Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. "Die neue Regierung sollte lieber zunächst konkrete Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, bei denen Einigkeit herrscht, statt schon die nächste Sau durchs Dorf zu jagen auf Politikfeldern, die strittig sind", sagte Dittrich dem "Handelsblatt".
Bei der Höhe des Mindestlohns, in der Renten- und Migrationspolitik oder
beim Umgang mit der Linkspartei hatten sich schon Differenzen zwischen
Union und SPD gezeigt. So schlug Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor,
auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen.
Eine solche
Erwerbstätigenversicherung findet sich zwar im SPD-Wahlprogramm, nicht
aber im Koalitionsvertrag. Auch deshalb äußerte Dittrich Unverständnis
über den Vorschlag. "Als Arbeitsministerin ist Frau Bas nicht nur den
SPD-Mitgliedern verpflichtet, sondern sie muss in erster Linie an das
große Ganze denken und staatspolitische Verantwortung übernehmen", sagte
der Handwerkspräsident.
Quelle: dts Nachrichtenagentur