9. Januar 2024 - Archiv

Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein "Gender-Verbot" in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt. Obwohl Anfang Dezember 14.000 Unterschriften unter einem entsprechenden Antrag eingereicht wurden, und damit 4.000 mehr als erforderlich, will das Innenministerium in Stuttgart das Volksbegehren nicht zur Abstimmung stellen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. "Die Unterwanderung gab es nicht", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 schildert der Gründer der alternativen Gewerkschaft „Zentrum“, Oliver Hilburger, die fortschreitende Abwendung der Arbeitnehmer von der herrschenden Politik sowie deren zunehmende Entfremdung von den etablierten Gewerkschaftsstrukturen, sprich dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dies sei ein Prozess, der parallel zum Aufstieg der AfD zu sehen sei, die bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen immerhin 40% der Arbeitnehmer gewählt hätten. Weiter lesen …

Während die System-Medien dem Anliegen der Landwirte kritisch bis ablehnend gegenüberstehen und mit der Lupe nach vermeintlichen Rechtsextremisten suchen, erfahren die Bauern-Proteste breite Unterstützung aus der Bevölkerung. AUF1 hat eine Gruppe von Brandenburger Bauern aus der Prignitz auf ihrem Weg begleitet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. "Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht", sagte Kopelke zu "Ippen-Media". "Und dieses Ungleichgewicht wird der Föderalismus nicht lange aushalten." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.688 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein "Versorgungsstärkungsgesetz" soll noch im Januar vorgestellt werden und die Hausarztpraxen "entökonomisieren", so der Gesundheitsminister. Weiter lesen …

AUF1-Chefrdakteur Stefan Magnet wollte sich selbst ein Bild von den Protesten verschaffen und begab sich daher mit dem AUF1-Mikrofon in die bayerische Landeshauptstadt, wo er mit zahlreichen Demonstranten sprach. Gemäß seinen Erlebnissen bezeichnet Magnet die Kundgebungen als „zivilen Ungehorsam“, ja als „einen wahren Aufstand“ der Bauern. „So etwas hat Deutschland noch nie gesehen“, erklärt der AUF1-Chefredakteur euphorisch. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. "Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen", sagte Fraktionsvize Michael Link der "Welt". Weiter lesen …

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Weiter lesen …

In einem fesselnden Gespräch mit den renommierten Ärzten, Dr. med. Dietrich Klinghardt und Dr. med. Petra Wiechel, nehmen wir uns einem brisanten Thema an: Der dramatische Rückgang der Intelligenz bei Menschen, eine Entwicklung, die nicht erst seit den berühmten Pisa-Studien unsere Aufmerksamkeit erregt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fühlt sich in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) nicht ernst genommen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Gegen kurz vor 11 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Brandereignis in die Dechenstraße nahe dem Dortmunder Hafen gerufen. Die Einsatzstelle selbst war jedoch in der Westfaliastraße. Weiter lesen …

Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. "Wir als FDP wollen, dass die Patienten in Deutschland zuverlässig und rasch hausärztlich versorgt werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die Feuerwehren Markranstädt, Lindennaundorf und Großlehna wurden heute gegen 11:45 Uhr zu einem Brand einer Landmaschinenhalle in die Markranstädter Nordstraße alarmiert. Weiter lesen …

Zu den 2023 erneut drastisch gestiegenen Asylzahlen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, folgendes mit: „Seit Amtsantritt der Ampelregierung rollt die Migrationswelle ungebremst: In den ersten beiden Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber im Jahre 2022 um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und im Jahr 2023 noch einmal um weitere 51 Prozent." Weiter lesen …

Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt einzelner Standorte geäußert. "Die Insolvenz kann auch eine Chance für einen Neustart außerhalb der Signa-Gruppe sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Über diese Zahlen kann man nur überrascht sein, wenn man wie die Ampel-Regierung und die CDU in einem Paralleluniversum lebt: Mit 69 Prozent der Deutschen unterstützt eine breite Mehrheit die aktuellen Bauernproteste! Nur rund ein Fünftel (22 Prozent) spricht sich laut der entsprechenden Erhebung des INSA-Instituts gegen die Proteste aus. Weiter lesen …

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der sächssiche AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir stehen bei den Protesten fest an der Seite der Bauern. Die rege Beteiligung von Handwerkern, Speditionen und einem großen Teil der Bürgerschaft zeigt: Unser Land braucht dringend einen Politik-Wechsel. Der grüne Kurs der etablierten Parteien und die ‚Klima-Transformation‘ aller Lebensbereiche führt Deutschland sonst in den Abgrund." Weiter lesen …

Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der "taz". Weiter lesen …

Das sogenannte „Bürgergeld“ trägt seinen Spitznamen „Neubürgergeld“ zu Recht: 62,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hatten einen „Migrationshintergrund“. Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich laut einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2023 auf monatlich 3,58 Milliarden Euro. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Endlich war es soweit! Die groß angekündigten Bauernproteste fanden in ganz Deutschland statt und hielten was sie versprachen. Politiker der Altparteien schimpften, die Mainstreampresse beleidigte gar die Teilnehmer im Vorfeld. Doch genutzt hat es ihnen nichts. Denn nicht nur Bauern und Landwirte gingen für ihre Rechte und Interessen auf die Straße – nahezu der komplette Mittelstand unseres Landes beteiligte sich an den Protesten in der gesamten Republik. Weiter lesen …

Es wird eng für das Ampel-Narrenschiff und dessen orientierungslosen „Kapitän“ Olaf Scholz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel rechnet mit dem grünen Pleiteminister ab: „Habeck, der zum Jahresbeginn gleich dadurch auffiel, krude Erfolgsbilanzen zur Energiewende aufzustellen, wird von den Bürgern nicht mehr ernstgenommen. Und statt den Dialog zu suchen, begeht er lieber Fährenflucht!“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Weiter lesen …

Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. Weiter lesen …

Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen lassen, wie aus einem Beschlussentwurf des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, der am Dienstag bei dessen Klausur in Berlin verabschiedet werden sollte und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Weiter lesen …

Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die "Mediengruppe Bayern" berichtet. Weiter lesen …

Die derzeit eisigen Temperaturen machen vielen Autofahrern zu schaffen. Eingefrorene Autotüren bzw. Türschlösser, aber vor allem schlappe Autobatterien sind die Hauptprobleme. Die Pannenhelfer des ADAC haben daher vermehrt zu tun. Das Einsatzvolumen hat sich seit Schichtbeginn der Gelben Engel mehr als verdoppelt im Vergleich zu einem durchschnittlichen Dienstag im Dezember, im Zeitraum zwischen 6 und 9 Uhr morgens wurden die Pannenhelfer bereits zu 3135 Einsätzen im ganzen Bundesgebiet gerufen. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,02 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 4 % oder etwa 45 000 Fälle gesunken. Im Dezember 2023 lagen die Sterbefallzahlen um 7 % unter dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Weiter lesen …

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 soll es demnach keine Sanierung in Eigenverwaltung geben - stattdessen handelt es sich um eine Regelinsolvenz. Weiter lesen …

Das Hessische Landesarbeitsgericht will am Dienstagnachmittag über die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL beraten. Die Berufungsverhandlung werde um 17 Uhr stattfinden, teilte das Gericht mit. Weiter lesen …

Willi Lemke, ehemaliger Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, unterstützt den Vorschlag des einstigen Bundestrainers Berti Vogts, den DFB-Pokal in "Franz-Beckenbauer-Pokal" umzubenennen. "Fußballdeutschland würde das sehr gut finden", sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, "nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. "Ein Grund für das immer noch hohe Exportvolumen nach Russland ist, dass insgesamt nur 32 Prozent aller Produkte aus der EU sanktioniert sind", sagte Feodora Teti, stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, am Dienstag. Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren kann. Es gebe zunächst einmal "eine Zeit der Trauer und des Abschiednehmens, danach wird man sich sicher sowohl im Verband als auch im Fußball generell Gedanken machen, wie der deutsche Fußball Franz Beckenbauer gedenken und sein Wirken für den Fußball würdigen kann", teilte der Verband der "Rheinischen Post" mit. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. "Das ist eine gute Botschaft, sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten", sagte der CDU-Vorsitzende der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Sie betrugen wie im Vorjahr rund 250 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 95 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am Dienstag mit. Weiter lesen …

Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen hinaus breit zu fördern. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Handelsexperten sehen den Biofachhandel in Deutschland in einem existentiellen Umbruch. Fachgeschäfte wie Biosupermärkte und Naturkostläden liefen Gefahr, in der Belanglosigkeit zu versinken, sagte Handelsexperte Stephan Rüschen dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2023 gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,5 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex damit zugleich um 3,5 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats Dezember 2022. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % gesunken. Damit war die Produktion den sechsten Monat in Folge rückläufig. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von September bis November 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Oktober 2023 sank die Produktion gegenüber September 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 0,3 % (vorläufiger Wert: -0,4 %) Weiter lesen …

Windkraft nimmt im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle ein. Im September 2023 waren hierzulande gut 31 000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68 400 Megawatt an Land und auf See installiert. Die Nennleistung ist die Leistung, die eine Anlage unter Normalbedingungen erbringen kann. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Nennleistung binnen fünf Jahren um 16 % zu. Die Zahl der Windkraftanlagen stieg im gleichen Zeitraum mit einem Plus von 3 % deutlich weniger stark an. Ein Grund hierfür könnte sein, dass alte Anlagen stillgelegt und durch leistungsstärkere ersetzt wurden. Im September 2018 hatte es rund 30 200 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von gut 58 800 Megawatt gegeben. Im vergangenen Jahr ist der Ausbau leicht gestiegen: Im September 2022 waren rund 30 600 Anlagen mit einer Nennleistung von gut 64 900 Megawatt installiert. Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Weiter lesen …

Um Grippewellen besser zu bekämpfen, fordern Kinderärzte eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen. "Die aktuelle Impfempfehlung gegen Influenza zielt nur auf Kinder mit Risikofaktoren. Das ist aus unserer Sicht falsch", sagte der Präsident des Bundesverbands der Kinder und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline "ETL 180" in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die Gasleitung sei an mindestens acht Stellen angebohrt worden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen geplant sind, dürften die Verkehrseinschränkungen sich in Grenzen halten. Nach dem ersten Tag der Aktionswoche hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) ein positives Fazit gezogen. Weiter lesen …

In einer Frage sind die Deutschen ausnahmsweise mal fast alle einer Meinung: Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wäre schlecht für die Bundesrepublik. 82 Prozent sehen das so, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab. 11 Prozent fänden eine Rückkehr des Unternehmers an die Spitze der USA gut für Deutschland. Weiter lesen …

Die deutschen Kinderärzte beklagen massive Engpässe bei der Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen: So gebe es jetzt schon wieder bundesweit zu wenig Penicillin. "Das ist deshalb so gefährlich, weil Penicillin das beste Antibiotikum gegen Streptokokken-Infektionen ist", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen Nato-Beitritt gefordert. "Die sogenannte `Zeitenwende` in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort, als dass daraus Handlungen geworden sind", sagte der Oppositionsführer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. "Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der Kfz-Besteuerung nicht zu versuchen", sagte Hüther der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert", sagte Schuster der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. "Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien. Weiter lesen …

Arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern droht offenbar die Streichung des monatlichen Regelsatzes weit über die bisher bekannten zwei Monate hinaus. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Gesetzentwurf und Informationen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Weiter lesen …

Die Zahl der Deutschen, die sich einsam fühlen, ist deutlich gewachsen. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, gaben 2017 gut 8 Prozent an, sich einsam zu fühlen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag teilweise deutlich zugelegt. Erst gegen Nachmittag schaffte es der Dow Jones, sich aus der Verlustzone zu befreien. Weiter lesen …

Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer - Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. "Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` - auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Weiter lesen …

Ein Blick in den vollen Kühlschrank reicht, um zu sehen, wie wichtig die Landwirtschaft für die Gesellschaft ist. Doch leider geben immer mehr Landwirte ihren Beruf auf, denn Gesetze, Auflagen, Verschuldung und finanzielle Abhängigkeiten zwingen sie dazu. Dieser Dokumentarfilm untersucht, welche Strategie dahintersteckt und welche Folgen es für die Gesellschaft hat. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert - aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. "Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre", sagte der Minister RTL. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht will ihre neue Partei nur behutsam für neue Mitglieder öffnen und so eine Unterwanderung verhindern. "Wir werden bezogen auf die Mitgliedschaft langsam wachsen", sagte Wagenknecht am Montag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. "Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen - wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios", sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die UNO zensiert die Klimadebatte auch dadurch, dass Wikipedia eine „Schlüsselrolle bei der Förderung des Wissens über den Klimawandel“ spielt. UN-Untergeneralsekretärin Fleming sagt: „Wir besitzen die Wissenschaft ...“ Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. "Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer", schrieb Steinmeier der Witwe. Weiter lesen …

Eine neue Protestwelle der Bauern startet am 8. Januar in verschiedenen deutschen Städten. Viele andere Berufsgruppen, wie Spediteure, Lokführer, Gastronomen und Handwerker schließen sich an. Auch sie leiden unter den Maßnahmen der Ampelregierung und fürchten um ihre Existenz. Durch diese verfehlte Agrarpolitik wird nicht nur die Existenz der Bauern, sondern die der gesamten Gesellschaft gefährdet! Weiter lesen …

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt - die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen. Weiter lesen …

Würde man Aussagen von der Gründung der Wagenknecht-Partei im Blindtest vorlesen - die Verwirrung könnte groß sein. Denn was sie und ihre Begleiter am Montag inhaltlich zu sagen hatten, passt in keine der vorhandenen Schubladen. Soziales, Frieden, Wirtschaft, Asyl: Es klingt so, als hätte sich da jemand aus allen Schubladen von links bis rechts bedient. Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar zu einer landesweiten „Aktionswoche“ auf, die am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt finden soll. Offizieller Anlass ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die Verärgerung der Landwirte ist verständlich, denn sie werden seit Jahren immer stärker unter Druck gesetzt – mit der Folge, dass immer mehr kleinere und mittlere Höfe aufgeben und großen Agrarbetrieben weichen müssen. Gab es 1995 in Deutschland noch ca. 390.000 Landwirtschaftsbetriebe, so waren es 2020 nur noch etwa 240.000. Noch erschreckender sind die Zahlen für die Europäische Union. Von 2005 bis 2020 fiel die Zahl von 14,4 Mio. Betrieben auf 9,1 Millionen – ein Rückgang von rund 37 %." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen." Weiter lesen …