Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen

Bundesrechnungshof - Potsdam, ehemals Rechnungshof des Deutschen Reiches, ehemals Königliche Oberrechnungskammer.

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Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Danach sind seit 2020 die Ausgaben der Regierung für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen um 39 Prozent auf gut 240 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.

Es mangele sowohl an einer Strategie, das zu ändern, als auch an transparenter Berichterstattung ans Parlament, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelt wurde. Das Gremium hatte die Regierung in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach aufgefordert, den Einsatz externer Beratungsleistungen deutlich zurückzufahren und dafür verstärkt eigene Kapazitäten aufzubauen.

Bis heute gebe es in der Bundesregierung keine Strategie zur Verringerung des externen Beraterbedarfs. "Hinzu kommt, dass viele Leistungen Externer, insbesondere im IT-Bereich, aus der Berichtspflicht gefallen sind", heißt es in dem Bericht weiter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf der Grundlage der Beraterberichte, die die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss jährlich übermittelt, sei dadurch nicht gewährleistet.

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Regierung sich in wichtigen Kernbereichen der Bundesverwaltung zu abhängig von externen Beratungsunternehmen macht. Insbesondere bei IT-Großprojekten habe sie zu viel Kontrolle aus der Hand gegeben.

Die Linksfraktion drängt auf Veränderungen. "Dass der Bund in den letzten zehn Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler", sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch den Zeitungen. "Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie, und trotzdem sind die Ausgaben für externe Leistungen in den letzten Jahren noch einmal um rund 40 Prozent gestiegen."

Die Regierung solle die Kosten reduzieren und maximale Transparenz herstellen, so Bartsch. "Kernaufgaben müssen in den Ministerien selbst bewältigt werden. Externe Berater müssen die Ausnahme bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur