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28. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Scholz wendet sich an Bevölkerung: Keine Bundeswehr in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. "Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es", sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (28.02.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 22, 26, 28, 37, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6755902. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 548742 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Kühnert verteidigt Scholz in Taurus-Debatte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. "Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen", sagte Kühnert dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar "grundsätzlich gut", und er plädiere auch dafür, "erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Ex-Innenminister Baum sieht nach Verhaftung von Ex-Terroristin Chance zur Klärung von Mordserie der dritten RAF-Generation

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen könnte", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

WAZ: Noch keine Erlaubnis für Castor-Transporte in NRW

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", erklärte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes - insbesondere die Sicherheit - nachgewiesen worden seien, so die Behörde. Weiter lesen …

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: Weiter lesen …

AfD: Mehr als 20.000 Insolvenzen drohen 2024: Die Ampel ruiniert unser Land!

Nach zwei Jahren Ampel-Regierung befindet sich unser Land auf einem steil absteigenden Ast – in jeder Hinsicht. Die Berechnungen eines Kreditversicherers zeigen nun, was für eine wirtschaftliche Katastrophe sich gerade abspielt: Die Zahl der Insolvenzen stieg im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 um 25 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022. Für das Jahr 2024 rechnen die Experten mit mehr als 20.000 Firmenpleiten! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Hahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. "Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der "Welt". Weiter lesen …

Kuhs (AfD): Höhere EU-Budgets gehen zulasten deutscher Bürger

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027 äußert sich Joachim Kuh, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU beläuft sich auf derzeit 1,2 Billionen Euro. Werden die Mittel aus dem schuldenfinanzierten Programm ‚Next Generation EU‘ dazugerechnet, kommt man auf zwei Billionen Euro." Weiter lesen …

Moldau: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagte Roth der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Finanzexperte Bachheimer: Ministerin Gewessler gefährlicher für Energiepreise als Nahost-Krieg

Thomas Bachheimer begleitet AUF1 seit zwei Jahren als Interviewpartner und Wirtschaftskorrespondent. Seit der Chefökonom des Edelmetall-Handelshauses Goldvorsorge in Dubai lebt, gewinnt er völlig neue Einblicke in die arabische Welt und generell in Asien und Afrika. Einen besonderen Focus legt er dabei auf die Entwicklung der BRICS-Staaten, die er als erfolgreiches Gegenmodell zur US-Hegemonie sieht. Seinen letzten Heimatbesuch in Österreich nutzte Bachheimer um sich mit AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger ausführlich über aktuelle Fragen der globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen zu unterhalten. Weiter lesen …

AfD: Mehr als die Einwohnerzahl Mannheims: 334.000 Asylanträge im Jahr 2023!

Die Zahlen belegen es unmissverständlich: Wenn es nicht zu einer umfassenden Migrations- und Politikwende mit der Programmatik der AfD kommt, dann werden wir unser Land verlieren. Sage und schreibe 334.000 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt – mehr als die Einwohnerzahl der Stadt Mannheim. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Gedanken zur CH-Renten-Abstimmung (AHV) … nicht nur für Schweizer

Wiedermal steht in der Schweiz eine Abstimmung an, diesmal zur Altersvorsorge. Die berühmten Schweizer Alt-Bundesräte Doris Leuthard und Adolf Ogi geben Abstimmungs-Aufrufe heraus: „Dringendes NEIN zur 13. Monatsrente!“ Doch was sind das für Bundesräte gewesen? Haben sie in ihrer Amtszeit wirklich zum Wohl der Schweizer Bevölkerung gehandelt, dass man ihrem lauten Warnrufen Glauben schenken sollte? Und warum hat die Schweiz Geld für alles: EU, UNO, WHO, WEF und Kriegsgebiete – nur nicht für ihre Bürger, die ein Leben lang treu einbezahlt und Kinder großgezogen haben? Gibt es einen Weg heraus aus diesem Dilemma? Weiter lesen …

Femizide: Soll ,Feindbild Mann‘ von Migrantengewalt ablenken?

Zahlreiche Gewaltakte gegen Frauen prägten in letzter Zeit die Berichterstattung in den Medien der Alpenrepublik. Höhepunkt dieser Entwicklung war vor einigen Tagen ein dreifacher Messer-Mord eines Asylwerbers in Wien. Für Feministinnen und Systempolitiker ist der Mann an sich als vermeintlicher Träger von Gewalt-Fantasien der alleinige Grund dieses Übels. Sabine Petzl hat sich Gedanken über diese Schwarz-Weiß-Malerei in der Ursachenforschung gemacht. Weiter lesen …

Treffen der SSW-Ratsfraktionen: Der SSW ist in Flensburg und Kiel die soziale Partei

Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst. Weiter lesen …

Heimische Hülsenfrüchte im Speiseplan: Zwei Fuldaer Forschungsteams untersuchen, wie sich der Verzehr von regional angebauten Hülsenfrüchten ankurbeln lässt

Hülsenfrüchte sind ein Schlüssel für die Ernährungswende. Sie enthalten viel Eiweiß, sind reich an Ballast- und Mineralstoffen und bieten damit eine ernährungsphysiologisch wertvolle Alternative zu Fleisch. Gut schneiden sie auch im Hinblick auf Klima, Umwelt und Biodiversität ab. Weiter lesen …

Benzinpreis stagniert, Diesel günstiger: Rohölnotierungen gegenüber der Vorwoche kaum verändert

Während sich der Preis für Benzin derzeit kaum von der Stelle bewegt, ist Diesel in dieser Woche wieder etwas günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zurzeit 1,766 Euro, das sind 0,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis liegt aktuell bei 1,741 Euro je Liter und damit um einen Cent unter dem Wert der Vorwoche. Weiter lesen …

Paus kritisiert ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert die ungleiche Verteilung von Care Arbeit zwischen Männern und Frauen. "Wenn Frauen fast 44 Prozent mehr an unbezahlter Care Arbeit leisten als Männer, dann ist das deutlich zu viel", sagte Paus am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der Zeitverwendungserhebung 2022 des Statistischen Bundesamtes. Weiter lesen …

HIStory: Der Putsch in Chile 1973

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory! Ich bin Hermann Ploppa und wir gehen heute der Frage nach: was geschah genau beim Putsch in Chile im Jahre 1973, exakt an jenem elften September? Elfter September? Wieso 1973? Nun ja. Ganz einfach: Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir natürlich ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Weiter lesen …

Hannover-96-Geschäftsführer Kind pocht auf 50+1-Reform

Der Geschäftsführer von Zweitligist Hannover 96, Martin Kind, pocht auf eine Reform der 50+1-Regelung im deutschen Fußball. Der Funktionär, der seit einigen Jahren als schärfster Kritiker der Regelung gilt, die den Einfluss externer Geldgeber der Profi-Vereine begrenzt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass 50+1 nicht zwingend abgeschafft werden müsse. "Ich kann der DFL nur empfehlen: Versteht doch bitte diese Krise als Chance - wir können 50+1 beibehalten." Weiter lesen …

Studie offenbart: Nur 48 % Prozent Digitalisierungsgrad in Deutschlands kaufmännischen Abteilungen

"Der ehrliche Blick in die kaufmännische Abteilung" - So betitelt die Diamant Software GmbH eine jüngst veröffentlichte Studie. Trotz der allgegenwärtigen Diskussion um die digitale Transformation zeigt die Untersuchung des Bielefelder Softwareherstellers: Kaufmännische Bereiche haben noch längst nicht den erforderlichen Fortschritt in der Digitalisierung erreicht. Teilgenommen haben 332 Führungskräfte und Angestellte aus den Bereichen Rechnungswesen, Controlling und IT. Weiter lesen …

Habeck-Berater sieht deutsches Wirtschaftsmodell in "Sinnkrise"

Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland "ernst". Zuletzt seien die Löhne nach Abzug der Inflation um vier Prozent zurückgegangen: "So einen massiven Reallohnverlust gab es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte der Ökonom der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. "Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat." Darüber hinaus wolle sie, dass man "in größeren Dimensionen" denke. Weiter lesen …

Der Wettbewerbsindex der deutschen Industrie 2024 zeigt: Deutsche Industrie steht am Wendepunkt

Alvarez & Marsal (A&M), ein weltweit führendes Beratungsunternehmen, initiiert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Managementforschung (DGMF) den Wettbewerbsindex der deutschen Industrie 2024. Die Ergebnisse der Studie belegen, dass sich die deutsche Industrie an einem kritischen Wendepunkt befindet und die Unternehmen mit zunehmenden Belastungen konfrontiert sind, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich gefährden. Weiter lesen …

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Wie denken die Österreicher darüber?

Vor zwei Jahren marschierten russische Truppen in der Ukraine ein. Nach anfänglichen Erfolgen der Angreifer verharrt der Konflikt nun in einem Stellungskrieg mit nur geringen Geländegewinnen auf beiden Seiten. Trotz ständiger neuer westlicher Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew bleiben die ukrainischen Truppen in der Defensive. EU und NATO beschließen immer neue Hilfen für Selenskyj. Das offiziell neutrale Österreich macht mit. Weiter lesen …

Zahlungsmoral der Fleischbranche verschlechtert sich

Die Deutschen essen immer weniger Fleisch: Im vergangenen Jahr könnte der Pro-Kopf-Verbrauch von Schwein, Rind, Huhn und Co. sogar unter die Marke von 50 Kilogramm gesunken sein. 2022 aßen die Deutschen nur noch 52 Kilogramm pro Jahr - vier Kilo weniger als 2021. Der Rückgang hat gravierende Folgen für die Fleischverarbeiter. "Von den Unternehmen der Fleischbranche geht derzeit das höchste Zahlungsrisiko innerhalb der Lebensmittelbranche aus", sagt Michael Karrenberg, Regional Director Risk Services Germany, Central and East Europe beim internationalen Kreditversicherer Atradius. So nahmen die Nichtzahlungsmeldungen nach Lieferungen an deutsche Unternehmen der Fleischbranche in 2023 um 28,8 Prozent zu gegenüber 2022. Weiter lesen …

Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer

Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Diese Kennziffer zeigt den unterschiedlichen Zeitaufwand, den Frauen und Männer ab 18 Jahren für unbezahlte Arbeit durchschnittlich aufbringen. Unbezahlte Arbeit setzt sich dabei aus "Sorgearbeit" in der Haushaltsführung, Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, aber auch freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement sowie der Unterstützung haushaltsfremder Personen zusammen. Weiter lesen …

Dieter Hallervorden: "Durch meine neue Frau lebe ich länger, als es ursprünglich vorgesehen war."

Bei der Berlinale tanzte er kürzlich die Nächte durch, sodass selbst deutliche jüngere Gäste neidisch wurden. Dieter Hallervorden, 88, sagt in der aktuellen GALA, was neben Frühsport sein Jungbrunnen ist. "Durch meine Frau lebe ich länger, als es ursprünglich vorgesehen war. Sie kümmert sich um mich und ist ein Quell der Lebenslust." Der Entertainer ("Honig im Kopf") ist seit 2022 in dritter Ehe mit der Stuntfrau Christiane, 58, verheiratet. Weiter lesen …

Post-Covid und Long-Covid: Sinkende Zahl von Krankschreibungen, aber weiterhin lange berufliche Fehlzeiten der Betroffenen

Die Zahl der Menschen, die nach einer akuten Covid-19-Infektion wegen Post-Covid, Long-Covid oder eines chronischen Erschöpfungssyndroms krankgeschrieben werden mussten, lag im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in den vorangegangenen "Pandemie-Jahren" 2021 und 2022. Die Betroffenen hatten aber weiterhin sehr lange Fehlzeiten. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts (WIdO). Laut der Auswertung sind seit Beginn der Pandemie bis einschließlich Dezember 2023 mehr als ein Drittel aller durchgehend erwerbstätigen AOK-Versicherten mindestens einmal im Zusammenhang mit einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben worden. Die Gesamtbilanz der Krankmeldungen für das Jahr 2023 zeigt erneut einen sehr hohen Krankenstand, auch wenn gegenüber dem Rekordwert von 2022 ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Weiter lesen …

Werding kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. "Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen", sagte Werding der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Wissing gegen verpflichtende medizinische Checks für Autofahrer

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte Wissing dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Union fordert von Wissing "Sofortprogramm Verkehr"

Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Wie die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort "dringend notwendig" seien. Weiter lesen …

Thüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte der "Rheinischen Post": "Die Pendlerpauschale ist insbesondere eine Entlastung für die Menschen im ländlichen Raum. Eine Erhöhung ist ein adäquater Weg, in diesen Zeiten die Menschen zu unterstützen." Weiter lesen …

Recht auf Reparatur: Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor steigenden Kosten für Elektrogeräte

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt beim Recht auf Reparatur vor Fachkräftemangel, Aufwand und hohen Kosten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen." Es sei gut, dass es mittlerweile eine klare Begrenzung bei den erfassten Produktkategorien gebe. "Das bringt mehr Sicherheit für die Unternehmen", so Wansleben. Allerdings könne die praktische Umsetzung schwierig werden. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Wir haben deutlich gesagt, dass wir alles verhindern werden, was unsere Wirtschaft schwächt." Weiter lesen …

Niedersachsen will Ausschreibungspraxis ändern: Kultusministerium hofft auf Schub für Klassenfahrten

Niedersachsens Landesregierung will Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten. Aufwändige Vergabeverfahren sollen demnach nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1000, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass sie sich davon einen Schub für Klassenfahrten verspreche. "Wir erleben, dass Schulen sehr unter den Vergabeverfahren ächzen - auf die wir übrigens nur einen geringen Einfluss haben, weil sie EU-Recht sind. Weiter lesen …

DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik

Im Vorfeld des Frauentages und des "Equal Care Days" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. "Die Bundesregierung hatte bei Amtsantritt ein Jahrzehnt der Gleichstellung versprochen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"nd.DerTag": Zutaten für einen Weltkrieg - Kommentar zu Macrons Äußerungen auf der Ukraine-Unterstützer­konferenz in Paris

Man könnte es in seiner Folgerichtigkeit banal nennen, wenn es nicht so elend und furchtbar wäre: Mit Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen die russischen Invasoren rückt die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung des Westens in greifbare Nähe. Vertreter mehrerer Staaten hätten auf einer Konferenz in Paris darüber gesprochen, Emmanuel Macron selbst wollte die Entsendung von Soldaten aufs Schlachtfeld nicht ausschließen. Weiter lesen …

Die Umerziehungsagenda

Roland Rottenfußer schrieb den folgenden Kommentar: "Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat. Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken." Weiter lesen …

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