Energie-Kehrtwende wegen Eskalation in Nahost

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung. "Die fossile Abhängigkeit ist eine der größten Gefahren, denen Menschen und Unternehmen in Europa und in Deutschland ausgesetzt sind", sagten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden. "Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Bau-Turbo": Zustimmung vom SoVD - Immobilienbranche zweifelt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen. "Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Nahost: Marschiert Trump jetzt ein?

Der nahe Osten brennt. Israel und der Iran lassen die Muskeln spielen, Menschen sterben zahlreich und nun mischen sich sogar die USA ein. Welche seltsamen Aussagen Präsident Trump getätigt hat, was für Truppenbewegungen stattfinden, wie ernst die Lage vor Ort ist und in welchem Maße Deutschland davon betroffen sein wird, analysieren Dominik Reichert und Paul Klemm. Weiter lesen …

Harvard-Ökonom rät Anlegern zu Investitionen in Europa

Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. "Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat", sagte er dem "Stern" und zu "Capital". "In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat." Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff. Weiter lesen …

Iran-Konflikt: Neue Front im Weltkrieg der Imperien?

Seit fünf Tagen tobt der Krieg zwischen Israel und dem Iran. Und die jüngsten Äußerungen Donald Trump lassen eine Ausweitung befürchten. Will der US-Präsident, in dem viele einen Friedenspolitiker sahen, nun plötzlich einen Weltenbrand? Oder hat der doch einen heimlichen Plan, wie er das Sterben stoppen kann. Ein Gespräch mit dem Geopolitik-Fachmann und AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß. Weiter lesen …

Peter Bohnhof: Mindestlohn gehört in die Hände der Mindestlohnkommission

Einzelhandels-Präsident Alexander von Preen fordert eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung. Eine weitere Erhöhung sei für die Branche nicht zumutbar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof teilt dazu mit: „Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, dürfen durch übermäßige Belastungen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden." Weiter lesen …

G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe "unter den G7-Staaten einen vollständigen Konsens" zu allen behandelten Themen gegeben. Weiter lesen …

Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land", sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender "Welt" beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt. Weiter lesen …

Selenskyj will auf G7-Gipfel über Sanktionen gegen Russland sprechen

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert. Weiter lesen …

Bukeles Blaupause

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "In El Salvador wurde das Musterbeispiel einer privatisierten Gefängnisindustrie geschaffen, die einen großen Teil der Bürger inhaftiert hält — andere Länder könnten nachziehen. „Wer die Zukunft der USA sehen will, kann einen Blick auf die Geschichte El Salvadors werfen“, so der Journalist Roberto Lovato. Wenn das zutrifft, sieht Amerika dunklen Zeiten entgegen. Denn was Nayib Bukele, der „coolste Diktator der Welt“, binnen weniger Jahre in El Salvador geschaffen hat, ist der postdemokratische Prototyp eines neuen Herrschaftssystems. Und das ist alles andere als cool." Weiter lesen …

Die Quadratur der „Kriegs- und Propagandalügen“ und die „tödliche Doppelmoral“ von Politik und Mainstream

Bodo Schickentanz schrieb den folgenden Kommentar: "Der im wahrsten Sinne des Wortes berühmt berüchtigte Freitag der 13. hat im Jahre des Herrn 2025 eine weitere unheilvolle Gewichtung bekommen, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Netanjahus. Auch diese Betonung seiner Personalie wähle ich bewusst, auf den Iran und sein inzwischen schon „legendäres Atomprogramm“, welches vermeintlich einen „Präventivschlag“ nötig machte, so die „einhellige“ Meinung in weiten Teilen der Politik und dem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, denn dort herrscht unisono Einigkeit, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind." Weiter lesen …

Das Schicksal der SED-Opfer ist vergessen

Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte geht von einer sechsstelligen Zahl an SED-Opfern aus. Viele leiden bis heute unter den Folgen. Anfang des Jahres wurden endlich bessere Entschädigungsleistungen beschlossen, die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge steigt ab Juli deutlich. Weiter lesen …

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