SSW: Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Sybilla Nitsch (2024) Bild: SSW

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion: Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein ist erschütternd. 588 dokumentierte Fälle im Jahr 2024 – das sind mehr als elf pro Woche."

Nitsch weiter: "Diese Zahlen machen deutlich: Antisemitismus ist längst kein Randphänomen mehr, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in vielen Bereichen unseres Alltags breitmacht.
Es gibt hier auch neue ideologische Bedrohungen. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Großteil antisemitischer Straftaten weiterhin dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Besonders alarmierend ist der Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus. Kritik an der Politik des Staates Israel ist legitim, doch wenn sie in Hass gegen Jüdinnen und Juden umschlägt, ist eine rote Linie überschritten. Wir müssen klar zwischen politischer Kritik und antisemitischer Hetze unterscheiden.

Auch bundesweit ist ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Vorfälle zu beobachten. Die Entwicklungen in Schleswig-Holstein fügen sich ein in ein gesamtdeutsches Bild, das zeigt: Antisemitismus ist kein regional begrenztes Problem. Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen – in der Prävention, im Schutz jüdischen Lebens und in der konsequenten Bekämpfung von Hass und Hetze.

Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein muss gewährleistet sein - objektiv wie subjektiv. Es ist inakzeptabel, dass jüdische Menschen ihr Judentum im Alltag verstecken müssen, aus Angst vor Übergriffen. Der Staat hat die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern.

Schleswig-Holstein hat mit LIDA-SH und dem Landesdemokratiezentrum wichtige Strukturen geschaffen, die bundesweit Vorbildcharakter haben – aber es gibt auch Anlass zur Selbstkritik. Andere Bundesländer sind bei der Förderung von Schutzmaßnahmen oder Fortbildungsverpflichtungen bereits weiter. Hier kann und sollte Schleswig-Holstein dazulernen, um dem wachsenden Antisemitismus noch entschiedener entgegenzutreten.

Viele der richtigen Schritte sind bereits im Landtag beschlossen - jetzt kommt es darauf an, dass diese auch konsequent umgesetzt werden. Gerade in der strukturellen Verankerung, in der verpflichtenden Schulung von Polizei und Justiz und beim Schutz jüdischer Einrichtungen muss die Landesregierung jetzt liefern."

Quelle: SSW