18. Januar 2024 - Archiv

Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu möglichen Kürzungen seitens des Bundes im Bereich der Fischerei und etwaige Auswirkungen auf Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer: Unsere Fischer gehören zu Schleswig-Holstein wie der Wind und das Meer. Und als SSW wollen wir, dass die Küstenfischerei auch noch in den Folgegenerationen ein Teil der maritimen Wirtschaft bei uns im Land ist – als lebendiger Teil unseres kulturellen, maritimen Erbes." Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Die Hysterie, mit der das System derzeit um sich schlägt, kann man nahezu spüren. Denn Verbotsdebatten (AfD), Unwort des Jahres (Remigration) und vermeintliche Umsturzpläne („Geheimtreffen“ in Potsdam) kommen nicht von ungefähr. Unser Kolumnist Martin Sellner analysiert die Propaganda-Vorstöße von Links und erklärt Parallelen zur angeblichen Hetzjagd in Chemnitz. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten die Fraktionen der Union und der AfD. Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände bei der unabhängigen Stelle anzeigen können. Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch zeigt sich der Wirtschafts- und Finanzfachmann Dr. Markus Krall über die Proteste der Bauern und anderer Berufsgruppen nicht verwundert, da sich die „Ampel“-Politik „gegen die wirtschaftliche Kraft und Stärke des Landes und damit auch gegen den Bürger richtet“. Er unterstellt ihr ein „ideologisches Zielbild“, und zwar das utopische Bestreben, das Klima im Alleingang retten zu wollen. Grundlage dieser Politik sei eine „ökosozialistische Idee“. Weiter lesen …

Nicht nur Fans und Unterstützer des Weltwirtschaftsforums sind in Davos anzutreffen. Obwohl der Ort während des Schwab-Meetings militärisch abgeriegelt ist, bekunden einzelne Anwohner ihre Ablehnung. Doch auch angereiste Globalismuskritiker zeigen, was sie vom WEF halten. Einer von Ihnen ist Olaf Müller, Gründer der 99%-Bewegung aus Deutschland. AUF1 traf ihn in Davos zum Kurzinterview. Weiter lesen …

Die Opferzahlen des Gaza-Krieges übersteigen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums alle bisherigen Konflikte in Nahost. Israel wirft dem Ministerium Kriegspropaganda vor. Doch auch unabhängige Untersuchungen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos Santos-Wintz: Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Während die AfD in Umfragen steigt, nehmen auch die Diskreditierungsversuche von Politik und Medien zu. Da kommt eine „Recherche“ von Correctiv wie gerufen. Doch was ist daran eigentlich neu? Oder soll nur von Fehlern der Regierung abgelenkt werden? Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, widmen sich heute unter anderem dem so genannten „Geheimtreffen“ in Potsdam: Was ist an den Berichten des staatlich finanzierten Rechercheverbunds eigentlich neu? Oder geht es darum gar nicht? Derweil wiegelt die Regierung jegliche Kritik an ihrer Politik ab, obwohl Milliardensummen ins Ausland fließen und der Bürger sparen soll… Weiter lesen …

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vor, wie die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

„…sie werden zahlen, wenn auch mit Murren“, ORF Generaldirektor R. Weißmann über die österreichischen Gebührenzahler. 2024 … das Jahr, in dem in Österreich ab Januar jeder Haushalt die GIS (jetzt OBS) zwangsweise bezahlen soll. Das Pendent dazu, die GEZ, wird in Deutschland nach diesem Muster schon seit 2013 (!) eingehoben. Der öffentlich- rechtliche Auftrag? Die Bevölkerung soll hier für etwas zahlen, das sie oft nicht einmal nutzt, und selbst wenn sie es nutzt, ist das, was man manchmal bei den öffentlich- rechtlichen Sendern zu sehen bekommt, alles andere als neutrale, ausgewogene Berichterstattung. Weiter lesen …

148.000 Euro – so viel kostet es laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt, ein Kind in die Welt zu setzen und großzuziehen. 475.000 dagegen werden im Durchschnitt fällig, um einen Asylbewerber zu versorgen. 625.000 Euro sind es sogar, wenn er aus Afrika „geflüchtet“ ist. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen. Weiterhin ist die Lkw-Maut, seit dem 01.12.2023 massiv angehoben worden." Weiter lesen …

Der Kinderbuchautor argumentiert auf Kindergartenniveau: Auf seine desaströse Energiepolitik angesprochen – und auf die kippende Stimmung im Land – weist Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen auch weiterhin jede Verantwortung von sich. Russland sei schuld: Schuld am Krieg, Schuld an den hohen Energiepreisen, Schuld daran, dass die Bauern und der gesamte Mittelstand auf die Straße gehen. Weiter lesen …

Nun greift das System zu seinen letzten Mitteln. Da man die Proteste der Bürger und Bauern nicht unter Kontrolle bekommt und eine unliebsame Oppositionspartei nicht argumentativ „entzaubern“ kann, müssen nun wieder Verbote herhalten. Aber nicht nur die AfD soll beseitigt werden, sogar Einzelpersonen wie Björn Höcke möchte man ihre Grundrechte aberkennen. Weiter lesen …

Das reine ursprüngliche Bewusstsein ist durch Konditionierung verloren gegangen. Wir lassen Erfahrungswerte verkümmern und greifen stattdessen auf vorgekautes Expertenwissen zurück. Wenn wir von außen nach innen leben, nehmen wir nur noch Materie wahr. Aus dem Materialismus heraus erscheint es so, als sei das Bewusstsein ein Epiphänomen des Gehirns. Weiter lesen …

Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sowie die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann: Weiter lesen …

Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten. Weiter lesen …

Heute Nachmittag wurde die Feuerwehr Dinslaken zur Magdalenenstrasse gerufen. Das Einsatzstichwort lautete Garagenbrand. Bei Eintreffen der erste Kräfte schlugen die Flammen bereits aus dem geöffneten Garargentor und es war ein brennender PKW zu erkennen. Weiter lesen …

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. "Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann", sagte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort dem "Kölner Stadt-Anzeiger".Die Erfahrung zeige, "dass Probleme und Missstände in den Kommunen die Falschen auf die politische Bühne holen", so der SPD-Politiker. Die Not der Kommunen werde durch eine falsche Verteilung von Steuermitteln verursacht. Weiter lesen …

Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Yannick Bury: Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit Spitzeneinkommen von den Plänen profitieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, macht sich für eine zügige Umsetzung eines EU-Lieferkettengesetzes stark. Damit sollen große Unternehmen auf die Wahrung der Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards verpflichtet werden. "Ob wir vom freien Handel zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen, ist 'die' soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deutschland muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen", schreibt Laumann zusammen mit dem Generalsekretär des katholischen Sozialverbands "Kolping International", Markus Demele, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: Weiter lesen …

Bei der aktuellen Expertenanhörung zum Agrarstrukturgesetz im Sächsischen Landtag hat die Mehrheit der Verbandsvertreter erhebliche Bedenken geäußert. Das Gesetz sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Bauern und würdige ihre Lebensleistung in den letzten 30 Jahren in keiner Weise. Ein weiterer Experte bezeichnete den Gesetzentwurf nach juristischer Prüfung sogar als „verfassungswidrig“. Zu der Anhörung erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Jörg Dornau: „Das neue Gesetz bringt noch mehr Bürokratie und trägt erneut eine grüne Handschrift. Zu einer ausgewogenen Agrarstruktur wird es jedoch nicht beitragen." Weiter lesen …

Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit erarbeitet. Ihr Wortlaut: Weiter lesen …

Am Mittwochvormittag (17. Januar) wurde durch Zeugen eine ölartige Verunreinigung auf der Wasseroberfläche im Hafen Neuss festgestellt, die augenscheinlich von einem im Hafen liegenden Binnenschiff ausging. Weiter lesen …

Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot - auch weiter drunter - und daran arbeiten wir Tag für Tag", sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. "Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben", sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. Weiter lesen …

Das für Freitagabend geplante Bundesligaspiel des 1. FSV Mainz 05 gegen Union Berlin ist kurzfristig abgesagt worden. Weiter lesen …

An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 76 von 132 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 56 Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Weiter lesen …

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. "Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild" und dem TV-Sender "Welt". "Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht." Die Ukraine kämpfe erfolgreich gegen die stärkste Armee der Welt, doch in letzter Zeit gebe es einen "Wahnsinnsdruck von russischer Seite". Weiter lesen …

Der Automobilzulieferer Bosch will bis Ende 2026 rund 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions abbauen, 950 davon in Deutschland. Das bestätigte das Unternehmen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine "umfassende Reform" des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter anderem empfiehlt der Zukunftsrat eine "Schärfung des Auftrags" der Öffentlich-Rechtlichen für eine "stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie". Weiter lesen …

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter aus. Der Aufstieg der AfD ist zunächst gestoppt. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundrunks (SWR) ergeben. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und SPD-nahe, Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. "Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. "Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen Dezember weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Onlineausgabe) unter Berufung auf das zuständige Landgericht Bonn. Weiter lesen …

Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da keinerlei Unklarheiten, was eine Zusammenarbeit mit oder Sympathien für Rechtsextreme angeht, das hat mit den Grundwerten unserer Partei schlicht nichts zu tun." Weiter lesen …

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über die der "Spiegel" berichtet. Danach folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen. Weiter lesen …

Olivenöl aus Europa ist nicht einfach nur ein Nahrungsmittel. Es ist ein Lebenselixier, bei dem schon der Genuss kleiner Mengen beeindruckende Wirkungen zeigt. Ausprobieren und in die tägliche Ernährung einbeziehen lohnt sich. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. Weiter lesen …

Die Mehrheit (67 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland ist auch im Jahr 2023 Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. "Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. "Die Agrardieselförderung muss erhalten bleiben, insgesamt sehe ich im Haushalt eine Schieflage zulasten der ländlichen Räume", sagte Haase der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um 14 Prozent gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen Start in Deutschland nennen. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort auf eine Anfrage der Union. Weiter lesen …

Nachdem die von den Unternehmen wahrgenommene Kredithürde im dritten Quartal auf einen Höchstwert gestiegen war, ist sie im vierten Quartal leicht zurückgegangen, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bewerteten 28,8 % das Verhalten der Banken in Kreditverhandlungen als restriktiv, was einem Rückgang von 2,9 Prozentpunkten entspricht. Bei den Großunternehmen fiel der Anteil um lediglich 0,9 Prozentpunkte auf 20,4 %. Weiter lesen …

Winterbaden liegt im Trend. Fans berichten vom positiven Einfluss auf die Stimmung und von emotionalem Wohlbefinden. In der Tat werden beim Eintauchen ins eisige Wasser Adrenalin, Dopamin, Serotonin und Endorphine freigesetzt. Dieser Cocktail kann Glücksgefühle, Wohlbefinden, sogar Euphorie verursachen, berichtet das "HausArzt-PatientenMagazin". Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. "Das ist die richtige Richtung, die Mehrwertsteuer könnte zeigen, was gesund und tatsächlich Grundnahrungsmittel ist", sagte die frühere Landwirtschaftsministerin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder gewachsen. Rund 20.500 Menschen traten neu bei, zum Jahresende zählte die NGG damit unter dem Strich 187.679 Mitglieder - 1,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Verkaufspläne "sehr intensiv prüfen", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Frauen haben im Jahr 2023 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,84 Euro einen um 4,46 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (25,30 Euro). Im langfristigen Vergleich sank der unbereinigte Gender Pay Gap: Zu Beginn der Messung im Jahr 2006 betrug der geschlechterspezifische Verdienstabstand noch 23 %. Seit 2020 verharrt er bei 18 %. Nach wie vor ist der unbereinigte Gender Pay Gap in Ostdeutschland deutlich kleiner als in Westdeutschland: In Ostdeutschland lag er im Jahr 2023 bei 7 %, in Westdeutschland bei 19 % (2006: Ostdeutschland: 6 %, Westdeutschland: 24 %). Weiter lesen …

Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 2,6 % und nominal (nicht preisbereinigt) 9,6 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Weiter lesen …

Im November 2023 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis teilweise geschätzter Ergebnisse mitteilt, waren das 16,9 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im November 2022. Von Januar bis November 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 25,9 % oder 83 200 auf 238 500 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. "Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren", sagte der Thüringer Landesvorsitzende der CDU, Mario Voigt, der "Bild". Weiter lesen …

Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Im Dezember meldeten 25,6 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, Zurückhaltung bei den Banken, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. Weiter lesen …

Obwohl bei der Deutschen Bahn die meisten Kunden ihre Tickets digital kaufen, will die Mehrheit der Reisenden nicht darauf verzichten, ihre Fahrkarten auch in Zukunft an Automaten oder Schaltern kaufen zu können. Das ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. "Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen - diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. "Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch", heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands VKU, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der "taz" (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab. Weiter lesen …

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. "Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor", sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird." Die SPD-Fraktion wolle dafür nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen. "Im Laufe des Jahres werden wir in der Koalition erneut über die Frage diskutieren müssen." Weiter lesen …

Der erfahrene Kommunikationsberater, Redakteur und Buchautor Nick Buxton klärt in einem Interview über die Taktik des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf. Dazu benutzt es einen Taschenspielertrick. Der erfahrene Kommunikationsberater, Redakteur und Buchautor Nick Buxton klärt in dem ausführlichen Interview über die Taktik des Weltwirtschaftsforums WEF auf: Durch die Übernahme staatlicher Institutionen und Dienstleistungen wird eine globale Herrschaft, auf Englisch Global Governance, durch Großkonzerne geschaffen. Weiter lesen …

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten". Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" würde Geflüchtete weiter traumatisieren und deren Sicherheit gefährden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. "Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin - das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen. Weiter lesen …

Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter und einer persönlichen Erklärung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte in der Nacht zu Donnerstag erneut vor Glatteis im Südwesten Deutschlands. Betroffen sind Teile des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und von Südhessen. Es komme zu erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur, so der DWD. Ein "massiver" Eisansatz an Gegenständen, auf Straßen und in der Vegetation sei möglich, zudem bestehe Eisbruchgefahr. Weiter lesen …

Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. "Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro", sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem "Tagesspiegel". "Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten." Weiter lesen …

Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im vergangenen Jahr von 1.438 auf 2.050. Zudem lägen weitere Anträge vor, die bisher noch nicht bearbeitet worden seien, teilte die Landesgeschäftsstelle mit. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verloren 2023 dagegen Mitglieder. Weiter lesen …

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, heißt es in dem Vorschlag für eine EU-Militärmission in der Region, der derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird und über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. "Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher", sagte Oetjen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition unterzeichnen. In seinen Augen sei es "ein richtiger Ansatz, auch als Warnsignal für andere Repräsentanten der AfD", sagte der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Es ist, als habe nur noch dieser letzte Tropfen gefehlt, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Seit bekannt wurde, dass Nazis über die Massendeportation von Menschen nachdenken, die nicht ihrem deutschen Abziehbild entsprechen, ist die Protestwelle groß. Denn es geht um eine reale Gefahr. Weiter lesen …

Wolfgang Bittner schrieb den folgenden Kommentar: "Ist das WWF tatsächlich eine Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby? Vom 15. bis 19. Januar findet in Davos wieder ein Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) statt, zu dem mehr als 2.800 Teilnehmer angereist sind, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs. Diesmal lautet das Motto: Rebuildung Trust (Vertrauen wiederherstellen). Der Schriftsteller Wolfgang Bittner wirft einen sezierenden Blick auf dieses Konstrukt und dessen Bestrebungen, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu schaffen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben. Sie glauben, ihre Sicherheit nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen zu können. Sie suchen nach fremdgesteuerter Rettung. Die Retter – die Eliten und ihre Organe – stehen schon mit entsprechenden Konzepten bereit. Das Konzept nennt sich „Neue Weltordnung“." Weiter lesen …