Hans-Peter Hörner MdL: Grün-Schwarz sabotiert Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner (2024) Bild: AfD Deutschland

„Wir stimmen den Änderungsvorschlägen zur Anpassung der Kopfpauschalen an die Preisentwicklung zu. Aber das reicht nicht“, beginnt der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL seinen Beitrag zur Debatte um das Privatschulgesetz. „Privatschulen sind tragende Säulen einer vielfältigen Bildungslandschaft – sie sind kein Luxus, sondern Ausdruck von Elternwillen, Eigenverantwortung und Bildungsfreiheit. Doch was tut das grün-schwarze Baden-Württemberg?"

Hörner weiter: "Es legt Gründern privater Schulen Steine in den Weg. Die absurde dreijährige Wartefrist, bevor überhaupt ein Cent staatlicher Zuschuss fließt, ist ein Unding. Damit wird nicht Vielfalt gefördert, sondern gezielt verhindert.“

Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen: Dort fließt die staatliche Förderung ab dem ersten Tag der Anerkennung, weiß Hörner. „Kein ideologisches Taktieren, keine künstlichen Hürden, sondern ein klarer Rechtsanspruch – vom ersten Tag an! In NRW decken die Zuschüsse den überwiegenden Teil der Finanzierung. Bei Anmietung von Gebäuden 87 Prozent, bei eigenen Gebäuden sogar 94 Prozent. Hier in Baden-Württemberg verlangt man, dass private Schulträger erst einmal drei Jahre ins Risiko gehen, ohne jede Unterstützung, ohne jede Sicherheit. Wir fordern die Abschaffung dieser Wartefrist, staatliche Förderung ab Anerkennung und echte Planungssicherheit ohne ideologische Gängelung. Wer eine Schule gründen will, die unsere Kinder stärkt, verdient Unterstützung – nicht Sabotage!“

Quelle: AfD BW