digitalcourage: Nächster Halt: Gerichtssaal – Unsere Klage gegen die Bahn

Bild: SS Internetseite: "https://civi.digitalcourage.de/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=4" / Eigenes Werk

Am 19. Mai wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Dies berichtet die Lobbyorganisation "digitalcourage" in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig.

Anstatt die App datenschutzkonform zu machen, hat die Bahn alles getan, um uns auszubremsen. 190 Seiten Klageerwiderung von den Bahn-Anwälten und ein mieser Verfahrenstrick: Der Konzern hat kurzerhand die Verantwortung für die App von der DB-Vertrieb zur DB-Fernverkehr verschoben. Woraufhin wir die Klage auf die neue Konzerntochter erweitert haben, was zum einen den Streitwert verdoppelt hat, zum anderen die Zuständigkeit vom Amtsgericht zum Landgericht verschoben hat. Kurz: Es wurde alles versucht, um den Prozess in die Länge zu ziehen und uns mürbe zu machen.

Trotz aller Tricks der Bahn bleiben wir hartnäckig. Bitte unterstütze unsere Klage. https://civi.digitalcourage.de/spenden-db-tracking

Denn klar ist: Die Deutsche Bahn ist kein beliebiger App-Anbieter, sondern Teil der staatlichen Grundversorgung. Wer zur Arbeit pendelt, Angehörige besucht oder sich auch nur über Bahnverbindungen und Verspätungen informiert, kommt an der App kaum vorbei, weil die Bahn andere Informationsmöglichkeiten abgeschafft hat. Mit der App-Nutzung kommt die Überwachung. Hier ziehen wir die Notbremse: Datenschutz ist ein Grundrecht – auch beim Bahnfahren.

Die Klage gegen die Bahn kostet uns viel Geld: Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Reisekosten – die lange Dauer treibt unsere Kosten in die Höhe. Dazu kommen unzählige Arbeitsstunden für Recherche, Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit. Grundrechte dürfen nicht an der Bahnsteigkante enden!

Einen Erfolg gegen die Bahn haben wir schon errungen: Nach unserem BigBrotherAward 2024 für die Deutsche Bahn hat der hessische Datenschutzbeauftragte dem DB-Konzern untersagt, Sparpreistickets nur bei Angabe von Telefonnummer oder E-Mail zu verkaufen. Das zeigt, Hartnäckigkeit kann sich auszahlen und gemeinsam können wir etwas erreichen.

PS: Die Bahn ist ein milliardenschwerer Staatskonzern. Wir sind ein unabhängiger Verein und finanzieren uns durch Spenden. Unterstütze unsere Klage – jeder Euro hilft. https://civi.digitalcourage.de/spenden-db-tracking

Quelle: digitalcourage