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3. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Hochwasserlage laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisch

Ministerpräsident Stephan Weil hat die Lage im niedersächsischen Hochwassergebiet als "kritisch" bezeichnet. In einem Interview für "NDR Info extra" im NDR Fernsehen versprach er Betroffenen schnelle Hilfe. Wie sie konkret aussehen soll, ließ er offen: "Wir sind immer noch in einer enorm kritischen Lage, und wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Bekämpfung des Hochwassers." Weiter lesen …

Rehlinger will "arbeitende Mitte" entlasten

Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kaiserslautern: Audi aufgebockt und Räder geklaut

Einen Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro haben Diebe auf dem Gelände eines Autohauses in der Pariser Straße angerichtet. Am Dienstagmorgen entdeckten Mitarbeiter, dass sich unbekannte Täter an einem Pkw, der auf dem Areal ausgestellt war, zu schaffen gemacht haben. Sie bockten den Audi auf und montierten alle vier Reifen inklusive Felgen ab. Weiter lesen …

Silvester: Was die Politik verschweigt

Friedlicher Jahreswechsel? Pustekuchen! Etablierte Politik und Mainstreammedien zeigen sich zufrieden mit der so bezeichneten „weitgehend ruhigen“ Silvesternacht in Deutschland. Doch dieser Schwindel war vorauszusehen und deshalb befand COMPACT-TV mit der Kamera live vor Ort. Weiter lesen …

Leicht gestiegene Kraftstoffpreise zum neuen Jahr Höhere CO2-Abgabe bereits frühzeitig eingepreist

Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise im Wochenvergleich leicht angestiegen. Das ermittelte der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise. Demnach kostet Super E10 um 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche und liegt im bundesweiten Mittel aktuell bei 1,728 Euro. Für einen Liter Diesel müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt mit 1,698 Euro je Liter einen Cent mehr zahlen als zuvor. Weiter lesen …

Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: "Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeswehr erwartet weitere Hilfsanfragen aus Hochwassergebieten

Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch - nicht zuletzt aufgrund der Wetterlage - "auf weitere Unterstützungsanfragen eingestellt", sagte ein Sprecher den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Jahresrückblick 2023 - Schwache Konjunktur beeinträchtigt die Entwicklung am Arbeitsmarkt /BA-Presseinfo Nr.02

"Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, sehen wir, dass die schwache Konjunktur nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorüber gegangen ist. Gemessen am Ausmaß der Belastungen und Unsicherheiten behauptet sich der Arbeitsmarkt aber nach wie vor gut: Erwerbstätigkeit und Beschäftigung sind so hoch wie nie zuvor und auch 2023 zählt zu den Jahren mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im Dezember 2023 - Jahreszeitlich bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit BA-Presseinfo Nr.01/2024

"Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal hat sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. Allerdings wurde Kurzarbeit zuletzt wieder etwas mehr in Anspruch genommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen gehen zuversichtlich ins neue Jahr

Endzeitstimmung bei den Deutschen? Krisen und Klimawandel mögen die Wirtschaft erschüttern, aber nicht die Widerstandskraft der Bevölkerung. 73 Prozent der Frauen und Männer gehen positiv gestimmt ins neue Jahr, zeigt eine aktuelle Umfrage der mhplus Krankenkasse. Ein aktiver Lebensstil, Gespräche und Zeit mit der Familie helfen ihnen, innere Stärke zu entwickeln. 82 Prozent sagen sogar, dass schwierige Situationen sie langfristig stabiler machen. An der repräsentativen Umfrage nahmen im November 2023 mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren teil. Weiter lesen …

Neuer Job und neuer Start

Im Laufe unseres Arbeitslebens gibt es immer wieder auch Phasen, in welchen wir uns nach einer neuen Herausforderung oder aber einer neuen Umgebung sehnen. Während es früher durchaus üblich war, das gesamte Arbeitsleben in einem Unternehmen zu verbringen, ist es heute deutlich normaler, ab und an zu wechseln und so auch andere Seiten der Arbeitswelt zu erleben. Auch die Digitalisierung hat hierfür nochmal einen Schub in die angesprochene Richtung bedeutet. Schließlich müssen wir uns nicht mehr durch die Stellenanzeigen diverser Zeitungen wühlen, sondern können mit wenigen Klicks erfahren, wo Menschen gesucht werden und welche attraktiven Stellen gerade auf dem Markt verfügbar sind. Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit steigt im November 2023 weiter leicht an Erwerbstätigenzahl 0,4 % höher als im Vorjahresmonat

Im November 2023 waren rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 19 000 Personen (0,0 %). Im Oktober 2023 war die Erwerbstätigenzahl im Vormonatsvergleich nach drei Rückgängen in Folge um 18 000 Personen und damit in ähnlichem Ausmaß gestiegen. Insgesamt sank das Niveau der Erwerbstätigkeit in saisonbereinigter Rechnung seit Juni 2023 aber geringfügig um 2 000 Personen. Weiter lesen …

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz vor

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. "Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt", sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Feuerwehren drängen auf bessere Vorsorge für Katastrophenfälle

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. "Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen noch nicht aus", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz

In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. "Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen", sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Union will deutlich mehr Geld für Bahnreisende bei Verspätungen

Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Stadtwerke München kritisieren Finanzierung der Wärmewende

Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Ausbau der kommunalen Netze einplane. "Wenn alle Städte ihre Wärmepläne einreichen und die Förderung beantragen, dann ist das Geld nach kürzester Zeit aufgebraucht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Umweltbundesamt für Reform der Schuldenbremse und Klimageld

Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken", sagte der Behörden-Präsident dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hochwasser: SPD bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern". Weiter lesen …

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Schneider gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

U20 WM-Abstiegs-Relegation: 6:1 gegen Mannheim, München will den Titel verteidigen: "Am Ende wollen wir was hochhalten"

Brutale Münchener Effizienz beim 6:1 gegen Mannheim - vor allem im 2. Drittel wurden die zuletzt starken Adler gerupft. "Das ist inakzeptabel. Wir müssen gucken, dass wir nicht so auseinanderfallen", schimpft Korbinian Holzer, der mit Mannheim auf dem 9. Platz buchstäblich festklebt. Meister München gibt als Ziel vor, den Titel verteidigen zu wollen. "Am Ende wollen wir was in den Händen halten", betont Christian Winkler, Managing Director München. Ganz zufrieden sei er noch nicht, aber zuversichtlich, denn die Saison 1 mit Trainer Toni Söderholm sei kein Übergangsjahr: "Überhaupt nicht. Unsere Ziele werden sich nie verändern. Am Ende wollen wir was hochhalten. Daran wird sich absolut nichts ändern." Weiter lesen …

Auf allen Ebenen

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Schaut man sich die Mainstreammedien an und verfolgt ihre Berichterstattung, dann ist die Welt beherrscht von Chaos. Eine Pandemie bricht aus, und überrollt uns alle ohne Vorankündigung. Maßnahmen müssen her. Drei Jahre später verzeichnet das Land eine deutliche Übersterblichkeit. Allgemeines Kopfkratzen. Der böse Putin fällt über die Ukraine her, unprovoziert gar noch. Er ist eben ein Diktator mit Großmachtfantasien. Krieg in Syrien, Krieg in Libyen, Krieg in Gaza, und auch der Kosovo-Konflikt flammt plötzlich wieder auf. Auf einmal scheinen all die Krisen und Konflikte vom Himmel zu fallen. Dann ist da die Inflation, ist da Armut, die sogar noch steigt, sind da plötzlich an allen Ecken Nazis, die, Gott bewahre, gegen die Regierung auf die Straße gehen. Wo kommen die nur plötzlich alle her, und warum sind sie so wütend?" Weiter lesen …

Bauern in Wut

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Bauern sind unter normalen Umständen keine Aufrührer. Die Politik treibt sie zum Protest. Schon zur Zeit der Bauernkriege sorgten die großen Herren selbst dafür, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wurde. Damals ging es um den Zehnten und Frondienste. Heute bedrohen bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen die Lebensgrundlagen der Landwirte und nicht nur ihre." Weiter lesen …

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