Stegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt

Albert Stegemann (2020), Archivbild

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Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger:

Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen Politikwechsel einläuten. Unser Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit in der Agrarwirtschaft zu stärken, Investitionen zu entfesseln und für politische Verlässlichkeit zu sorgen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig in der Ernährungspolitik nicht mehr bevormundet, sondern sollen selbstbestimmt entscheiden können.

Die auf offener Bühne aufgeführten Streitereien der Ampel-Regierung, die zu Unsicherheit und Stillstand geführt haben, gehören der Vergangenheit an. Gleichzeitig wird die viel zu lange vernachlässigte Europapolitik endlich wieder Priorität haben. Eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik kann es nur im engen Austausch mit unseren EU-Partnern geben und nicht gegen sie."

Johannes Steiniger: "Die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus ist vorbei. Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften können Landwirte endlich wieder Landwirte sein und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.

Wir werden der Landwirtschaft und der gesamten Ernährungsbranche in den kommenden vier Jahren Planungssicherheit geben und Anreize setzen, etwas zu unternehmen. Zugleich werden wir gute Perspektiven für attraktive ländliche Regionen schaffen. Zum Beispiel indem wir unsere Winzer unterstützen, die unsere einzigartigen Kulturlandschaften prägen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)