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17. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Lottozahlen vom Mittwoch (17.01.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 9, 13, 30, 40, 44, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3078291. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 233311 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

SPD will AfD-Verbot prüfen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hält die SPD geeint hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. "Die ganze SPD will ein Verbotsverfahren prüfen und das sehr bewusst", sagte sie den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

AfD: Inkompetent und abgehoben: Ricarda Lang hat keine Ahnung von Durchschnittsrenten!

Diese Szene war bezeichnend für die Inkompetenz und Abgehobenheit der grünen Blase: Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte gestern bei Markus Lanz keine Ahnung, wie hoch eine durchschnittliche Rente in Deutschland ist. Sie habe „tatsächlich keine konkrete“ Idee, stammelte Lang. Und verschätzte sich dann grob: Nicht bei 2.000 Euro, sondern leider nur bei 1.543 Euro liegt die Durchschnittsrente in Deutschland. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Proteste: Spielt der Deutsche Bauernverband in Wahrheit das Spiel der Globalisten?

Seit Wochen demonstrieren die Bauern in ganz Deutschland gegen die Politik der Ampel-Regierung. Unterstützt und organisiert wurde dieser Protest bislang vom Deutschen Bauernverband mit seinem Präsident Joachim Rukwied. Der CDU-Parteigänger profitierte bislang als Großagrarier aufgrund üppiger EU-Subventionen selbst vom System Brüssel und teilte bisher auch dessen Politik. So verwundert es auch nicht, dass dieser mit den anderen Funktionären des Bauernverbandes die Proteste als reinen Widerstand gegen die Ampel-Regierung kanalisieren will. Weiter lesen …

Polen: Zensur der Medien und Verfolgung von Kritikern im Sinne der EU?

Kaum hatte der Brüssel-hörige polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Macht im Land übernommen, schon setzte er deutliche Akzente. So ließ er das Gros der Journalisten beim staatlichen Fernsehen Telewizja Polska entlassen und dieses durch bewaffnete Polizeikräfte stürmen. Ferner betrieb er die Verhaftung zweier früherer Minister der nationalkonservativen PiS-Regierung, während diese im Präsidentenpalast weilten. Weiter lesen …

Am Set: Großdemo der Bauern in Berlin am 15.1.2024

Die Berliner Innenstadt stand still, als zum Abschluss der Protestwoche etwa 6.000 Traktoren und LKW und mehr als 10.000 Menschen die Straßen rund um das Brandenburger Tor und den Großen Stern über Kilometer besetzten. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren die Erhebung der KFZ-Steuer auf Landmaschinen und die Streichung von Steuervorteilen für Agrardiesel. Weiter lesen …

Touré hält Gefahr von rechts für "kein Randphänomen"

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der "Werteunion" mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen, um über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien zu sprechen, hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vor einer Unterschätzung der Gefahr von rechts gewarnt. Weiter lesen …

Kühnert sieht Antrag auf Grundrechtsentzug für Höcke skeptisch

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. Die inzwischen von mehr als einer Million Menschen per Petition geforderte Maßnahme nach Artikel 18 des Grundgesetzes sei bislang noch nie erfolgreich angewendet worden, sagte Kühnert dem "Spitzengespräch" des "Spiegels". Weiter lesen …

Habeck begrüßt Bau von Batteriefabrik in Schleswig-Holstein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. "Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt", sagte Habeck der "Welt". Weiter lesen …

Niedersachsen gewährt Hochwasser-Soforthilfen

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, die in Kürze in Kraft treten soll, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Nachmittag mit. Weiter lesen …

WEF-Kampf der Desinformation? Extreme Expertin fordert Grundrechte-Entzug im ZDF!

Das System ist in Panik und schlägt um sich. Die Demokratie-Simulation wird nicht mehr länger aufrecht erhalten. Die extremen Forderungen überschlagen sich. Am WEF wird mit der Agenda "Kampf der Desinformation" der Aufklärungsbewegung der Krieg erklärt. Und im ZDF-Heute Journal eskalieren Moderatorin und "Expertin" offen zum Thema "AfD-Verbot" und Grundrechte-Entzug. Weiter lesen …

GemeinWohlLobby: Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig

Bürgerinitiative ruft zum Erlass eines Ausführungsgesetzes für Volksentscheide auf! Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre. Obwohl das Grundgesetz mit Artikel 20 ganz klar definiert, dass das Volk die Staatsgewalt mit Wahlen UND Abstimmungen gleichmäßig ausübt, gibt es nur auf Länderebene neben Wahlen auch Volksgesetzgebung, aber nicht auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Dafür fehlt bis heute ein Ausführungsgesetz. Dies schreibt die NGO "GemeinWohlLobby" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Innenleben von “Correctiv”: Linksextremisten als Mitarbeiter!

Sie stellen sich als „unabhängig“ und „demokratisch“ dar – doch in Wirklichkeit beschäftigt das „Correctiv“-Mediennetzwerk reihenweise Linksextremisten und politische Krawallmacher. Ausgerechnet ein Organ, das mit einer Schmierenkampagne über einen angeblichen „Geheimplan“ die AfD zu diffamieren versucht, hat selbst keinerlei Berührungsängste mit dem radikalen linken Rand. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Kassel: Exhibitionist auf den Gleisen stoppt Regiotram

Einen gefährlichen Ort für sexuelle Handlungen an sich selbst suchte sich gestern Abend (16.1.) ein 30-Jähriger aus Nieste (Landkreis Kassel) aus. Der Triebfahrzeugführer einer Regiotram in Richtung Kassel musste wegen dem Mann, der mit heruntergelassenen Hosen mitten auf den Gleisen stand, gegen 20 Uhr eine Schnellbremsung durchführen. Der Vorfall ereignete sich im Bereich der Bahnhaltestelle Kassel-Jungfernkopf. Weiter lesen …

Brandenburger Bauern: Darum hat uns Lindners Rede richtig wütend gemacht

Sie stehen im Berliner Schneematsch, Kaffeebecher wärmen die Finger: Eine Gruppe Bauern aus dem südbrandenburgischen Landkreis Elbe-Elster. Am Montag waren sie ganz vorne, als Christian Lindner zu den Zehntausenden Landwirten sprach. Als Pfiffe und Buhrufe die Antwort waren. Kein Wunder, denn die Rede des Ampel-Mannes „war rotzfrech, er hat jedem einen Schlag ins Gesicht verpasst“, sagen die Leute aus Elbe-Elster im Gespräch mit AUF1. Dabei wollten sie eigentlich gar nicht mit dem Fernsehen sprechen. Denn man weiß ja, was dabei herauskommt, deuten sie an. Doch für AUF1 machen sie eine Ausnahme. Und dann sprudelt es nur so aus ihnen heraus. Weiter lesen …

AfD: Versicherungsbeträge steigen: Schützt unsere Krankenkassen vor Ausbeutung durch Sozialmigration!

Nicht ohne Grund blicken die Deutschen düster ins Jahr 2024. Denn während die Inflation weiter anhält und eine Insolvenzwelle über das Land rollt, erhöhen viele Krankenkassen nun auch noch ihre Beiträge. Millionen von Menschen müssen noch stärker in ein Gesundheitssystem einzahlen, das von Pseudoflüchtlingen und Sozialmigranten hemmungslos ausgenutzt wird. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Es ██ weiter: ██████ an die ███!

Die „█████████“ der ████ ██ ███ es zu einer ████████ ██████ ██████. Ein █████ des ██████ ████ ███ hinter den ███████ der ██████, doch die ███-██████ ████ ██. Nun ███ ein ██████ bis ███████ █████████. Wie dieses ████ █████ und was ████ für ██████ ████ ████ ist, █████ Sie jetzt von █████████ ████ █████ und ███ ███████. Weiter lesen …

Kabinett beschließt neue Ernährungsstrategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. "Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Weiter lesen …

Litauen erwartet keine Verwerfungen in der Nato bei Trump-Wahl

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit "sehr fruchtbar" gewesen, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf die Erfahrungen, die mit Trump während seiner ersten Präsidentschaft bis 2020 gemacht wurden. Weiter lesen …

Spritpreise geben etwas nach Ölpreis weitgehend stabil Diesel trotz Steuervorteil nur 2,6 Cent billiger als Super E10

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind gegenüber der Vorwoche geringfügig gesunken. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,725 Euro und damit 0,4 Cent weniger als in der vergangenen Woche. Auch Dieselfahrer tanken derzeit billiger: Der Preis für einen Liter Diesel liegt im Schnitt bei 1,699 Euro - ein Minus von 0,5 Cent. Weiter lesen …

Armeniens Botschafter fürchtet neue Aggressionen Aserbaidschans

Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. "Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll", sagte Yengibaryan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügte hinzu: "Dieser nächste Krieg wird auch Auswirkungen auf Europa haben." Weiter lesen …

Özdemir will anderen Umgang in der Ampel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. "Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Expertenkommission sieht Potenzial für KI-Einsatz an Schulen

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) sieht "großes Potenzial" für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. Das Gremium veröffentlichte am Mittwoch ein Impulspapier, in dem es unter anderem heißt, dass sogenannte "Large Language Models" wie zum Beispiel ChatGPT Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung unterstützen könnten. Weiter lesen …

Finnlands Umweltminister verteidigt Atomkraft

Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. "Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz ist", sagte Mykkänen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Insa: SPD in Brandenburg nur noch auf Platz drei

Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung" sowie der "Lausitzer Rundschau" erstellt wurde, rutscht die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf 17 Prozent ab. Weiter lesen …

Mehr als ein Drittel der Studienanfängerinnen und -anfänger im MINT-Bereich sind Frauen

Ob IT-Expertinnen oder Ingenieure - Fachkräfte in den so genannten MINT-Berufsgruppen werden gesucht. Trotz der guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt entscheiden sich Frauen nach wie vor seltener für ein Studium in einem MINT-Fach als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Frauenanteil unter den Studienanfängerinnen und Studienanfängern im 1. Fachsemester im MINT-Bereich allerdings gestiegen: Während er 2002 noch bei 31 % lag, betrug er 2022 bereits 35 %. Weiter lesen …

Judith Rakers über ihre Pläne

Gerade hat sie ihren Ausstieg als "Tagesschau"-Sprecherin bekanntgegeben, jetzt sagt Judith Rakers, 48, in GALA: "Ich glaube, wenn man eine Tür schließt, hat man die Chance, dass sich andere öffnen. Manchmal braucht es etwas, bis man den Absprung schafft. Aber wenn die Sehnsucht nach einer Neuausrichtung da ist, ist es richtig, auf die innere Stimme zu hören." Weiter lesen …

Zahl der deutschen Auslandsstudierenden 2021 um 3 % gestiegen

Im Jahr 2021 waren 137 700 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4 200 oder 3 % Auslandsstudierende mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist insbesondere auf Zuwächse um 3 200 deutsche Studierende in den Vereinigten Staaten, 2 300 in Österreich und 1 000 in Portugal zurückzuführen. Den prozentual größten Zuwachs an deutschen Studierenden gab es in Kroatien (+74 %), den Vereinigten Staaten (+59 %) sowie Portugal (+56 %). Weiter lesen …

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im November 2023: -0,7 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % zurückgegangen. Damit war der Auftragsbestand den fünften Monat in Folge rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,7 % niedriger. Weiter lesen …

Ramelow fürchtet unbefristeten Bahn-Streik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt scharf und warnt vor einem unbefristeten Streik. "Ich rechne mit einer massiven Streikwelle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Dröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen für die Demokratie gewertet. "Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Stifterverband will Mindestlohn für dual Studierende

Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. "Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung", sagte Bettina Jorzik, Programmleiterin Hochschullehre, Lehrkräftebildung und Diversität im Stifterverband, der Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Union warnt nach Klimageld-Verschiebung vor Vertrauensverlust

In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. "Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld - es scheitert nicht nur an der Auszahlungstechnik", sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention, dass derjenige, der den Verkehrsverstoß begangen hat, auch die dafür vorgesehene Sanktion tragen muss", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der "Welt". Weiter lesen …

Lemke offen für Zulassung von Biodiesel in der Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung", sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Marcel Barz: Das Sterbegeschehen in den Rohdaten

Die Bürger werden über das Sterbegeschehen nicht ehrlich informiert. Die offiziellen Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen deutlich erhöhte Sterbezahlen ab 2021, erstmals auch in jüngeren und mittleren Altersgruppen. In diesem Video zeigt Statistiker Marcel Barz die offiziellen Sterbezahlen und die "seltsamen Fehler", die unsere Behörden bei der Veröffentlichung dieser Zahlen machen. Zahlen und Statistiken sind bekanntlich nicht jedermanns Sache. Gern überlassen viele deren Erhebung und Auswertung Experten und vertrauen den präsentierten Ergebnissen. Doch nicht immer ist man dabei gut beraten. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten

Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der Prüfung möglicher Handlungsoptionen beratend zur Seite", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen sollen Bilanzierungs- und Berichtspflichten reduziert werden - vor allem für kleine und mittelständische Betriebe, berichtet das "Handelsblatt". Dies bedeute "eine signifikante Entlastung von bürokratischem Aufwand sowie erhebliche Kostensenkungen", heißt es in dem Entwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Schneider drängt auf Mietpreisregulierung

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. "Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse in der Wohnungspolitik", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Türmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke

Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. "Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss", sagte Türmer dem "Tagesspiegel" am Dienstag. Weiter lesen …

Brantner sieht Deutschland besser auf Trump-Wahl vorbereitet

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. "Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, damit wir nicht so abhängig von einzelnen Handelspartnern sind." Weiter lesen …

Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. "Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen - und auch das Bild der Proteste nicht geprägt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde." Weiter lesen …

Sturm im Wasserglas

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel, Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Brandstifter - Kommentar zur Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bauern-Kundgebung

Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern abzulenken, erst einmal für die Katz. Und dennoch ist das Gesagte skandalös. Von "linksextremistisch unterwanderten Klimaklebern" bis zu vom Staat "fürs Nichtstun" bezahlten Erwerbslosen und "uns" auf der Tasche liegenden Asylbewerbern: Alle bekamen vom Chef der Liberalen ihr Fett weg. Daneben das Übliche zur angeblichen Notwendigkeit von Schuldenbremse und Aufrüstung zum Schutz "unserer Freiheit". Weiter lesen …

Nazi, Nazi, räächts, rääächts: Propaganda und Manipulation von der „eigenen Seite“

Anke Behrend schrieb den folgenden Kommentar: "Von Anfang an sah die Seite der Coronakritiker sich dem Vorwurf der Vereinnahmung aus dem rechten Spektrum beziehungsweise der Querfront ausgesetzt. Man mache mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsame Sache, dies würde die gesamte Bewegung diskreditieren – eine Propaganda-Blaupause für alle späteren regierungskritischen Proteste. Völlig klar, die plumpen wie hilflosen Nazivorwürfe sollten von der inhaltlichen Debatte ablenken. Ja, es hatte Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot gegeben und ja, das Bekenntnis von der Demobühne herab, nicht links und nicht rechts zu sein, hält niemanden von der Teilnahme ab. Weiter lesen …

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