Laschet: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Armin Laschet (2021), Archivbild

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Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein.

Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt geht: Es kann nicht funktionieren, dass jeder, der nach Europa kommt, am Ende in Deutschland landet. Wenn man dieses Signal sende, "wird sich das herumsprechen und dann wird es eine Wirkung haben", so der CDU-Politiker.

Laschet erkannte ausdrücklich die Belastung für die Grenzbeamten durch die Zurückweisungen an: „Die Bundespolizei wird im Moment sehr viel leisten müssen." Der CDU-Politiker geht aber davon aus, dass man "diese Zurückweisungen eine Zeit mal machen" könne. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sage „inzwischen auch, das ist für eine vorübergehende Zeit. Parallel muss das ganze System verändert werden.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)