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5. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Frankreichs Premierminister von Scholz empfangen

Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal "über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen", wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß. Weiter lesen …

Bankrott-Erklärung: Grünen-Politikerin stößt 80-Jährigen mutmaßlich von Treppe

Eine Sitzung der Bürgerschaft, des Kommunalparlaments der Stadt Greifswald, endete in der vergangenen Woche in einem Eklat. Erst wollten die links-grünen Abgeordneten die Berichterstattung der Medien verhindern, darunter auch von AUF1. Später gab es sogar einen Verletzten. Denn offenbar hat eine hochrangige Grünen-Politikerin den Protest von Bürgern mit Gewalt beantwortet. Weiter lesen …

Dr. Gerd Reuther: „Die Klinik ist ein extrem gefährlicher Bereich“

Im AUF1-Gespräch äußert sich der Radiologe und Bestseller-Autor, Dr. Gerd Reuther, über den Zusammenhang von medizinischer Behandlung und Heilung. Er stellt fest, dass schon früher völlig unsinnige Behandlungsmethoden angewandt worden seien. Daher mutmaßt er, dass Krankheit sogar erwünscht sei. In der digitalen Identität – Stichwort persönliche Daten und Schweigepflicht – sieht der Arzt eine große Gefahr. Unter Bezug auf eine US-Studie erklärt Reuther, „dass gut ein Prozent der Todesfälle bei klinischen Behandlungen auf die Behandlungen zurückgehen“. Weiter lesen …

Dax nach Berg- und Talfahrt im Minus

Der Dax hat am Montag nach einer regelrechten Berg- und Talfahrt und der Markierung eines neuen Allzeithochs doch im Minus geschlossen. Bei Xetra-Schluss wurde der deutsche Leitindex mit 16.904 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag. Auf dem Börsenparkett werde auch weiter darüber gerätselt, woher die Stärke des US-Arbeitsmarktes kommt und ob es sich dabei nicht vielleicht um das gleiche Phänomen handelt wie im vergangenen Jahr. Weiter lesen …

Einigung im Handelsstreit zwischen Edeka und Mars

Die Edeka-Märkte in Deutschland werden bald wieder Produkte des amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzerns Mars Inc. verkaufen. Damit endet ein fast eineinhalb Jahre langer Handelssreit. Mars hatte im Herbst 2022 die Belieferung von Edeka gestoppt, nachdem die Einkaufsgenossenschaft sich nicht auf die von Mars geforderte Preiserhöhung einlassen wollte. Weiter lesen …

SPD empört über Kürzungen bei Bahnausbau - Brandbrief an Bahnchef

Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt. Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn "doch arg erschreckt - vor allem nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreben. Weiter lesen …

Fernwärme auf dem Prüfstand: Hohe Heizkostennachzahlungen belasten Bürger

Für viele Fernwärmekunden sind die aktuellen Heizkostenabrechnungen zu Beginn des Jahres ein Ärgernis. Bei den Nachzahlungen geht es nicht selten um mehrere hundert Euro und um Erhöhungen von bis zu 20 Prozent. Verbraucherverbände (vzbv) und Mieterorganisationen sprechen auf Basis einer aktuellen Markterhebung von überzogenen Preissteigerungen, die nicht nur auf die gestiegenen Energiepreise in Verbindung mit der Ukraine-Krise zurückzuführen sind. Sie bemängeln vor allem die fehlende Transparenz bei der Preisgestaltung und dass die Kunden in einem weitestgehend monopolistisch geprägten Markt gefangen sind, meist ohne Auswahlmöglichkeiten für weitere Anbieter und erwähnenswerten Wettbewerb. Weiter lesen …

Bericht: SAP will Tesla nicht mehr als Dienstwagen

Teslas Problem mit Großkunden wächst. SAP streicht laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) den US-Autobauer von seiner Liste der Lieferanten für seine Dienstwagen. Damit muss Tesla auf einen Großkunden verzichten, der insgesamt 29.000 Fahrzeuge in seiner Flotte hat. Die Entscheidung begründet Steffen Krautwasser, Flottenchef SAP, mit unpünktlichen Lieferungen. Auch ein Problem: "Die Listenpreise schwanken bei Tesla stärker als bei anderen Herstellern, das erschwert die Planung und ist ein höheres Risiko für uns." Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1 - Episode 19

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 19 thematisiert Tim Kellner unter anderem die anhaltenden „Demos gegen Rechts“- Festivals, die Fake News des Correctiv-Lügenportals, die Remigration und nochmalig das Torten-Attentat auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Natürlich wird auch die „Migration“ und ihre „Begleiterscheinungen“ nicht vergessen. Weiter lesen …

Brandner holt aus: Wenn der Präsident Bürger “Ratten” nennt – bezahlen die ihm dann ein Rattenloch?

„In nur zwei Jahren hat die Ampel es geschafft, Deutschland platt zu machen“ – Stephan Brandner bringt es mal wieder auf den Punkt. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte im Bundestag rechnet der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Abgeordneter im Bundestag mit der Scholztruppe und ihren Parteigängern ab. So haben Abrissminister Habeck und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, unlängst zugegeben, dass das Geld alle ist. Weiter lesen …

Grüne Gigantomanie: So wird unser Steuergeld ins Ausland verklappt!

Hunderte Milliarden von Schulden – aber dafür sponsert Deutschland auch in diesem Jahr wieder allerlei Schönes für Länder, über deren Lage nicht mal unsere Außenministerin Genaueres weiß. Eine Krankenversicherung für die Einwohner in Tansania, eine grüne Klimawende für Sambia, finanzielle Entlastung wegen stark steigender Energiekosten in Moldawien – und natürlich Bürgergeld ohne Ende, das schon jetzt zu 62 Prozent an Nicht-Deutsche ausgereicht wird. Weiter lesen …

Wirtschaftspolitik: Unternehmenssteuern senken, Klimairrsinn stoppen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese dürften aber nicht durch neue Schulden gegenfinanziert werden: „Selbsterkenntnis wäre der erste Weg zu Besserung. Aber Minister Habeck rudert ja schon im nächsten Satz mit Blick auf die Haushaltslage zurück. Fakt ist jedenfalls: Viele Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab." Weiter lesen …

AfD: Statt Schuldenmacherei: Die beste Wirtschaftsförderung wären Lindners und Habecks Rücktritt!

Die Brandstifter gerieren sich wieder einmal als Feuerlöscher: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner wollen plötzlich gemeinsame Maßnahmen für die „Wirtschaftsförderung“ vereinbaren, nachdem man die Auto-Industrie, die chemische Industrie, die Stahl-Industrie, die Kohle-Industrie und unzählige andere Industriezweige ruiniert oder an den Rand des Ruins getrieben hat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD-Landtagsabgeordneter Mang in Nürnberg auf Demonstration attackiert

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am vergangenen Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einen spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine Wasserflasche in seinem Rucksack. Zuvor hatten Gegendemonstranten die Veranstaltung massiv gestört. Auch Mang selbst wurde bei seiner Rede wiederholt attackiert. Die wenigen Polizeibeamten waren völlig überfordert. Weiter lesen …

Schulte: Wie Freimaurer den Weltkrieg entfesselten

Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst: In seinem neuen Werk „Die große Täuschung“ enthüllt Bestsellerautor Thorsten Schulte, wie geheime Mächte und Geheimdienste agieren, wie sie Menschen erpressen und ermorden. Es ist eine Warnung an alle Menschen. Das sensationelle Buch erscheint Ende Februar. Weiter lesen …

Postbank musste alle 550 Filialen vorübergehend schließen

Eine massive technische Störung hat am Montagmorgen dazu geführt, dass sämtliche Filialen der Postbank deutschlandweit vorübergehend schließen mussten. Teilweise bekamen Postbank-Kunden Anrufe von Mitarbeitern, die Termine für den Morgen mit Verweis auf die Störung absagten. Wie ein Postbank-Sprecher auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Onlineausgabe) bestätigte, waren bundesweit alle rund 550 Filialen betroffen. Weiter lesen …

Berlinale-Geschäftsführerin nennt AfD-Einladung "großes Dilemma"

Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival. Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus einsetze sowie alle Demonstrationen und Initiativen gegen Rechts unterstütze, respektieren man es, "wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind", sagte Rissenbeek dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. "In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist", sagte Stein der "Welt". Weiter lesen …

Scholz lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. "Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden im Kanzleramt. Weiter lesen …

Spahn sieht richtige Ansätze in Kraftwerkstrategie

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber "klare Terminpläne". "Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an", sagte Spahn den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Stark-Watzinger kritisiert Blockade des Wachstumschancengesetzes

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert. "Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich", sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Familienunternehmer fordern "mutige Strukturreformen"

Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, fordert von der Politik mutigere Reformen. "Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten", sagte sie dem Sender Phoenix. Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und bezeichnete diese als "Strohfeuer". Weiter lesen …

Energieökonomin kritisiert Kraftwerkstrategie

Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. "Die Schaffung von Kapazitätsmärkten zum jetzigen Zeitpunkt schafft Überkapazitäten, ist teuer und ineffizient", sagte Kemfert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Zubau von Gaskraftwerken erfordert nicht zwingend Subventionen, sondern kann sich am Markt rechnen durch temporär sehr hohe Strombörsenpreise." Wichtiger als Gaskraftwerke seien dezentrale Lösungen für mehr Flexibilität inklusive des Ausbaus von Verteilnetzen, einem digitalen Energie- und Lastmanagement sowie dem Zubau von Speichern. Weiter lesen …

Connemann beklagt Unklarheit bei Entlastung der Wirtschaft

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. "Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel", sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender "Welt". "Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Weiter lesen …

Regierung plant erste Ausschreibung von Kraftwerken bis Sommer

Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke sollen in den kommenden drei bis vier Monaten ausgearbeitet werden, berichtet der "Spiegel". Die erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität soll demnach im Sommer stattfinden, drei weitere Auktionen mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025. Die Regierung will nach Informationen des "Spiegel" sowohl die Bauinvestitionen (Capex) als auch den späteren Betrieb der Anlagen (Opex) fördern. Weiter lesen …

IW begrüßt Lindners Soli-Vorstoß

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine "verkappte Unternehmenssteuer" sei, da zwei Drittel der Kosten die Unternehmen tragen, sei überfällig, sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe recht, dass Deutschland schon lange ein Hochsteuerland sei. Weiter lesen …

Umwelthilfe sieht viele offene Fragen bei Kraftwerkstrategie

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat. "Diese Einigung lässt viele Fragen offen", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "In erster Linie die, wie viel das kostet und wie es bezahlt werden soll." Unklar sei auch, ob bei den vier Gaskraftwerken, die zeitnah ausgeschrieben werden sollen, nur der Betrieb oder auch der Bau subventioniert werde. Weiter lesen …

Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. "Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten", so Kretschmer. Weiter lesen …

Zeitrahmen für vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar

Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar. Die Kraftwerkstrategie sei ein Element auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Ziel sei es, dass man 2035 "nahezu" klimaneutral sein werde. Gaskraftwerke würden dann voraussichtlich noch am Markt sein, man werde 2032 über das Auslaufen der entsprechenden Förderung entscheiden. Weiter lesen …

Marie-Christine Ostermann, Verbandspräsidentin Die Familienunternehmer e.V.: Unser Bundeswirtschaftsminister versteht die Wirtschaft nicht richtig

Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer e.V., Marie-Christine Ostermann, hat von der Politik mutigere Reformen gefordert. Bei phoenix sagte Ostermann: "Wenn wir jetzt mutige Strukturreformen umsetzen würden, dann wäre wieder viel Geld da, was wir dann für Investitionen verwenden könnten." Subventionen für Unternehmen erteilte sie eine Absage und nennt sie "Strohfeuer". Als wachstumsfördernde Maßnahmen schlägt sie vor, beispielsweise die Frühverrentung bei Schreibtischberufen abzuschaffen, auch das Bürgergeld sei ihrer Meinung nach viel zu schnell und zu stark gestiegen. "Wir müssen mehr auf Leistung schauen und eben nicht einfach Subventionen verteilen", so die Unternehmerin. Sie befürchte, "dass gerade unser Bundeswirtschaftsminister die Wirtschaft nicht richtig versteht." Es gehe darum, mit dem Geld zu haushalten, das vorhanden sei. Weiter lesen …

CDU-Verkehrsexperte Ploß warnt vor höheren Parkgebühren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht. "Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für sogenannte SUVs gestimmt", sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion der "Welt". Weiter lesen …

SPD hält "Verantwortungsgemeinschaft" für überfällig

Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der "Verantwortungsgemeinschaft" für überfällig. "Jetzt gilt es, dass aus den Eckpunkten von Minister Buschmann zeitnah ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer "Verantwortungsgemeinschaft" verständigt. Weiter lesen …

Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für Bahnausbau

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. "Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden", sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem "Tagesspiegel". Am Freitag hatte der "Spiegel" berichtet, dass die Deutsche Bahn viele Projekte für den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes derzeit nicht weiterverfolgt, weil im Bundeshaushalt nicht genug Geld für die Bahnsanierung zur Verfügung steht. Weiter lesen …

FDP lehnt geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. "Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Hinter dem Gesetz stünden edle Absichten wie Menschenrechte und eine werteorientierte Unternehmenspolitik. "All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an dieser Stelle nur Theorie", so Djir-Sarai weiter. Weiter lesen …

Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie

Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die "wesentlichen Elemente" einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Konkret hat sich die Bundesregierung demnach darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als sogenannte H2-ready-Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollen. Weiter lesen …

Lemke will gegen unfaire Praktiken auf Online-Plattformen vorgehen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen. Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, "um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu schaffen", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ifo: Auftragsmangel belastet Konjunktur

Der Auftragsmangel in der Industrie wird offenbar immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten 36,9 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,0 Prozent im Oktober. Vor einem Jahr lag der Anteil nur bei 20,9 Prozent. Im Dienstleistungssektor stieg jetzt der Anteil von 29,3 auf 32,1 Prozent. "Der Auftragsmangel hat sich im letzten Jahr merklich verschärft. Kaum eine Branche bleibt davon verschont", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Zudem schmelzen die Auftragsbestände." Weiter lesen …

Umfrage: AGB werden oft weggeklickt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden im Internet oft weggeklickt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dabei gab ein Viertel (25 Prozent) der Internetnutzer an, die AGB bei Online-Angeboten nie zu lesen. Die große Mehrheit (63 Prozent) liest sie nur gelegentlich oder selten und gerade einmal elf Prozent geben an, das immer zu tun. Selbst von jenen 74 Prozent, die zumindest ab und an die AGB lesen, schaut sich rund die Hälfte (48 Prozent) in der Regel nur einzelne Abschnitte an. Weiter lesen …

FDP weist Habecks Sondervermögen-Vorschlag zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. "Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig", sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. "In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland", so Djir-Sarai weiter. Weiter lesen …

Helau ohne Wauwau: Umzüge an Fastnacht sind kein Spaß für Hunde

Die einen feiern Karneval, die anderen Fastnacht oder Fasching. Aber was alle Regionen in der 5. Jahreszeit vereint: Die närrischen Tage sind ein Fest für Menschen - bei Tieren hört der Spaß oft auf. Hunde können Umzüge und ausgelassene Partys als sehr stressig erleben, deshalb empfiehlt der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF), Vierbeiner lieber zuhause zu lassen. Weiter lesen …

Esken sieht wachsendes Interesse an Mitwirkung in Parteien

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einem wachsenden Interesse an demokratischen Parteien. "Es macht Mut, dass die große demokratische Mehrheit im Land so beeindruckend Zeichen setzt und Farbe bekennt", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Für die Werte in unserer Verfassung, für unser freies und weltoffenes Land. Und gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen." Weiter lesen …

Exporte im Dezember 2023: -4,6 % zum November 2023 Exporte im Jahr 2023: -1,4 % zum Vorjahr

Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,6 % und die Importe um 6,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 ebenfalls um 4,6 % und die Importe nahmen um 12,4 % ab. Im Gesamtjahr 2023 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr, während die Importe nach Deutschland deutlich stärker um 9,7 % zurückgingen. Weiter lesen …

Knapp ein Fünftel mehr Fluggäste im Jahr 2023

Im Jahr 2023 haben die 23 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 185,2 Millionen Fluggäste gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind damit 19,3 % mehr Menschen von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2022, das zu Jahresanfang noch von der Corona-Pandemie geprägt war. Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als die Flughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnet hatten, blieb das Passagieraufkommen im Jahr 2023 mit 18,3 % weniger Fluggästen aber deutlich zurück. Weiter lesen …

Dauerkrank durch den Winter - Expertin gibt 5 Tipps, wie man endlich aus dem Teufelskreis ausbricht

Der Winter, eigentlich eine Jahreszeit der Gemütlichkeit, ist für viele eine Zeit des wiederkehrenden Unwohlseins. Die anhaltende Kälte, die Dunkelheit und die saisonalen Erkältungen ziehen viele Menschen regelrecht in einen Teufelskreis der Dauerkrankheit. Doch gibt es einen Weg, dem zu trotzen, ohne zu Medikamenten greifen zu müssen? Weiter lesen …

Union und Reservisten begrüßen Umbau des Verteidigungsministeriums

Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts stößt auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten. "Ich weiß aus eigenem jahrelangen Erleben, dass manche Personalvertretungen im Bundesministerium der Verteidigung eher Beharrungsvermögen und Veränderungsangst fördern als innovative, längst überfällige Reformschritte im Sinne der Beschäftigten zu unterstützen oder gar selbst anzustoßen", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Außen- und Verteidigungsexperte in der Unionsfraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwachs

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen Post". "Vielen Menschen wird bewusst, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist." Sie benötige das Engagement der Bürger und sie brauche "lebendige demokratische Parteien". Weiter lesen …

Berlins Verkehrssenatorin sieht Probleme für Magnetschwebebahn

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße sie die Idee, es seien jedoch "noch viele offene Fragen zu klären", sagte Schreiner dem Tagesspiegel. "Wie passt sich das in den bestehenden Nahverkehr überhaupt ein? Wie können wir die nötigen Ständerwerke in der Stadt aufstellen?", all dies sei noch ungeklärt, sagte die Verkehrssenatorin. Das größte Problem sieht Schreiner aktuell in der Finanzierung. Für die Technik könne es "rechtlich noch gar keine Kofinanzierung durch den Bund geben", sagte sie. Weiter lesen …

Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. "Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal für Mittwoch zu Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten für Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll die Arbeit an diesem Tag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am frühen Montagmorgen mit. Enden sollen die Maßnahmen am Donnerstag um 7:10 Uhr. Da das komplette Bodenpersonal von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen wird, dürfte zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Hintergrund sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ausgeben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. "Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das Töten weitergeht, muss eingesetzt werden, um die eigene wirtschaftliche Kraft und die eigene und europäische Verteidigungsbereitschaft, inklusive der Ukraine, auszubauen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm

Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. "Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut", schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für Kindergärten und Schulen. Weiter lesen …

Pflegeeinrichtungen rufen Fördergelder für Digitalisierung kaum ab

In rund 18 Monaten wird die digitale Abrechnung in Pflegeeinrichtungen verpflichtend sein - doch Fördergelder für die Umstellung werden bislang kaum abgerufen. Das zeigen Zahlen der DAK-Gesundheit, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach wurde bei der Pflegekasse seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen Euro abgerufen - das sind lediglich 32 Prozent der Gesamtmittel. Bis zu 12.000 Euro können Einrichtungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz für ihre digitale Ausstattung erhalten. Weiter lesen …

Offenbar zunehmend Erkrankungen durch Lachgas-Konsum - Kölner Chefarzt spricht von endemischen Ausmaßen

Die Zahl schwerer körperlicher Schäden durch einen Überkonsum von Lachgas nimmt offenbar zu. "Das Ganze nimmt allmählich endemische Ausmaße an", sagte der Kölner Neurologe Volker Limmroth im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Limmroth ist Chefarzt am Klinikum Köln-Merheim. "Im Herbst hatten wir die ersten vereinzelten Fälle, inzwischen kommen fast jede Woche Patienten mit extremem Vitamin B12-Mangel in die Klinik", ausgelöst durch intensiven Konsum von Distickstoffmonoxid, umgangssprachlich Lachgas. Betroffen seien fast immer junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren. Die Folgen bei den Patienten seien mitunter irreversible Schäden am Rückenmark. "Neulich wurde ein junger Mann in die Notaufnahme gebracht, gestützt von zwei Angehörigen, der gar nicht mehr alleine laufen konnte. Er wird vermutlich sein Leben lang unter Nervenschäden leiden", sagt Limmroth. Weiter lesen …

Queer-Beauftragter begrüßt Pläne für "Verantwortungsgemeinschaft"

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der "Verantwortungsgemeinschaft" einen Fortschritt auch für queere Menschen. "Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen ist es oftmals die Wahlfamilie, die aufgrund von Ablehnung nach dem Coming-out den Platz der Herkunftsfamilie eingenommen hat", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte "Demokratiefördergesetz" zu verabschieden. "Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". "Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich", sagte Faeser. Weiter lesen …

Über 280 Nachfahren des Widerstands unterschreiben Appell

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke. Unter der Überschrift "Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!" warnen die Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen. Weiter lesen …

Bahnverbände in Sorge wegen Fokus auf Instandhaltung

Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste. Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende des Deutschlandtakts. "Wir brauchen parallel zur Sanierung maroder Gleise auch neue Schienenverbindungen. Weiter lesen …

Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. "Natürlich werden wir weiter miteinander reden", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel", nachdem von CDU-Chef Friedrich Merz in der vergangenen Woche im Bundestag ablehnende Töne zu einer notwendigen Grundgesetzänderung gekommen waren. "Es gibt auch Menschen in der Union, die das wollen", so Göring-Eckardt. "Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Verfassungsgericht weder handlungsunfähig wird noch irgendwann in die Hand von Rechten fällt." Weiter lesen …

Reiter fordern niedrigere Gebühren für Tierärzte

Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). "Unsere Sicht der Dinge ist, dass über das Ziel hinausgeschossen wurde", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man sei mit der Prämisse gestartet, die Gebühren um ungefähr 20 bis 30 Prozent erhöhen zu wollen. Das habe sich jedoch nicht bewahrheitet. "Da liegen wir deutlich, oftmals sogar im Vielfachen, drüber", so Erbel weiter. Weiter lesen …

Verteidigungsministerium warnt vor Taurus-Überschätzung

Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. "Die Ukrainer setzen bereits Langstreckenwaffen von anderen Staaten ein", sagte Freuding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Doch kein einzelnes Waffensystem ist eine Wunderwaffe oder ein Game-Changer. Es kommt vielmehr darauf an, dass die militärische Führung das, was sie zur Verfügung hat, in einem klugen Mix und in Abwägung der Möglichkeiten des Gegners gezielt einsetzt. Weiter lesen …

Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt. Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament "ausgeschlossen", eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Weiter lesen …

Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der "Welt": Weiter lesen …

Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform

Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung. "Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Stoltenberg sieht keine unmittelbare Bedrohung für Nato-Staaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. "Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Obwohl es keine "unmittelbar bevorstehende Bedrohung" gebe, habe man aber signifikant in die Verteidigung investiert. Weiter lesen …

Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber

Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen. "Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich auf eines der globalen Zahlungssysteme stützen, also Mastercard oder Visa", heißt es in einem Schreiben des Handelsverbands Deutschland (HDE) an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Weiter lesen …

Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen uns von einzelnen Führungskräften", sagte Galeria-Chef Olivier van den Bossche dem "Spiegel". "Wir mussten schauen, wie viele Leute wir noch in der Hauptverwaltung brauchen." Weiter lesen …

Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer

Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. "Wir werden einen protestreichen Sommer erleben", sagte die Bochumer Professorin der "Frankfurter Rundschau". Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: "Vermutlich wird das nicht so schnell der Fall sein, weil wir in einem Wahljahr sind mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Weiter lesen …

London: Weniger als 1.000 Wagner-Söldner noch in Weißrussland

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Den Briten zufolge bildet Wagner mit ziemlicher Sicherheit weiterhin weißrussische Militär- und Sicherheitskräfte aus. Weiter lesen …

Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. "Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen", sagte er den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Wir müssen dieses Symbol unseres freien Landes als Demokraten mit Freude zeigen." Bei den bisherigen Demos tauchten deutsche Fahnen nur sehr vereinzelt auf. Kretschmer attackiert im Zusammenhang mit den Protesten Kanzler und Bundesregierung scharf: "Mit jeder Meinungsumfrage und in jeder Wahlnachbefragung bekommen wir von den Menschen ein Pflichtenheft erstellt, das immer mit dem Thema Migration beginnt. Weiter lesen …

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf Bundesebene schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden, sagte Limbach der FAZ. "Das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg des Grundgesetzes, es hat sich als Bürgergericht wirklich bestens etabliert. Aber nach unserer Auffassung ist es noch nicht sturmerprobt", so Limbach. "Wir sehen in anderen Ländern wie Polen oder Ungarn: Weiter lesen …

Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft

Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. Betroffen von dem Arbeitskampf sind Abflüge aus Frankfurt und München auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke. Etwa 90 Prozent der geplanten Kurz- und Mittelstreckenflüge von Frankfurt aus sollen allerdings stattfinden, auf der Langstrecke rund 30 Prozent. Weiter lesen …

Anteil minderjähriger Rekruten auf Höchststand

Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die "Welt" berichtet. Von den 18.802 Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren demnach 1.996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldaten. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Erfassung 2011. Die Einstellung minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr ist seit Jahren umstritten. Weiter lesen …

Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen

Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist", sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. "Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform

DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will", sagte Adrian der "Welt". Entscheidend sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen. Gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität seien deutlich mehr private Investitionen notwendig. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (03.02.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 19, 21, 23, 24, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7607672. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 212413 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde

Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht - aber weiter zweitstärkste Kraft. Im sogenannten "Sonntagstrend", der wöchentlich für die "Bild am Sonntag" hoben wird, verzeichnet die AfD einen Rückgang um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 20 Prozent. Die Union verliert einen Punkt, bleibt aber mit 30 Prozent klar vorne. Die SPD kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen, kommt nun auf 15 Prozent. Weiter lesen …

3. Liga live bei MagentaSport: Regensburg baut nach 1:0 beim MSV Spitze aus - 100.Sieg für Enochs!

Der 100. Sieg - ein 1:0 in Duisburg - von Joe Enochs als Trainer verschafft Regensburg noch mehr "Beinfreiheit" an der Spitze - 6 Punkte Vorsprung auf Dresden. Der Jubi-Sieg, lacht Enochs, "zeigt mir, dass ich sehr alt bin." Jahns Erfolgsrezept: "Die einfachen Sachen perfekt zu machen!" Nicht mal semi-perfekt läuft es für den MSV Duisburg, dessen Trainer Boris Schommers keinen Leistungsunterschied zwischen dem Ersten und dem Vorletzten ausgemacht haben will. Das 0:1, aus abseitsverdächtiger Position, nimmt Schommers zum Anlass für eine Generalkritik an den Unparteiischen. In "fifty-fifty-Situationen" werde "immer gegen uns gepfiffen." Weiter lesen …

DEL live bei MagentaSport: Mannheim eiskalt in Straubing und immer besser, Söderholm hofft auf Rückkehrer, Wild Wings rasieren Haie

Rund einen Monat vor dem Start der Playoffs bleibt München nach dem 0:2 in Wolfsburg auf Wackelkurs, Köln gerät in Schwenningen mit 1:4 unter die Räder, Mannheim wirkt spätestens durch das 6:3 in Straubing immer gefestigter. Adler Maximilian Eisenmenger zum neuen Teamgefühl: "Wir hatten zuletzt gute Spiele gegen Berlin und München ohne Punkte. Wir wollten nun beweisen, dass wir gegen Teams gewinnen können, die vor uns stehen." Die Adler sind vor der Länderspiel-Pause Achter, mit nur noch 4 Punkten Abstand auf den Meister München, dessen Trainer Toni Söderholm auf die Rückkehrer setzt: "Wir bekommen nun bald unsere verletzten Spieler zurück. Weiter lesen …

Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Weiter lesen …

Wirtschaftsminister will Unternehmenssteuerreform

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte er am Samstag der "Welt am Sonntag". "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln." Weiter lesen …

Biontech erwartet Durchbruch bei Krebstherapien

Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs "langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen". Er sehe prinzipiell keinen Grund, "warum nicht viele Krebsarten früher erkennbar und besser heilbar sein sollten", sagte Sahin dem "Spiegel". Hintergrund sei eine Entwicklung, die er "die große Wissensrevolution" nennt: eine sich immer schneller drehende Spirale aus Fortschritt und Entwicklungssprüngen, getrieben von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz. Weiter lesen …

Clan hatte Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die "Bild am Sonntag". Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie "Bild am Sonntag" berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf. Weiter lesen …

Große Unterschiede bei Anzahl von Deutsch-Stunden in Ländern

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden (rechnerisch 7,75 Stunden pro Woche und Jahrgangsklasse) mehr als anderthalbmal so viel Deutschunterricht gegeben als im Saarland mit insgesamt 20 Stunden (5). Allerdings existiere im Saarland eine hohe Zahl an Förderstunden, die auch für das Fach Deutsch eingesetzt werden können, hieß es. Weiter lesen …

"Verantwortungsgemeinschaft" für Alleinstehende soll 2025 kommen

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Im Rahmen einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft sollen sich Alleinstehende gegenseitig im Alltag besser unterstützen können. "Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende Ältere: Ich glaube, es gibt einen Bedarf für die Verantwortungsgemeinschaft", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. "Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex", sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand." Der Bundesrat hatte am Freitag die Einführung der E-Patientenakte ab 2025 auf den Weg gebracht. Den Krankenhäusern würden vielfach die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, um nicht Opfer digitaler Angriffe zu werden, warnte Gaß. Weiter lesen …

Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen

Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden. "Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich", sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

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