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20. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Protest mit 400 PS: Darum ist Trucker Babe Tinka sauer auf die Ampel

Sie war der „Sonnenschein“ der Fernsehserie „Trucker Babes“. Jetzt ist Tinka in Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Denn Mauterhöhungen und CO2-Steuer zwingen die Fernfahrer in die Knie. Und eine ideologiegetriebene Politik will, dass „wir alle nur noch mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend fahren“. AUF1 hat Tinka in Berlin getroffen. Weiter lesen …

AfD: Die Ampel bekommt den Hals nicht voll! Nur mit uns bleiben die Steuern im eigenen Land

Eigentlich könnte Finanzminister Christian Lindner von der FDP aus dem Vollen schöpfen: Auch im kommenden Jahr winken Rekordsteuereinnahmen, für die man viel Gutes tun könnte. Doch statt die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu fördern, in die Infrastruktur oder gar in die Bildung zu investieren, füllt die Ampel lieber fremde Kriegskassen, finanziert illegale Migranten oder baut Radwege in Peru. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

1. Bundesliga: Dortmund besiegt Köln

Am 18. Spieltag der Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 0:4 gegen Borussia Dortmund verloren. Die Gäste aus Dortmund gingen früh in Führung und konzentrierten sich danach auf ihre Defensive, die Kölner hielten ambitioniert dagegen, verstolperten bei eigenen Vorstößen jedoch zu oft den Ball. Der BVB ging in der 12. Minute durch Donyell Malen in Führung. Die Kölner ließen sich dadurch jedoch zunächst nicht verunsichern und stürmten immer wieder nach vorn. Nach dem Wiederanpfiff traf Niclas Füllkrug in der 58. Minute und baute die Führung für seine Mannschaft aus. Weiter lesen …

Bürgergeld: Linnemann kritisiert Befristung der Sanktionsverschärfung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. "Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es de facto mindestens ein Jahr, bis überhaupt Sanktionen ausgesprochen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn man nun weiß, dass die Regel nur zwei Jahre gilt, wird man Wege finden, wie man die Sanktionen umgehen kann", sagte Linnemann und prognostizierte: Weiter lesen …

Viel Lob für Demonstrationen gegen Rechts

Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt. Die Demokratie werde angegriffen und stehe vor großen Herausforderungen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen sie aktiv verteidigen." "Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind", so die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Welt am Sonntag". "Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Weiter lesen …

Mehrheit glaubt an wachsende Spaltung durch Ampel-Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Politik der Bundesregierung die gesellschaftliche Spaltung im Land vertieft. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dabei antworteten 64 Prozent der Befragten, dass die Ampel die Spaltung "(eher) vergrößert". Knapp ein Fünftel meint, die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe darauf keinen Einfluss. Weiter lesen …

"Werteunion": Mitgliederversammlung beschließt Parteigründung

Mitglieder der "Werteunion" haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt. Die "Bild" berichtet, dass 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten für eine Parteigründung gestimmt hätten. Bereits zuvor hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der Verein, dessen Mitglied auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist, die Gründung beabsichtigt. "Heute soll der Grundstein für die Gründung der ´Werteunion-Partei´ gelegt werden - einer Partei, die sich gegen jede Form vom Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird", schrieb Maaßen am Samstagvormittag auf Twitter. Weiter lesen …

2. Bundesliga: St. Pauli besiegt Kaiserslautern

Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 2:0 gegen den 1. FC Kaiserslautern gewonnen. Die Hanseaten dominierten die Begegnung über weite Strecken, gingen jedoch häufig fahrlässig mit eigenen Chancen um, die Gäste aus Kaiserslautern waren vor allem in der Defensive gefordert. In der 34. Minute brachte Elias Saad St. Pauli mit einem Linksschuss in Führung. Weiter lesen …

AfD: Pflicht-Anwälte für ausreisepflichtige Migranten sind eine Farce!

Es ist der neueste Kniff, mit dem die Ampel-Regierung systematisch Abschiebungen verhindern will: Ausreisepflichtige Migranten, die sich laut geltendem Recht nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, sollen auf Kosten des Steuerzahlers einen Pflicht-Anwalt erhalten. Wieder einmal werden die Rechte von Illegalen über das berechtigte Schutzbedürfnis der einheimischen Bevölkerung gestellt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. "Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen", sagte Heil der "Rheinischen Post". In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme. Weiter lesen …

Ukraine fordert weitere Waffenlieferungen: "Die Lage ist schwierig"

Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, fordert angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen. "Die Lage ist schwierig, das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten usw. nicht gleichmäßig verteilt ist, das muss ausgeglichen werden", sagte Podoljak s der "Bild-Zeitung". Er wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. Weiter lesen …

AfD: „Lila Bäcker“ ist pleite, Bayer und Co bauen Stellen ab: Wir wollen die Abriss-Ampel stoppen!

Und wieder hat es die Ampel geschafft: Auch die Bäckerei-Kette „Lila Bäcker“ ist pleite und muss 900 Mitarbeiter entlassen. Wirtschaftsminister Habeck würde mit seinem unverwechselbaren Zynismus wohl sagen: Sie hat nur aufgehört zu produzieren. Und wieder einmal weisen die Ursachen dieses Desasters direkt auf Robert Habeck und auf die zerstörerische Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt

Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Weiter lesen …

Wenn die Ballone wieder glühen

Die Tegernseer Tal Montgolfiade gehört seit über 20 Jahren fest zum lokalen Winterprogramm und zieht zur 23. Auflage von 28.01. bis 04.02.2024 erneut Ballonteams aus ganz Deutschland an den Tegernsee. Sie begeistert Gäste durch Passagierfahrten mit traumhaftem Winterpanorama über die Bergwelt des Tegernsees. Das beliebte Ballonglühen ist in diesem Jahr ebenfalls fester Bestandteil des Programms und findet am 02.02.2024 ab 18 Uhr am Sonnenbichl in Bad Wiessee statt. Weiter lesen …

Arzneipflanze des Jahres 2024: Blutwurz

Durchfall oder entzündetes Zahnfleisch? Die Arzneipflanze des Jahres 2024 könnte Abhilfe schaffen. Blutwurz heißt die von Wissenschaftlern der Universität Würzburg gekürte Heilpflanze. Die Blutwurz blüht recht unscheinbar an Wald- und Wiesenrändern, doch ihr Wurzelstock unter der Erde hat es in sich: "Blutwurz ist eine Pflanze mit einem sehr hohen Gehalt an Gerbstoffen", betont Dr. Nicole Armbrüster, Geschäftsfeldleiterin Pflanzliche Arzneimittel, beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI). Die BPI-Expertin erklärt, welche Eigenschaften der Arzneipflanze für ihre heilsame Wirkung dienlich sein können. Weiter lesen …

Kevin Handrick von Investmentbuilder erklärt: So lassen sich Steuern in Vermögen umwandeln

Obwohl die Abgabe von Steuern meist nur widerwillig hingenommen wird, bleibt vielen Menschen das Potenzial einer Steueroptimierung verborgen - nicht selten wegen fehlendem Finanzwissen. Kevin Handrick und Sophie Werum schließen diese Wissenslücke mit ihrer Onlineplattform Investmentbuilder und ihrer individuellen Finanzberatung - ortsunabhängig, einfach und verständlich. Wie ihre Kunden lernen, ein finanziell sorgenfreies Leben zu führen und welche Wege es gibt, Steuern in Vermögen umzuwandeln, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

2023 mehr Asylgesuche in Deutschland als 2016

Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund 280.000, schreibt die "Welt am Sonntag". Die Gesuche sind etwas anderes als die eigentlichen Asylanträge und bilden in extremen Phasen genauer ab, wie viele Asylzuwanderer einreisen, denn es handelt sich um Registrierungen bei oder kurz nach der Einreise, während sich die Antragstellung häufig um einige Zeit verzögert. Weiter lesen …

Regelmäßiges Saunieren als Training für das träge gewordene Immunsystem

In den letzten Jahren haben wir uns durch Maßnahmen wie Maskentragen oder Abstandhalten bemüht, uns vor einer Corona-Infektion zu schützen. Der äußere Schutz offenbart nun jedoch einen überraschenden Effekt: Er hat unser Immunsystem in eine Art Trägheit versetzt. Das intrinsische Training unserer körpereigenen Abwehr wurde damit vernachlässigt und unser Immunsystem anfälliger gemacht. Einst gestählt durch regelmäßige Herausforderungen, ist es nun nicht mehr im gewohnten Maße darauf trainiert, sich eigenständig vor viralen Angreifern zu schützen. Prof. Dr. med. Karl-Ludwig Resch vom Deutschen Institut für Gesundheitsforschung bestätigt nun einmal mehr: Mit Saunieren kann das Immunsystem wieder gestärkt werden und zu seiner alten Kraft finden - nachhaltiger sogar als mit Vitaminen. Weiter lesen …

DEL live bei MagentaSport, 40. Spieltag am Sonntag: Frankfurt feiert, Iserlohn jetzt 3 Punkte an DEG dran

Wieder dreimal Overtime-Krimis, superspannender Abstiegskampf und so enge Partien überall, dass das Gefühl aufkommt: die Playoffs laufen ja schon! Vor dem 40. Spieltag am Sonntag ist die große Frage: wer stoppt Spitzenreiter Bremerhaven, der vor dem Topspiel in München (ab 16.15 Uhr live) auch die Hürde Mannheim beim 2:1-Sieg nimmt? "Die Tabelle ist ein Stand, aber noch kein Wert für uns. Es hat sich nichts geändert", erklärt Bremerhavens Trainer Thomas Popiesch Mantra-artig. Der Meister gegen das aktuell beste Team - eine echte Standortbestimmung. Für den Zweiten Berliner Eisbären, die Köln in der Overtime mit 5:4 besiegen, und den heiß ersehnten Rückkehrer nach 30 Spieltagen, Lean Bergmann, ist das Ziel Meisterschaft klarer: "Da braucht man gar nicht drumherum reden." Weiter lesen …

Lebensmittelhandel gegen Tierwohlabgabe im Supermarkt

Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen. "Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel", sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie in großen Teilen nicht in die Abgabepflicht einbezogen würden." Dabei würden dort "große Mengen an tierischen Produkten angeboten und verzehrt". Weiter lesen …

Faeser kündigt sechs weitere Migrationsabkommen an

Nach Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hat Innenministerin Nancy Faeser den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt. "Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. Weitere werden folgen. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit will weniger Gesetze und Vorschriften

Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes neue Gesetz zwei alte abzuschaffen. Wie die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, finden 64 Prozent der Bundesbürger, Bund und Länder erließen zu viele Gesetze und Vorschriften. Dagegen sagten lediglich 25,5 Prozent, das sei nicht der Fall. Weiter lesen …

Bericht: Vertrauliche Bahn-Unterlagen lassen an Versprechen zweifeln

Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprochen haben. Das legt eine vertrauliche Präsentation aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist und die Überschrift "Kunde & Qualität" trägt. Kern der Unterlage sind mehrere Diagramme zur Pünktlichkeit im Fern-, Güter- und Regionalverkehr, wie der "Spiegel" schreibt. Bis 2030 sollen gemäß einer gemeinsamen Strategie von Bahn und Verkehrsministerium 80 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein, also beispielsweise ICE- und Intercity-Züge. Weiter lesen …

Söder gegen AfD-Verbot - aber für Geldentzug

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen. "Sind AfD-Mitglieder erkennbare Verfassungsfeinde, braucht es Konsequenzen: etwa die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung", sagte Söder der FAZ. Staatsrechtlern zufolge ist der Entzug der Finanzierung mit geringeren Hürden verbunden als ein Parteiverbot. Weiter lesen …

Unter der Gürtellinie Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man - gerade noch oder eben nicht mehr - zu seinen Mitmenschen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt. Weiter lesen …

Was waren die häufigsten Sexpannen 2023 in deutschen Schlafzimmern? Wir haben die Deutschen in einer Umfrage zu Ihren Sex-Fails befragt

Das Erotik-Vergleichsportal sexportale-vergleich.de hat die Deutschen wieder nach ihren häufigsten Sexpannen in 2023 gefragt und dabei interessante Dinge über das Sexleben der Deutschen herausgefunden. Für die Männer war das Umfrageergebnis besonders unangenehm. Sie sollten in 2024 an ihrem Durchhaltevermögen arbeiten. Weiter lesen …

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)

An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem. Dies berichtet Dr. Manfred Kölsch auf der Internetseite des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V (KRiStA). Weiter lesen …

Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April

Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Die Gespräche dazu seien "vielversprechend". Angesprochen auf den Widerstand der Innenpolitiker und die Zweifel, wie etwa die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita kontrolliert werden sollen, sagte Lauterbach: Weiter lesen …

Schweizer Souveränitätsinitiative weist WHO in die Schranken

Souveränitätsinitiative - diese brandaktuelle Schweizer Initiative will unsere Schweizer Grundrechte vor dem Fremdeinfluss einiger Organisationen wie der WHO oder EU schützen. Grundrechte kennen keine Parteifarbe und betreffen alle Menschen. Werden sie abgeschafft oder fremdbestimmt, betrifft dies uns alle. Ein souveränes, stolzes Land gibt seine Kompetenzen und seine Souveränität nicht freiwillig auf. Seit dem 17. Oktober 2023 läuft in der Schweiz die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte“ – kurz Souveränitätsinitiative. Ablauf der Sammelfrist ist der 17. April 2025. Weiter lesen …

Kornelia Kirchweger: „Globalisten in Davos beschließen Konzern-Diktatur und Welt-Zensur“

AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger als Beobachterin des Davoser Weltwirtschaftsforums gibt am letzten Tag dieses elitären Treffens im Gespräch mit Sabine Petzl einen Überblick über die dort abgehandelten Themen. Dabei nennt sie die Bekämpfung der Desinformation als zentrales Anliegen der Globalisten. Das zweite große Thema war die Künstliche Intelligenz (KI) und der Umgang damit. Als dritten großen Punkt bezeichnet sie die Ausrufung eines Konzernmonopols unter dem vernebelnden Schlagwort „Public-Private Partnership“ (PPP) im Sinne einer engeren Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den Regierungen. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen", sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren", so Sofuoglu. "Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen." Weiter lesen …

Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. "Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist ein Armutszeugnis und bedeutet einen Gesichtsverlust Deutschlands in der EU", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Deutschland sich im Rat enthält, ist das eine riesige Blamage, schließlich ist der Kompromiss auch unter deutscher Beteiligung entstanden", so Fahimi. Weiter lesen …

Wärmepumpen-Förderanträge zum Jahresende 2023 verdoppelt

Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Im November waren es gut 10.000 Anträge gewesen, in den übrigen Monaten des Jahres lag die Zahl der Anträge meistens deutlich niedriger und erreichte im August einen Tiefpunkt bei 6.900. Insgesamt gingen beim Bundesamt im Dezember 55.583 BEG-Förderanträge für eine Heizung mit Erneuerbare-Energien-Anteil ein. Weiter lesen …

Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage

Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. "2024 wird ein richtungsweisendes Jahr", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, darunter Iran, Bangladesch oder Pakistan, in denen viele Flüchtlinge Schutz gefunden haben." Weiter lesen …

Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von Grundrechten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe hier hohe Hürden. "Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen." Weiter lesen …

Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht "rechts liegen lassen"

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von "Recht und Ordnung". Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die "Mehrheitsgesellschaft" stärker in den Blick zu nehmen, wie der "Tagesspiegel" berichtet. "Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will", heißt es im Gründungsdokument der "Seeheimer Thüringen". Die Gruppe konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. Zu ihr zählen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Forschungs-Staatssekretärin Katja Böhler sowie Abgeordnete aus Bundestag und Thüringer Landtag (alle SPD). Weiter lesen …

Verbraucherzentralen befürworten Tierwohlabgabe

Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards in der Tierhaltung gepocht. "Die Tierwohlabgabe ist ein Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung", sagte Pop dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn ohne zusätzliche Gelder wird sich die derzeitige Tierhaltung kaum verändern." Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: Wer Antisemit ist, sollte kein deutscher Staatsbürger werden können

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat zur Verfügung hat, Antisemitismus so weit wie möglich zurückdrängen." Klein fügte hinzu: "Judenhass zu verbreiten ist inakzeptabel und wer Antisemit ist, sollte kein deutscher Staatsbürger werden können." Weiter lesen …

Ex-Staatspräsident Václav Klaus: Die Globalisten und Grünen müssen gestoppt werden

Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens Václav Klaus kam direkt aus Davos, wo gerade das Jahrestreffen des World Economic Forums stattfand, zu Elsa Mittmannsgruber ins AUF1-Studio. Im „Großen Interview AUF1“ berichtet er exklusiv von seinem dortigen Aufenthalt und spricht über die große Gefahr, die von den Globalisten und Grünen ausgeht. Die Ideologien, die sie verbreiten und mit denen sie unsere Kinder indoktrinieren, seien unser größtes Problem und würden unser aller Freiheit bedrohen. Václav Klaus erlebte den Kommunismus in seiner vollen Härte und zieht viele Prallelen zur heutigen Zeit. Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter zeigt sich mit Blick auf hohe Zustimmungswerte für AfD beunruhigt

Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr beunruhigend finde. Auf genau diesem Nährboden gedeiht Judenhass." Dies habe man auch in der Pandemie gesehen oder bei denjenigen, die den Reichstag erstürmen wollten. "Da spielen immer auch Verschwörungsmythen eine Rolle. Weiter lesen …

WEF, Great Reset und ihre Drahtzieher – Gibt es doch eine Weltverschwörung? (Kurzversion)

Die große Kla.TV-Enthüllung zur WEF-Jahrestagung in Davos: Das WEF und seine Drahtzieher +++ Wer ist Klaus Schwab? Wer sind die Kräfte die ihn im Hintergrund unterstützen? Diese Kla.TV-Doku legt die Drahtzieher des WEF sowie deren Pläne hin zu einer Weltdiktatur schonungslos offen. Helfen Sie mit, diese Enthüllungen zu verbreiten und das WEF und deren Drahtzieher zu stoppen! Weiter lesen …

Strack-Zimmermann für Bau neuer Verteidigungsanlagen im Baltikum

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. "Ich befürchte, dass vielen Menschen in Europa der Ernst der Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch für die anderen Nachbarstaaten zu Russland nicht klar ist", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Fünf mögliche Termine für Veteranentag

In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. "Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Aufklärungsquote für Cyberangriffe sinkt deutlich in Sachsen-Anhalt

Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis 2022 beinahe, gleichzeitig brach die Aufklärungsquote ein: Konnte die Polizei 2018 noch fast jede zweite der 3.942 Cyberattacken aufklären, war es im Jahr 2022 nur noch jede fünfte - bei 7.294 gezählten Hackerattacken. So steht es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. Weiter lesen …

Oliver Masucci kocht im Hotelzimmer Rouladen für Hollywood-Star

Schauspieler Oliver Masucci (55) geht mit einer mobilen Küche auf Reisen und kocht im Hotelzimmer: "Ein Multi Cooker reicht schon - ein elektrischer Topf, der an die Steckdose kommt", beschrieb der Schauspieler seine Ausstattung in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Dazu noch ein Schneidebrett, ein Messer, einen Kochlöffel. Eine Gewürzbox habe ich auch immer dabei." Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Übermacht statt Frieden - Kommentar zu Netanjahus Widerstand gegen das Drängen der USA auf eine Zweistaatenlösung

Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in militärische Stärke und Übermacht, nicht in einen Ausgleich mit den Palästinensern. Das ist essenzieller Konsens aller Regierungen, über alle politischen Lager hinweg und trotz aller Anläufe zu einer Übereinkunft mit den Palästinensern. Dazu gehört auch die Besatzung des Westjordanlandes. Weiter lesen …

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