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Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Archivmeldung vom 18.06.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Anke Gabriele Rehlinger (2025)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert. "Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch.

"Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage."

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. "Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert", sagte die SPD-Politikerin. "Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur