Merz gegen AfD-Verbotsantrag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden", so der Kanzler. "Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive."
Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des
Bundesverfassungsschutzes zur AfD scharf. Er sei "nicht glücklich mit
dem Ablauf dieses Verfahrens", sagt der Bundeskanzler. "Da wird von der
alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der
gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist." Merz weiter: "Ich
kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt
auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus
eine Bewertung abgeleitet hat." Dies werde "einige Wochen und Monate
dauern".
Zur Frage, wie er seine eigene Rolle gestalten will,
sagt Merz: "Landesvater - das klingt beruhigend, hat aber auch etwas
Behäbiges. Das ist nicht mein Bild. Diese Bundesregierung arbeitet für
alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland, das ist meine
Botschaft." Er sei "nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, der
zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut", sondern er sei der
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in
seiner Parteizentrale vorbeischaue, sagte Merz der "Zeit".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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