Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich

Michael Espendiller (2020), Archivbild

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Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

"Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung - was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf.

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen.

Weder das Wirtschaftsministerium noch das Land Schleswig-Holstein noch die KfW haben Protokolle zu diesen wichtigen, entscheidungsrelevanten Sitzungen angefertigt. Das ist nicht nur höchst ungewöhnlich, sondern angesichts der in Rede stehenden Summen absolut unwahrscheinlich.

Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen für den Bund und für das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen für den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier unumgänglich und wir fordern die Union dazu auf, diesen mit uns gemeinsam zu ermöglichen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)