24. Januar 2024 - Archiv

Auch wenn der laufende Streik der Lokführergewerkschaft GDL der bislang längste in der Geschichte der Bahn ist, bleibt das Verständnis der Bürger für den Arbeitskampf auf stabilem Niveau. 41 Prozent von ihnen haben Verständnis für den Streik der Lokführer, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervorgeht. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 19, 29, 35, 39, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0856870. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 994896 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der US-Chiphersteller Intel dürfte mit seinem geplanten Standort in Magdeburg die Auftragsbücher von ASML und seinen Zulieferern Carl Zeiss und Trumpf bedeutend füllen. "Ungefähr 80 Prozent des Investitionsbetrags in so eine Fabrik sind Maschinen", sagte ASML-Vorstandsvorsitzender Peter Wennink der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.890 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Aktuell hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) eine Klage gegen YouTube, ein Unternehmen von Google Ireland Ltd., eingereicht. Der Kern dieser Auseinandersetzung betrifft grundlegende demokratische Prinzipien und die Freiheit der Meinungsäußerung. Weiter lesen …

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben aktuell einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren“, zu verurteilen. Weiter lesen …

Zum aktuellen Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Horst Richard Lutz, angesichts des aktuellen Bahnstreiks erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schienenwege, Wolfgang Wiehle: „Es ist ein wiederkehrendes Muster, dass die größten Fehlbesetzungen auf Manager-Positionen in größter Not willfährig jenen das Wort reden, von denen ihr Unternehmen hohe Subventionen erhält." Weiter lesen …

Der Chef der Bahngewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat Kritik an der Länge des Bahnstreiks zurückgewiesen. "Das ist verhältnismäßig, das ist zulässig, das ist rechtmäßig", sagte Weselsky dem "Stern" am Mittwoch. "Das hat das Gericht so entschieden." Weiter lesen …

Zur Fußball-Europameisterschaft sind über 300 begleitende Kulturveranstaltungen geplant. Die Bundesregierung fördert die Projekte zum Thema "Fußball" mit 13,2 Millionen Euro, wie sie am Mittwoch mitteilte. Rund 60 Projektträger wie Museen, Theater, und Fan-Initiativen böten ein "umfangreiches Rahmenprogramm", hieß es. Weiter lesen …

Der Streaminganbieter Spotify will künftig iPhone-Nutzern die Möglichkeit geben, Abos und andere Käufe innerhalb der App abzuschließen. Apple soll dadurch nicht mehr an den Erlösen beteiligt werden, wie Spotify am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Am Mittwoch, den 24.01.2024, fand der offizielle Amtswechsel in der Kriminalinspektion Neuwied statt. Im feierlichen Ambiente des Roentgen-Museums in Neuwied verabschiedete Herr Polizeipräsident Maron den bisherigen Leiter, Kriminalrat Michael Vomland, nach zwei Jahren im Amt. Herr Vomland übernimmt zukünftig die Führung der Kriminalinspektion Mayen. Weiter lesen …

Charakteristisch für totalitäre Staaten sind die inszenierten Bilder: Massenkundgebungen mit Jubelkomparsen sollen die vermeintlich »demokratische« Legitimation der Herrschaft beweisen. Gleichzeitig gibt es in solchen Systemen faktisch keine Möglichkeit mehr, die Regierungsparteien abzuwählen. Die Opposition ist entweder verboten oder gesellschaftlich so ausgegrenzt, daß es kaum noch jemand wagt, sich öffentlich zu ihr zu bekennen. Wer es dennoch wagt, gefährdet seine berufliche Existenz. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

Nach einem Einbruch in ein Wohnhaus in Bad Säckingen-Wallbach in der Nacht auf Mittwoch, 24.01.2024, haben Unbekannte einen hochwertigen Sportwagen aus der Garage gestohlen. Weiter lesen …

Christian Dirschauer zu TOP 52 - Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1771): „Wenn wir die Suizidzahlen nachhaltig verringern wollen, müssen wir Angebote ausbauen“. Weiter lesen …

„Als SSW haben wir immer gesagt, dass wir an der Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Regelung an sich festhalten wollen, für eine durchdachte Reformierung aber grundsätzlich offen wären. Deswegen können wir uns vorstellen, dass wir die Schuldenbremsen-Regelung des Bundes übernehmen", teil Lars Harms vom SSW mit. Weiter lesen …

Es sind drastische Worte, die Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für die Ampel findet: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie!“ Diese Aussage hat mehr „Wumms“, als der Kanzler je zustande brächte. Keine Entlastungen, keine Planungssicherheit, kein Vertrauen – dafür immer nur Versprechen und ideologische Parteipolitik, so die Analyse des Arbeitgeberchefs. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Seit Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche über rechtsextreme Deportationspläne am 10. Januar hat Die Linke knapp 500 Neueintritte verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der Linkspartei hervor, die der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) vorliegen. Demnach konnte die Partei ihre Beitrittszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzehnfachen. Weiter lesen …

Am frühen Dienstagabend, 23.01.2024, gegen 17:45 Uhr kontrollierten Beamte der gemeinsamen Fahndungsgruppe Autobahn (Bundespolizei / Zoll / Landespolizei) auf der A7 Höhe Sieverstedt einen in Richtung Flensburg fahrenden Kleintransporter. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, einem Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zuzustimmen. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 zieht der Corona-Maßnahmenkritiker der ersten Stunde, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, nicht nur Parallelen zwischen den großen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und den jetzigen Massenprotesten gegen die Belastungen für die Bauern, sondern sieht Letztere sogar als „logische Fortführung der Protestmaßnahmen aus der Corona-Zeit“. Denn in beiden Fällen seien Unternehmer aus der Mitte der Gesellschaft auf der Straße. Die Diffamierung dieser Protestierer als „rechts“ bezeichnet Ludwig als absurd, da dieses Wort als Totschlagvokabel nicht klar definiert sei und es die Regierung sei, die sich in vielerlei Hinsicht nicht an Recht und Verfassung halte. Weiter lesen …

Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Lieferung von Waffen an Israel sowie an bewaffnete palästinensische Gruppen zu stoppen. Weiter lesen …

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. "Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen", sagte Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die ███████ █████ ████ ██████ machen bei ████ ████████ █████ ████ und nun ███ ████ der ████ ██████ ██. Das ███████ ███ für den ███████ ist ████ ein ████ ████: Der ███████████. ████ dieses ████████? Was ██ ███ ███ in ███████, ████ und ███ auf den ████ ███ und wie ███████ ist der ███ des ████ ███ die ███████? Einen ██████ ████ ███ ███ ███ ███████ und █-██ ██ ███. Weiter lesen …

Würde eine Regierung ihren Bürgern absichtlich schaden? „Niemals!“ Wie die jüngste Geschichte rund um die Covid-P(l)andemie zeigt, ist gerade für überzeugte Impfbefürworter dies der Beweis für die Sicherheit der Impfstoffe. Nachfolgender Bericht vom Spiegel TV Magazin enthüllt wieder einmal, dass die Realität anders aussieht: 1994: die US-Army führt Experimente mit biochemischen Kampfwaffen in großen Metropolen der USA durch. Unfreiwillige Testobjekte sind US-Bürger, vor allem Kinder. Die Folgen sind grausam … Weiter lesen …

Um an der Macht zu bleiben, setzen Minderheiten auf ein bewährtes Mittel: Sie verbreiten Unwahrheiten, mit denen sie die Mehrheit in feindlich gesonnene Lager aufspalten. "Corona" & "Klima" sind nur die jüngsten Beispiele für diese perfide Taktik. Bereits die "Russische Revolution" ist in der Version unserer Geschichtsbücher eine Fälschung. Worin die besteht und wie die Mehrheit bis heute mit immer neuen Lügen von gut organisierten Minderheiten beherrscht wird, erklärt Ernst Wolff im Gespräch mit Paul Brandenburg (Aufzeichnung vom 18.1.2024 in Berlin). Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für mehr direktdemokratische Mitbestimmung ein – das gilt selbstverständlich auch für die EU, die sich seit Jahrzehnten immer undemokratischer, bürokratischer und bürgerferner geriert. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert deshalb eine grundsätzliche politische Wende: „Wenn es nicht durch Reformen gelingt, den EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität zurückzugeben, dann müssen die Menschen die Möglichkeit haben, in einem Referendum selbst über den Verbleib in der EU abzustimmen – wie in allen anderen wichtigen Fragen auch.“ Weiter lesen …

Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen", sagte sie der "Zeit". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein - denkt aber nichts ans Aufhören. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagt Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit "irreguläre Migration" reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. Weiter lesen …

Tanken ist gegenüber der Vorwoche nur geringfügig teurer geworden. Vor allem der Benzinpreis tritt mehr oder weniger auf der Stelle - und das seit vier Wochen. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel derzeit 1,728 Euro und damit 0,3 Cent mehr als in der vergangenen Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Etwas stärker fällt der Preisanstieg bei Diesel aus: Im Mittel kostet ein Liter aktuell 1,705 Euro je Liter - das sind 0,6 Cent mehr als noch eine Woche zuvor. Damit befindet sich der Benzinpreis aus Sicht des ADAC aktuell auf einem angemessenen Niveau, der Preis für Dieselkraftstoff erscheint angesichts des Steuerunterschieds von rund 20 Cent je Liter immer noch um einiges zu hoch. Weiter lesen …

Der Regisseur Wim Wenders hat seine Lieblingslieder immer dabei. "Ich habe fast ein Terabyte Musik auf meinem iPhone", sagte der Filmemacher der "Rheinischen Post". Der 78-Jährige wurde mit seinem Film "Perfect Days" für den Oscar in der Kategorie "Bester internationaler Film" nominiert. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und im Südsudan auf den Weg gebracht. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen "Gehsteigbelästigungen" beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die einfache Unfallflucht soll entkriminalisiert werden. Diese Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums sorgten im Frühjahr des vergangenen Jahres für heftige Diskussionen. Nun widmet sich auch der Verkehrsgerichtstag (VGT) in seiner 62. Auflage diesem Thema. Außerdem stehen mit Punktehandel oder der Einziehung von Täterfahrzeugen weitere Fragen des Verkehrsstrafrechts auf dem Programm. Der ADAC ist mit seinen Experten auf dem VGT in allen acht Arbeitskreisen und mit einem Pressestand als Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten vor Ort vertreten. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die geplante Streichung der Homöopathie durch Karl Lauterbach unterstreicht Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Absicht der AfD, selbstverständlich auch alternative Heilverfahren zu erhalten. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn bringt den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als möglichen Vermittler im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ins Spiel. "Matthias Platzeck wäre sicherlich geeignet, um eine Schlichtung durchzuführen", sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der Europawahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der Musiker Olli Schulz kritisiert den Umgang mit Senioren in Deutschland. "Das System, in dem Alte in unserer Gesellschaft landen, finde ich grausam", sagte er der "Zeit". "Meine Urgroßmutter lebte in einem Pflegeheim in Hamburg-Stellingen. Ich habe diese Frau sehr geliebt und fand es schwer, sie da so vor sich hin vegetieren zu sehen", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Etliche Reedereien weltweit ziehen laut dem Ökonomen Jan Ninnemann Nutzen aus dem Gaza-Krieg. "Die Krise schafft eine zusätzliche Nachfrage nach Schiffen, das hilft vielen Reedereien", sagte der Logistikprofessor von der Hamburg School of Business Administration der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den aggressiven Partner Russland auszuüben." Die Chancen für einen solchen Wandel schätzt er jedoch unter einem möglichen Präsidenten Trump als gering ein. "Ich fürchte, das können wir von Donald Trump kaum erwarten", so der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Weiter lesen …

Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor "massiven Folgen" für die Wirtschaft gewarnt. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber ein so langer Streik hat massive Folgen für den Güterverkehr und die Wirtschaft und ist für Bahnfahrer eine Zumutung", sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

In der russischen Region nahe der ukrainischen Grenze ist ein russisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Weiter lesen …

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Stefan Magnet trifft Kayvan Soufi-Siavash. Dieser sagt: "Propaganda ist das mächtigste Werkzeug innerhalb moderner Gesellschaften." Und alles läuft auf ein großes Finale hinaus. Was WEF, NATO und Co. planen ist kein Spiel. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird es Krieg geben. Und diesmal, so der Medienmacher Soufi-Siavash im Interview, "wird es richtig brutal". Weiter lesen …

„Unser Land braucht Jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“. Mit dieser Überschrift erschien die Zeitung Neues Deutschland am 4. Januar 1990. Das "Zentralorgan" der SED berichtete über eine Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow mit 250.000 Teilnehmern. Aus Sicht vieler Beobachter war es der letzte Versuch der alten Machthaber, den Gang der Geschichte noch einmal zu verändern. Die Schlagzeile erinnert an Berichte, die in den vergangenen Tagen in den Systemmedien erschienen sind. Meint auch Martin Müller-Mertens in seinem Berliner Kommentar. Weiter lesen …

Nach einem massiven Einbruch während der Coronapandemie haben die Touristenzahlen 2023 in Europa das Niveau von vor der Pandemie überschritten. Von der wiedererstarkten Reiselust profitieren die Mittelmeerländer besonders stark. Südeuropa hat sich vom Problemfall zum Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung Europas entwickelt: In den Jahren 2021 bis 2023 haben Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zwischen einem Viertel und der Hälfte zum Jahreswachstum der Europäischen Union beigetragen. Diese positive Dynamik dürfte aufgrund verschiedener Faktoren wie Klimawandel und Inflation zunehmend abflachen. Darüber hinaus ist die Arbeitsproduktivität im Tourismussektor relativ gering, was angesichts aufkommender demografischer Krisen besonders in Italien Probleme birgt. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Koalition im Streit um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag einen guten Kompromiss finden wird. "Sie wissen, dass diese Koalition sich immer noch als handlungsfähig gezeigt hat, und in dieser Situation ist das ganz genauso", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Betriebskosten in Deutschland sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Abrechnungsjahr 2018 um 5 Prozent gestiegen, so der aktuelle Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes e.V. Weiter lesen …

Auch im zweiten Jahr nach Amtsantritt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fast immer die Flugbereitschaft für ihre Reisen genutzt. Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts für das Jahr 2023 hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Der Skandal um das Denkmal für die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden nimmt offenbar kein Ende. Am Sonntag wurde das Mahnmal erneut geschändet. Sogenannte Aktivisten der Antifa entfernten eine provisorische Inschrift auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt. Gleichzeitig warfen sie Blumen und Kerzen in Müllsäcke. Zuvor hatten rund 1.000 Dresdner gegen die Entfernung der ursprünglichen Inschrift demonstriert. Weiter lesen …

Am Küchentisch sagt Mama "milk and honey", während es in der Kita "Milch und Honig" heißt. Klingt nach mühelosem Vokabeltraining. Viele Eltern reden mit ihren Kindern deshalb zum Beispiel Englisch - obwohl es nicht ihre Muttersprache ist. Sie hoffen, dass der Nachwuchs es auf diese Weise spielerisch lernt. Doch so einfach ist das leider nicht. "Das ist wie bei einem Musikinstrument, es braucht viel Übung", sagt Prof. Dr. Annick De Houwer, Direktorin des Netzwerks für Harmonische Mehrsprachigkeit, im Apothekenmagazin "ELTERN". Weiter lesen …

Die vor gut zwei Jahren eingeführte Ökodesign-Richtlinie für Waschmaschinen hat das Problem fehlender oder überteuerter Ersatzteile offenbar nur eingeschränkt gelöst. Das zeigt eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten. Weiter lesen …

Die Zahl der pädagogisch tätigen Personen in Kindertageseinrichtungen ist in den vergangenen zehn Jahren um 51 % gestiegen. Rund 702 200 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 in Kindertageseinrichtungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Jahr 2013, als der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in Kraft trat, waren noch 465 000 Personen pädagogisch tätig. Die Zahl der betreuten Kinder in Tageseinrichtungen ist im selben Zeitraum um 22 % gestiegen - von 3,21 Millionen im Jahr 2013 auf 3,93 Millionen in 2023. Der Anstieg ist vor allem auf den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zurückzuführen: 721 600 Kinder unter drei Jahren wurden zuletzt in Tageseinrichtungen betreut, das waren 43 % mehr als zehn Jahre zuvor (503 900). Weiter lesen …

Infolge der Alterung der Gesellschaft werden in Deutschland bis zum Jahr 2049 voraussichtlich zwischen 280 000 und 690 000 Pflegekräfte fehlen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer neuen Vorausberechnung zum Pflegekräftearbeitsmarkt (Pflegekräftevorausberechnung) mitteilt, wird der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften ausgehend von 1,62 Millionen im Vor-Corona-Jahr 2019 voraussichtlich um ein Drittel (+33 %) auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen. Weiter lesen …

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt. Es senkte den Ausblick auf 0,7 Prozent von 0,9 Prozent, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte, wie die Forscher am Mittwoch mitteilten. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Mittwoch vor schweren Sturmböen. Grund dafür sind mehrere Sturmtiefs, die über Norddeutschland hinwegziehen, wie die Meteorologen am Mittwoch mitteilten. Vor allem an den Küsten sowie im nord- und westdeutschen Tiefland muss demnach mit orkanartigen Böen von bis zu 110 Kilometern pro Stunde gerechnet werden. Weiter lesen …

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert. Kuleba sagte am Dienstag in einem für verschiedene Springer-Marken ("Bild", "Welt TV", "Politico") in Kiew geführten Interview: "Während die Ukraine ihre Produktion signifikant hochgefahren hat und das auch weiter tun wird, sehen wir noch immer, dass die westliche Verteidigungsindustrie - also die Verteidigungsindustrie der Staaten, die uns helfen - nicht in der Lage ist, eine ausreichende Menge an Artilleriemunition zu produzieren." Weiter lesen …

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schrodi verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. Weiter lesen …

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn. Erste Zahlen zeigen allerdings, dass der Sieg womöglich nicht so deutlich ausfiel, wie zunächst von Vielen erwartet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend. Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr. Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor. "Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, bei dem sich der Unfallverursacher unmittelbar melden kann", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. Weiter lesen …

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. "Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet", sagte Grundl dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen zusätzlicher Arbeitsloser. Weiter lesen …

Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. "Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre tägliche Arbeit braucht. Nach Einschätzungen der Praktiker in der Polizei gehören die sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte auch nach intensiver Prüfung für den Streifendienst eben nicht dazu", sagte die SPD-Politikerin auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und bekräftigte: "Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten bleibt." Weiter lesen …

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf "Parlamentskreise". Demnach stehen mindestens zwei der sechs Richter, die den UK bilden, vor dem Rücktritt. In der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, das Problem durch gesetzliche Neuregelungen zu beheben. Weiter lesen …

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der "Bild" sagte Poseck: "Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen." Weiter lesen …

Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Weiter lesen …

DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. "Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk von Faulenzern", sagte Fahimi auf dem der "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Verlag am Dienstag in Berlin. "Leistungsfähigkeit hat nichts damit zu tun, ob jemand Bock auf Arbeit hat." Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der "Rheinischen Post", darüber habe es schon einmal eine Diskussion gegeben. "Dem stehe ich offen gegenüber." Weiter lesen …

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. Es sei "verantwortungslos", wenn Deutschland nicht Stellung beziehe und "Entscheidungen einfach laufen" lasse, sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. "Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der "Rente mit 63" fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform bei dem Frühverrentungsprogramm und regt an, das Angebot künftig auf langjährige Geringverdiener zu beschränken. "Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie besonders belastende Tätigkeiten ausgeübt haben und vor Erreichen der Regelaltersgrenze gesundheitlich am Limit sind, steigt dann deutlich an", sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. "Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs "Sea King Mk41" aus Bundeswehrbeständen zugesichert. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei "eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.905 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Weiter lesen …

"Ich glaube an meine Jungs und die glauben auch an sich" - so einfach fasst Dynamo-Trainer Markus Anfang das 2:0 in Mannheim und die Rückkehr an die Tabellenspitze zusammen. Waldhof ist trotz der Neuen um Terrence Boyd als Achtzehnter in akuter Abstiegsgefahr. "Wir müssen weitermachen. Es gibt nichts anderes. Es wird für diesen Verein gekämpft ohne Ende. Das ist die Aufgabe, die wir alle haben, um dieses Jahr noch über den Strich zu kommen", appelliert Trainer Rüdiger Rehm. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht. In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von F. Klinkhammer und V. Bräutigam geschrieben: "Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern. Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?[1] Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium." Weiter lesen …