15. Mai 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Idee von Bürgerforen erneut eine Absage erteilt: „Es ist schon bezeichnend, dass die Foren als ‚geschützter Raum‘ ohne Pressebegleitung stattfinden sollen: Die Bürger sollen nicht von Journalisten ‚eingeschüchtert‘ werden. In einer funktionierenden Mediendemokratie wäre das Gegenteil der Fall! Wie bereits die Initiative ‚G9 jetzt‘ zurecht monierte, müssen aber einfach die Quoren für Volksbegehren und –anträge deutlich gesenkt werden, um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben." Weiter lesen …

Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

„Ich stimme inzwischen ja leider selten mit den Kirchen überein, aber in der Frage einer Feiertagsstreichung liegen wir auf einer Linie.“ Mit diesen Worten kommentiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Ablehnung von Wirtschaftsforderungen, einen Feiertag zu streichen, um die stagnierende Wirtschaft im Land anzukurbeln, durch die Leiter der großen Kirchen in Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele Kunden sind sich ihrer Betroffenheit nicht bewusst, da ELEMENT als White-Label-Versicherer agierte. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg räumt die Verzögerungen ein. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.695,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. "Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus", sagte Lindholz. Weiter lesen …

Am 19. Mai wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Dies berichtet die Lobbyorganisation "digitalcourage" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Forscher der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben gemeinsam mit internationalen Partnern eine Software entwickelt, die die genetische Analyse von Viren deutlich beschleunigt. Das Werkzeug namens Vclust kann Millionen viraler Genome innerhalb weniger Stunden analysieren und nach Ähnlichkeit gruppieren, teilte die Universität am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Nach der Asphaltveranstaltung auf Gran Canaria kehrt die FIA Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) bei der Rallye Portugal vom 15. bis 18. Mai 2025 wieder auf Schotter zurück. Gus Greensmith/Jonas Andersson vom Team RaceSeven führen die Liste der insgesamt 19 in der WRC2 gemeldeten Škoda Crews an, die den fünften WM-Lauf für Punkte nominiert haben. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. "Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen", sagte Merz der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infas für die die Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Weiter lesen …

Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Investoren. Seit 2017 hat sich die Zahl ausländischer Investitionsprojekte nahezu halbiert." Weiter lesen …

Trotz der Verunsicherung über neue Zölle hat der Einzelhandelsumsatz in den USA nochmals leicht zugelegt und damit die Konsensschätzung übertroffen. Die jeweiligen Vormonatswerte wurden zudem nachträglich noch einmal nach oben revidiert. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden. "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht", sagte der 85-Jährige dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". "Ich komme aus einer kleinen Welt, spreche nicht mal Englisch. Was hätte das für ein Bild in der Welt abgegeben?" Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Weiter lesen …

Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine Zukunft hat." Weiter lesen …

Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. "Ich will, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so sehr auf eine Person konzentriert", erklärte er. Weiter lesen …

Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Weiter lesen …

Im exklusiven apolut-Interview spricht der Publizist und Journalist Dr. Werner Rügemer über das beispiellose Zusammenspiel von Politik und globalen Finanzakteuren am Beispiel Deutschlands: Mit Friedrich Merz steht erstmals ein ehemaliger BlackRock-Lobbyist an der Spitze einer Regierung. Rügemer analysiert, wie der weltgrößte Vermögensverwalter seine Macht durch strategische Beteiligungen, politische Netzwerke und geopolitische Projekte wie den Wiederaufbau der Ukraine weiter ausbaut – und welche Spuren Merz’ Handschrift im neuen Koalitionsvertrag hinterlässt. Weiter lesen …

Gruselmoment bei Deutschlands Thriller-König Sebastian Fitzek. In der aktuellen Folge des Podcasts "Kim & Klaus" von rbb 88.8, die am Freitag, 16. Mai, erscheint, gibt sich der Bestseller-Autor die Ehre - und erzählt dabei zwei ganz persönliche Anekdoten: eine absurde Szene in der Kita seines Sohnes sowie eine ungewöhnliche Liebesgeschichte, die im Speisewagen eines Zuges begann. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet. Weiter lesen …

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion: Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein ist erschütternd. 588 dokumentierte Fälle im Jahr 2024 – das sind mehr als elf pro Woche." Weiter lesen …

Wenn es um die eigene Gesundheit und die der Familie geht, hat eigenverantwortliches Handeln oberste Priorität, dann können die richtigen Informationen Leben retten. Der Krebsforscher Lothar Hirneise und die Gesundheitsnetzwerkerin Gabi Steiner zeigen schonungslos auf, wo Sie in die Pharma-Falle laufen können und auf was Sie achten sollten. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem "Spiegel". "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland", so Schwesig. Weiter lesen …

Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand." Weiter lesen …

„Die Streichung der Frauenquote ist nicht nur eine Rückkehr zur Normalität, sondern zeigt auch, dass diese ganzen woken Förderprogramme von vornherein überflüssig waren.“ Mit diesen Worten reagierte die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Ankündigung von SAP, aufgrund der Politik von US-Präsident Donald Trump den Frauenanteil im Konzern nicht weiter gezielt zu fördern. Weiter lesen …

Am 14. Mai 2025 wurde im Bereich der Grillhütte Heyerberg bei Güls durch Hundebesitzer ein Giftköder gefunden. Hierbei handelte es sich ein Stück Wurst, das mit einer giftigen Paste versehen wurde. Bislang liegen noch keine Erkenntnisse über geschädigte Hunde vor. Weiter lesen …

Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Weiter lesen …

Gestern wurde ein kleiner Mauersegler aus einer misslichen Lage befreit: Er steckte am Giebel einer Grundschule in Dinslaken fest und konnte sich nicht mehr selbst befreien. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale Fragen offengelassen. Zwar bestätigt die Bundesregierung, dass deutsches Recht auf dem Gelände gelten soll, räumt aber zugleich ein, dass die US-Streitkräfte eigene Standards anwenden dürfen. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben. Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23). Weiter lesen …

In Deutschland ist es zurzeit viel zu trocken. Nur selten fallen erlösende Regengüsse, die der Natur das wichtige Nass spenden. Künstliche Wasserstellen in Gärten und auf Balkonen erleichtern Vögeln und Insekten das Leben ein wenig. Was den kleinen Wildtieren in unseren Städten hilft, ist aber für die großen Wildtiere in Wald und Flur keine Option - der Aufwand für einen echten Effekt wäre viel zu hoch. Weiter lesen …

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können. "Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Donnerstag der "Bild" für deren Freitagausgabe. Weiter lesen …

Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Weiter lesen …

Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses "Repository" sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen. Weiter lesen …

Im Grunde ist es unfassbar, aber die STIKO hat ganz offensichtlich aus der Covid-Impfkatastrophe nichts dazu gelernt: Sie empfiehlt jetzt einen neuen modRNA-Impfstoff gegen RSV von Moderna für Senioren. Will man etwa den Pflegenotstand auf diese Weise beheben? Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann sich die CDU in der Wählergunst als die mit Abstand stärkste Kraft behaupten - vor den schwächelnden Grünen und der aufstrebenden AfD. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung ergeben. Weiter lesen …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. "Wir folgen ihm da", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Weiter lesen …

Eine russische Hackergruppe hat gezielt Unternehmen angegriffen, die an der militärischen Unterstützung der Ukraine beteiligt sind. Die Angriffe richteten sich unter anderem gegen Hersteller sowjetischer Waffentechnik in Bulgarien, Rumänien und der Ukraine, die eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung ukrainischer Verteidigungskapazitäten spielen. Weiter lesen …

Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr 1.446 Menschen das Leben gerettet. Insgesamt 54.802 ehrenamtliche Helfer sorgten 2024 bundesweit für eine sichere Freizeit im und auf dem Wasser. Das waren rund 6.000 Freiwillige mehr als im Vorjahr (48.715). Weiter lesen …

Industriedesign wird immer mehr zu einem strategischen Faktor für die Zukunft Europas - und auch Deutschlands. Denn wer innovativ sein, Ressourcen effizient nutzen und technologisch unabhängig agieren will, braucht durchdachte Lösungen, die funktionieren, begeistern und im globalen Wettbewerb bestehen. Design ist dabei kein ästhetisches Beiwerk, sondern ein zentraler Treiber für funktionale Innovation, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Relevanz. Weiter lesen …

Im Jahr 2024 wurde bei den Unternehmensinsolvenzen ein trauriger Rekord verzeichnet. Auch in der Auto- und Chemieindustrie sollen Standorte geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen werden. Dieser wirtschaftliche Niedergang ist kein Zufall! Denn zur Errichtung einer Neuen Weltordnung im Sinne der Hochgrad-Freimaurer müssen insbesondere wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland geschwächt werden. Diese Sendung dokumentiert die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands und den dadurch in Gang gesetzten Selbstzerstörungsprozess der EU durch die Politik. Weiter lesen …

Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst seine 37-jährige Ehefrau und dann sich selbst erschossen hat. Weiter lesen …

Manchmal ist es das Unsichtbare, das den größten Unterschied macht - zum Beispiel die Unterwäsche, die wir täglich tragen. Sie sollte sich gut anfühlen, hochwertig verarbeitet sein und am besten auch noch mit gutem Gewissen getragen werden können. Genau hier setzt JBS of Denmark an: Die dänische Marke bringt ihre beliebte Wäschekollektion aus FSC und OCS-zertifizierter Bio-Bambus-Viskose auf den deutschen Markt - und trifft damit einen Nerv. Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als "Faschisten" bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, "Blödsinn" zu erzählen. Weiter lesen …

Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. Vorgesehen sind schärfere Visaregeln, höhere Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse sowie Einschränkungen bei der Einbürgerung. Weiter lesen …

"Das Jahr 2025 ist noch nicht einmal zur Hälfte vorüber und die deutsche Wirtschaft hat bereits mehr als 100.000 Stellenstreichungen angekündigt", sorgt sich Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA), um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Allein bei Volkswagen seien ab Juli durch das Ende der Jobgarantie bis zu 35.000 Stellen gefährdet. Weiter lesen …

„Wenn sich ein Finanzminister mit einer Statistenrolle in einer Komödie brüstet, will er nur von dem Trauerspiel ablenken, als das sich seine Politik darstellt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Rolle von Danyal Bayaz (Grüne) im SWR-coproduzierten Spielfilm „Nichtsnutze“. Weiter lesen …

Politische Meinungen entstehen nicht allein auf Basis von Fakten oder Medienkonsum. Auch Emotionen wie innere Spannungen oder Unsicherheiten und der Wunsch nach Orientierung spielen dabei eine Rolle. Das zeigt eine neue Studie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in Zusammenarbeit mit dem rheingold Institut und der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Weiter lesen …

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Hensoldt mit der funktionalen Erweiterung des Drohnenabwehrsystems ASUL (Abwehr-System kleine Unbemannte Luftfahrzeuge) beauftragt. Ziel ist es, auf Basis operationeller Erfahrungen und technischer Entwicklungen die Wirksamkeit des Systems weiter zu erhöhen und den Schutz der Einsatzkräfte signifikant zu verbessern. Weiter lesen …

Am 10. Juni ist es soweit: Unser Überlebenskampf vor Gericht geht in die entscheidende Phase. Das Hauptsacheverfahren zum COMPACT-Verbot steht an. Chefredakteur Jürgen Elsässer fasst den aktuellen Stand im Verbotsverfahren für Sie zusammen – und erklärt, warum unsere Anwälte vorsichtig optimistisch sind. Weiter lesen …

Bertelsmann verzeichnete einen guten Start ins Geschäftsjahr 2025. Das internationale Medien-, Dienstleistungs- und Bildungsunternehmen steigerte seinen Umsatz trotz des weltweit herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds im ersten Quartal 2025 um 2,9 Prozent auf 4,5 Mrd. Euro (Vorjahresquartal: 4,3 Mrd. Euro). Weiter lesen …

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. Konkrete Vorschläge soll eine Rentenkommission erbringen. Weiter lesen …

Trotz eines im zweiten Jahr in Folge sinkenden Bruttoinlandsprodukts weist das PR-JOURNAL-Ranking für das Jahr 2024 erneut ein Wachstum für den PR-Agenturmarkt aus. In Summe konnten die 75 teilnehmenden Agenturen ein Wachstum ihres PR-Honorarumsatzes in Höhe von 2,5 Prozent auf 636,5 Millionen Euro erzielen. Das ist zwar ein geringeres Wachstum als im Vorjahr (+ 4,8 %), aber immer noch ein positives Ergebnis in einem für viele Branchen schwierigen Jahr. Die fischerAppelt Group bleibt Marktführer. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2025 um 0,8 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 % gelegen, im Februar 2025 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 0,1 %. Weiter lesen …

Der Ausbau von High-Speed-Infrastrukturen in Deutschland setzt sich fort, trifft aber auf geringe Nachfrage: Wie die neue Ausgabe des Deloitte Broadband Consumer Survey zeigt, würden 39 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher ihren bestehenden Breitbandanschluss behalten, auch wenn ein Glasfasernetz verfügbar ist. Weiter lesen …

Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben. Weiter lesen …

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL hat Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen unrechtmäßiger Weitergabe von Verschlusssachen gestellt. “Die Hochstufung vom Verdachtsfall zur ‘gesichert’ verfassungswidrigen Partei ist ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Das Gutachten, mit dem der Eingriff gerechtfertigt wird, war als Verschlusssache eingestuft. Es ist bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit bekannt. Schon das ist ein Unding: Es kann nicht sein, zwar die Einstufung der Gesamtpartei AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ öffentlich zu machen, nicht aber die konkreten, verfassungsrechtlich ja sicher robusten Gründe, die zu dieser Einstufung geführt haben.” Weiter lesen …

Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden", so der Kanzler. "Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive." Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem ursprünglich geplanten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara vor zu großem Optimismus und sieht in Putins Verhalten vor allem ein kalkuliertes Spiel. "Hoffnung muss man immer haben, aber es gibt keine begründete Hoffnung, weil Putin Krieg führen will", sagte Röttgen dem Magazin Politico. Weiter lesen …

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet, fordert Giegold, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Weiter lesen …

Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts des Bahnexperten Felix Berschin, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Hunderte traumatisierte Einsatzveteranen ringen mit der Bundeswehr um Anerkennung ihrer Erkrankung und Entschädigung. Nach Recherchen des NDR lehnt die Bundeswehr 30 Prozent aller Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung wegen psychischer Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ab. Hunderte Fälle sind in Widerspruchsverfahren oder auch vor Gerichten Gegenstand oft langjähriger Auseinandersetzungen. Weiter lesen …

Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. Weiter lesen …

Fondsanbieter mussten bei Hunderten vermeintlich "grünen" Fonds und ETFs Begriffe wie "Klima" oder "nachhaltig" aus dem Namen streichen - weil die Inhalte oft nicht hielten, was die Titel versprachen. In den betroffenen Fonds stecken mindestens 150 Milliarden Euro Anlegergeld. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Finanztip. Weiter lesen …

Corona-Verbrechen sind noch nicht vergessen - wird nun endlich mit der EU-Korruption aufgeräumt? Lange konnte sich die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen davor drücken, ihre Abmachungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla offen zu legen. Nun hat ein Gericht entschieden: Die geheimen SMS über Impfstoff-Lieferungen müssen heraus gegeben werden. Was wird uns und sie nun erwarten? Dr. Stephanie Elsässer und Dominik Reichert haben die Antworten. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch "keine Veränderungen" festgestellt, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in der Schweiz am späten Mittwochnachmittag auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Weiter lesen …

Daß Jan Böhmermann einmal namensgebend für das Scheitern des Machtkartells sein würde, hätte er wohl im Traum nicht gedacht. Und doch ist die Dynamik, die er mit seinem öffentlich-rechtlichen Pranger für einen bis dahin vergleichsweise unbekannten Youtuber entfachte, ein Musterbeispiel dafür, wie ein polit-mediales Machtkartell zwangsläufig früher oder später über seine Arroganz stolpert. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Katar investiert über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 1 Milliarde US-Dollar in modernste Quantentechnologien und die Entwicklung von Arbeitskräften, die das Joint Venture akademischen und industriellen Partnern zur Verfügung stellt. Weiter lesen …

Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der "Süddeutschen Zeitung" an, der auf dem Parteitag Ende der Woche als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert. "Die FDP braucht ein neues Grundsatzprogramm", sagte Höne der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt ihren Nachfolger Wolfram Weimer vor einem rechten Kulturkampf. "Ich mache mir Sorgen, weil die CDU den angestaubten Begriff der Leitkultur hervorgekramt hat. Wenn das Leitmotiv für die Kulturpolitik wird, geht es wirklich rückwärts", sagte die Grünen-Politikerin dem "Stern". Weiter lesen …

Wie gefährlich könnte der Konflikt zwischen Indien und Pakistan werden? Wie ist der aktuelle Stand? Und was steckt dahinter? Brisante Analyse von AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger – die gerade aus Indien zurückgekehrt ist. Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen. Der russische Präsident steht nicht auf der Liste der vom Kreml für die Teilnahme an den Gesprächen zum Ukraine-Krieg vorgesehenen Namen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die russische Delegation wird stattdessen laut Kreml-Erklärung von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.084,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Als Donald Trump am Dienstag in Saudi-Arabien landete, erwartete ihn der Kronprinz des Königreichs persönlich am Flughafen. Ein Empfang mit Symbolkraft – denn normalerweise werden Staatsgäste lediglich von einem Vertreter der Provinzregierung abgeholt und an den Hof der Haschemiten begleitet. Die Botschaft war klar: Saudi-Arabien erkennt die Führungsrolle der Vereinigten Staaten an. Ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als Sozialbeiträge einzahlen – gegenüber dem Geburtenjahrgang von 1940 (34,2 Prozent) bedeutet dies einen massiven Anstieg. Weiter lesen …

In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im Freistaat mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Experten fordern eine umfassende Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. "Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind", sagte Dittrich dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis. Weiter lesen …

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes, der bereits von Juni 2019 bis November 2021 dieses Amt bekleidete. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. "Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt", sagte er der "Welt". "Den Politikwechsel an der Grenze, es wird zurückgewiesen an den deutschen Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wie in der Koalition vereinbart", so Spahn. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. "Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben", sagte Merz am Mittwoch. Weiter lesen …

„Wenn noch mal nicht mehr ein Viertel der Baden-Württemberger seine Heimat mit der Waffe verteidigen würde, zeugt das von einem verheerenden Identitätsverlust.“ Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die aktuelle Umfrage beim BaWü-Check. Weiter lesen …

„Wir stimmen den Änderungsvorschlägen zur Anpassung der Kopfpauschalen an die Preisentwicklung zu. Aber das reicht nicht“, beginnt der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Beitrag zur Debatte um das Privatschulgesetz. „Privatschulen sind tragende Säulen einer vielfältigen Bildungslandschaft – sie sind kein Luxus, sondern Ausdruck von Elternwillen, Eigenverantwortung und Bildungsfreiheit. Doch was tut das grün-schwarze Baden-Württemberg?" Weiter lesen …

Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Weiter lesen …

Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen Außenpolitik, sprach von den Erwartungen "Europas", die man zu erfüllen gedenke, insbesondere in Sachen Verteidigungsfähigkeit - und redete vom Sozialstaat, dem "Garanten für sozialen Frieden". Davon, dass "ordentliche Löhne für gute Arbeit" das "zentrale Versprechen" blieben. Weiter lesen …

Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter für deren Tiraden gegen Brüssel. (...) Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Palantir, der von Peter Thiel gegründete Spionagekonzern – Slogan: Die Software ist das Waffensystem – gewinnt in Washington massiv an Einfluss. Auch US-Medien erkennen, dass »Donald Trump Peter Thiels erfolgreichstes Investment« ist. Kein Wunder, hat Thiel mit seinem Protegé JD Vance doch einen direkten Draht ins Oval Office. Während die Freude über Trumps Wahlsieg vor Ort dem blanken Entsetzen weicht, scheint es geboten, zu untersuchen, welcher Philosophie das, im negativen Sinne, abolitionistische und weitverzweigte »Thiel-Verse« eigentlich folgt." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Aber es wird gefragt, ob Putin zu den Verhandlungen kommt. Auch am zweiten Tag, nachdem der russische Präsident Putin direkt Gespräche mit der Ukraine in Istanbul angekündigt hat, herrscht Unklarheit darüber, welche Delegationen geschickt werden. Es gibt sogar Gerüchte, Putin und Trump könnten zu den Gesprächen anreisen. Die spannende Frage dieser Woche ist bisher, ob es am Donnerstag zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wie sich die Delegationen zusammensetzen, welche Länder eventuell noch am Tisch sitzen werden und ob sogar die Präsidenten Trump, Selensky und Putin sich treffen werden. Alles ist möglich, Spekulationen gibt es viele, dabei ist noch nicht einmal klar, worüber genau gesprochen werden soll." Weiter lesen …