Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium für Northvolt-Kredit

Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

Bild: CFalk / pixelio.de

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH.

Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt. Auch ein entsprechendes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Northvolt habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt, heißt es laut "Bild" in dem Gutachten des Rechnungshofs. Es sei jedoch nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium "zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte", kritisieren die Rechnungsprüfer.

Das Wirtschaftsministerium habe "wesentliche Risiken" der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet. "Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten. Die Prüfer werfen Habeck und seinen Beamten außerdem Verstöße gegen "die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung" vor. So seien wesentliche Entscheidungsschritte zum Staatskredit nicht dokumentiert worden. Damit entzögen sich wesentliche Handlungen der "Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle", schreiben die Rechnungsprüfer. Das gelte insbesondere für Videokonferenzen mit anderen Gutachtern. Die Verstöße würden aufgrund "der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer wiegen".

Die Akte Northvolt biete für Habeck "Sprengstoff", sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der Zeitung. "Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war."

Quelle: dts Nachrichtenagentur