12. Januar 2024 - Archiv

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können. "Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, wir haben ein ganz großes Interesse an freien Handelsrouten - und sind nicht in der Lage, uns selbst daran zu beteiligen", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.705 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax seine Gewinne - trotz vorübergehender Abgaben am Mittag - im weiteren Tagesverlauf halten. Weiter lesen …

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP", sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. "Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen", so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten war. Weiter lesen …

Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", bei dem laut "Correctiv" millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit. Weiter lesen …

OG Keemo steht mit "Fieber" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit seinen vorherigen Werken "Mann beisst Hund" (zwei) und "Neptun" (drei) hatte er Platz eins nur knapp verfehlt. Die neue Studioplatte von Schlagersängerin Daniela Alfinito ("Einfach Echt") holt Silber, Rapper Ufo361 ("Sony") Bronze. Weiter lesen …

Der Besuch einer Kindertagesstätte kann dazu beitragen, soziale Unterschiede auszugleichen. Das geht aus einer neuen Studie auf Basis des Nationalen Bildungspanels hervor, die eine Autorinnengruppe um Corinna Kleinert vom Leibniz-Institut für Bildungsverläufe in Bamberg angefertigt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Kinder aus ärmeren Familien profitieren demnach in ihrer Entwicklung überdurchschnittlich stark von der Förderung in einer Kita. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel". "Die einzelnen Akteure müssen sich dieser Diskussion stellen. Vor allem aber werden wir keiner Gruppe die Gelegenheit geben, sich durch Vorab-Ausschlüsse als Opfer zu inszenieren", sagte Krüsken. Die Veranstaltung sei Raum für eine kontroverse Debatte, wie sie auch im Parlament stattfinde. Weiter lesen …

Die Stromleitungen der Deutschen Bahn sollen künftig das deutsche Elektrizitätsnetz entlasten, wenn es Ökostrom nicht mehr aufnehmen und etwa von Norden nach Süden transportieren kann. Geplant ist zunächst ein Feldversuch mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet, berichtet der "Spiegel". Bisher müssen, wenn im Norden sehr viel Wind weht, Windkraftanlagen abgeregelt werden und zusätzliche Kraftwerke im Süden anspringen, um drohende Engpässe auszugleichen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, ehemals Linke, jetzt Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, hervor. Demnach wurde im Januar 2023 in Taiwan der Endverbleib von Handfeuerwaffen überprüft. Weiter lesen …

Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten offenbar noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Laut einem Bericht des "Spiegels" sollen den Chefs des Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni, sondern diese auch mit Zinsen ausbezahlt werden. Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Weiter lesen …

In den Tarifverhandlungen mit den der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöht der Marburger Bund den Druck. "Universitätsmedizin ist Spitzenmedizin - das muss sich endlich auch in den Tarif- und Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte widerspiegeln", fordert Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. Weiter lesen …

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "verdreht" und "verzerrt" zurückgewiesen. Weiter lesen …

Seit 8 Uhr befinden sich fast alle Rettungswagen und Notärzte der Feuerwehr Bochum im Dauereinsatz. Grund für die ungewöhnlich hohe Auslastung des Rettungsdienstes ist die überfrierende Nässe, die zu spiegelglatten Eisflächen auf Bürgersteigen und Straßen führt. Weiter lesen …

Eigentlich sollte es für den Kanzler eine stinknormale Werkseröffnungsfeier bei der Deutschen Bahn werden, doch die Rechnung wurde ohne unseren tapferen Bauern gemacht. Scholz traute sich keine Sekunde zu den Demonstranten, welche in der Kälte draußen verharrten. COMPACT-TV war vor Ort und hat exklusive Bilder und Stimmen für Sie eingefangen. Weiter lesen …

(um) Die Polizei Bautzen ermittelt derzeit in einem Kriminalfall um eine Einbrecherbande aus Polen. Im Zusammenhang mit Einbruchsdelikten in Enger nahmen hiesige Polizeibeamte im Februar 2023 zwei polnische Tatverdächtige auf frischer Tat fest. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Die Ostseebäder Dahme, Grömitz und Kellenhusen bilden gemeinsam mit dem angrenzenden Achterland rund um Grube und Lensahn eine der wohl schönsten Familien-Urlaubsregionen der deutschen Ostseeküste: Das OstseeFerienLand. Weiter lesen …

Am kommenden Sonntag sind es 100 Tage seitdem die Gewalt im Nahen Osten eskalierte. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden unzählige Menschen in Israel und Gaza getötet, es gab weitreichende Zerstörungen und die Zivilbevölkerung leidet unvorstellbare Not. CARE ist zutiefst besorgt über die zunehmende Hungersnot sowie die katastrophale und lebensgefährliche Lage in Gaza. Weiter lesen …

Durchaus lukrativ, aber auch ein Geschäft mit Tücken: Geblendet von den hohen Ertragsaussichten, übersehen vor allem unerfahrene Unternehmer oftmals einige der wesentlichsten Stolpersteine im Bereich der Kurzzeitvermietung - nicht selten mit fatalen Folgen. Hendrik Kuhlmann greift ihnen hierbei auf Basis jahrelanger Erfahrung und eigener Geschäftserfolge unter die Arme und unterstützt sie dabei, ohne Komplikationen ein dauerhaft erfolgreiches Business aufzubauen. Worauf aber sollte man dabei im Besonderen achten? Weiter lesen …

Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in "hoher zweistelliger" Millionenhöhe. "Es beeinflusst die gesamte Branche und auch uns selbst auf signifikante Weise", sagte ein Konzernsprecher am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Obwohl der Dezember 2023 deutlich wärmer als der Dezember des Vorjahres war, haben deutsche Haushalte beim Heizen nur wenig eingespart. Das geht aus einer Auswertung des Abrechnungsdienstleisters Ista hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Herausforderungen, denen Führungskräfte täglich begegnen, sind nicht nur komplex, sondern ein wahrer Balanceakt: von der Erwartung, stets Höchstleistungen zu erbringen, bis hin zur effektiven Teamführung, ohne dabei das eigene Wohlbefinden zu vernachlässigen. "Viele Führungskräfte haben jedoch nur sich selbst im Sinn, wenn es um Unternehmensziele geht - das strahlt sich auf die Mitarbeiter aus", weiß Valentin Haas, approbierter psychologischer Psychotherapeut und Business-Coach. Weiter lesen …

Acht von zehn (79 Prozent) Online-Händler in Deutschland bieten Newsletter an, weitere 14 Prozent planen oder diskutieren es. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichten die Sender RTL und ntv sowie der WDR übereinstimmend. Weiter lesen …

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt vor den lebenslangen Folgen von Hunger und Gewalt für die Kinder im Gazastreifen. Eine Million Kinder haben nicht genug zu essen, darunter etwa 335.000 Kinder unter fünf Jahren, die von schwerer Mangelernährung oder vom Hungertod bedroht sind. Die Mädchen und Jungen im Gazastreifen leiden unter Todesangst und Hoffnungslosigkeit. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im November 2023 hatte sie um 18,8 % gegenüber November 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,2 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im September 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 1,2 % und nominal um 1,1 %. Weiter lesen …

Im November 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 30,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,1 % mehr als im November 2022. Gegenüber November 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im November 2023 um 4,9 % niedriger. Weiter lesen …

Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen. Die Union käme unterdessen auf 31 Prozent und die SPD auf 13 Prozent (jeweils -1). Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die AfD (22 Prozent) und die Linke (vier Prozent) bleiben gegenüber dem letzten Politbarometer unverändert. Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die speziell an Muslime gerichtete Formulierung im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei verteidigt, sie gehörten zu Deutschland, wenn sie "unsere Werte teilen". Muslime würden adressiert, "weil es hier etwas Spezifisches zu adressieren gibt", sagte Spahn der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Angesichts der Zulassung von börsengehandelten Indexfonds (ETF) für den Bitcoin in den USA warnt der Verbraucherschützer Niels Nauhauser vor den Risiken von Krypto-Investments. "Eine Investition gleicht dem Glücksspiel", sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Weiter lesen …

Die deutschen Landwirte treiben die Regierung mit Mistgabeln vor sich her – und die Bevölkerung macht mit. Zwingt das die Ampel in die Knie? Bisher setzt sie jedoch auf Konfrontation. Da hilft auch der Besuch des Kanzlers in den Flutgebieten nicht. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, drehen heute eine Runde auf dem Traktor: Der Bauernaufstand bewegt das Land und die Bevölkerung unterstützt den Protest. Aber heißt das, eine Mehrheit der Menschen ist rechts? Das zumindest implizieren Medien und Politik. Derweil gibt es Infos aus den Flutgebieten, die uns aufhorchen lassen. Weiter lesen …

Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor. Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen "Bürgerrat" an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem "Tagesspiegel": "Ich habe keine demokratische Legitimation, keine Rechenschaftspflicht. Das sind Voraussetzungen für ein imperialistisches, ein feudales Verhalten. 50 Leute, die diskutieren und öffentlich ein Ergebnis präsentieren, das ist viel näher dran an etwas Demokratischem." Weiter lesen …

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Weiter lesen …

Obwohl viele Menschen in ihrem Beruf zufrieden sind, kann sich eine Mehrheit der Angestellten einen Jobwechsel in diesem Jahr vorstellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Appinio im Auftrag einer Online-Jobbörse, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. "Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. "Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu "RTL Direkt" am Abend. Weiter lesen …

Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. "Es ist gut, dass nun von den Kürzungen bei der Landwirtschaft weitestgehend Abstand genommen wurde", sagte Möller der "Bild". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. Weiter lesen …

Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der "Bild". Weiter lesen …

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. Weiter lesen …

Die Linken-Spitze will die "Superreichen" über eine Vermögensabgabe "zur Kasse zu bitten", um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. "Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden", sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und der "Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Weiter lesen …

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum "Correctiv" Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei "schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren", sagte Klingbeil dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit). Die Angriffe seien eine "direkte Reaktion auf beispiellose Huthi-Angriffe auf internationale Seeschiffe im Roten Meer". Weiter lesen …

Fast alles neu in Frankfurt und schon klappt´s nach 10 Niederlagen gegen Vize-Meister Ingolstadt endlich wieder mit einem Sieg: Neuer "Trainager" Franz-David Fritzmeier, neuer Torhüter Julius Hudacek (92 Prozent Fangquote), neuer Verteidiger Markus Lauridsen - und ein neuer Glücksbringer mit Ex-Nationalspieler Max Kruse. "Die Situation in Frankfurt ist ja nicht so gut, deshalb habe ich mir gedacht: ich komme mal als neuer Glücksbringer vorbei", so Kruse lachend in der 1. Drittelpause. "Ich bin hier, um die Löwen gewinnen zu sehen." Tatsächlich ist der Eishockey-Fan ("Ist geil") ein Freund von Chad Nehring. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf CDU-Kreise. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die "Rheinische Post" am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. Weiter lesen …

Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ. Weiter lesen …

ARD-Moderatorin Caren Miosga (54) sieht in ihrem Wechsel von den "Tagesthemen" zur Talk-Sendung am Sonntagabend angenehme Begleiterscheinungen für ihr Privatleben: "Auch wenn es sich im Moment noch nicht so anfühlt, aber de facto habe ich mehr Zeit, vor allem abends," sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Es sind viele Verbrechen der Menschlichkeit in den letzten Jahrzehnten begangen worden, und viele davon ausgelöst durch so genannte „Demokratien“, mit ihren Angriffskriegen und ihrem Kreuzzug für „Demokratie und Freiheit“. Das ganze kulminierte nun in dem Völkermord Israels in Gaza, und damit ist nun spätestens der Punkt erreicht worden, in dem es für die alten westlichen imperialen Mächte unmöglich ist, die Meinungsführerschaft in der Welt durchzusetzen. Der Genozid in Gaza durch Israel wird noch vervollständigt werden, aber das zuzulassen wird nicht nur das Apartheid-Regime in Israel im Laufe der nächsten Jahrzehnte von innen heraus zerstören, wie bereits letzte Woche implizit von Chris Hedges vorausgesagt (1). Sondern das ganze westliche Konstrukt der Dominanz und des „teile und herrsche“ wird zerstört werden. Zunächst steht aber ein Urteil des Weltgerichtshofes ICJ an." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vor dem Hintergrund eines militärisch und wirtschaftlich noch angeschlagenen Russlands, eines militärisch noch etwas schwächeren Chinas und der noch relativ losen Gemeinschaft der BRICS-Staaten (das erste Treffen war 2009 in Jekaterinburg) entschlossen sich die USA im Herbst 2013 den im Jahr 2010 gewählten prorussischen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowytsch zu stürzen und durch einen transatlantisch gefestigten Nachfolger zu ersetzen." Weiter lesen …

Der Jahresauftakt der Linken an diesem Wochenende beginnt schon vorab mit einem Dämpfer. Der Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank, der als Wahlkampfchef gerade in diesem Jahr viel zu tun gehabt hätte, signalisiert allen Linke-Enthusiasten, dass die Verhältnisse nicht einfacher werden, nur weil Sahra Wagenknecht und Gefolge die Partei verlassen haben. Denn man kann an Wagenknechts Kurs viel Kritik üben - die Defizite der Linken, die sich seit Längerem in mäßigen bis miserablen Wahlergebnissen widerspiegeln, sind Tatsache und nicht mit ein paar Papieren aus der Welt zu schaffen. Weiter lesen …