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10. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Dax ohne klare Richtung - Wirbel um gehacktes X-Konto der SEC

Am Mittwoch hat der Dax auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.690 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund einem Punkt. Gewinne vom Vormittag baute der Dax zum Mittag wieder ab und ging am Nachmittag zu einem Zick-Zack-Kurs über. "Nach dem Fehlstart ins neue Börsenjahr und der Erholung in Woche zwei hängen nun die morgigen US-Inflationsdaten wie ein Damoklesschwert über dem Deutschen Aktienindex", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zum Diebstahl von Bootsmotoren durch tunesische Küstenwache

Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die Drucksache liegt der Tageszeitung "nd.DerTag"vor. Darin schreibt das Auswärtige Amt, die Küstenwache habe "in einzelnen Fällen Bootsmotoren zeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu ermöglichen". Weiter lesen …

Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Weiter lesen …

Junge Landwirtin Antje Hollander: "Fördermittel für Bauern umschichten"

Für die Landwirtin Antje Hollander vom Interessenverband "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" sind die Proteste und Forderungen der Bauern mehr als berechtigt. "Das Fass läuft über. Wir müssen uns anschauen, warum Bäuerinnen und Bauern gerade so wütend sind. Sie stehen unter einem enormen Druck", machte sie im Gespräch mit phoenix klar. Die Landwirtschaft leide unter den Folgen des Klimawandels und bekomme zu wenig Geld für ihre Erzeugnisse. Bis zu 70 Arbeitsstunden pro Woche bei einer Bezahlung knapp über dem Mindestlohn seien real, die Betriebe könnten sich kaum noch finanzieren. Weiter lesen …

Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. "Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Uns verbindet, dass wir auch in Zukunft wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel produziert werden. Weiter lesen …

Weltwirtschaftsforum warnt vor KI-generierter Desinformation

In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Weiter lesen …

CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern berichten. Weiter lesen …

Stimmung im deutschen Großhandel immer schlechter

Die Stimmung im deutschen Großhandel verschlechtert sich immer weiter. Das geht aus einer Erhebung des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der BGA-Großhandelsindikator deutet demnach auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Weiter lesen …

Tanken geringfügig teurer Ölpreis leicht gestiegen

Tanken hat sich im Vergleich zur Vorwoche nur geringfügig verteuert und auch der Ölpreis rangiert auf ähnlichem Niveau. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,729 Euro, das sind 0,1 Cent mehr als vor Wochenfrist. Der Dieselpreis ist um 0,6 Cent gestiegen und liegt aktuell bei 1,704 Euro. Weiter lesen …

Tafel Wuppertal: Leitende Mitarbeiter sollen gespendete Schokolade und Masken verkauft haben - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger Kantinenleiter und ein aktuell ebenfalls nicht mehr bei der Tafel tätiger Lagerleiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und an Dritte verkauft haben sollen, um sich zu bereichern. Weiter lesen …

Klimaerwärmung und Schneechaos – In Bayern fielen Züge tagelang aus – aber die Dampfloks fuhren!

Hier einmal etwas, was trotz allem doch auch ein Lächeln ins Gesicht zaubert – und die Herzen von Dampflok-Fans erfreuen wird. In vielen Teilen Deutschlands stürzten die Temperaturen ja deutlich unter den Nullpunkt und es schneite heftig. Besonders am Samstag vor zwei Wochen und ganz besonders in Bayern. Die Schneepisten freut’s, aber die Reisenden nicht. Der Hauptbahnhof München war eine stille Stätte. Nichts ging mehr. Und zwar tagelang. Zeitweise war der Bahnverkehr im Münchner Bahnhof komplett eingestellt. An den Bahnsteigen ratlose, gestresste und entnervte Fahrgäste. „Alle Wetter – die Bahn!“ war einmal. Heute ist die Bahn ein ein Armutszeugnis. Und die Klimaerwärmung lässt sie auch noch im Stich. Dies schreibt die Journalistin Niki Vogt. Weiter lesen …

Freiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag erteilt, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Zähneputzen – Tipps für die Mundhygiene

Die Zähne gehören zu der Visitenkarte des Menschen und strahlen diese in einem gesunden weiß, schafft dies Sympathien. Die morgendliche Mundhygiene gehört zum Alltag dazu, aber es kommt nicht nur auf die Häufigkeit des Zähneputzens an, sondern auch die richtige Technik spielt eine entscheidende Rolle. Menschen, die aus Zeitmangel oder Unlust die Mundhygiene vernachlässigen, müssen mit vermehrter Plaque in den Zahnzwischenräumen rechnen. Hierbei sind besonders die hinteren Partien der Backenzähne betroffen, die beim Zähneputzen nur schwer erreicht werden können. Plaque gilt als der Auslöser für Karies und Zahnfleischentzündungen. Tritt in der Folge Karies auf, so können sich im schlimmsten Fall die Zahnwurzeln entzünden und ein unangenehmer Gang zum Zahnarzt ist unumgänglich. Weiter lesen …

IWH meldet Höchstwert bei Firmenpleiten im Dezember

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Dezember stark gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.078 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016, teilte das IWH am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Michael Theurer (FDP): "Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren"

Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst schnell zu beenden, damit er nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird. Vor allem nicht dann, wenn zeitgleich auch noch Straßen blockiert werden. Das führt zum Erliegen des kompletten Lebens und das ist schlecht für die Menschen", sagte Theurer im phoenix-Interview. Streiks gehörten zwar zur Tarifautonomie, die permanenten Streiks würden aber zu einer großen Belastung für alle, die auf Bus und Bahn angewiesen seien. Weiter lesen …

ADAC Notfallpass erleichtert die Rettung: Im Ernstfall können wichtige Notfalldaten über das Smartphone ausgelesen werden

In einem medizinischen Notfall zählt jede Sekunde, deshalb müssen schnell die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Damit Rettungskräfte sofort über die wichtigsten Informationen des Patienten verfügen können, hat der ADAC den kostenlosen Notfallpass für das Smartphone entwickelt. Ab sofort können Club-Mitglieder ab 18 Jahren (Nichtmitglieder ab 18 Jahren voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2024) medizinische Informationen wie Medikation, Vorerkrankungen und Medikamentenallergien sowie Notfallkontakte und Informationen zu Willenserklärungen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht digital hinterlegen und den Notfallpass inklusive QR-Code herunterladen. Weiter lesen …

Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland

In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass. Das Treffen könnte die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene neu beleben. Weiter lesen …

Wissler verteidigt GDL-Streik

Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bahn sei im vergangenen Jahr noch unpünktlicher geworden, trotzdem würden den Managern Boni ausgezahlt. Weiter lesen …

Roboter: Deutsche Industrie weltweit auf Rang drei

Deutschland zählt zu den top-automatisierten Volkswirtschaften weltweit: Die Roboterdichte stieg im verarbeitenden Gewerbe auf 415 installierte Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer. Damit rangiert die deutsche Wirtschaft hinter Südkorea (1.012 Einheiten) und Singapur (730 Einheiten) auf Platz drei. Das sind Ergebnisse aus dem World Robotics 2023 Bericht der International Federation of Robotics. Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im November 2023: +4,3 % gegenüber November 2022

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2023 um 4,3 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im August 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 6,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im November 2023 gegenüber August 2023 um 0,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Bauernaufstand: Das Protestcamp in Dresden

Im Anschluss an die großen Proteste des 8. Januar wurde in Dresden vor der Staatskanzlei ein Protestcamp errichtet. Bis in den Nachmittag des 9. Januar harrten die Teilnehmer bei eisigen Temperaturen aus, um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. COMPACT war vor Ort und hat für Sie ein paar Eindrücke von dem Protest-Camp eingefangen, an dem sich unter anderem die Dresdner Querdenken-Aktivisten um Marcus Fuchs und die Freien Sachsen unter Führung des lokalen Aktivisten und Unternehmers Max Schreiber beteiligten. Weiter lesen …

Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen "nicht zerreden"

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. "Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihn nicht zerreden." Weiter lesen …

Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Landvolk Niedersachsen warnt: "Wir Landwirte haben einen langen Atem"

Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut. Wer meint, zu wissen, was richtig ist, und das durchsetzt, ohne sich dabei für die Folgen auf unsere Landwirtschaft zu interessieren, muss wissen, dass es dann noch sehr unangenehm werden wird." Weiter lesen …

Sorge beklagt ungeklärte Finanzierung von Hausarzt-Reform

Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. "Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Stegner verteidigt Verschärfung von Bürgergeld-Sanktionen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. "Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

64-stündiger Bahn-Streik hat begonnen

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen. Weiter lesen …

Bundesverband Spedition und Logistik unterstützt Bauernproteste nicht

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig", sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und betont, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. Weiter lesen …

Faeser fürchtet Instrumentalisierung von Bauernprotesten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Habeck zittert vor Bauern-Umsturz!

Das Volk kommt aus dem Staunen und Strahlen nicht mehr raus: Selbst die offiziellen Angaben sprechen von über 100.000 Traktoren, welche es gestern auf Deutschlands Straßen zur Protestfahrt geschafft haben. Politiker der Altparteien finden das gar nicht komisch, allen voran Vizekanzler Habeck. Wie erfolgreich der sogenannte "Bauernprotest" wirklich war und welche Reaktionen darauf folgten, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme

Mit Jänner 2024 startet die ORF-Zwangsgebühr in Österreich. Nun muss jeder Österreicher für den ORF bezahlen. Dazu veröffentlicht Kla.TV die brisante Doku "AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme". Diese Sendung enthüllt eine gesetzwidrige und versteckte Einflussnahme, die den ORF restlos überführt und die angepriesene Unabhängigkeit des ORF als Lüge entlarvt. Erfahren Sie, wie der ORF kuriose Umfragen in Umlauf bringt und was bekannte ORF-Mitarbeiter auspacken. Kla.TV ging außerdem der Frage nach: Was macht der ORF mit dem vielen Geld? Weiter lesen …

Bauern unterstellen Regierung Politik im "Hinterzimmer"

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für - manche sagen auch gegen - den ländlichen Raum macht", sagte Rukwied dem "Spiegel". Weiter lesen …

Aiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Weiter lesen …

Gabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“

Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin Esken hatte sich zuletzt offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Gabriel hingegen meint: "Wenn Sie jetzt einen Antrag auf Verbot stellen, bestätigen Sie jeden Verschwörungstheoretiker. Den ganzen Unsinn, wenn Leute erzählen, das sei ja wie früher in der DDR, den bestätigen sie noch mal damit." Weiter lesen …

Woke-Man und der Genderwahnsinn

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: „Und warum nicht ‚woke-woman‘, Froschauer, Sie Sexist?“ Vielleicht, weil das englische Wort „man“ nicht nur Mann sondern auch Mensch bedeutet, Sie „Anglist“! „Dann sollten sich die Anglist:innen aber schnellstens einen gendergerechten Ausdruck dafür einfallen lassen. Wie wäre es denn mit „woke-human being“. Ihr Genderisten habt doch alle ein Rad ab! „Das heißt im Neusprech Genderist*Innen, Froschauer, Sie Sexist!“ „Nicht unhöflich werden, bitte, das heißt immer noch „Herr“ Froschauer für Sie!” Übrigens Herr/Frau Genderist:in: „Neusprach“ oder auch „Neusprech“ kommt ebenfalls aus dem Englischen: „Newspeak“ = Neusprech. Es ist dem Buch „1984“ von George Orwell entliehen, der solche Typen wie Sie schon angekündigt hat. Oh Entschuldigung, Typ*innen muss ich wahrscheinlich sagen!" Weiter lesen …

Die Bauerproteste und die krude Weltsicht des Spiegel

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt. Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann: „Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“ Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Was der Bundesfinanzminister als "Sparen" und "Schuldenvermeidung" aufhübscht, ist in Wahrheit Kürzen und Vernachlässigung der Zukunft, so der Ex-Parteichef, der Scholz 2021 zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gemacht hat. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Pauschalen auch für Hausärzte - Kommentar zum Krisentreffen der Hausärzte mit Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach

Gesundheitsminister Lauterbach pries am Dienstag die eigenen Ideen für eine neue Honorierungs­form der Hausärzte gewohnt vollmundig. Vorhaltepauschalen sollen es richten wie bald auch in Kliniken. Können die Hausärzte nun schon aufatmen, wenn sie ihre Leistungen anders abrechnen? Oder wenn das elektronische Rezept und dann die elektronische Krankenakte störungsfrei funktionieren? Weiter lesen …

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