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Faeser fürchtet Instrumentalisierung von Bauernprotesten

Archivmeldung vom 10.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von rechts) und Hubertus Heil (links) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.
Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von rechts) und Hubertus Heil (links) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn `Volksverräter` gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben", forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. 

"Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda." Das gelte gerade auch für die nächsten Tage, sagte Faeser. "Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen." Mit Blick auf die Bauernproteste, bei denen am Montag bundesweit auch Straßen und Autobahnen blockiert wurden, appellierte die SPD-Politikerin, bei Blockaden keinesfalls Rettungswege zu versperren. "Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen", so Faeser. Das sei keinesfalls hinnehmbar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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